Grexit

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Grexit ist ein Kofferwort (englisch aus Greek und exit oder aus Greek euro exit), das das mögliche Ausscheiden (engl. exit ‚Ausgang‘) Griechenlands (engl. Greece) aus der Eurozone benennt. Der Begriff ist seit 2012 in vielen Ländern bzw. Sprachräumen bekannt, darunter im Englischen, im Deutschen, im Französischen, im Spanischen und im Italienischen. Im Griechischen ist Grexit auch in der Schreibweise Γκρέξιτ oder Γρέξιτ gebräuchlicher als das bedeutungsgleiche Kofferwort Ελλέξοδος (Ellexodos), zusammengesetzt aus Ελλάς (Hellas) und έξοδος (Exodos).

Der ähnlich klingende Begriff Brexit bezeichnet einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.[1]

Als der Begriff Grexit Anfang 2012 aufkam, trugen zwei Chefanalysten der Citigroup-Bank, die sich damals zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone äußerten, zu seinem Bekanntwerden bei.[2][3] Die Möglichkeit eines Grexit und mögliche Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes wurden 2012 (vor der Parlamentswahl in Griechenland am 6. Mai 2012) sowie im Mai und Juni 2012 diskutiert.[4] Seit Ende 2014 wird ein Grexit erneut erörtert.[5][6][7] Tschechiens Präsident Miloš Zeman forderte, Griechenland solle aus der Eurozone – nicht der EU – ausgeschlossen werden, weil es nur durch Betrug, die Fälschung von Statistiken, hineingekommen sei.[8]

Übersicht[Bearbeiten]

Durch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnte die neu zu schaffende Währung gegenüber dem Euro abgewertet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu steigern, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Schuldenschnitt.[9][10][11]

Die finanziellen Auswirkungen eines „Grexits“ lassen sich nur schwer quantifizieren. Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte die Kosten für Deutschland bei einem 50%-igen Schuldenerlass auf 40 bis 50 Milliarden Euro.[12] Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider prognostizierte Kosten in Höhe von „30 Milliarden Euro oder mehr,“ ohne die Annahmen seiner Berechnung offenzulegen.[13] Der Focus bezifferte den maximal möglichen Schaden für Deutschland auf ca. 72 Mrd. Euro, wobei erwartet wird, dass vermutlich nicht mehr als die Hälfte dieses Betrags tatsächlich verloren ginge.[14]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Beteiligung an einem Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen; dies dürfe sie nicht, weil ein Schuldenerlass eine verbotene Staatsfinanzierung bedeuten würde. Dies sei gegen die Europäischen Verträge.[12][15]

Zur Vorgeschichte[Bearbeiten]

Bei der Parlamentswahl am 4. Oktober 2009 kam es zu einem Regierungswechsel: die Regierung Kostas Karamanlis (ND, 'konservativ') verlor die Mehrheit; die PASOK gewann 160 von 300 Parlamentssitzen und wählte Giorgos Andrea Papandreou zum neuen Ministerpräsidenten. Papandreou meldete bald darauf der EU, das Haushaltsdefizit des Staates Griechenland liege 2009 bei 12,7 Prozent des BIP (und nicht, wie von der Vorgängerregierung behauptet, bei 3,7 Prozent). Der EU-Stabilitätspakt nennt eine Obergrenze von drei Prozent.

Rechtliche Rahmenbedingungen[Bearbeiten]

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte im Dezember 2009 ein Diskussionspapier (Titel: Withdrawal and Expulsion from the EU and EMU: Some Reflections) mit folgendem Fazit:

“… that negotiated withdrawal from the EU would not be legally impossible even prior to the ratification of the Lisbon Treaty, and that unilateral withdrawal would undoubtedly be legally controversial; that, while permissible, a recently enacted exit clause is, prima facie, not in harmony with the rationale of the European unification project and is otherwise problematic, mainly from a legal perspective; that a Member State’s exit from EMU, without a parallel withdrawal from the EU, would be legally inconceivable; and that, while perhaps feasible through indirect means, a Member State’s expulsion from the EU or EMU, would be legally next to impossible. … with a reminder that while, institutionally, a Member State’s membership of the euro area would not survive the discontinuation of its membership of the EU, the same need not be true of the former Member State’s use of the euro.”

