Wolfgang Schäuble

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Wolfgang Schäuble im Oktober 2012
Wolfgang Schäuble im Jahr 2006

Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit mehr als 41 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist er der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Leben

Herkunft und Studium

Wolfgang Schäuble kam 1942 als mittlerer von drei Söhnen zur Welt. Sein Vater war der CDU-Politiker Karl Schäuble (1907–2000), der von 1947 bis 1952 Abgeordneter im badischen Landtag war, und seine Mutter Gertrud Schäuble geb. Göhring.

Nach dem Abitur 1961 am Gymnasium in Hausach, dem heutigen Robert-Gerwig-Gymnasium, absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg, das er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 1970 folgte das zweite juristische Staatsexamen.

1971 wurde er nach Vorlage einer Arbeit über Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zum Dr. iur. promoviert. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg tätig. Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.

Parteilaufbahn

Schäubles politische Laufbahn begann 1961 mit dem Eintritt in die Junge Union. Während des Studiums wurde er auch Vorsitzender des RCDS in Hamburg bzw. Freiburg. 1965 trat Schäuble schließlich in die CDU ein. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden und von 1976 bis 1984 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

Nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble Bundesvorsitzender der Partei. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre musste er im Jahre 2000 seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble ist seither gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands.

CDU-Bundestagsabgeordneter seit 1972

Schäuble wurde am 19. November 1972 erstmals in den Bundestag gewählt und befindet sich aktuell in seiner zwölften Legislaturperiode. Damit ist Wolfgang Schäuble nicht nur der dienstälteste Parlamentarier im aktuellen Bundestag (2013 bis 2017), sondern mit fast 42 Jahren auch absoluter Rekordhalter als Abgeordnete mit der längsten Parlamentszugehörigkeit seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Von 1981 bis 1984 war Schäuble Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 1991 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach der Wahlniederlage der CDU/CSU 1998 war Schäuble somit auch Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Auch von diesem Amt trat er im Februar 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von Oktober 2002 bis November 2005 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wolfgang Schäuble wurde stets im Wahlkreis Offenburg direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 2013 in seinem Wahlkreis 56,0 % der abgegebenen Erststimmen, nach 47,2 % bei der Bundestagswahl 2009 und 50,5% bei der Bundestagswahl 2005.

Öffentliche Ämter

Wolfgang Schäuble (Mitte) als Bundesinnenminister bei einem Besuch beim Bundesamt für Zivilschutz, Juli 1989
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel im Deutschen Bundestag, 2014

Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut.

Anlässlich einer Kabinettsumbildung des Kabinett Kohl III wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. In dieser Funktion war er für die Bundesrepublik Deutschland 1990 gemeinsam mit Günther Krause (auf Seite der Deutschen Demokratischen Republik) Verhandlungsführer zu dem am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR.

1997 erklärte Helmut Kohl, Schäuble sei sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine Amtsübergabe nicht vor 2002 stattfinden. Dies ergab sich nicht, da Kohl die Bundestagswahl 1998 verlor. Nach der Abwahl von Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin war Schäuble als Spitzenkandidat für die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 im Gespräch, die Berliner CDU zog aber Frank Steffel als Kandidaten vor.

Die CSU und Teile der CDU wollten Schäuble Anfang März 2004 in Anbetracht seiner großen politischen Erfahrung zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen. Bei der im Jahr 2010 nach dem Rücktritt von Horst Köhler nötig gewordenen Bundespräsidenten-Wahl im Juni 2010 gehörte er wiederum zu den meistgenannten möglichen Kandidaten der Union für das Bundespräsidentenamt.

Am 22. November 2005 wurde Schäuble erneut als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung (Kabinett Merkel I) berufen. Seine Berufung in dieses Amt wurde wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre kritisiert.

Im Vorfeld der Neubesetzung der Europäischen Kommission im Herbst 2009 wurde Schäuble immer wieder als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Nachfolgers des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen gehandelt.[1]

Stattdessen verblieb Schäuble aber nach der Bundestagswahl 2009 auch im zweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wo er überraschend als Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD) das Amt des Bundesfinanzministers übernahm.

