Polizeirecht (Deutschland)

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Als Polizeirecht (auch Polizei- und Ordnungsrecht, teilweise abgekürzt: PolR) bezeichnet man im deutschen öffentlichen Recht denjenigen Teil des Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr regelt. Gefahren im Sinne des Polizeirechts sind drohende Schädigungen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung.

Das Gebiet des Polizeirechts umfasst zahlreiche Rechtsquellen. Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht wird durch die Bundesländer auf teilweise sehr unterschiedliche Weise geregelt. Hinzu kommen zahlreiche spezielle Materien der Gefahrenabwehr, die teilweise durch die Länder, teilweise durch den Bund normiert sind. Bestimmte Bereiche des Gefahrenabwehrrechts, etwa der Grenzschutz, werden schließlich allein durch den Bund geregelt.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff Polizei wurzelt im griechischen Begriff politeia (πολιτεία), der die gesamte Staatsverwaltung beschrieb. In die deutsche Amtssprache fand der Begriff Polizey im 15. Jahrhundert Einzug, indem er in mehreren Polizeiordnungen verwendet wurde.[1] Dort beschrieb er die Ordnung des Gemeinwesens und gab den Landesherren umfassende Regelungsbefugnisse, um diesen Zustand zu erhalten.[2] Hierdurch konnten die Polizeibehörden in nahezu jeden Lebensbereich regulierend eingreifen. Dieses System wird als Polizeistaat bezeichnet.[3]

In den folgenden Jahrhunderten entwickelte sich ein engeres Verständnis von Polizei. Hiernach beschränkte sich der Aufgabenbereich der Polizei auf Angelegenheiten der inneren Verwaltung, insbesondere auf die Gefahrenabwehr und die Daseinsvorsorge. Im Zuge der Aufklärung wurde die Zuständigkeit der Polizei weiter eingeengt auf die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Von besonderer Bedeutung für diese Entwicklung war das Kreuzbergerkenntnis des preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1882. In diesem Rechtsstreit stellte das Gericht fest, dass die Polizei nicht befugt ist, eine Verordnung zum Schutz des Stadtbilds zu treffen, da diese Maßnahme nicht der Abwehr einer Gefahr diente.[4]

Wieder ausgeweitet wurden die polizeilichen Aufgaben in der Zeit des Nationalsozialismus. Dort wurde der Polizei die Aufgabe zugewiesen, die nationalsozialistische Ideologie zu fördern und aufrechtzuerhalten. Hierzu erhielt sie zahlreiche weit gefasste Sonderbefugnisse, die weit über den Bereich der Gefahrenabwehr hinausgingen. Eine besondere Ausprägung dieser Entwicklung war die geheime Staatspolizei, die sich kaum an rechtsstaatliche Prinzipien band und durch umfassende Eingriffsrechte zur Bekämpfung politischer Gegner genutzt wurde.[5]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bemühten sich die westlichen Besatzungsmächte, einen solchen Missbrauch der Polizei für die Zukunft zu verhindern. Hierzu strebten sie eine Entpolizeilichung an.[6] Hierzu wurde die Polizei dezentralisiert und den einzelnen Bundesländern unterstellt. Dort wurde die Aufgabe der Polizei wieder auf die Gefahrenabwehr beschränkt. Außerdem wurde in einigen Bundesländern innerhalb der Polizei eine strikte organisatorische Trennung zwischen uniformierter Vollzugspolizei und Polizeiverwaltung eingeführt.[7] Dies betraf insbesondere die Bundesländer unter britischer und amerikanischer Verwaltung.[8] So wird beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr zum einen durch die Polizei, zum anderen durch die Ordnungsbehörden wahrgenommen, wobei die Polizei gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 des dortigen Polizeigesetzes lediglich dann zuständig ist, wenn die Ordnungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann. Das Handeln der uniformierten Vollzugskräfte, die im Vergleich zu den Ordnungsbehörden mehr und einschneidendere Sonderrechte besitzen, soll nach diesem Konzept die Ausnahme bleiben.[9]

Zur Abgrenzung der Polizei von anderen Behörden entwickelte die Rechtswissenschaft mehrere Formeln, die sich teilweise überschneiden. Nach dem materiellen Polizeibegriff gelten solche Behörden als Polizei, die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen. Nach dem formellen Polizeibegriff gelten als Polizei demgegenüber alle Behörden, denen Polizeiaufgaben zugewiesen sind. Hiernach gelten sowohl Gefahrenabwehrbehörden als auch Strafverfolgungsbehörden als Polizei. Nach dem institutionellen Polizeibegriff gelten als Polizei demgegenüber die Behörden, die das Gesetz als Polizei bezeichnet.[10][11]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlagen des Polizeirechts finden sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Grundsätzlich liegt die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 30, Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Der Bund ist lediglich dann regelungsbefugt, wenn ihm das Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz explizit zuweist.[12][13] Für das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr existiert eine solche nicht. Daher liegt dieses Gebiet im Kompetenzbereich der Länder. Aus diesem Grund existiert in jedem Bundesland ein Gesetz, das der Polizei allgemeine Gefahrenabwehraufgaben zuweist.[14] Diese Gesetze orientieren sich am Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes.[15]

Einzelne Bereiche des Polizeirechts werden durch Bundesrecht geregelt. Gemäß Art. 73 Absatz 1 Nummer 5 GG ist ausschließlich der Bund befugt, Regelungen zum Grenzschutz und zum Zollrecht zu treffen. Art. 73 Absatz 1 Nummer 10 GG weist ihm ferner die Regelung der Zusammenarbeit von Bund und Land im Rahmen der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben zu. Ebenfalls zuständig ist der Bund gemäß Art. 73 Absatz 1 Nummer 9a GG zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes mit Bezug zum Gefahrenabwehrrecht nach Art. 74 GG erlauben dem Bund ferner die Regelung des Vereins-, Versammlungs-, des Ausländer- und des Gewerberechts.[16]