„… dass ein durch Verhandlungen erzielter Rückzug aus der EU legal nicht unmöglich wäre, sogar vor der Ratifikation des Vertrags von Lissabon, und ein unilateraler Rückzug zweifellos juristisch umstritten wäre; und dass, obwohl möglich, eine neu eingebrachte Austritts-Klausel prima facie nicht in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des europäischen Einigungsprojekts stünde und anderweitig, hauptsächlich aus einer juristischen Perspektive, problematisch wäre; und dass, wiewohl durch indirekte Mittel zu erzwingen, der direkte Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU oder Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, nahezu unmöglich wäre. … zu erinnern ist, dass die institutionelle Mitgliedschaft eines Mitgliedsstaates in der Eurozone bei dessen Ausscheiden aus der EU beendet würde, während die Verwendung des Euros weiterhin möglich wäre.“[16]

Plan Z[Bearbeiten]

Plan Z ist der Name eines 2012 entworfenen Planes, der erörterte, wie Griechenland im Falle eines Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems aus der Eurozone aussteigen könnte.[17] An dem Plan arbeiteten insgesamt etwa zwei Dutzend Personen (Mitarbeiter der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF) mit.[17] Sie wurden geführt von Jörg Asmussen (EZB), Thomas Wieser (Euro working group), Poul Thomsen (IWF) und Marco Buti (Europäische Kommission).[17] Um eine vorzeitige Veröffentlichung zu vermeiden, wurde kein einziges Dokument geschaffen, keine E-Mails wurden ausgetauscht und keine Repräsentanten Griechenlands wurden informiert.[17] Der Plan basierte unter anderem auf Erfahrungen, die bei der Einführung (2003) des neuen Irakischen Dinars im Irak durch die USA gemacht worden waren.[17] Der Plan Z hätte es erfordert, die griechische Wirtschaft und das griechische Bankensystem vom Target 2-System zu trennen, Geldautomaten zeitweise zu schließen und die Konvertibilität zeitweise zu beschränken (z. B. Devisenverkehrsbeschränkungen).[17]

Erneute Diskussionen im Zuge der Parlamentsneuwahl 2015[Bearbeiten]

In der zweiten Dezemberhälfte 2014 gab es im griechischen Parlament drei Wahlgänge zur Wahl eines neuen griechischen Präsidenten. Dreimal verfehlte der Kandidat Stavros Dimas die erforderliche Mehrheit, zuletzt am 29. Dezember 2014. Gemäß der Verfassung wurde das Parlament aufgelöst und es kam am 25. Januar 2015 zu einer vorgezogenen Parlamentswahl.

Der IWF hatte seine Hilfszahlungen an das Land im Vorfeld der Wahl bis zu einer Regierungsbildung ausgesetzt.</ref>[18] Das finanzielle Rettungsprogramm der Euro-Gruppe für Griechenland läuft bis zum 28. Februar 2015.[19][20]

Zahlreiche Medien rezipierten bzw. kommentierten die vorgezogene Parlamentswahl;[21] Am 31. Dezember 2014 wurde bekannt, dass Griechen von ihren Konten (möglicherweise aus Angst vor einem Regierungswechsel bzw. einer Währungsreform) hohe Beträge abhoben.[22] Dies weckte Erinnerungen an den Juni 2012, als ebenfalls sehr hohe Beträge abgehoben worden waren: allein an den beiden Tagen vor der Parlamentswahl am 17. Juni 2012 3,5 Milliarden Euro.[23]

Die italienische Wirtschafts-Tageszeitung Il Sole 24 Ore veröffentlichte am 31. Dezember 2014 einen Beitrag von EZB-Präsident Mario Draghi, in dem dieser die Wichtigkeit struktureller Reformen hervorhob, damit alle Staaten von den Vorzügen der gemeinsamen Währung profitieren könnten.[24] Am 3. Januar 2015 veröffentlichte Spiegel Online eine Vorabmeldung zur Printausgabe,[25] die mit folgenden Sätzen begann:

„Entgegen ihrer bisherigen Linie ist die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen bereit, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe, heißt es in Regierungskreisen.“[5]

