Bayerische Staatskanzlei

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Bayerische Staatskanzlei (Westseite)

Die Bayerische Staatskanzlei ist eine oberste Landesbehörde, die zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in München eingerichtet wurde. Der Sitz der Behörde wird ebenfalls als Bayerische Staatskanzlei bezeichnet.

Landesbehörde[Bearbeiten]

Aufgaben und verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]

Rundstempel der Staatskanzlei

Gemäß Artikel 52 der Verfassung des Freistaates Bayern unterstützt die Staatskanzlei den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben.[1] Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik sowie bei der Repräsentation Bayerns nach außen. Sie koordiniert die Tätigkeit der Staatsministerien und bereitet die Beschlussfassung der Staatsregierung vor.

Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei sind die Abteilung für Medienpolitik sowie die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Beate Merk (mit der Vertretungen des Freistaates Bayern in Brüssel) eingebettet. Hierzu zählt auch die Auszeichnung mit den bayerischen Ordens- und Ehrenzeichen im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung sowie die Erteilung von Exequaturen von Konsulaten im Lande.

Zur Staatskanzlei gehört organisatorisch auch das nahe gelegene Prinz-Carl-Palais, das hauptsächlich für repräsentative Aufgaben des Ministerpräsidenten genutzt wird. Außenstellen der Staatskanzlei befinden sich in Berlin (Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund) und in Brüssel (Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union).

Leiter der Staatskanzlei ist seit dem 10. Oktober 2013 Christine Haderthauer, die gleichzeitig Staatsministerin für Europaangelegenheiten ist. Sie trat die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der die Führung der CSU-Fraktion im Landtag übernahm.

Geschichte[Bearbeiten]

Geschaffen wurde die Staatskanzlei 1933. Zur Zeit der Weimarer Republik war der Ministerpräsident zugleich bayerischer Außenminister. Damit stellte das Außenministerium, das kaum noch eigene Kompetenzen hatte, faktisch die Behörde des Ministerpräsidenten dar. Erst nachdem im März 1933 die Nationalsozialisten die Macht auch in Bayern übernommen hatten, wurde das Außenressort abgeschafft und durch die Staatskanzlei ersetzt. Zur Zeit des Nationalsozialismus konnte die Staatskanzlei kaum Bedeutung entfalten, da zum einen Deutschland ein Einheitsstaat geworden war, in dem die Länder nur noch Reichsprovinzen waren, zum anderen, weil sie mit der Gauleitung von München-Oberbayern und der Behörde des Reichsstatthalters Franz von Epp (die sogenannte Reichsstatthalterei) mächtige Konkurrenten hatte.

Gebäude[Bearbeiten]

Bayerische Staatskanzlei
Panorama der Westseite der Bayerischen Staatskanzlei

Erster Dienstsitz der Bayerischen Staatskanzlei war während des Dritten Reiches das Palais Montgelas am Promenadeplatz. Dieses Gebäude hatte zuvor das Außenministerium beherbergt. Nach dem Zweiten Weltkrieg bezog die Behörde die ehemalige Preußische Gesandtschaft in der Prinzregentenstraße 7, die zuvor Sitz des Reichsstatthalters Franz von Epp war. Seit 1968 ist daneben das Prinz-Carl-Palais ein Dienstsitz des Bayerischen Ministerpräsidenten, allerdings nicht als Wohnung und nur zu Repräsentationszwecken. Ministerpräsident Franz Josef Strauß trieb die Pläne zu einem repräsentativen Neubau voran. Die Wahl fiel auf den heutigen Standort an der Ostseite des am Hofgartens.

Der Bau des ehemaligen Armeemuseums[Bearbeiten]

Vor der weitgehenden Zerstörung im Zweiten Weltkrieg stand an der Stelle der heutigen Staatskanzlei seit 1905 das Bayerische Armeemuseum und vor dessen Errichtung die Hofgartenkaserne. Mit Bezugnahme auf Leo von Klenzes benachbarten Festsaalbau der Münchner Residenz lehnte sich der Neubau des Bayerische Armeemuseums an die italienische Hochrenaissance an, jedoch in einer für den späten Historismus bezeichnenden Monumentalisierung. Architekt war Ludwig Mellinger. Die Westseite des Mittelbaus mit sechs Säulen schließt ein dreiteiliges Gebälk mit plastischer Bekrönung ab, Muschelkalkfiguren in der Mitte sowie vier Siegestrophäen. Die ursprünglich keiner Straße zugewandte Ostseite ist vergleichsweise zurückhaltend ausgebildet. Unter der Kuppel befand sich als zentraler Raum eine "Ruhmeshalle". Dieser Raum umfasst beide Obergeschosse und hat bis zum Scheitelpunkt der Kuppel eine Höhe von 32 Metern. Nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wurden die beiden Seitenflügel abgerissen, der Mittelbau war jahrzehntelang eine Ruine. Schon 1982 erhielt jedoch die 52 Meter hohe Kuppel ihre im Ersten Weltkrieg durch Schiefer ersetzte Kupferdeckung zurück.

Der Neubau der Staatskanzlei[Bearbeiten]

Einen Architektenwettbewerb zum Neubau der Staatskanzlei gewann 1982 das Architektenteam Diethard J. Siegert und Reto Gansser. Ab Herbst 1984 gab es jahrelange heftige Auseinandersetzungen mit der Landeshauptstadt München wegen der architektonisch sensiblen Lage am Hofgarten und an der Münchner Residenz. Besonders die geplante Beseitigung des ab 1560 angelegten Arkadengangs am Nordrand des Hofgartens zugunsten des Neubaus war umstritten und rief die Bürgerinitiative „Rettet den Hofgarten“ ins Leben. Der Kunsthistoriker Gunter Schweikhart kam in einem Gutachten vom 2. Mai 1987 zu dem Ergebnis, dass es sich „hinsichtlich seiner historischen und architektonischen Bedeutung um ein besonders wertvolles Baudenkmal“ handelt und forderte die Sanierung. Dagegen verteidigte das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege das Vorhaben der Staatsregierung. Generalkonservator Michael Petzet sah die Bayerische Staatskanzlei gerade aus historischen Gründen in der Nähe der Residenz am richtigen Platz.

Schließlich kam es zu einem Kompromiss mit deutlich kleinerem Bauvolumen. Der 1982 sanierte Kuppelbau des alten Armeemuseums wurde als Zentralbau der Staatskanzlei beibehalten, die Arkaden bezog man in den Neubau der Staatskanzlei ein. 1989 wurde mit der Erstellung der Tiefgarage begonnen, 1993 war die neue Staatskanzlei bezugsfertig. Die beiden neuen Flügelbauten werden in voller Länge von verglasten Treppen im Stil der Himmelsleitern durchzogen, sodass der Eindruck von Schiffstreppen entsteht, auf denen man sich schwebend bewegt. Auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl wurde im Anschluss an das Empfangszimmer des Ministerpräsidenten ein intimer Raum mit Zirbelholzverkleidung und -mobiliar ("Zirbelstube") eingefügt, der wegen hoher Kosten Aufsehen erregte.

Am neunten Tag als bayerischer Ministerpräsident konnte Edmund Stoiber am 6. Mai 1993 seinen neuen Amtssitz beziehen. Das Gebäude umfasst etwa 8.800 m². An der Ostseite der Staatskanzlei fließt der eingefaßte Köglmühlbach oberirdisch vorbei.

Leiter der Bayerischen Staatskanzlei[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, abgerufen am 30. Oktober 2011, im Wortlaut: „Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei.“

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bayerische Staatskanzlei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

48.14222222222211.582777777778Koordinaten: 48° 8′ 32″ N, 11° 34′ 58″ O