Grexit

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Der Begriff Grexit bezeichnet das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Möglichkeit eines Grexit und mögliche Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes wurden erstmals 2012 diskutiert. Seit Ende 2014 wird ein Grexit erneut in der Öffentlichkeit erörtert.[1][2]

Begriff[Bearbeiten]

Grexit ist ein Kofferwort (englisch aus Greek und exit oder aus Greek euro exit), das das mögliche Ausscheiden (engl. exit ‚Verlassen‘) Griechenlands (engl. Greece) aus der Eurozone benennt. Der Begriff Grexit geht auf Willem Buiter und Ebrahim Rahbari, Analysten der Citigroup-Bank, zurück, die sich im Februar 2012 zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone äußerten.[3][4]

Seit 2015 wird auch vermehrt die Möglichkeit eines Grexit by Accident, kurz Graccident oder Grexident,[5] erörtert; dies bezeichnet einen unbeabsichtigten Euro-Austritt.[6][7] Ebrahim Rahbari, spricht auch von Grimbo, kurz für Greek limbo, einem Zustand, in dem Griechenland von seinen Gläubigern keine weiteren Hilfszahlungen mehr erhält und sich die Situation über einen längeren Zeitraum nicht klärt.[8]

Griechische Staatsschuldenkrise[Bearbeiten]

Die Haushalts- und Staatsschuldenkrise der Republik Griechenland wird seit 2009 auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Sie war bis dahin von der griechischen Regierung unter Kostas Karamanlis verschleiert worden, indem man Wirtschaftsdaten bzw. Statistiken schönte bzw. verfälschte.[9] Der Staatshaushalt Griechenlands wies strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit (Nettoneuverschuldung) auf. Der Staat gab also mittel- und langfristig deutlich mehr aus als er einnahm. Das Haushaltsdefizit überschritt seit Jahren deutlich den in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[10]

Das Jahr 2009 war in vielen Ländern der Welt von einer tiefen Rezession geprägt. Sie war eine Folge der Finanz- und Bankenkrise, die ab 2007 vor allem in den westlichen Industrieländern zu verzeichnen war und die im September 2008 auch zum Zusammenbruch der US-Großbank Lehman Brothers geführt hat. Die betroffenen Staaten ergriffen daraufhin Maßnahmen zur Rettung ihres notleidenden Bankensystems; die dafür erforderlichen finanziellen Mittel beschafften sie sich durch eine erhöhte Verschuldung. Ministerpräsident Karamanlis kam aus verschiedenen Gründen (darunter die hohe Nettoneuverschuldung Griechenlands) politisch unter Druck, was zu vorgezogenen Parlamentswahlen führte. Bei dieser Wahl gewann die PASOK unter Giorgos Andrea Papandreou eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze und konnte eine Alleinregierung bilden. Die Regierung Papandreou meldete der EU, das Haushaltsdefizit 2009 liege bei 12,7 % des BIP und nicht, wie von der Vorgängerregierung gemeldet, bei 3,7 %. Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, beantragte Griechenland am 23. April 2010 offiziell EU-Hilfe und sagte im Gegenzug Spar- und Konsolidierungsbemühungen zu.

Erneute Diskussionen ab Dezember 2014[Bearbeiten]

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In der zweiten Dezemberhälfte 2014 scheiterte die Regierung Samaras, Stavros Dimas zum neuen Präsidenten zu wählen. Gemäß der Verfassung wurde das Parlament aufgelöst und es kam im Januar 2015 zu einer vorgezogenen Parlamentswahl. In Deutschland äußerten unter anderem Michael Fuchs (MdB), Hans-Werner Sinn und Jürgen Stark‚ Griechenland sei nicht systemrelevant; ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei denkbar.[11] Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), warnte vor „hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums“.[12] Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete die Diskussion um einen Grexit als „schädlich, vor allem für Griechenland.“ Er plädierte für einen Schuldenschnitt bei einer Fortsetzung des Reformkurses.[13] Kurz vor der Wahl berichtete der Fernsehsender Mega über die Ergebnisse einer Umfrage, nach der 80 % der Griechen den Euro als Währung behalten wollten, „was immer es erfordert“.[14]

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wurde Syriza stärkste Partei und bildete eine Koalition mit der Partei ANEL (siehe Kabinett Alexis Tsipras). Alexis Tsipras wurde daraufhin als neuer Ministerpräsident vereidigt.[15] Tsipras kündigte daraufhin die Zusammenarbeit mit der Troika auf. Die griechische Regierung wolle aus dem Hilfsprogramm aussteigen.[16] Der griechischen Regierung wurde in der Folge von der Eurogruppe ein Ultimatum gestellt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen.[17][18] Am 20. Februar 2015 verkündeten die Verhandlungspartner eine vorläufige Einigung.[19][20]