Schäuble erreicht durchgängig einen ähnlich hohen Zufriedenheitsgrad bei Umfragen.[2]

CDU-Spendenaffäre

Hauptartikel: CDU-Spendenaffäre

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[3]

Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender.[4]

Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Attentat und Behinderung

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau (in der Gaststätte „Brauerei Bruder“) von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuerte drei Schüsse aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) von hinten auf den damaligen Bundesinnenminister. Eine Kugel traf den Kiefer, eine das Rückenmark, und eine wurde durch den Personenschützer Klaus-Dieter Michalsky abgefangen, der die Folgen der Verletzung überlebte. Schäuble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

Bei dem Angreifer, Dieter Kaufmann, wurde eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie (Verfolgungswahn) diagnostiziert.[5] Er wurde deshalb im folgenden Prozess für schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen.[6] Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, bat Kaufmann sein Opfer brieflich sowie auch öffentlich im Rundfunk um Verzeihung.[7] Im Jahr 2004 wurde Kaufmann auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen.[6][8]

Schäuble ist mittlerweile Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationalen Forschungsinstitut für Paraplegiologie, Zürich.

Sonstiges Engagement

Das Bundestagsabgeordnetenhandbuch (Onlineversion) für die 16. Wahlperiode mit den veröffentlichungspflichtigen Angaben nennt neben diesen Funktionen auch die Beteiligung an der Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR, Leipzig im Abschnitt Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften.[10]

Privates

Schäubles Wohnsitz ist die baden-württembergische Große Kreisstadt Offenburg.[12] Er ist evangelischer Konfession und mit der Volkswirtin Ingeborg Schäuble verheiratet, mit der er vier Kinder hat.[13]

Sein älterer Bruder Frieder Schäuble (1937–2011) war promovierter Jurist und Anwalt in Leipzig,[14] sein jüngerer Bruder Thomas Schäuble (1948–2013) war Innenminister des Landes Baden-Württemberg und seit 2004 Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus. Seine Tochter Christine ist mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl verheiratet. Ihre Nominierung für das Amt als SWR-Fernsehfilmchefin geriet im November 2010 in das Kreuzfeuer der Kritik, da sie durch ihren Vater und auch durch ihren Ehemann familiäre Beziehungen zu zwei einflussreichen baden-württembergischen CDU-Funktionären hat und zudem selbst Parteimitglied ist.[15] Seine Tochter Juliane (* 1976) ist Journalistin.[16]

Politische Positionen

1991 engagierte sich Schäuble für die Verlegung des Regierungssitzes der Bundesrepublik nach Berlin; seine Rede gilt als ein entscheidender Wendepunkt der damaligen Bundestagsdebatte.

Neben dem Patriotismus wird von ihm auch ein Elitebewusstsein gefordert. Er hält Debatten zur deutschen Geschichte und Erinnerungskultur für oft von Politischer Korrektheit statt von Zivilcourage dominiert und wertet sie als intolerante und undifferenzierte „verbale Keulenschläge“.[17]

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.[18] Diese Auffassung Schäubles wurde von den Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie vom Koalitionspartner SPD abgelehnt und wurde auch in den eigenen Reihen kritisiert; so sprach sich der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.

Im November 2008 schlug Schäuble vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt.[19]

Außenpolitik

Dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder warf er des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

Im Nachbarland Schweiz fühlt sich Schäuble auch ein wenig zu Hause, vor allem wegen der Ähnlichkeit seines badischen Dialektes zu anderen alemannischen Mundarten. Da verbrachte er in seiner Jugend immer wieder die Ferien und besuchte eine Tante in Luzern.[20] Sogar eine Festansprache[21] zum Schweizer Bundesfeiertag hielt er 2005 dort, ein seltenes Privileg für nicht in der Schweiz ansässige Politiker. Bei aller Schätzung der Schweiz betrachtet Schäuble deren direkte Demokratie als nicht übertragbar auf die Europäische Union, allerdings könne er sich EU-weite Volksabstimmungen mit einfacher Mehrheit der Stimmen – ohne Veto der einzelnen Länder – als Erweiterung der repräsentativen Demokratie der EU wohl vorstellen.