Struktur der Polizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizeibehörden bestehen sowohl auf Ebene der Länder als auch auf Ebene des Bunds. Die Organisation der Landespolizei variiert von Land zu Land. Gemeinsam ist die Unterscheidung der Tätigkeitsbereiche der Polizei zwischen Kriminalpolizei, die Straftaten aufklärt, und Schutzpolizei, die präventiv Gefahren abwehrt. Unterschiedlich ist das Verhältnis von Vollzugspolizei zur Polizeiverwaltung. Während beispielsweise in Nordrhein-Westfalen eine deutliche rechtliche Trennung beider Behörden besteht, sind sie in Baden-Württemberg lediglich intern getrennt. Ersteres wird als Trennsystem, letzteres als Einheitssystem bezeichnet.[17]

Auf Bundesebene existiert seit 2005 die Bundespolizei. Diese nimmt Gefahrenabwehraufgaben wahr, die dem Bund zugewiesen sind. Dies trifft beispielsweise auf den Grenzschutz zu. Anders als die Landespolizeien besitzt die Bundespolizei damit lediglich punktuelle Zuständigkeiten, damit es nicht zu einer Verletzung der Landeskompetenz für die allgemeine Gefahrenabwehr kommt.[18] Das Bundeskriminalamt koordiniert gemäß § 1 Absatz 1 des BKA-Gesetzes die Kooperation von Bundes- und Landespolizeibehörden bei Aufklärung und Verhütung von Straftaten. Daneben existieren weitere Bundesbehörden mit speziellen Aufgabenbereichen, die auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Strompolizei oder der Bundesnachrichtendienst.[19]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Polizeigesetzen fast aller deutschen Länder sind innerhalb der ersten Paragraphen die Aufgaben der Polizei definiert. So bestimmt beispielsweise § 1 Absatz 1 Satz 1 PolG NRW, dass die Aufgabe der Polizei die Abwehr von Gefahren für polizeiliche Schutzgüter darstellt.[20]

Präventive Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Gefahrenabwehr handelt es sich um eine präventive Aufgabe der Polizei: Sie soll verhindern, dass polizeiliche Schutzgüter geschädigt werden. Als solche bezeichnet jedes Bundesland die öffentliche Sicherheit. In einigen Ländern ist darüber hinaus auch die öffentliche Ordnung ein polizeiliches Schutzgut. Die Gefahrenabwehr zählt zum besonderen Verwaltungsrechtsweg, weswegen Streitigkeiten über eine hierzu zählende Maßnahmen gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden.

Öffentliche Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur öffentlichen Sicherheit zählen der Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen sowie die Unverletzlichkeit von Rechtsordnung und Individualrechtsgütern.[21]

Zur Rechtsordnung zählt das gesamte geschriebene Recht.[22] Von großer Bedeutung für das Gefahrenabwehrrecht sind insbesondere das Verwaltungsrecht, das Strafrecht sowie das Ordnungswidrigkeitenrecht. Sofern gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, darf die Polizei daher Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen, um den Rechtsverstoß zu beseitigen.

Bei Individualrechtsgütern handelt es sich um Rechte und Rechtspositionen, die dem einzelnen durch öffentliches Recht zugeordnet sind, etwa Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Nicht unter den Schutz der öffentlichen Sicherheit fallen demgegenüber ausschließlich private Rechte, etwa Forderungen. Diese werden lediglich durch die Zivilgerichtsbarkeit geschützt.[23] Oft stellt eine Verletzung eines Individualrechtsguts zugleich eine Verletzung der Rechtsordnung dar. In bestimmten Fallgruppen fehlt es jedoch an einer solchen Verletzung. Dies trifft beispielsweise auf Naturereignisse zu, etwa Unwetter. Ebenfalls keine Verletzung der Rechtsordnung stellt die eigenverantwortliche Selbstgefährdung dar: Grundsätzlich kann der Bürger frei entscheiden, welche Gefahren er auf sich nimmt. Fehlt es jedoch an einer freien Willensbildung, etwa aufgrund einer Zwangslage oder Unkenntnis, erfolgt die Gefährdung nicht eigenverantwortlich. Sofern eine staatliche Schutzpflicht besteht, wie es nach Art. 2 Absatz 2 GG beispielsweise auf die Rechtsgüter Leib und Leben zutrifft, stellt die Selbstgefährdung, die nicht freiverantwortlich erfolgt, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.[24][25]

Der Bestand des Staats, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen schützt Rechtsgüter des Staats. Sofern ein solches Rechtsgut durch Verletzung einer Rechtsnorm gefährdet wird, ist auch hier bereits die Unversehrtheit der Rechtsordnung betroffen, sodass der Schutz des Staats als Ausprägung der öffentlichen Sicherheit keine eigenständige Bedeutung. Relevant wird dieses Gut demgegenüber, wenn die Gefährdung ohne Normverletzung erfolgt. Dies trifft beispielsweise auf das Warnen vor Geschwindigkeitsmessungen durch Private zu.[26] Das Schutzgut schützt ferner die Veranstaltung eines Gipfeltreffens vor gewalttätigen Protesten[27] sowie die Durchführung einer universitären Prüfung frei von Täuschungsversuchen[28].

Öffentliche Ordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die öffentliche Ordnung wird definiert als die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches staatsbürgerliches Zusammenleben betrachtet werden.[29] Durch die starke Prägung dieses Begriffs durch Anschauungen der Bevölkerung unterliegt die Handhabung dieses Schutzguts starken Änderungen. Als Verstöße gegen die öffentliche Ordnung bewertete die Rechtsprechung beispielsweise das Betreiben eines Bordells[30], eines Kondomautomaten[31], das Veranstalten eines Zwergenweitwurfs[32] und das Anbieten von Kriegsspielen[33][34].

