Wahlrechtsausschluss

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an sich (vom Alter, der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz her gesehen) wahlberechtigt wären.

Wahlrecht in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Wahlrecht finden sich hierzu drei Ausschlussgründe. In nahezu allen Bestimmungen (Wahlgesetze des Bundes und der Länder inkl. Kommunalwahlgesetze) finden sich die ersten beiden Ausschlussgründe:

  • wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt und
  • derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten (Postkontrolle sowie Sterilisation) nicht erfasst. Dieser Ausschlussgrund gilt seit Juni 2016 nicht mehr für Landtags- und Kommunalwahlen in NRW und Schl.-Holstein.

In den meisten Wahlgesetzen ist weiterhin folgender Ausschlussgrund genannt:

Nach der Rechtsprechung verstößt der Ausschluss der in allen Angelegenheiten betreuten Personen und der im psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähigen Personen nicht gegen den Gleichheitssatz, das Benachteiligungsverbot Behinderter gemäß Art. 118a der Bayerischen Verfassung[1] und das Willkürverbot.[2] Die entsprechenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes werden allerdings von Betroffenen mit einer Wahlprüfungsbeschwerde angegriffen, die sich gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 richtet und inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.[3]

Ausschluss durch Richterspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschluss durch Richterspruch kann auf Lebenszeit nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 S. 2 Grundgesetz i.V.m. § 39 Abs. 2 BVerfGG angeordnet werden. Dies ist in der bundesdeutschen Geschichte bisher noch nie erfolgt.

Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Dies betrifft jedoch grundsätzlich nur das passive Wahlrecht (die Wählbarkeit), nicht das aktive Wahlrecht.

Bei bestimmten anderen „politischen“ Straftaten (z. B. Hoch- oder Landesverrat, Wahlfälschung, Wählernötigung, Wählerbestechung) kann außerdem das aktive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entzogen werden (vgl. § 45 Abs. 2 und 5, § 92a, § 101, § 108c, § 109i StGB).

In der Praxis ist in den meisten Strafvollzugsanstalten zudem ausschließlich die (vorher zu beantragende) Briefwahl möglich; das führt nach Ansicht eines Strafverteidigers zu einem Verlust des Rechtes auf eine geheime Wahl, weil die Tatsache der Stimmabgabe als solche bekannt werde.[4]

Ausschlussgrund Betreuerbestellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschlussgrund Betreuerbestellung betrifft nur Personen, bei denen eine (endgültige, jedoch keine vorläufige) Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet ist. Nicht angeordnet sein müssen die Post- und Telefonkontrolle nach § 1896 Abs. 4 BGB sowie der Aufgabenkreis Sterilisation nach § 1905 BGB.

Vor dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1. Januar 1992 hatten Personen, die unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, kein Wahlrecht. Vorschlägen, den Wahlrechtsausschluss aufzuheben, folgte der Gesetzgeber nicht, sondern beschränkte ihn nunmehr auf Personen, denen ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. Die Gesetzesbegründung führte dazu u. a. aus: "Der 2. Diskussions-Teilentwurf hatte deshalb eine ersatzlose Streichung des § 13 Nr. 2 vorgeschlagen. Dies würde jedoch der Bedeutung der Vorschrift für die Funktion des Wahlrechts im demokratischen Regierungssystem (vgl. BVerfGE 67, 146, 148; 36, 139, 141) nicht gerecht. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es geboten, an die Stelle der bisherigen Anknüpfung, die wegen des Wegfalls der Entmündigung und der Gebrechlichkeitspflegschaft gegenstandslos wird, eine andere Anknüpfung zu finden."[5]

Die Übergangsbestimmungen (Art. 9 § 7 BtG) für die sog. Altfälle, also für Menschen, die am 31. Dezember 1991 unter Vormundschaft/Pflegschaft standen und damit am 1. Januar 1992 automatisch in Betreuungen übergingen, sahen allerdings vor, dass automatisch lediglich das Wahlverbot für die zuvor unter Gebrechlichkeitspflegschaft Stehenden aus dem Wahlregister gestrichen werde (etwa 180.000 Personen), nicht das der bisher unter Vormundschaft gestellten etwa 65.000 Personen.

Bei den Letztgenannten, für die aufgrund der Übergangsbestimmungen eine Betreuung „für alle Angelegenheiten“ eingerichtet wurde, sollte erst im Rahmen der Überprüfungsfrist für die Altfälle unter Umständen der Umfang der Betreuung eingeschränkt und damit das Wahlverbot aus dem Wählerregister gestrichen werden. Die Überprüfungsfrist betrug

  • fünf Jahre (also bis zum 31. Dezember 1996) für Menschen, die länger als zehn Jahren unter Vormundschaft standen (also die Vormundschaft vor dem 1. Januar 1982 angeordnet worden war) und
  • zehn Jahre (also bis zum 31. Dezember 2001) für Menschen, die weniger als zehn Jahre unter Vormundschaft standen (also die Vormundschaft nach dem 1. Januar 1982 angeordnet worden war).

Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voraussetzungen für die Anordnung einer Totalbetreuung:[6]

  1. Keine Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf die Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen, wenn dieser in der Lage ist, einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen.
  2. Erfährt der Betroffene die notwendige, nicht mit Freiheitsentziehung verbundene "Führung" durch das Heimpersonal, liegt darin eine "andere Hilfe" i.S.v. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, die eine Betreuung insoweit erübrigt.
  3. Es ist unzulässig, bei Betreuungsbedürftigen, die aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung ihr Wahlrecht nicht ausüben können, der Gefahr von Wahlmanipulationen durch die Anordnung einer Totalbetreuung zu begegnen, ohne dass eine solche Maßnahme nach den allgemeinen Grundsätzen erforderlich ist.

Weitere Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BayObLG vom 27. April 1995 - 3 Z BR 25/95 = FamRZ 1995, 1085
  • BayObLG vom 22. Oktober 1996 - 3 Z BR 178/96 = BtPrax 1997, 72
  • LG Zweibrücken vom 20. Juli 1999 - 4 T 167/99 = BtPrax 1999, 244
  • VerwG Neustadt vom 10. Juni 1999 - 3 L 1535/99.NW – FamRZ 2000, 1049

Ausschlussgrund strafrechtliche Unterbringung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der dritte Ausschlussgrund betrifft strafrechtliche (forensische) Unterbringungen, also Personen im sogenannten Maßregelvollzug, die aufgrund ihrer fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB) für begangene Straftaten nicht bestraft werden können und die gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Nicht betroffen sind Personen, die gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Personen, die im Wege einstweiliger Anordnung (§ 126a StPO) vorübergehend untergebracht sind. Sonstige freiheitsentziehende Unterbringungen (sog. zivilrechtliche nach § 1906 BGB oder öffentlich-rechtliche nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer) führen in keinem Falle zu einem Wahlrechtsausschluss.

Gesetzespläne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausschlussgründe Betreuerbestellung und strafrechtliche Unterbringung sollten nach einem abgelehnten Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entfallen.[7] Hierdurch wurde nach Ansicht dieser Fraktion eine Anpassung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention angestrebt. Der Gesetzgeber ging allerdings bei der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zur UN-Behindertenrechtskonvention Ende 2008 davon aus, dass sie den Wahlrechtsausschlüssen nicht entgegensteht.[8]

Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • § 7 Abs. 2 Landeswahlgesetz Baden-Württemberg**
  • Art. 2 Landeswahlgesetz Bayern
  • § 2 Landeswahlgesetz Berlin
  • § 7 Landeswahlgesetz Brandenburg
  • § 2 Bremisches Wahlgesetz**
  • § 7 Wahlgesetz für die Hamburger Bürgerschaft
  • § 3 Landtagswahlgesetz Hessen**
  • § 15 Landeswahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern**
  • § 3 Niedersächs. Landeswahlgesetz
  • § 3 Landeswahlgesetz Rheinland-Pfalz
  • § 9 Landeswahlgesetz Saarland
  • § 12 Sächs. Landeswahlgesetz
  • § 3 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt**
  • § 14 Thüringer Landeswahlgesetz

Kommunalrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • § 14 Gemeindeordnung Baden-Württemberg**
  • Art. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Bayern
  • § 9 Kommunalwahlgesetz Brandenburg
  • § 31 Hessische Gemeindeordnung**
  • § 8 Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern**
  • § 2 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz
  • § 14 Kommunalwahlgesetz Saarland
  • § 16 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung**
  • § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt**
  • § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz

(soweit mit ** gekennzeichnet, ist der Ausschlussgrund der Unterbringung nach § 63 StGB nicht genannt).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrich Hellmann: Anmerkung zum Beschluss des LG Zweibrücken vom 29. Juli 1999. BtPrax 1999, 229
  • Thomas Paßmann: Wahlrecht und Betreuungsbedürftigkeit. BtPrax 1998, 6
  • Dieter Schwab: Probleme des materiellen Betreuungsrechts. FamRZ 1992, 493
  • Walter Zimmermann: Das Wahlrecht des Betreuten. FamRZ 1996, 79

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-118a
  2. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juli 2002 - Vf. 9-VII-01 = VerfGHE 55, 85-97 = BayVBl 2003, 44-47 = BTPrax 2003, 34-37
  3. BVerfG 2 BvC 62/14
  4. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-im-gefaengnis-nur-freigaenger-duerfen-ins-wahllokal.792326c7-c447-4f41-9910-e947577bf274.html
  5. Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 188 f.
  6. BayObLG, Beschluss vom 12. März 1997 - 3 Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452 = NJW-RR 1997, 967 = BayObLGR 1997, 45 (Ls) = BtE 1997, 95 (Ls) = NJW 1997, 2662 (Ls) = NJWE-FER 1997, 228 (Ls)
  7. Bundestagsdrucksache 17/12068 vom 16. Januar 2013 (PDF)
  8. Denkschrift zu dem Übereinkommen Bundestagsdrucksache 16/10808, S. 45, 63 f. (PDF; 1,2 MB)
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!