Die griechische Regierung hat am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Wenn dies geschehen ist, soll die noch im ursprünglichen Rettungspaket befindliche Kredittranche in Höhe von etwa 7,2 Milliarden Mrd. Euro ausgezahlt werden.[21]

Grexit-Szenarien[Bearbeiten]

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Plan Z ist der Name eines 2012 entworfenen Planes, der erörterte, wie Griechenland im Falle eines Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems aus der Eurozone aussteigen könnte.[22] An dem Plan arbeiteten insgesamt etwa zwei Dutzend Personen (Mitarbeiter der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF) mit.[22] Sie wurden geführt von Jörg Asmussen (EZB), Thomas Wieser (Euro working group), Poul Thomsen (IWF) und Marco Buti (Europäische Kommission).[22] Um eine vorzeitige Veröffentlichung zu vermeiden, wurde kein einziges Dokument geschaffen, keine E-Mails wurden ausgetauscht und Repräsentanten Griechenlands wurden nicht informiert.[22] Der Plan basierte unter anderem auf Erfahrungen, die 2003 bei der Einführung des neuen Irakischen Dinars im Irak durch die USA gemacht worden waren.[22] Der Plan Z hätte es erfordert, die griechische Wirtschaft und das griechische Bankensystem vom Target 2-System zu trennen, Geldautomaten zeitweise zu schließen und die Konvertibilität zeitweise zu beschränken (z. B. Devisenverkehrsbeschränkungen).[22]

Udo Neuhäußer, Ministerialrat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, schlug im Februar 2012 vor, das griechische Staatsvermögen in ein Sondervermögen einzubringen und dieses als Deckung für eine griechische Parallelwährung (z. B. namens »Neue Drachme«) zu verwenden.[23] Dieser Vorschlag wurde 2012 und auch danach diskutiert.[24] Die Geldmenge dieser Parallelwährung könnte sie selber steuern; ebenso ihren Wechselkurs zum Euro. Eine Parallelwährung (PW) in Griechenland gibt der griechischen Regierung die Möglichkeit, weiter Ausgaben zu tätigen, ohne auf Kredite aus dem Euroraum angewiesen zu sein. Sie könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherstellen. Zum Beispiel könnte die Regierung den staatlichen Mitarbeitern einen Teil ihrer Löhne in PW ausbezahlen. Die Frage ist, ob genug Griechen bereit sein werden, die PW als Zahlungsmittel anzunehmen.[25]

Mögliche Auswirkungen[Bearbeiten]

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Die finanziellen Auswirkungen eines Grexits lassen sich kaum quantifizieren. Bei einem 50 %-igen Schuldenerlass würden nach einer Schätzung von Januar 2015 die Kosten für Deutschland wahrscheinlich 40 bis 50 Milliarden Euro betragen.[26] Carsten Schneider (SPD) prognostizierte Kosten in Höhe von „30 Milliarden Euro oder mehr“, ohne die Annahmen seiner Berechnung offenzulegen.[27] Das Nachrichtenmagazin Focus bezifferte den maximal möglichen Schaden für Deutschland auf ca. 72 Mrd. Euro und vermutete, es würde nicht mehr als die Hälfte dieses Betrags tatsächlich verloren gehen.[28] Die EZB hat kategorisch ausgeschlossen, an einem Schuldenschnitt teilzunehmen: dies dürfe sie nicht, weil ein Schuldenerlass eine verbotene Staatsfinanzierung und somit ein Verstoß gegen die Europäischen Verträge wäre.[26][29]