In der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 verteidigte Schäuble das Vorgehen der USA. Er erklärte, dass die NSA geholfen habe Terroranschläge abzuwehren.[22]

Europapolitik

Neben Tagespolitik beschäftigte Schäuble sich schon immer mit grundsätzlichen Fragen um die Zukunft von Staat und Gesellschaft in Deutschland und in Europa.

Anknüpfend an die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches fordert Schäuble Patriotismus und ein „gesundes Nationalgefühl“ bei der Rolle Deutschlands in Europa. „Deutschland hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europäische Berufung.“

Schäuble findet, trotz globalen Regierens und durch das Schengener Abkommen praktisch verschwundener Grenzen in Europa, die Bewahrung der nationalen Identität und heimatlichen Verwurzelung wichtig. So könnten die menschlichen Beziehungen in der heutigen globalisierten, durch Internet vernetzten und beschleunigten Welt tiefer bleiben, meint er; diese Zugehörigkeit verleihe auch der freiheitlichen Gesellschaft Stabilität.[23]

Anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm entschied Schäuble in seiner Funktion als Innenminister, dass wie bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden konnten. Er begründete dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für die Veranstaltungen des G8-Gipfels durch „gewaltbereite“ Globalisierungsgegner.[24] Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sowie während der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Basel und Wien befürwortete er die gleichen, vollen Befugnisse für die Gastbeamten bei der polizeilichen Zusammenarbeit von Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz unter der Einsatzleitung der einheimischen Organe.[23]

Im Gegensatz zu Angela Merkel befürwortet Schäuble die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Dem Spiegel erklärte er es wäre "ein echter Durchbruch für eine wirkliche europäische Öffentlichkeit".[25]

Euro-Krise

Eine wichtige Rolle spielte Wolfgang Schäuble neben Angela Merkel auch bei der Eurokrise. Dabei bekräftigte Schäuble immer wieder, dass der Euro eine starke Währung ist. Trotzdem hatten beide Politiker unterschiedliche Ansichten bei der Euro-Rettung.[26]

Im November 2009 verglich Schäuble das Ausmaß der Folgen der Finanzkrise ab 2007 mit denjenigen vom „Fall der Berliner Mauer“.[27]

Im Rahmen der Eurokrise und im Zuge der Einrichtung des europäischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus sträubt sich Schäuble als Finanzminister seit 2010 gegen die Forderungen vieler Bundestagsabgeordneter, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefährdete EU-Staaten vom Parlament bestätigt bekommen zu müssen (Haushaltsrecht). Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips. Vor dem Hintergrund der Klage von Wirtschaftswissenschaftlern bzw. Bundestagsabgeordneten wie Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel und Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht (generell gegen den Milliardentransfer zur Rettung insolvenzgefährdeter Staaten innerhalb der EU) erwarten die Kritiker im Urteil eine erneute Stärkung des Parlamentes in Fragen der Abstimmung zu einzelnen Milliardenhilfen.[28]

Schäuble unterstützt die Demokratisierung der Europäischen Union. So forderte er 2011, dass der im Zuge der Schuldenkrise de facto gestärkte Präsident des Europäischen Rates durch eine Direktwahl durch die Unionsbürger besser legitimiert werde.[29]

Im Juli 2013 veröffentlichte er einen Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung. Deutschland wolle nicht die Lösungen in der Euro-Krise diktieren; dies verbiete sich schon wegen seiner schuldbelasteten Geschichte.[30]

