Waffengebrauch der Polizei in Deutschland

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Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da man einen Terroranschlag befürchtet, sind die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet.

Als Waffengebrauch versteht man in der Taktik der Polizei die Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Waffen, womit zumeist der Schusswaffengebrauch gemeint ist.

Schusswaffengebrauch[Bearbeiten]

Der polizeiliche Schusswaffengebrauch wird von den Polizeivollzugsbeamten regelmäßig situativ geübt. Dies geschieht anhand von Videos oder Dia-Projektionen in der Waffen- und Schießausbildung bzw. im Schießtraining usw. Damit wird vor allem die Entscheidungsfindung und der Ablauf des Schießens („Waffenhandling“) automatisiert. In aller Regel rückt die Kriminalpolizei zum Ereignisort aus, wenn ein Amtsträger eine Schusswaffe gebraucht hat. Der Finale Rettungsschuss ist eine Tötung eines Aggressors, um ein anderes Leben zu erhalten. Dies impliziert für den Beamten neben den rechtlichen Vorgaben (Abwägung) auch ein erhebliches ethisches Problem.

Mit der Androhung soll dem Betroffenen bewusst gemacht werden, welches Risiko er eingeht, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Ziel der Androhung des „unmittelbaren Zwangs“ ist damit die Zwangsvermeidung. Jede Androhung bedarf rechtlich auch der Voraussetzungen für den (gezielten) Schusswaffengebrauch als solchen. Dazu zählt die Eignung, die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit dieser Wahl des unmittelbaren Zwangs.[1] In juristischen Bewertungen wird außerdem in Einzelfällen die Wahl von polizeiuntypischen Mitteln als geboten betrachtet.

„Die Schusswaffe darf also überhaupt nur eingesetzt werden, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen erfolglos angewandt wurden oder keinen Erfolg versprechen; sie soll stets das letzte Mittel sein.“

Martin Wagner: Auf Leben und Tod. Das Grundgesetz und der „finale Rettungsschuss“[1]

Ziel eines Schusswaffengebrauchs ist u. a. die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr gegenwärtiger konkreter Gefahren für eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben (z. B. Amoklagen). Hierbei kann der Adressat der Maßnahme physisch geschädigt werden, z.B. durch einen Beinschuss. Dies muss jedoch nicht stets der Fall sein - die Schusswaffe kann auch gegen Sachen (Schuss in die Reifen eines flüchtenden Fahrzeuges) oder als Drohmittel (Warnschuss) gebraucht werden.

Während für die Abgabe von Warnschüssen bereits die Voraussetzungen für einen anschließenden Schusswaffengebrauch für die Person vorliegen müssen, dienen sogenannte Signal- oder Alarmschüsse hingegen der Alarmierung weiterer Kräfte[2] bzw. dem Signalisieren der eigenen Position.[3][4]

Der Schusswaffengebrauch der Polizei ist meist gesetzlich normiert (in vielen Bundesländern durch Polizeirecht der Länder). In den Bundesländern, in denen der Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich fixiert ist, gilt z. B. das Recht der Notwehr, der Nothilfe oder die polizeirechtliche Generalklausel.

Waffen können aus vielfältigen Gründen benutzt werden: Notwehr (um einen potenziellen Täter zu stoppen), unabsichtlich, als finaler Rettungsschuss, als Vollstreckungsmaßnahme (unmittelbarer Zwang), Nothilfe, Vereitelung der Flucht von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, und andere.

Statistiken[Bearbeiten]

Die Zahl der von der Polizei Getöteten wird amtlich vom Bundesministerium des Innern veröffentlicht. Die Zahl der tatsächlich durch Waffengebrauch Getöteten übersteigt mitunter die hier genannten Zahlen, da nicht alle Todesschüsse in der Presse und in der Polizeistatistik auftauchten. So sind seit 1983 von Polizeibehörden als „versehentliche Tötung“ angegebene Fälle nicht mehr in der offiziellen Statistik enthalten.