Klaus Regling, der Generaldirektor des ESM, bezeichnete Mitte Februar 2015 einen Grexit als die teuerste Lösung für Griechenland und den Euro-Raum. Er äußerte Verständnis für die Bemühungen der neuen griechischen Regierung, vereinbarte Bedingungen zu ändern, und signalisierte Kompromissbereitschaft.[30] Nach Ansicht von Christoph M. Schmidt, dem Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sei im Falle eines Grexits das Risiko groß, dass Griechenland dauerhaft stagniere und sich so eine humanitäre Katastrophe ereigne. Die derzeitige griechische Politik sei hochgefährlich und der beste Weg eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Reformen in Griechenland. Der schlechteste und teuerste Weg wäre es aus deutscher Sicht aber, den Forderungen aus Athen nachzugeben, um einen Grexit um jeden Preis zu verhindern.[31] Nach einem internen Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds muss Griechenland im Falles des Grexit eine Währung einführen, die nicht an den Euro gekoppelt ist, sondern zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft einen freien Wechselkurs aufweist. Die Folge eines geringen Außenwerts der neuen Währung sei ein Anstieg der Preise von Importgütern. Schwere wirtschaftliche Verwerfungen und eine Hyperinflation gehörten innerhalb Griechenlands zu möglichen Auswirkungen, wenn die neue nationale Geldpolitik Griechenlands nicht entschieden gegensteuere. Für die ehemaligen Krisenstaaten Portugal, Irland und Spanien seien die Auswirkungen dagegen leichter beherrschbar.[32]

Rechtliche Rahmenbedingungen[Bearbeiten]

Ob eine Beendigung der Mitgliedschaft in der Eurozone ohne gleichzeitiges Ausscheiden aus der EU möglich ist, ist im Schrifttum umstritten: Zumindest vereinzelt wird die Auffassung vertreten, dass ein Mitglied unter bestimmten Voraussetzungen aus der Eurozone ausscheiden kann, ohne aus der EU auszutreten.[33] Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte im Dezember 2009 ein Diskussionspapier (Titel: Withdrawal and Expulsion from the EU and EMU: Some Reflections), in dem sie sich entsprechend äußert.[34]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Thomas Mayer: Europas unvollendete Währung: Wie geht es weiter mit dem Euro? Wiley, 1. Auflage 2013, ISBN 978-3527507238 (englischer Originaltitel: Europe's unfinished currency, Anthem, Oktober 2012, ISBN 978-0857285485) Vorschlag (S. 191 ff. = Kapitel 11: Eine neue Basis für die Europäische Währungsunion): ein Parallelwährung für die Gläubigerländer innerhalb der Euro-Gruppe.
  • Kai Carstensen: Der GREXIT - warum ein Austritt aus der Währungsunion hätte helfen können. In: Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen. Campus 2015, herausgegeben von Wolfgang Schultheiss und Ulf-Dieter Klemm.
  • Sebastian Dullien und Daniela Schwarzer: Der Umgang mit Staatsbankrotten im Euroraum: Bisher nur Hilfskonstruktionen. In: Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen, 2015.
  • Wassilis Aswestopoulos: Griechenland - Eine EUROpäische Tragödie: Die Hintergründe der Euro-Krise. 1. Aufl. 2011.[35]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Austritt aus der Währungsunion: Bundesregierung hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar. In: Spiegel Online. 3. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  2. ilo./dpa: Für Kanzlerin Merkel ist „Grexit“ kein Tabu mehr. In: FAZ.net. 3. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  3. Grexit. In: gogreece.about.com. Abgerufen am 6. Januar 2015.
  4. Willem Buiter, Ebrahim Rahbari: 'Global Economics View – Rising Risks of Greek Euro Area Exit (Memento vom 30. Mai 2012 auf WebCite) vom 6. Februar 2012 (PDF-Datei)
  5. z.B. lefigaro.fr 18. Februar 2015: À quoi ressemblerait la sortie de l'euro de la Grèce
  6. sueddeutsche.de 4. März 2015: Tsipras will die Machtprobe - und wird sie verlieren.
  7. spiegel.de 7. März 2015: Interview mit Alexis Tsipras
  8. Simon Kennedy: Grexit Is So 2012. Citigroup Introduces Grimbo to Crisis Lexicon. In: bloomberg.com. 23. April 2015, abgerufen am 23. April 2015.
  9. Europäische Kommission: Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Europäische Kommission – Januar 2010. In: eurostat. 8. Januar 2010, abgerufen am 31. Januar 2015 (PDF; 168 kB).
  10. Sebastian Görß (2012), Finanz- und Schuldenkrise verstehen, ISBN 978-3-8482-1043-5, S. 32, 33
  11. Reuters: „Griechenland ist nicht systemrelevant“. In: FAZ.net. 31. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatNeue Debatte über Griechenlands Euro-Austritt. In: welt.de. 4. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  13. „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt“, Deutsche Welle, 12. Januar 2015
  14. Niels Kadritzke: Griechenland auf dem Boden der Tatsachen. In: Le Monde diplomatique vom Februar 2015, S. 6.
  15. FAZ.net: Tsipras ist neuer griechischer Ministerpräsident
  16. sueddeutsche.de: Griechenland kündigt der Troika
  17. spiegel.de 16. Februar 2015: Griechenland und Euro-Gruppe: Der Schulden-Showdown
  18. spiegel.de 17. Februar 2015: Kommentar zu Griechenlands Eurostrategie: Revolutionäre im Rausch. – Die griechische Regierung agiert rücksichtslos – und feige.
  19. spiegel.de 20. Februar 2015: Einigung mit Griechenland: Vertrauensvorschuss aus Brüssel. - „Grexit“ und Staatsbankrott sind erstmal abgewendet. Doch die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland lässt viele Fragen offen und schiebt manche Entscheidung auf. Für Jubel ist es zu früh
  20. zeit.de: Das Dokument des Misstrauens. - Griechenland bekommt nur Geld, wenn es die Reformauflagen erfüllt. Auf dem Eurozonen-Gipfel wurde Finanzminister Varoufakis in den Gesprächen knallhart ausgebootet.
  21. sueddeutsche.de 14. April 2015: Athen lässt Euro-Gruppe resignieren
  22. a b c d e f Peter Spiegel: Inside Europe’s Plan Z In: Financial Times vom 14. Mai 2014
  23. Monetisierung des griechischen Staatsvermögens in Form einer Parallelwährung in ifo Schnelldienst 2/2012 (Zugagang über ideas.repec.org)
  24. Die Parallelwährung: Optionen, Chancen, Risiken (2012). Herausgegeben vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft; Sammelband einer Konferenz im Sommer 2012
  25. Skeptisch z. B. Carsten Hefeker (2012):Der Geuro ist keine Lösung
  26. a b Ruf nach Schuldenschnitt für Athen wird lauter; Welt.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  27. Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen; Handelsblatt.com, abgerufen am 28. Januar 2015
  28. Teurer „Grexit“: So viel würde Deutschland der Euro-Austritt Griechenlands kosten; Focus.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  29. EU diskutiert offenbar Schuldenerlass für Griechenland; Spiegel.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  30. Regling: Grexit die teuerste Lösung für Griechenland und die EU, Phoenix Pressemitteilung, 13. Februar 2015
  31. Wirtschaftsweiser: „Griechenland spielt mit dem Feuer“. Artikel vom 12. April 2015 im Portal derwesten.de, abgerufen am 12. April 2015
  32. Internes Arbeitspapier: IWF sagt Griechenland bei Grexit Hyperinflation voraus. Artikel vom 25. April 2015 im Portal spiegel.de, abgerufen am 25. April 2015
  33. Jens Dammann: The Right to Leave the Eurozone Texas International Law Journal, Jahrgang 48 Bd. 2, (PDF).
  34. Phoebus Athanassiou: Withdrawal and expulsion from the EU and EMU – some reflections. Legal Working Paper Series, Nr. 10, Dezember 2009, (PDF)