Krim-Krise 2014

Im Zuge der Krimkrise zog Schäuble am 31. März 2014 Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Russland und dem Vorgehen des Nazi-Regimes 1938/39: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr."[31][32] (zum Sudetenland siehe Münchner Abkommen (1938) und Zerschlagung der Rest-Tschechei (15. März 1939))

Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens und einer der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, unterstützte am 18. April 2014 Schäubles Thesen.[33][34]

Steuerpolitik

Im Juli 2012 zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble über den Kauf von Datenträgern mit Daten von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz durch die Finanzbehörden von NRW verärgert. Er forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.[35]

Ebenfalls unterstützt Schäuble die Straffreiheit von Steuerhinterziehern, welche sich selbst anzeigen.[36]

Um die Kommunen zu stärken, fordert Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer.[37]

Waffengesetze

Nach zahlreicher Kritik nahm Schäuble 2007 einen Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Senkung des Mindestalters für den Waffenkauf zurück.[38]

Immigrationspolitik

Schäuble initiierte 1999 eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, der vor allem im hessischen Landtagswahlkampf 1999 eine entscheidende Rolle zugeschrieben wird. Die Kampagne stand unter dem Motto „Integration ja – Doppelte Staatsbürgerschaft nein“.

Schäuble befürwortete 2007 vor dem EU-Parlament einen islamischen Religionsunterricht; er äußerte, „dass die Totalverschleierung eigentlich der europäischen Werteordnung widerspricht“.[39]

Sicherheitspolitik

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken soll nach dem Willen Schäubles per Gesetzesänderung aufgehoben werden, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen. Die Zweckbindung war während der Ausarbeitung des Autobahnmautgesetzes eine Forderung der CDU, die den Gesetzentwurf ohne diesen Passus ablehnen wollte. Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wurde parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So sprach sich zum Beispiel der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner für diese Möglichkeit aus.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes 2007, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern in den damaligen Gesetzen keine Rechtsgrundlage gab, forderte Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen.[40]

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), sprach sich Schäuble 2007 für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Diese Position ist von Otto Depenheuer beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt.[41] Politiker der Unionsparteien unterstützten diese Forderung; viele Politiker der übrigen Parteien lehnten sie ab. Den Abschuss von Zivilflugzeugen bezeichnete auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[42] Schäuble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.[43]

Schäuble bezweifelte 2008, dass die damals in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll war. Man erweise „der Freiheit einen Bärendienst“, wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger.[44] Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger; die Freiheit des einen höre dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Die Prävention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehrte sich empört gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden; wer dies tue, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sah seine Äußerungen auch von Zahlen bestätigt, lediglich zehn optische Observierungen seien zum Beispiel letztes Jahr (2007?) in ganz Deutschland aus präventivem Grund durchgeführt worden.[23]

Debatten

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde Schäuble in einem Interview vorgeworfen, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht verwischen zu wollen.[45] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[46] Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als neue Generation des Internets unter Datenschützern verbreitet.[47]

Juristische Fachverbände und Medien-Journalisten[48] sahen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man warf dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[49] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[50]

Am 11. Februar 2009 hackten Kritiker die Homepage von Schäuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[51]

Im Oktober 2009 wurde Schäuble der Negativpreis Big Brother Award für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.[52]

Terrorismus

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[53] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.[54] Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei.[55] Der damalige Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei „schlicht Auftragsmord“.[56]

Im Fall des durch die CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri wurde, auf Druck von Schäuble als Innenminister hin, ein von der Staatsanwaltschaft München verfasstes Auslieferungsgesuch für Dreizehn an der Entführung beteiligte CIA-Agenten nicht an die US-Regierung weitergereicht.[57]

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 anlässlich einer Sonderkonferenz der Länderinnenminister der Meinung Schäubles, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gäbe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.[58]

Führungsstil

Anfang November 2010 wies Schäuble seinen Sprecher Michael Offer auf einer Pressekonferenz dafür zurecht, dass dieser eine schriftliche Zusammenfassung der Erklärung nicht rechtzeitig verteilen ließ. Das Verhalten Schäubles wurde von der Öffentlichkeit vielfach als herablassend und erniedrigend angesehen. Der Sprecher trat wenige Tage später von seinem Amt zurück.[59][60]