Die linksliberale nichtstaatliche Organisation Bürgerrechte & Polizei/CILIP veröffentlicht aufgrund eigener Recherchen jährlich die Zahl der Todesopfer und der abgegebenen Schussabgaben. Sie verwendet dazu die offizielle Statistik, Pressemeldungen und die Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Insgesamt wurden seit 1952 mindestens 476 Menschen von der bundesdeutschen Polizei erschossen. Die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt seit 1988 gegen Personen abgegebenen Polizeischüsse beträgt 2364.

Die Tabelle enthält nur die durch die Polizeistatistik, die Tagespresse und andere Massenmedien bekanntgewordenen Fälle. Die tatsächliche Zahl der Todesschüsse liegt dem Spiegel und der CILIP zufolge höher.

Nicht in der Statistik enthalten sind Suizide oder von der Bundespolizei Erschossene. Die durch andere Arten von polizeilichen Methoden Getöteten sind ebenfalls nicht in diesen Listen enthalten, beispielsweise durch Ersticken im Würgegriff oder Auto-Verfolgungsfahrten, wodurch allein von 1971 bis 1980 mehr als 200 Menschen umgekommen sind, während im selben Zeitraum 153 Menschen durch Schusswaffen von der Polizei getötet wurden.

Rechtliche Rahmenbedingungen[Bearbeiten]

Die Waffen der deutschen Polizeien dienen vor allem dem unmittelbaren Zwang. Dieser Rechtsbegriff umfasst unter anderem die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. Die Befugnis für den unmittelbaren Zwang ist in Deutschland nur im Polizeirecht des Bundes (für Bundesbehörden) bzw. den 16 Polizeigesetzen der Bundesländer (für Länderpolizeien) geregelt. Die Befugnisse und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Anwendungsbereichen sind fast alle unterschiedlich. Es kommt außerdem darauf an, was der Schwerpunkt der Maßnahme ist (Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung oder Strafvollstreckung). Je nach Zweck und Bedrohungssituation (z.B. Notwehr) gelten unter Umständen andere Befugnisse. Für eine Verwendung zum Zweck der Notwehr gelten dabei nach gängigem Rechtsverständnis strengere Schranken für Polizeibeamte durch die andere Einschätzung der Notwehrlage.

Der Waffengebrauch der Polizei in Deutschland erfolgt nach dem Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens oder nach Weisung. Die rechtlichen Vorgaben sind meist komplex und müssen im Ernstfall in Sekundenbruchteilen abgeprüft werden.

Zulässige Waffen[Bearbeiten]

Es dürfen nur die vom Dienstherrn zugelassenen Waffen verwendet werden. Für die Polizei Bayern gilt nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1: "Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate zugelassen. Waffen können auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden."[5]

„Ein besonderes Problem stellen die »besonderen Waffen« dar, insbesondere MG [Maschinengewehr] und Handgranate. Sie dürfen in den meisten Bundesländern zwar nicht von der Landespolizei eingesetzt werden, wohl aber vom BGS. Die Benutzung solcher Waffen [...] ist stark umstritten [da] eine Ausbildung daran der Polizei militärische Ausrichtung gibt und [da] diese Waffen einen gezielten Einsatz aufgrund ihrer Streuwirkung überhaupt nicht zulassen.“

Martin Wagner: Auf Leben und Tod - Das Grundgesetz und der »finale Rettungsschuss«[1]

Zahlen[Bearbeiten]