In Deutschland meinten unter anderem Michael Fuchs (MdB), Hans-Werner Sinn und Jürgen Stark‚ Griechenland sei nicht systemrelevant; ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei denkbar.[26] Peter Bofinger, SPD-nahes Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), warnte vor „hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums“.[27]

Am 5. Januar 2015 verloren einige Aktienindizes 3 bis 5 Prozent (zum Beispiel der DAX drei Prozent, der EuroStoxx 50 3,8 Prozent, der Athex 5 Prozent). Der Wechselkurs des Euro fiel zeitweise auf 1,1864 US-Dollar pro (1) Euro.[28] Am selben Tag äußerte der französische Staatspräsident François Hollande „Die Griechen entscheiden frei über ihr Schicksal“ – und damit über einen Verbleib im Euro. Er erinnerte an „bestimmte Verpflichtungen, und all diese müssen natürlich respektiert werden“.[29][30]

Am 5. Januar 2015 betonte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Mitgliedschaft in der Eurozone sei „unwiderruflich“. Vorgesehen sei lediglich ein Austritt aus der gesamten Europäischen Union (im Sinne von: die Möglichkeit eines Austritts aus der EU ist juristisch geregelt (nämlich in einem völkerrechtlichen Vertrag, siehe Vertrag von Lissabon#Austritt)). Der Spiegel veröffentlichte ein detailliertes Szenario, wie „Griechenland aus dem Euro fliegen könnte“.[31] Ebenfalls am 5. Januar wurde bekannt, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Angela Merkel und François Hollande für den 11. Januar zu einem informellen Treffen eingeladen hat.[32]

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte die deutsche Bundesregierung für die „verantwortungslosen Spekulationen“ und warnte vor den Folgen.[33]

Wahlsieg SYRIZA[Bearbeiten]

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wurde SYRIZA stärste Partei und bildete bereits am nächsten Tag eine Koalition mit der Partei ANEL. Alexis Tsipras wurde daraufhin als neuer Ministerpräsident vereidigt.[34] Tsipras fordert eine Neuaushandlung des griechischen Sparprogramms und einen Schuldenschnitt.[35][36]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