Die außergewöhnliche Weite des Begriffs der öffentlichen Ordnung in Kombination mit ihren unscharfen Beurteilungskriterien hat in der Rechtswissenschaft zur Kritik an diesem Schutzgut geführt: Insbesondere sei er zu unbestimmt, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen. Manche Landespolizeiordnungen, etwa die von Schleswig-Holstein, haben den Begriff der öffentlichen Ordnung im Zuge dessen entfernt.[35] Die Gegenauffassung, die den Erhalt dieses Schutzguts befürwortet, argumentiert, dass die öffentliche Ordnung sicherstelle, dass auch unvorhergesehene Entwicklungen durch das Gefahrenabwehrrecht erfasst werden, ohne dass es einer Neuregelung bedürfte.[36]

Die Bedeutung des Schutzguts der öffentlichen Ordnung ist angesichts des großen Normenbestands mittlerweile allerdings gering. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verbietet beispielsweise die Vornahme grob ungehöriger Handlungen, die sich eignen, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Da es sich hierbei um ein Gesetz handelt, fällt ein Verstoß gegen diese Norm bereits unter das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.[37]

Gefahr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern die Polizei Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen will, muss eine Gefahr vorliegen. Hierbei handelt es sich um einen Zustand, bei dem die Schädigung eines polizeilichen Schutzguts bei ungehindertem Fortgang des Geschehens wahrscheinlich ist. Die überwiegende Anzahl der Eingriffsbefugnisse setzt voraus, dass die Gefahr konkret ist. Dies trifft zu, wenn die Schädigung in absehbarer Zeit einzutreten droht.[38] Für manche Maßnahmen genügt demgegenüber das Vorliegen einer abstrakten Gefahr. Von Bedeutung ist dies beispielsweise beim Erlass von Verordnungen. Eine solche liegt vor, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.[39] Besonders eingriffsintensive Maßnahmen, etwa die Durchsuchung von Wohnungen, erfordern demgegenüber oft erhebliche Gefahren. Hierbei handelt es sich um Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter, etwa die körperliche Unversehrtheit.[40]

Das Vorliegen einer Gefahr wird nach dem Kenntnisstand eines sorgfältig handelnden Beamten aus ex-ante-Sicht beurteilt. Daher liegt auch dann eine Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts vor, wenn die Beamten im Zeitpunkt ihrer Maßnahme Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr vorliegen, auch wenn sich diese Annahme nachträglich als unbegründet herausstellt. Dies wird als Anscheinsgefahr bezeichnet.[41][42]

Anders verhält es sich demgegenüber, wenn der Beamte eine Gefahr lediglich aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung und -Würdigung annehmen. Dies wird als Putativgefahr bezeichnet. Da sie auf pflichtwidrigem Verhalten des handelnden Beamten beruht, stellt keine Gefahr im Sinne des Gefahrenabwehrrechts dar. Daher kann sie keine Grundlage von Gefahrenabwehrmaßnahmen darstellen. Sofern eine Behörde aufgrund einer Putativgefahr Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreift, handelt sie daher rechtswidrig.[42][43]

Repressive Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der präventiven Aufgaben besitzt die Polizei repressive. Hierzu zählt die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Beides ist durch Bundesgesetz (Strafprozessordnung, OWiG) geregelt. Rechtsstreitigkeiten über repressives Handeln der Polizei sind den ordentlichen Gerichten zugewiesen (§ 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 68 OWiG).

Sofern eine Betätigung der Polizei sowohl präventive als auch repressive Elemente enthält, erfolgt die rechtliche Beurteilung der Maßnahme nach ihrem Schwerpunkt: Sofern die Maßnahme ihrem äußeren Anschein nach einen Schwerpunkt in der Gefahrenabwehr hat und der präventive Zweck dominiert, handelt es sich um eine Gefahrenabwehrmaßnahme, andernfalls um eine repressive.[44][45] Aufgrund des grundsätzlichen Vorrangs der Prävention vor der Repression wird eine Maßnahme im Zweifel als präventiv eingeordnet.[46]

Befugnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit die Gefahrenabwehrbehörden ihrer Aufgabe nachkommen können, statten die Polizeigesetze und andere Rechtsquellen sie mit unterschiedlichen Eingriffsbefugnissen aus.

Generalklauseln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mittelpunkt der Landesgesetze zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht steht eine Generalklausel. Hierbei handelt es sich um eine unbestimmte Formulierung, die möglichst viele Fallkonstellationen regeln soll. So bestimmt beispielsweise § 8 Absatz 1 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (PolG NRW), dass die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.[47] Historische Grundlage der Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel ist Paragraph 10 II 17 ALR, der lautete: Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit, und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey.

Standardmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestimmte Eingriffsformen werden durch die Polizeigesetze als Standardmaßnahmen geregelt. Hierbei handelt es sich teilweise um Eingriffe, die besonders häufig erfolgen, sodass ein Bedürfnis für eine hierauf abgestimmte Regelung besteht. Dies trifft beispielsweise auf die Sicherstellung zu. Andere Eingriffe werden durch Standardmaßnahmen geregelt, da sie sich durch eine besondere Eingriffsschwere auszeichnen und hierdurch höhere Eingriffsvoraussetzungen erfordern, als sie die Generalklauseln stellen. Dies trifft beispielsweise auf die Durchsuchung von Wohnungen zu.[48]

Die Standardmaßnahmen sind gegenüber der Generalklausel spezieller. Sofern eine Standardmaßnahme einschlägige Regelung ist, ihre Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, ist ein Rückgriff auf die Generalklausel ausgeschlossen.[49][50]

Pflichtigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen einer Eingriffsbefugnis vorliegen, darf die Gefahrenabwehrbehörde Maßnahmen ergreifen. Hierbei stellt sich die Frage, gegen wen sie diese Maßnahme richten kann. Grundsätzlich werden Maßnahmen gegen Personen ergriffen, die für die Gefahr verantwortlich sind. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Handlungs- und dem Zustandsstörer.

Handlungsstörer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der vorherrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist Handlungsstörer, wer durch eigenes Handeln unmittelbar eine Gefahr verursacht.[51][52] Sofern beispielsweise eine Person Gegenstände auf eine Fahrbahn wirft, gefährdet sie hierdurch Autofahrer, sodass sie als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden kann.