Jahr Anzahl der
Todesschüsse[6][7]
Anzahl der
insgesamt auf
Personen abgegebenen Schüsse[8]
1952 31 mindestens (u. a. Philipp Müller)
1963 4 mindestens (nur NRW und Hessen)
1964 2 mindestens (nur NRW und Hessen)
1965 6 mindestens (nur NRW und Hessen)
1966 4 mindestens (nur NRW und Hessen)
1967 2 mindestens (Benno Ohnesorg, sonst nur NRW und Hessen)
1968 5 mindestens (nur NRW und Hessen)
1969 2 mindestens (nur NRW und Hessen)
1970 7 mindestens (nur NRW und Hessen)
1971 4 mindestens (u.a. Petra Schelm, Georg von Rauch)
1972 4 mindestens (u.a. Thomas Weisbecker, Ian McLeod, Richard Epple, Duifhus)
1973 5 mindestens (Erich Dobhardt)
1974 10 (u.a. Günter Jendrian)
1975 13 (u.a. Werner Sauber)
1976 8 141
1977 17 (u.a. Helmut Schlaudraff) 160
1978 8 (u.a. Willi-Peter Stoll, Michael Knoll) 111
1979 11 104
1980 16 (u.a. Manfred Perder) 111
1981 17 93
1982 11 (u.a. Jürgen Bergbauer) 125
1983 24 53
1984 6
1985 10
1986 12
1987 7 92
1988 8 114
1989 10 102
1990 10 162
1991 9 271
1992 12 315
1993 16 307
1994 10 268
1995 21 221
1996 9 163
1997 10 172
1998 8
1999 15
2000 6
2001 6
2002 6
2003 3
2004 9
2005 4
2006 6
2007[9] 12[10] 46
2008[11] 10 37
2009[12] 6 57[13]
2010[14] 8 47
2011[15][16] 6 36[17]
2012[18] 8 36[19]
2013[6] 8 42
2014[20] 7 46
Summe 491 mindestens 2452

Zahlen vor 1978 sind nicht unbedingt mit späteren Zahlen vergleichbar, weil bei Erstellung dieser Statistik 1997 bereits die Akten aus der Zeit bis 1977 nach Ablauf der zwanzigjährigen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden waren. Selbstverletzungen und Selbsttötungen sind in den Zahlen nicht mit berücksichtigt.

Sonstiger Waffengebrauch[Bearbeiten]

Neben der dienstlich zugelassenen Pistole lassen die Polizeigesetze der meisten Bundesländer auch den Schlagstock sowie die Maschinenpistole als dienstliche Waffe zu. Der Einsatz von Pfefferspray, Hunden, Pferden oder Wasserwerfern stellt zumeist keinen Waffengebrauch dar, sondern die Nutzung eines so genannten „Hilfsmittels der körperlichen Gewalt“. Diese Hilfsmittel unterliegen weit weniger strengen Anwendungsvoraussetzungen. Genauere Informationen zu den zugelassenen Einsatzmitteln, deren Anwendungsvoraussetzung und Einstufung finden sich in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder.

Im Jahr 2010 wurde Dietrich Wagner durch den Einsatz eines Wasserwerfers bei der Demonstration gegen den Bahnhofsbau Stuttgart 21 so schwer verletzt, dass er auf einem Auge erblindete.[21]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Manfred Baldus: Polizeirecht des Bundes mit zwischen- und überstaatlichen Rechtsquellen. Interpol, Schengen, Europol, Grenzschutz, gemeinsame Ermittlungsgruppen, Verbindungsbeamte, Zollzusammenarbeit, Eurojust, Rechtshilfe, Grundrechtsschutz. 3. neu bearb. und erw. Aufl. Müller, Heidelberg 2005, ISBN 978-3-8114-3219-2.
  • Otto Diederichs: Tödlicher Schußwaffeneinsatz durch Polizeibeamte 1995. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 55, 3/1996
  • Gerhard Fürmetz: „Besondere Gefährdung der Polizeibeamten“ – Alltägliche Gewalt gegen Polizisten im frühen Nachkriegsdeutschland. In: Alf Lüdtke, Herbert Reinke & Michael Sturm (Hrsg.): Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert. VS Verlag für Sozialwiss., Wiesbaden 2011, S. 131-144, ISBN 978-3-531-18266-7. [Mit Angaben zu Todesfällen zwischen 1946 und 1954, insbesondere in Bayern.]
  • Clemens Lorei (Hrsg.): Schusswaffeneinsatz bei der Polizei 2001. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis 2001. Tagungsband des Kongresses am 14. und 15. März 2001 in der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2001, ISBN 978-3-935979-00-9.
  • Clemens Lorei: Die unbeabsichtigte Schussabgabe durch Polizeikräfte. Eine empirisch-psychologische Analyse. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-935979-59-7.
  • Clemens Lorei (Hrsg.): Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz bei der Polizei. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis 2006. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-935979-81-8.
  • Burkhard von Urff: Schusswaffengebrauch der Polizei im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und in der Bundesrepublik Deutschland, Lang, Frankfurt am Main 1997 ISBN 978-3-631-31158-5.
  • Martin Wagner: Auf Leben und Tod. Das Grundgesetz und der finale Rettungsschuß. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1992, ISBN 3-525-78325-6.