2012

2014/15

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Das Vereinigte Königreich trat der Eurozone – anders als z. B. Griechenland – nicht bei.
  2. Grexit. In: gogreece.about.com. Abgerufen am 6. Januar 2015.
  3. Willem Buiter, Ebrahim Rahbari: 'Global Economics View – Rising Risks of Greek Euro Area Exit (Memento vom 30. Mai 2012 auf WebCite) vom 6. Februar 2012 (PDF-Datei)
  4. Am 14. Mai war klar, dass keine Regierung zustande kam und dass es Neuwahlen geben musste (Näheres hier); diese fanden am 17. Juni statt. Drei Tage später wurde Andonis Samaras neuer Ministerpräsident (Kabinett Samaras): spiegel.de: Griechenlands letztes Aufgebot
  5. a b Austritt aus der Währungsunion: Bundesregierung hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar. In: Spiegel Online. 3. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  6. ilo./dpa: Für Kanzlerin Merkel ist „Grexit“ kein Tabu mehr. In: FAZ.net. 3. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  7. Europa muss den Griechen nicht entgegenkommen. In: sz.de. 4. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  8. Betrugsvorwurf: Tschechiens Präsident will Griechenland aus der Eurozone werfen. In: Spiegel Online. 5. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  9. „Grexit“ ohne Schrecken;flassbeck-economics.de; abgerufen am 28. Januar 2015
  10. Griechenland: Wie gefährlich ist der Austritt aus dem Euro?; rp-online.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  11. Sinn: Athen geht ohne Grexit pleite; n-tv.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  12. a b Ruf nach Schuldenschnitt für Athen wird lauter; Welt.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  13. Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen; Handelsblatt.com, abgerufen am 28. Januar 2015
  14. Teurer "Grexit": So viel würde Deutschland der Euro-Austritt Griechenlands kosten; Focus.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  15. EU diskutiert offenbar Schuldenerlass für Griechenland; Spiegel.de, abgerufen am 28. Januar 2015
  16. Phoebus Athanassiou: Withdrawal and expulsion from the EU and EMU – some reflections. Legal Working Paper Series, Nr. 10, Dezember 2009, (PDF).
  17. a b c d e f Peter Spiegel: Inside Europe’s Plan Z In: Financial Times vom 14. Mai 2014
  18. Giorgos Christides, Thessaloniki: Polit-Aufsteiger Tsipras: Griechenlands charmanter Brandstifter. In: Spiegel Online. 29. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  19. FAZ.net 25. Januar 2015: Europa vor der Gretchenfrage
  20. sueddeutsche.de 26. Januar 2015: Athen läuft die Zeit davon
  21. zum Beispiel: Giorgos Christides, Thessaloniki: Neuwahlen in Griechenland: Jetzt fängt die Eurokrise erst richtig an. In: Spiegel Online. 29. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015. und Christian Rickens: Griechenland vor Neuwahl: Na dann viel Glück, Herr Tsipras. In: Spiegel Online. 29. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  22. Angst vor Regierungswechsel: Griechenlands Sparer heben Milliarden ab. In: Spiegel Online. 31. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  23. dpa: Flugzeuge mit Geldpaketen verhinderten Bank-Run in Athen. In: FAZ.net. 12. Juni 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  24. Ne derivano due implicazioni principali. La prima è che bisogna creare le condizioni affinché tutti i paesi possano prosperare in modo indipendente. Tutti i membri devono essere in grado di sfruttare i vantaggi comparati all’interno del mercato unico, attrarre capitale e generare posti di lavoro. Devono inoltre essere sufficientemente flessibili da reagire con rapidità agli shock a breve termine. In definitiva, occorrono riforme strutturali che stimolino la concorrenza, riducano il carico superfluo della burocrazia e rendano i mercati del lavoro più adattabili. Mario Draghi: La stabilità e la prosperità dell’Unione monetaria In: Il Sole 24 Ore vom 31. Dezember 2014; ECB’s Draghi says euro zone must ‘complete’ monetary union. In: reuters.com. 31. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  25. Der Spiegel 2/2015 vom 5. Januar 2015, S. 20–23: Kalte Schulter.
  26. Reuters: „Griechenland ist nicht systemrelevant“. In: FAZ.net. 31. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  27. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatNeue Debatte über Griechenlands Euro-Austritt. In: welt.de. 4. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  28. Kurssturz: Angst vor Euro-Aus Griechenlands erschüttert Aktienmärkte. In: Spiegel Online. 5. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  29. Marc Beise: Griechenland: Syriza lässt sich nicht einschüchtern. In: sz.de. 5. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  30. Les Grecs sont libres de choisir leur destin. […] Les Grecs sont libres de décider souverainement de leurs gouvernants. La Grèce, c’est une démocratie. Ce sont des citoyens qui doivent se prononcer. Ses gouvernants auront à respecter les engagements pris par leur pays et les responsables européens. Quant à l’appartenance de la Grèce à la zone Euro, c’est à la Grèce seule de décider. Les Grecs sont libres de choisir leur destin, mais en même temps, il y a des engagements qui ont été pris». (zitiert nach Le Figaro: La Grèce fait trembler à nouveau la zone euro; Le Parisien (hier zitiert ohne en même temps)
  31. David Böcking: Griechenland und die Euro-Zone: Der fast unmögliche Rausschmiss. In: Spiegel Online. 5. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  32. Hollande et Merkel vont tenter de faire converger leurs positions sur l'Europe. In: lesechos.fr. 6. Januar 2015, abgerufen am 6. Januar 2015.
  33. Griechenland und der Euro: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt vor Austrittsdebatte. In: Spiegel Online. 7. Januar 2015, abgerufen am 8. Januar 2015.
  34. FAZ.net: Tsipras ist neuer griechischer Ministerpräsident
  35. AFP/dpa: Griechen müssen Parlament neu wählen. In: FAZ.net. 29. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.
  36. coeh./bern./AFP/Reuters: „Euro-Austritt Griechenlands wäre verkraftbar“. In: FAZ.net. 29. Dezember 2014, abgerufen am 6. Januar 2015.