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, wie es zu beurteilen ist, wenn jemand durch eigenes Handeln andere dazu bewegt, eine Gefahr zu verursachen. Eine solche mittelbare Störung durch eigenes Handeln liegt beispielsweise vor, wenn ein Ladeninhaber in seinem Schaufenster eine Attraktion platziert, die passierende Fußgänger dazu bewegt, vor dem Fenster anzuhalten und hierdurch den Verkehr zu behindern. Bei den Fußgängern handelt es sich um Handlungsstörer, sodass die Gefahrenabwehrbehörden gegen diese Maßnahmen ergreifen können. Effektiver wäre jedoch eine Inanspruchnahme des Ladeninhabers. Dies ist nach vorherrschender Auffassung möglich, wenn der Ladeninhaber einen Zweckveranlasser darstellt. Beim Zweckveranlasser handelt es sich um eine Person, die eine Gefahr mittelbar verursacht und zumindest billigend in Kauf nimmt, dass andere durch sein Handeln eine Gefahr verursachen.[53][54] Die Berechtigung der Figur des Zweckveranlassers ist in der Rechtswissenschaft allerdings strittig. Teilweise wird sie abgelehnt, da sie zu zufälligen Ergebnissen führe, indem sie auf die Zwecksetzung des Betroffenen abstellt.[55][56] Außerdem sei sie als Rechtsfortbildung zulasten des Bürgers mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Gesetzesvorbehalt der Grundrechte nicht vereinbar.[57]

Zustandsstörer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zustandsstörer ist, wer über eine Sache, von der eine Gefahr ausgeht, die tatsächliche Gewalt ausübt.[58] Dies trifft beispielsweise auf den Halter eines Hunds zu, der eine Gefahr für Dritte darstellt. Ebenfalls als Zustandsstörer gilt der Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer einsturzgefährdeten Halle bebaut ist.[59]

Nichtstörer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern eine Person für eine Gefahr keine Verantwortung trägt, kann sie unter besonderen Umständen als Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit rechtfertigt sich aus dem Ziel der möglichst effektiven Gefahrenabwehr. Damit eine Person als Nichtstörer in Anspruch genommen werden darf, muss ein polizeilicher Notstand vorliegen. Die Voraussetzungen stimmen bundesweit im Wesentlichen überein. Nach § 6 Absatz 1 PolG NRW liegt beispielsweise ein Notstand vor, wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, Maßnahmen gegen den Handlungs- oder Zustandsstörer nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden können, die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und der Betroffene ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden kann.[60]

Rechtsnachfolge in die polizeiliche Verantwortlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern der Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme verstirbt oder die Sache, auf die sich eine Gefarenabwehrmaßnahme bezieht, an einen Dritten übertragen wird, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsnachfolger polizeilich in Anspruch genommen werden kann. Eine Rechtsnachfolge kann sich im Wege einer Einzel- oder einer Gesamtrechtsnachfolge ereignen. Ersteres liegt beispielsweise vor, wenn eine Sache übereignet wird. Letzteres erfolgt beispielsweise im Rahmen eines Erbfalls.

Gesetzliche Bestimmungen zur Rechtsnachfolge enthält das Verwaltungsrecht kaum. Dennoch geht die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft davon aus, dass eine solche grundsätzlich möglich ist. In welchen Fällen dies jedoch zutrifft, ist in der Rechtswissenschaft äußerst umstritten.[61]

Eine Nachfolge in Pflichten kommt nur in Betracht, sofern die Pflicht ihrem Inhalt nach auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden kann.[62] Dies trifft zum einen auf die Verantwortlichkeit für Zustände zu: Sofern jemand beispielsweise einen Gegenstand, von dem eine Gefahr ausgeht, etwa ein gefährliches Tier oder ein mit einer Altlast belastetes Grundstück, an einen Dritten übereignet, kann dieser als Rechtsnachfolger des Veräußerers in Anspruch genommen werden. Erging gegenüber dem Veräußerer ein Verwaltungsakt in Bezug auf die Sache, wirkt dieser aufgrund seiner Sachbezogenheit auch gegenüber dem Erwerber.[63] Erging kein Verwaltungsakt, haftet der Erwerber als Zustandsstörer, da er durch den Erwerb die Gewalt über die Sache erlangt. Auf eine gesonderte Nachfolge in die Polizeipflicht des Vorgängers kommt es insofern nicht an. Sofern die Gefahr demgegenüber aus einem Verhalten resultiert, kommt ein Übergang auf einen Rechtsnachfolger nur in Betracht, wenn die Verhaltenspflicht vertretbar ist und durch Verwaltungsakt gegenüber dem Rechtsnachfolger konkretisiert worden ist.

Ferner muss die Nachfolge durch Gesetz angeordnet werden, da sie einen Eingriff in die Rechte des betroffenen Bürgers darstellt.[62] Im Zivilrecht erfolgt dies für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch § 1922, § 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im Gefahrenabwehrrecht existiert eine entsprechende Regelung nicht. Daher wendet die vorherrschende Auffassung diese Normen analog an.[64][65]

Für die Einzelrechtsnachfolge folgt die Zustandsverantwortlichkeit daraus, dass sie an die Herrschaft über eine Sache anknüpft, in die der Rechtsnachfolger nachrückt. Eines gesonderten Nachfolgetatbestands bedarf es daher nicht. Bei der Handlungsverantwortlichkeit kommt eine Einzelrechtnsachfolge demgegenüber nur in Betracht, wo Normen einen solchen Übergang anordnen. Dies trifft beispielsweise auf die Schuldübernahme nach § 414, § 415 BGB zu.[66]

Ermessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Rechtsgrundlagen geben der Gefahrenabwehrbehörde nicht vor, wie sie sich zu entscheiden hat, sondern räumen ihr diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Sofern eine hoheitliche Stelle einen solchen Spielraum besitzt, muss sie ihn korrekt ausüben. Dies bezieht sich sowohl auf die Entscheidung über das Ergreifen von Maßnahmen (Entschließungsermessen), über die Auswahl der Maßnahme (Handlungsermessen) sowie über die Auswahl des Adressaten der Maßnahme (Störerauswahlermessen).[67]

Von großer Bedeutung ist hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verpflichtet die Behörde, die Beeinträchtigung des Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahme mit den Interessen, die die Maßnahme schützen soll, abzuwägen und in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen.[68][69]

Einzelne Standardmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durchsuchung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Durchsuchung (Recht)

Die Durchsuchung zeichnet sich dadurch aus, dass Beamten zielgerichtet nach etwas suchen.[70] Die Landespolizeigesetze unterscheiden zwischen der Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen, da diese unterschiedlich schwer in die Rechte des Betroffenen eingreifen, weswegen unterschiedliche Rechtfertigungsanforderungen bestehen.