Kabinette

Auszeichnungen (Auszug)

Schäuble bei der Karlspreisverleihung 2012

Veröffentlichungen

  • Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Dissertation. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 1971.
  • Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. DVA, Stuttgart 1991, ISBN 3-421-06605-1.
  • Und der Zukunft zugewandt. Perspektiven deutscher Politik. Siedler, Berlin 1994, ISBN 3-88680-555-7.
  • Und sie bewegt sich doch. Siedler, Berlin 1998, ISBN 3-88680-650-2.
  • Mitten im Leben. Bertelsmann, München 2000, ISBN 3-570-00497-X.
  • Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung. Bertelsmann, München 2003, ISBN 3-570-00788-X.
  • Braucht unsere Gesellschaft Religion? Vom Wert des Glaubens. University Press, Berlin 2009.
  • 60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit. In: Caroline Y. Robertson-von Trotha (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven. (Kulturwissenschaft interdisziplinär, Bd. 4). Baden-Baden 2009.

Literatur

Weblinks

 Commons: Wolfgang Schäuble – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Wolfgang Schäuble – in den Nachrichten

Lebensläufe

Einzelnachweise

  1. vgl. EU-Kommissar: Schäuble „heißer Kandidat“, 11. Juni 2009, EurActiv.de; Stern: Schäuble nach Brüssel? „Frei erfunden“
  2. ARD-Deutschlandtrend September 2011 (PDF; 329 kB)
  3. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags zur Sitzung vom 2. Dezember 1999, gezippte Textdatei
  4. http://www.kas.de/wf/de/71.8763/
  5. Focus Nr. 6: Freiheit auf Probe, 2. Februar 2004
  6. a b Schäuble-Attentäter wird entlassen
  7. Schäuble-Attentäter bittet um Verzeihung - Meldung vom 13. Oktober 1995.
  8. Mir ist nicht wohl dabei – zur Entlassung des Attentäters
  9. Kuratorium Homepage der Neuen Universitätsstiftung Freiburg
  10. Online-Abgeordnetenhandbuch: Dr. Wolfgang Schäuble
  11. [1] Homepage des Aspen Instituts
  12. Baden-online: Schäuble wird Offenburger, 24. Februar 2011
  13. Stammbaum-Wiki
  14. Todesanzeige in der Leipziger Volkszeitung, abgerufen am 3. Januar 2013.
  15. Stuttgarter Nachrichten: Ärger beim SWR - Bekannter Name als Belastung, 18. November 2010
  16. http://www.tagesspiegel.de/autoren/Juliane%20Schäuble
  17. Zivilcourage vs. Political Correctness vom 26. September 2004.
  18. vgl. Anti-Terror-Kampf: Schäuble will Foltergeständnisse nutzen vom 16. Dezember 2005 bei Spiegel online
  19. Schäuble zum Streit ums BKA-Gesetz – Im Zweifel die Spielregeln ändern (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[2] [3] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, tagesschau.de, 21. November 2008.
  20. Wolfgang Schäuble – ein Deutscher in Europa, Neue Zürcher Zeitung, 15. Juli 1995.
  21. Die Schweiz – eine Modell für Europa?, Rede von Schäuble in Samnaun, NZZ, 2. August 2005.
  22. http://www.welt.de/politik/deutschland/article118455837/Gott-sei-Dank-schuetzen-uns-die-Amerikaner.html
  23. a b c Vortrag von Wolfgang Schäuble «Global Governance und Grenzen nationaler Politik» mit Diskussion an der Universität Basel, Schweiz, 22. September 2008.
  24. Bundesinnenministerium: Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung vom 9. Mai 2007.
  25. Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Schäuble widerspricht Merkel in der Europapolitik. auf: Spiegel online. 22. Juni 2013.
  26. „Merkel und Schäuble in der Euro-Krise“ bei Spiegel-Online
  27. „Die Finanzkrise wird die Welt verändern wie der Mauerfall“ Interview in Bild am Sonntag