    “… that negotiated withdrawal from the EU would not be legally impossible even prior to the ratification of the Lisbon Treaty, and that unilateral withdrawal would undoubtedly be legally controversial; that, while permissible, a recently enacted exit clause is, prima facie, not in harmony with the rationale of the European unification project and is otherwise problematic, mainly from a legal perspective; that a Member State’s exit from EMU, without a parallel withdrawal from the EU, would be legally inconceivable; and that, while perhaps feasible through indirect means, a Member State’s expulsion from the EU or EMU, would be legally next to impossible. … with a reminder that while, institutionally, a Member State’s membership of the euro area would not survive the discontinuation of its membership of the EU, the same need not be true of the former Member State’s use of the euro.”

    „… dass ein durch Verhandlungen erzielter Rückzug aus der EU legal nicht unmöglich wäre, sogar vor der Ratifikation des Vertrags von Lissabon, und ein unilateraler Rückzug zweifellos juristisch umstritten wäre; und dass, obwohl möglich, eine neu eingebrachte Austritts-Klausel prima facie nicht in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des europäischen Einigungsprojekts stünde und anderweitig, hauptsächlich aus einer juristischen Perspektive, problematisch wäre; und dass, wiewohl durch indirekte Mittel zu erzwingen, der direkte Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU oder Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, nahezu unmöglich wäre. … zu erinnern ist, dass die institutionelle Mitgliedschaft eines Mitgliedsstaates in der Eurozone bei dessen Ausscheiden aus der EU beendet würde, während die Verwendung des Euros weiterhin möglich wäre.“

  35. Rezension auf deutschlandradiokultur.de