Person[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Durchsuchung von Personen bezieht sich auf die Kleidung, die die betroffene Person trägt sowie auf Gegenstände, die sich an seinem Körper befinden. Keine Durchsuchung stellt die Erforschung des Körperinneren dar. Hierbei handelt es sich um eine Untersuchung. Die Polizeigesetze fordern, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen werden muss. Die Schutzzwecke, die eine körperliche Durchsuchung begründen können, variieren. So erlaubt beispielsweise § 39 PolG NRW eine Durchsuchung, wenn die Person festgehalten werden darf, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, wenn sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, wenn sie sich an einem gefährlichen Ort aufhält oder sie sich an einem gefährdeten Ort aufhält und das Objekt, dass die Beamten beim Betroffenen vermuten, zur Begehung einer Straftat dienen soll.

Sache[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Durchsuchen von Sachen dient dazu, Sachen ausfindig zu machen, die sich innerhalb des durchsuchten Gegenstands befinden. Sie besitzt einen weiteren Anwendungsbereich. Nach § 40 PolG NRW kommt die Durchsuchung einer Sache beispielsweise in Betracht, wenn die Sache von einer Person mitgeführt wird, die durchsucht werden darf oder wenn sie eine andere Sache enthält, die sichergestellt werden darf. Häufig ist der Eigentümer der Sache berechtigt, der Durchsuchung beizuwohnen und von der Behörde eine Bescheinigung über die Durchsuchung zu fordern.

Wohnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An besonders strenge Voraussetzung ist die Durchsuchung von Wohnungen gekoppelt. Eine Wohnung ist ein Bereich räumlicher Privatsphäre. Neben Wohnunterkünften können hierzu auch gewerblich genutzte Räumlichkeiten zählen.[71] Bei der Durchsuchung betreten die Beamten die Wohnung ohne das Einverständnis des Eigentümers, um Erkenntnisse zu gewinnen, die der Wohnungsinhaber nicht offenlegen will.[72] Wegen des Schutzes der Wohnung durch Art. 13 GG erfordert die Durchführung einer Durchsuchung grundsätzlich eine gerichtliche Anordnung der Maßnahme geringe rechtliche Voraussetzungen bestehen, wenn eine Wohnung lediglich Betreten wird. Ein Betreten liegt vor, wenn Beamte lediglich in die Wohnung hineingelangen will, um dasjenige zu erblicken, was mit bloßem Auge erkennbar ist.

Sicherstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Sicherstellung (Recht)

Die Sicherstellung dient dazu, hoheitlichen Gewahrsam an einer Sache zu begründen. Sofern ein Beamter eine Sache sicherstellt, begründet er ein Obhutsverhältnis zwischen der Behörde und dem Eigentümer der Sache. Das Abschleppen eines Fahrzeugs stellt eine Sicherstellung dar, sofern das Fahrzeug auf einen amtlichen Parkplatz verbracht werden soll.

Platzverweis und Aufenthaltsverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Platzverweis

Durch einen Platzverweis gibt ein Beamter einer Person auf, einen bestimmten Ort zu verlassen und ihn wieder zu betreten. Diese Maßnahme setzt im Regelfall eine Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut voraus.

Eine verschärfte Form des Platzverweises stellt das Aufenthaltsverbot dar. Hierbei verbietet die Behörde einer Person, ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder dort zu verweilen. Diese Maßnahme greift in die Garantie der Freizügigkeit des Art. 11 GG ein. Daher ist sie nur zulässig, um strafbaren Handlungen vorzubeugen. So lässt § 34 Absatz 2 PolG NRW ein Aufenthaltsverbot erst dann zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person an dem jeweiligen Ort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.

Ingewahrsamnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Ingewahrsamnahme

Bei der Ingewahrsamnahme von Personen handelt es sich um eine Freiheitsentziehung. Gemäß Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG erfordert ein solcher Eingriff eine richterliche Anordnung. Diese Maßnahme dient unterschiedlichen Schutzzwecken. § 35 PolG NRW lässt eine solche Maßnahme beispielsweise zu, um den Betroffenen vor Gefahren zu schützen, um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen oder um andere Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Datenverarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Polizeigesetze enthalten ebenfalls Ermächtigungsgrundlagen, die die Erhebung und Verwertung personenbezogener Daten erlauben. Personenbezogen sind Daten, die Aussagen über eine Person enthalten und hierdurch deren Identifizierung ermöglichen.

Die Datenerhebung unterteilt sich in offene und verdeckte Maßnahmen. Eine offene Datenerhebung liegt vor, wenn die Behörde offenlegt, dass sie Daten erhebt. Dies trifft beispielsweise auf die Befragung zu. Bei verdeckten Maßnahmen fehlt es hieran, der Betroffene wird also nicht von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Beispiele hierfür sind die Observation und der Einsatz von Vertrauenspersonen. Eine besonders eingriffsintensive Maßnahme, die strengen Rechtfertigungsvoraussetzungen unterliegt, ist die Rasterfahndung. Hierbei werden Datenbestände

Die Datenverarbeitung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das eine Ausprägung des durch Art. 2 Absatz 1 GG und Art. 1 Absatz 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts darstellt.

Vollstreckung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Vollstreckung setzt eine Behörde einen Verwaltungsakt, der seinem Adressaten ein Handeln, Dulden oder Unterlassen aufgibt, unter Anwendung von Zwang gegen den Bürger durch.[73] Erforderlich wird dies, wenn der Adressat des Verwaltungsakts der ihm aufgegebenen Handlungspflicht nicht freiwillig nachkommt.

Vollstreckungsvorschriften finden sich auf Bundes- und auf Landesebene. Für das Handeln von Bundesbehörden ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes einschlägige Rechtsquelle. Auf Landesebene finden sich entsprechende Vorschriften je nach Regelungsmodell in einem einheitlichen Vollstreckungsgesetz oder aufgeteilt nach Vollstreckung durch Vollzugspolizei und Polizeiverwaltung.

Zwangsmittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als mögliche Zwangsmittel nennt das Gesetz das Zwangsgeld, die Ersatzvornahme und die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Das Zwangsgeld dient als Druckmittel gegen den Bürger. Sofern dieser einer behördlichen Anordnung nicht nachkommt, muss er eine Geldsumme an die Behörde entrichten.