  28. Der Spiegel 24/2011, S. 30: EURO: Straßburger Randbemerkung: Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze über Maßnahmen zur Euro-Rettung verhandeln
  29. Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten. EurActiv.de, 1. August 2011, abgerufen am 6. August 2011.. Die Idee ist hingegen von Schäuble schon 2009 vertreten worden Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Europäischen Bewegung Deutschland am 16. Juni 2009 in Berlin. Europäische Bewegung Deutschland, 16. Juni 2009, abgerufen am 6. August 2011 (PDF; 69 kB).
  30. "Wir wollen kein deutsches Europa"
  31. Schäuble vergleicht Putin mit Hitler, in: Die Zeit, 31. März 2014; Carsten Luther: Diesmal hilft die Hitler-Keule, in: Die Zeit, 31. März 2014
  32. Regina Mönch: Wie eine Schulstunde Staatsaffäre wurde, FAZ, 5. April 2014, S. 11
  33. welt.de: Interview
  34. spiegel.de: Bouffier bekräftigt umstrittenen Hitler-Russland-Vergleich
  35. NRW kauft offenbar weitere Steuer-CD aus der Schweiz - Spiegel, 18. Juli 2012.
  36. http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/schaeuble-fuer-selbstanzeige-steuerhinterziehung
  37. Martin Greive: Schäuble will die Gewerbesteuer abschaffen. auf: welt.de, 28. August 2013.
  38. Spiegel Online vom 3. September 2007: Schäubles Waffenpatzer verwirrt Koalitionspartner
  39. Der Standard: Schäuble: Totalverschleierung widerspricht europäischen Werten 25. Januar 2007.
  40. Schäuble: Verfassungsänderung möglich (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[4] [5] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Tagesschau vom 8. April 2007.
  41. Das Klima ist nervöser, Schäubles Nachtlektüre: Zeit 30/2007, Interview mit Wolfgang Schäuble
  42. Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble bei spiegel.de vom 12. Januar 2008.
  43. Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an vom 20. Januar 2008 bei welt.de
  44. Süddeutsche Zeitung: Schäuble will weniger Kontrolle,30. Mai 2008.
  45. Luftsicherheitsgesetz Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2007.
  46. Schäubles Anti-Terror-Kampf Süddeutsche Zeitung vom 2. April 2007.
  47. GEORG LÖWISCH: Der Mann hinter der Schäublone - taz vom 9. November 2007.
  48. telepolis, 4. Oktober 2008: Schäubles Scheinargumente
  49. Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
  50. Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
  51. Wolfgang Schäuble Opfer von Hackern Augsburger Allgemeine vom 11. Februar 2009.
  52. http://www.bigbrotherawards.de/2009/.life Laudatio für Schäuble
  53. Schäuble für Internierung und Gezielte Tötung Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007.
  54. SPD bietet Gespräche über Terror-Vorbeugehaft anVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter - Financial Times Deutschland vom 10. Juli 2007.
  55. n-tv vom 14. Juli 2007
  56. Spiegel Online vom 15. Juli 2007: Terrorabwehr: Alle gegen Schäuble – Rüffel von Köhler
  57. [6]
  58. Polizeigewerkschaft: Mehr Beamte, keine neuen Gesetze, sueddeutsche.de, 7. September 2007.
  59.  Schäubles Sprecher wirft hin. Michael Offer quittiert den Dienst an der Seite des Ministers. Ihm fehle das Vertrauen Schäubles, begründete er. Der hatte ihn kürzlich öffentlich düpiert.. In: Reuters. 9. November 2010
  60. Video auf YouTube
  61. Meldung auf der Seite der luxemburgischen Botschaft in Berlin
  62. Wolfgang Schäuble erhält den Karlspreis 2012, Focus Online, 10. