Politikberatung

Politikberatung bezeichnet den gesamten Komplex politischer Beratungstätigkeit, speziell aber den Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die politische Praxis.

Grundlagen

Wollmann definiert Beratung als “das Verfügbarmachen von Informationen und Handlungsempfehlungen”. Politikberatung richtet sich dabei an politische Entscheidungsträger, das sind Beamten, Politiker (Parlament, Regierung) und Parteien.

Politikberatung im engeren Sinne oder “policy advice” bezeichnet die Beratung über bestimmte politische Inhalte oder Politiken. Der Beratende gibt Antwort auf die Frage, was der Staat tun soll. Beispielsweise erörtert der Beratende, ob eine bestimmte Steuer XY eingeführt werden sollte, was die Auswirkungen wären, was dafür und was dagegen spräche.

Politikberatung im weiteren Sinne oder “policy consulting” dagegen fasst ins Auge, wie der Beratene sein politisches Ziel am besten erreichen kann. Darunter fällt auch Politiker bei Kampagnen und Wahlkämpfen sowie anderen Aspekten der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu beraten. Zum Beispiel umfasst die Beratung, wie besagte Steuer XY durchgesetzt werden kann, welche Interessengruppen mit einbezogen werden müssen oder auch zu welchem Zeitpunkt die Erhebung der Steuer am taktisch klügsten ist.

Politikberatung unterscheidet sich von Lobbyismus, dass sie durch ihre Beratung keine Partikularinteressen durchzusetzen versucht.  Public Affairs (seltener „Politikkontaktarbeit“) hilft Organisationen, ihre Beziehungen zum politischen Feld zu verbessern und arbeitet ähnlich wie Public Relations an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Government Relations ist auf die direkte Interaktion mit dem Gesetzgeber ausgerichtet. Politikberatung in diesen Bereichen findet statt, wenn konkrete Policies vorgeschlagen oder beraten werden, aber ist nur ein Teil des Aufgabenspektrums. Somit sind Lobbyismus, Public Affairs und Government Relations nicht mit Politikberatung gleichzusetzen.

Akteure

Falk und Römmele unterscheiden zwischen Politikberatung “von innen” und “von außen”. Politikberatung von innen meint Beratungsprozesse innerhalb des Regierungssystems (Ministerien und Parlament). Akteure des Regierungssystems werden zusätzlich durch Akteure beraten, die nicht Teil des Regierungssystems sind, wie Wissenschaftler und private Akteure.

Politikberatung "von innen"

In den Parlamenten findet Beratung durch die Mitarbeiter der einzelnen Fraktionen und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten statt. Ihr beraterischer Output beeinflusst den Gesetzgebungsprozess. Zudem berät der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Abgeordneten und das Parlament als Ganzes. In den Ministerien werden Minister und Staatssekretäre durch die Ministerialbürokratie und Behörden beraten. Insbesondere die Minister werden allerdings auch von ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld (z. B. Büroleiter), das gewissermaßen als Transmissionsriemen funktioniert, mit Informationen versorgt.

Politikberatung "von außen"

Wissenschaftliche Politikberatung

Wissenschaftliche Politikberatung findet statt, wenn der Beratende basierend auf seiner akademischen Ausbildung und Tätigkeit (z. B. an einer (außer-)universitären Forschungseinrichtung) den Forschungsstand seines Fachgebiets kommuniziert und darauf aufbauend Politiken bewertet (policy advice). Wissenschaftliche Politikberatung ist immer wieder Gegenstand teils hitziger Debatten gewesen. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften erarbeitete und veröffentlichte 2008 Leitlinien guter Politikberatung.

Ein großer Teil der wissenschaftlichen Politikberatung wird von verschiedenen Gremien wie  z. B. Expertenkommissionen, sowie von Think Tanks und Stiftungen geleistet.

Expertenkommissionen werden entweder ad-hoc einberufen oder sind institutionalisiert. Ad-hoc-Expertenkommissionen werden zu eng begrenzten Fragestellungen ins Leben gerufen (z. B. Hartz-Kommission), die ihre Ergebnisse einem Ausschuss oder Ministerium vorlegen. Sie fungieren einerseits, um Informationen bereitstellen, andererseits sind sie Instrument, um politischen Druck zu erzeugen, Entscheidungen herbeizuführen und legitimieren. Institutionalisierte Kommissionen wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dienen in erster Linie der Bereitstellung von Informationen zur effizienten Zielerreichung.

Think-tanks sind von Staat wie Privatwirtschaft unabhängige, rechtlich gemeinnützige Organisationen, deren Ziel es ist, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Think-tanks können politisch oder nicht-politisch sein. Politische Think-tanks können parteigebunden sein oder für ein bestimmtes Thema Advocacy betreiben. Nicht-politische Think-tanks arbeiten entweder akademisch oder auf Vertragsbasis. Beispiele in Deutschland sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder zu einem gewissen Grad auch die politischen Stiftungen.

Politische Stiftungen oder auch parteinahe Stiftungen arbeiten ausschließlich im Sinne des jeweiligen Stiftzwecks. Dabei kann dieser durch die Förderung von Projekten Dritter oder durch die eigene Tätigkeit, wie z.B. politische Bildung im Sinne der Stiftung, erfüllt werden.  Für die Politikberatung sind vor allem die operativen Stiftungen interessant. Beispiele in Deutschland sind beispielsweise die Körber-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung.

Weitere Akteure der Politikberatung

Unternehmensberatungen unterstützen die Verwaltung (Restrukturierung, Modernisierung) unterstützen, beraten aber auch persönlich oder wirken in Kommissionen mit.

Auch Journalisten leisten einen Beitrag zur Politikberatung, da sie durch ihre Medienbeiträge einerseits politische Debatte beeinflussen und andererseits durch Hintergrundgespräche direkt auf Politiker einwirken können.

Verbände sind ein Produkt gesellschaftlicher Spaltlinien und wirtschaftlicher sowie politischer Orientierungen. Sie können gleichermaßen als Vereinigungen von rechtlichen oder natürlichen Personen, die der Interessenvertretung dienen, betrieben werden. In ihren jeweiligen Bereichen stellen sie der Politik ihre Expertise zur Verfügung, verfolgen aber zugleich auch ihre Partikularinteressen. Insbesondere weil Verbände ein „Expertenpool“ sind, besteht eine große Nähe zur Politik.

Nationales

Deutschland

Geschichte

Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin gab der Politikberatung einen starken Entwicklungsschub. Viele Verbände blieben in Bonn – zum Beispiel wegen der relativen Nähe zu Brüssel – und beauftragten Agenturen oder externe Berater, um Kontakte in Berlin zu pflegen. Viele davon haben sich im Berliner Regierungsviertel angesiedelt.

Bericht des Bundesrechnungshofs

Am 1. April 2008 sendete der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht mit dem Titel „Über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden“ an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Der Leitsatz lautet:

„„Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Untersuchung nicht auf Sachverhalte gestoßen, die einen konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch des Einsatzes externer Beschäftigter in den Bundesministerien oder einen spürbaren Schaden für den Bund und das von ihm zu vertretende Gemeinwohl begründen würden.“ „Gleichwohl belegen seine Prüfungserkenntnisse, dass in einigen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten bestehen.““

Zwar „sieht der Bundesrechnungshof aufgrund seiner Prüfungsergebnisse keine Notwendigkeit, den personellen Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsätzlich in Frage zu stellen“, aber um die dennoch „bestehenden Risiken“ auf ein Mindestmaß zurückzuführen, gab er den Parlamentariern zehn Handlungsempfehlungen, u. a.: „Leihbeamte“ sollten

• keine „federführende Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsakten“ vornehmen dürfen (bisher hatten 20 Prozent der externen Mitarbeiter Gelegenheit dazu).
• nicht mehr an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt sein (bisher waren dies mehr als 25 Prozent der jährlich rund 100 „Lobbyisten“, die 2004 bis 2006 in obersten Bundesbehörden tätig waren).
• nicht mehr Leitungsvorlagen erstellen (was bisher über 60 Prozent der „Leihbeamten“ taten) und nicht mehr die Bundesregierung nach außen vertreten

Am 13. Juni 2009 legte das Bundesministerium des Innern (BMI) den „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesregierung“ vor. Er bündelte die Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 9. April und 4. Juni 2008 „im Interesse der Integrität und der Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung.“ Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ einschließlich „Verhaltenskodex für in der Bundesverwaltung tätige externe Personen“ wurde entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes formuliert. Das BMI muss nun gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung halbjährlich schriftlich dem Haushalts- und Innenausschuss über den jeweiligen Personalstand der „externen Positionen“ berichten.