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. a b c Martin Wagner: Auf Leben und Tod. Das Grundgesetz und der „finale Rettungsschuss“. 1992, S. 29
  2. http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=172189,59
  3. Fahndung nach Fahrraddieben: Polizist gibt Signalschuss ab. In: Stuttgarter Zeitung. 10. Mai 2011
  4. Bande bricht in Sparkasse ein – zwei Täter gefasst. In: Berliner Morgenpost. 14. Februar 2014
  5. PAG - Bayern
  6. a b Zahlen ab 1996 nach: Clemens Lorei: Statistiken im Zusammenhang mit dem polizeilichen Schusswaffeneinsatz, Verwaltungsfachhochschule Hessen – Fachbereich Polizei, Stand: 17. August 2014
  7. Zahlen von 1963 - 1969, nur BRD nach: Heiner Busch (Mitverfasser) u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik, Ausgabe von 1988
  8. Zahlen von 1976 - 1983 nach: Heiner Busch (Mitverfasser) u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik, Ausgabe von 1988
  9. Otto Diederichs: Polizeiliche Todesschüsse 2007. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 90, Jg. 2008, Heft 2, S. 75–78.
  10. Die Innenministerkonferenz hat in ihrer offiziellen Statistik für 2007 nur 10 polizeiliche Todesschüsse erfasst. Cilip hingegen hat auf Basis seiner Presseauswertung 12 Todesschüsse ermittelt.
  11. Otto Diederichs: Polizeiliche Todesschüsse 2008. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 93, Jg. 2009, Heft 2, S. 61–66.
  12. Otto Diederichs: Polizeiliche Todesschüsse 2009. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 96, Jg. 2010, Heft 2, S. 57–61.
  13. Cilip schreibt hierzu in dem Bericht für 2009 etwas unklar: „Insgesamt 57 Schüsse hat die deutsche Polizei im vergangenen Jahr auf Personen abgegeben; davon sind 24 als Schüsse gegen Sachen deklariert.“
  14. Polizeiliche Todesschüsse 2010. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 99, Jg. 2011, Heft 2, S. 77–80.
  15. Polizeiliche Todesschüsse 2011. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 101/102, Jg. 2012, Heft 1/2, S. 93-97.
  16. 85 Patronen im Jahr 2011: Polizisten schießen seltener im Dienst. In: Spiegel Online. 8. Mai 2012
  17. Dabei wurden 15 Personen verletzt. Vgl. Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 101/102, Jg. 2012, Heft 1/2, S. 93.
  18. Statistik Schusswaffengebrauch 2012: Deutsche Polizisten schossen 36 Mal auf Menschen. In: Süddeutsche Zeitung. 18. September 2013
  19. Dabei wurden zwanzig Personen verletzt. Vgl. Otto Diederichs: Polizeiliche Todesschüsse 2012. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Nr. 104, Dezember 2013, S. 75-78.
  20. Statistik: Polizisten erschossen 2014 sieben Menschen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Juli 2015
  21. Stuttgart-21-Protest: Wasserwerfer-Opfer bleibt auf einem Auge blind. In: Spiegel Online. 13. Oktober 2010