Bei der Ersatzvornahme nimmt die Behörde eine Handlung anstelle des in Anspruch genommenen Bürgers wahr. Dieses Zwangsmittel kommt bei Pflichten in Betracht, die vertretbar sind, also durch einen anderen als den Adressaten erfüllt werden können. Dies trifft beispielsweise auf die Anordnung zu, einen instabilen Baum zu fällen. Unvertretbar sind demgegenüber Maßnahmen, die auf die Duldung oder Unterlassung abzielen.[74]

Beim unmittelbaren Zwang wirkt die Behörde auf den Bürger ein, damit dieser seiner Handlungspflicht nachkommt. Die Einwirkung kann sich sowohl gegen den Bürger als auch gegen eine Sache richten. Sofern sich die Maßnahme gegen eine Sache richtet, überschneidet sich der unmittelbare Zwang mit der Ersatzvornahme. Die Abgrenzung beider Maßnahmen erfolgt nach der Art der Durchführung: Stimmt die Maßnahme der Polizei mit dem Verhalten überein, das vom Bürger gefordert worden ist, liegt eine Ersatzvornahme vor. Andernfalls handelt es sich um unmittelbaren Zwang. Unmittelbaren Zwang stellt es daher beispielsweise dar, wenn eine Behörde ein falsch parkendes Fahrzeug abschleppt. Von Bedeutung ist die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang für das Kostenrecht: die meisten Rechtsquellen sehen lediglich für die Ersatzvornahme vor, dass der Bürger wegen der Kosten der Maßnahme in Anspruch genommen wird.

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hinsichtlich der Art der Vollstreckung wird zwischen dem gestreckten und dem verkürzten Verfahren unterschieden. Zuständig für die Vollstreckung ist die Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat.

Gestrecktes Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zunächst wird die Vollstreckung grundsätzlich gegenüber dem Bürger angedroht. Diese Androhung muss das Zwangsmittel benennen, dass die Behörde gebrauchen will. Sofern eine Handlungspflicht vollstreckt werden soll, muss sie ferner eine angemessene Frist bestimmen.

Im Anschluss hieran sehen einige Landesgesetze zusätzlich vor, dass die Maßnahme gegenüber dem Bürger festgesetzt wird.

Schließlich muss der Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, vollstreckbar sein. Dies ist der Fall, wenn Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

Verkürztes Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgesehen von Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen sehen die Länder die Möglichkeit vor, innerhalb eines verkürzten Verfahrens zu vollstrecken. Dieses verkürzte Verfahren, das das Sofortvollzug bezeichnet wird, erlaubt die Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme, ohne dass zuvor ein Verwaltungsakt ergehen muss.[75] Von Bedeutung ist dies in zeitkritischen Situationen, in der ein Verwaltungsverfahren die Effektivität der Gefahrenabwehr beeinträchtigte. Durchgeführt wird dieses Verfahren oft bei der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren Zwang.

Das verkürzte Verfahren verzichtet auf Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels. Erforderlich ist demgegenüber, dass der hypothetische Verwaltungsakt, der vollzogen wird, rechtmäßig ist. Ebenfalls muss eine gegenwärtige Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut vorliegen, die es erforderlich macht, nicht im gestreckten Verfahren zu vollstrecken, sondern im verkürzten. Eine Vollstreckung im Sofortvollzug liegt beispielsweise vor, wenn ein Polizist ein falsch parkendes Fahrzeug abschleppen lässt, weil er den Fahrer nicht ausfindig machen kann, sodass er diesem nicht durch Verwaltungsakt aufgeben kann, das Fahrzeug wegzufahren.

Einige Länder sehen darüber hinaus das Rechtsinstitut der unmittelbaren Ausführung vor. Bei der unmittelbaren Ausführung führt eine Behörde eine Maßnahme anstelle des Adressaten des zu vollstreckenden Verwaltungsakts aus. In den drei Ländern, in denen der Sofortvollzug nicht vorgesehen ist, stellt die unmittelbare Ausführung die einzige Form des verkürzten Vollstreckungsverfahrens dar. In den Ländern, die Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung kennen, erfolgt die Abgrenzung beider Maßnahmen regelmäßig danach, dass die unmittelbare Ausführung bei Abwesenheit des Betroffenen vorgenommen wird, wohingegen der Sofortvollzug bei Anwesenheit des Betroffenen durchgeführt wird.[76] Die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführung entsprechen im Wesentlichen denen des Sofortvollzugs.

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern die Polizei eine Gefahrenabwehrmaßnahme ergreift oder eine Regelung vollstreckt, fallen bei ihr Kosten an. Diese Kosten kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen vom Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahme ersetzt verlangen. Bei Kosten handelt es sich um finanzielle Einbußen, die im Zusammenhang mit einer Gefahrenabwehrmaßnahme stehen.

Sofern eine Behörde einen Verwaltungsakt durch Ersatzvornahme oder unmittelbare Ausführung vollstreckt, kann sie den Bürger wegen der hierbei anfallenden Kosten in Anspruch nehmen. Anders als bei der Vollstreckungsmaßnahme selbst, muss hierfür die vollstreckte Maßnahme rechtmäßig sein. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Vollstreckung in erster Linie der Effektivität der Gefahrenabwehr dient, weswegen die Behörde auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit verzichten kann. Die hieran anschließende Kostenverteilung soll demgegenüber auch berücksichtigen, inwieweit die Behörde den Bürger in Anspruch nehmen durfte. Die Bestimmungen zur Kostenverteilung im Rahmen der Ersatzvornahme stellen abschließende Regelungen dar. Daher ist ein Rückgriff auf allgemeinere Rechtsinstitute, etwa die Geschäftsführung ohne Auftrag, ausgeschlossen.[77][78]

Für den Fall des unmittelbaren Zwangs sehen einige Länder vor, dass der in Anspruch genommene Gebühren für die Maßnahme entrichten muss. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den Kosten, die auf den Einzelnen entfallen, da diese im Regelfall allerdings nicht exakt bestimmbar sind, werden Kostenpauschalen angesetzt.