„Faktisch ist das Programm „Seitenwechsel“ mit diesen administrativen Korsettstangen und den erzwungenen Transparenzmaßnahmen „erledigt“, wie ein Spitzenbeamter im BMI bitter bilanzierte. Die „Methode Bundesrechnungshof“ und die zwar langatmigen, am Ende aber wirksamen Kontrollmechanismen des Haushaltsausschusses könnten Vorbild für die Lösung aller weiteren „parlamentarischen Brandherde im Zusammenhang mit Lobbyismus“ sein. Diese wirksame Blaupause einer Selbstbehauptung des Parlaments wurde aber in den anderen Fällen (bislang) selten genutzt.“

Literatur

Grundlagen:

• Althaus, Marco (Hrsg.): Kampagne! 2002, ISBN 978-3-8258-5292-4; sowie Kampagne 2! 2004, ISBN 978-3-8258-5995-4.
• Birger P. Priddat: Politik unter Einfluß. Netzwerke, Öffentlichkeiten, Beratungen, Lobby. Wiesbaden, VS 20092007.
• Birger P. Priddat: Politikberatung: Prozesse, Logik und Ökonomie. Metropolis, Marburg 2009.
• Clemens Kuhne: Politikberatung für Parteien. Akteure, Formen, Bedarfsfaktoren. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15746-7.
• Florian Busch-Janser et al. (Hrsg.): Politikberatung als Beruf. 2007, ISBN 978-3-938456-30-9.
• Hartmut Ihne: Global Governance und wissenschaftliche Politikberatung – Tendenzen und Prinzipien (Global governance and evidence-based policy advice – tendencies and principles). Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2452-2.
• Jürgen Habermas: Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung. In: Technik und Wissenschaft als Ideologie. Frankfurt/Main 1968/2003, S. 120–145
• Susanne Cassel: Politikberatung und Politikerberatung. 2001, ISBN 3-258-06277-3.
• Sven T. Siefken: Ist denn alles Politikberatung?: Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation. In: Politische Vierteljahresschrift. Band 51, Nr. 1, März 2010, ISSN 0032-3470.
• Svenja Falk, Andrea Römmele, Dieter Rehfeld, Martin Thunert (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0.
• Thomas Hofer: Die Tricks der Politiker. Ueberreuter, Wien 2010, ISBN 978-3-8000-7448-8. 

Akteure:

• Gunther Hellmann (Hrsg.): Forschung und Beratung in der Wissensgesellschaft. Das Feld der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik. Baden-Baden 2007.
• Harald Heinrichs: Politikberatung in der Wissensgesellschaft: eine Analyse umweltpolitischer Beratungssysteme. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2002.
• Margret Kraul, Peter-Tobias Stoll (Hrsg. im Auftrag der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen): Wissenschaftliche Politikberatung, Wallstein Verlag, Göttingen 2011 ISBN 978-3-8353-0643-1.
• Svenja Falk, Andrea Römmele, Dieter Rehfeld, Martin Thunert (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0.
• Timo Grunden, Politikberatung im Innenhof der Macht. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16204-1.

Nationales:e

• Steffen Dagger, Michael Kambeck (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007. ISBN 978-3-531-15388-9 (Online in der Google-Buchsuche)
• Lobbying und Politikberatung. Beilage zur Zeitschrift Das Parlament, 2010 (online, bundestag.de)
• Steffen Dagger: Mitarbeiter im Deutschen Bundestag: Politikmanager, Öffentlichkeitsarbeiter und Berater. Ibidem, Stuttgart 2009. ISBN 978-3-8382-0007-1.
• Steffen Dagger, et al. (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland, Praxis und Perspektiven, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004. ISBN 978-3-531-14464-1. (Online in der Google-Buchsuche)
• Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland. Diplomarbeit, erschienen in der Reihe J+K Wissen, poli-c-books, Berlin/München 2005.
• Peter Weingart, Justus Lentsch, Wissen Beraten Entscheiden. Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland. Weiterswist 2008. ISBN 3-938808-51-9
• Feri Thierry (Hrsg.): "Politikberatung in Österreich. Herausforderungen, Strategien, Perspektiven." 2., erweiterte Auflage, new academic press, Wien 2013. ISBN 978-3-7003-1844-6

Weblinks

• dradio.de: Ghostwriter der Politik: Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken. 28. August 2009. (Incl. Audiolink)

Nationales:

• Deutsche Gesellschaft für Politikberatung