Sofern die Behörde selbst eine Ausgleichspflicht trifft, etwa weil sie zur Gefahrenabwehr einen Nichtstörer in Anspruch genommen hat, kann sie diese Kosten vom Pflichtigen ersetzt verlangen. So bestimmt beispielsweise § 42 OBG NRW, dass die Behörde, die einen Nichtstörer entschädigen muss, diese Entschädigung vom Handlungs- oder Zustandsstörer ersetzt verlangen kann. Sofern beispielsweise jemand dulden muss, dass sein Wald durchsucht und beschädigt wird, weil sich in diesem eine selbstmordgefährdete Person befindet, kann der Waldeigentümer hierfür finanziellen Ausgleich von der Behörde verlangen. Hierfür kann die Behörde nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag den Suizidenten in Regress nehmen.

Sofern einer von mehreren Verantwortlichen als Kostenschuldner in voller Höhe in Anspruch genommen wird, kann dieser analog § 426 BGB von den anderen Ausgleich fordern.[79][80]

Ausgleichsansprüche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Staatshaftungsrecht

Die Gefahrenabwehrgesetze bieten den Bürgern unterschiedliche Entschädigungsansprüche.

Teilweise knüpfen diese an Situationen an, in denen der Anspruchsteller als Nichtstörer in Anspruch genommen wird. Diese Haftung knüpft an den §§ 74, 75 des preußischen allgemeinen Landsrechts kodifizierten Aufopferungsgedanken an: sofern der Bürger aus Gemeinwohlerwägungen ein Sonderopfer erbringt, soll er hierfür kompensiert werden. Hiermit eng verwandt ist der in manchen Polizeigesetzen vorgesehene Entschädigungsanspruch desjenigen, der nicht gezielt als Nichtstörer in Anspruch genommen wird, sondern als unbeteiligter Dritter bei Gelegenheit der Maßnahme einen Schaden erleidet. In Ländern, in denen es an einer solchen geschriebenen Anspruchsgrundlage fehlt, wird diese Rechtslücke durch Rechtsfortbildung geschlossen. Wird jemand als Anscheins- oder Verdachtsstörer in Anspruch genommen, kann er wie ein Nichtstörer Entschädigung verlangen, wenn ihm der Anschein der Gefahr nicht zurechenbar ist.[81]

Andere Anspruchsgrundlagen knüpfen an rechtswidriges Handeln der Behörden an: Sofern eine Behörde rechtswidrig handelt, ist sie demjenigen, der hierdurch einen Schaden erleidet, zum Ersatz verpflichtet.

Der Umfang der Ansprüche beschränkt sich auf die Zahlung von Geld, eine Naturalrestitution ist nicht vorgesehen. Die ersatzfähigen Posten beschränken sich nach den meisten Regelungen auf die tatsächlich erlittenen Vermögensschäden, die unmittelbare aus dem behördlichen Handeln resultieren. Darüber hinausgehende Posten, die nach dem Schadensrecht des BGB grundsätzlich ersatzfähig wären, können oft lediglich dann ersetzt werden, wenn dies geboten ist, um unbillige Härten auszugleichen.

Die Entschädigungspflicht trifft den Dienstherrn des handelnden Beamten. Die gerichtliche Durchsetzung der Ausgleichsansprüche erfolgt gemäß § 40 Absatz 2 Satz 1 VwGO auf dem ordentlichen Rechtsweg.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehrbücher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Christoph Gusy: Polizei- und Ordnungsrecht. 10. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155095-9.
  • Franz-Ludwig Knemeyer: Polizei- und Ordnungsrecht. 11. Auflage. C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-56656-1.Kommentierungen
  • Erhard Denninger, Frederik Rachor (Hrsg.): Handbuch des Polizeirechts: Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz. 5. Auflage. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-63247-1.
  • Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6.
  • Frederik Roggan, Martin Kutscha (Hrsg.): Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit, 2. Auflage, Berlin 2006, ISBN 978-3-8305-1232-5.
  • Wolf-Rüdiger Schenke: Polizei- und Ordnungsrecht. 9. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-7509-0.
  • Rolf Schmidt: Polizei- und Ordnungsrecht. 19. Auflage. Verlag Dr. Rolf Schmidt GmbH, Grasberg 2017, ISBN 978-3-86651-194-1.

Kommentierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bundesrecht: Michael Drewes, Karl Malmberg, Bernd Walter: Bundespolizeigesetz BPolG. Kommentar, 4. Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-415-05307-6.
  • Baden-Württemberg:
    • Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald Sander : Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Auflage, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-415-05307-6.
    • Heinz Wolf, Ulrich Stephan, Johannes Deger: Polizeigesetz BW. Kommentar, 6. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04313-8.
  • Bayern: Wilhelm Schmidbauer, Udo Steiner: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-61167-4.
  • Berlin: Michael Knape, Ulrich Kiworr, Günter Berg, Karl-Ernst von Hein: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin. Kommentar für Ausbildung und Praxis, 10. Auflage, Hilden 2009, ISBN 978-3-8011-0611-9.
  • Bremen: Rolf Schmidt: Bremisches Polizeigesetz. Studien- und Praxiskommentar, 1. Auflage, Grasberg bei Bremen 2006, ISBN 978-3-86651-001-2.
  • Hamburg: Guy Beaucamp, Ulrich Ettemeyer, Josef Konrad Rogosch, Jens Stammer: Hamburger Sicherheits- und Ordnungsrecht - SOG/PolDVG. Kommentar, 2. Auflage, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-415-04200-1.
  • Niedersachsen: Jörn Ipsen: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht. Lehrbuch, 4. Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-415-04488-3.
  • Nordrhein-Westfalen
    • Henning Tegtmeyer, Jürgen Vahle: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Kommentar, 11. Auflage, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-415-05159-1.
    • Hans-Michael Wolffgang, Michael Hendricks, Matthias Merz: Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen. Studienbuch mit Fällen, 3. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-61578-8.
  • Rheinland-Pfalz: Dietrich Rühle, Hans-Jürgen Suhr: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz: Kommentar für Studium und Praxis, 5. Auflage, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-7966-9.
  • Saarland: Herbert Mandelartz, Helmut Sauer, Bernhard Strube: Saarländisches Polizeigesetz. Kommentar für Studium und Praxis, Hilden 2002, ISBN 3-8011-0435-4.
  • Sachsen

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizeirecht des Bundes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizeirecht der Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 2.
  2. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 2, Rn. 1-2.
  3. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 1, Rn. 2-4.
  4. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 2, Rn. 3.
  5. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 15-18.
  6. BVerfGE 3, 407 (431).
  7. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 2, Rn. 5-6.
  8. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 21.
  9. Johannes Dietlein, Johannes Hellermann: Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69562-9, § 3, Rn. 15-17.
  10. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 27-31.
  11. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 2, Rn. 7-9.
  12. Klaus-Dieter Schnappauff: Art. 70, Rn. 1. In: Dieter Hörnig (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Handkommentar. 11. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1441-4.
  13. Bodo Pieroth: Art. 70, Rn. 1. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.
  14. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 1, Rn. 18.
  15. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 1, Rn. 15.
  16. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 1, Rn. 21.
  17. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 25-26.
  18. BVerfGE 97, 198.
  19. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 3, Rn. 4-9.
  20. Johannes Dietlein, Johannes Hellermann: Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Baurecht. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69562-9, § 3, Rn. 45.
  21. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 8, Rn. 3.
  22. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 35.
  23. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 58-59.
  24. Volkmar Götz, Max-Emanuel Geis: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht: ein Studienbuch. 16. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-70407-9, § 4, Rn. 32.
  25. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 65.
  26. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1997, 5 B 2601/96 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 1596.
  27. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 2167.
  28. Athanasios Gromitsaris: Der praktische Fall - Öffentliches Recht - Ordnungsverfügungen gegen juristische Repetitorien. In: Juristische Schulung 1997, S. 49.
  29. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 8, Rn. 46.
  30. OVGE 8, 320.
  31. BGHSt 13, 16.
  32. VG Neustadt, Urteil vom 21. Mai 1992, 7 L 1271/92 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1993, S. 98.
  33. BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 1980, 21 CS 80 A.1037 = Neue Juristische Wochenschrift 1981, S. 1001.
  34. BVerwGE 115, 189.
  35. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 2. Kapitel, Rn. 76.
  36. Frank Fechner: „Öffentliche Ordnung“ - Renaissance eines Begriffs? In: Juristische Schulung 2003, S. 734 (735).
  37. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 8, Rn. 51.
  38. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 4, Rn. 2.
  39. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 4, Rn. 9.
  40. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 8, Rn. 66-70.
  41. BVerwGE 45, 51 (58).
  42. a b Elmar Krüger: Der Gefahrbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht. In: Juristische Schulung 2013, S. 985 (989).
  43. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 5. Kapitel, Rn. 141.
  44. VGH München, Beschluss vom 14. Januar 1986, 21 B 85 A.390 = Neue Zeitschrift zum Verwaltungsrecht 1986, S. 655.
  45. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 4, Rn. 23.
  46. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 2, Rn. 15.
  47. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 6. Kapitel, Rn. 8-17.
  48. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 6, Rn. 3.
  49. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 6. Kapitel, Rn. 14.
  50. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 6, Rn. 3.
  51. Christoph Gusy: Polizei- und Ordnungsrecht. 10. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155095-9, Rn. 335.
  52. Wilfried Erbguth, Thomas Mann, Mathias Schubert: Besonderes Verwaltungsrecht: Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht. 12. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2015, ISBN 978-3-8114-4653-3, Rn. 491-492.
  53. PrOVGE 40, 216 (217).
  54. Felix Wobst, Julian Ackermann: Der Zweckveranlasser wird 100 – Ein Grund zum Feiern? In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 779.
  55. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 9, Rn. 29.
  56. Christoph Gusy: Polizei- und Ordnungsrecht. 10. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155095-9, Rn. 336.
  57. Guy Beaucamp, Jens Seifert: Soll der Zweckveranlasser weiterleben? In: Juristische Arbeitsblätter 2007, S. 577 (578-579).
  58. Christoph Gusy: Polizei- und Ordnungsrecht. 10. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155095-9, Rn. 349-350.
  59. Christian Waldhoff: Anmerkung zu OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2012, 2 B 748/12. In: Juristische Schulung 2013, S. 378.
  60. Christoph Gusy: Polizei- und Ordnungsrecht. 10. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155095-9, Rn. 381-383.
  61. Martin Nolte, Marian Niestedt: Grundfälle zur Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht. In: Juristische Schulung 2000, S. 1071 (1071-1072).
  62. a b Manuel Stückemann: Die Rechtsnachfolge in die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit. In: Juristische Arbeitsblätter 2015, S. 569 (570).
  63. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, IV C 62.66 = Neue Juristische Wochenschrift 1971, S. 1624.
  64. Christoph Gusy: Polizei- und Ordnungsrecht. 10. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155095-9, Rn. 358.
  65. Friedrich Schoch: Polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortliche. In: Juristische Schulung 1994, S. 1026 (1030).
  66. Martin Nolte, Marian Niestedt: Grundfälle zur Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht. In: Juristische Schulung 2000, S. 1071 (1075).
  67. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-23374-6, 5. Kapitel, Rn. 186.
  68. Andreas Voßkuhle: Grundwissen - Öffentliches Recht: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In: Juristische Schulung 2007, S. 429 (430).
  69. Markus Thiel: Polizei- und Ordnungsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2580-9, § 8, Rn. 177.
  70. BVerfGE 76, 83 (89).
  71. BVerfGE 65, 1 (40).
  72. BVerfGE 51, 97 (107).
  73. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 24, Rn. 1.
  74. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 24, Rn. 10.
  75. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 24, Rn. 38.
  76. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 24, Rn. 41-42.
  77. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2011, 1 BvR 367/11 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 3217.
  78. BGHZ 156, 394 (398).
  79. Wolf-Rüdiger Schenke: Polizei- und Ordnungsrecht. 9. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-7509-0.
  80. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 25, Rn. 18.
  81. Bodo Pieroth, Bernhard Schlink Michael Kniesel, Thorsten Kingreen, Ralf Poscher: Polizei- und Ordnungsrecht: mit Versammlungsrecht. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69886-6, § 26, Rn. 16.
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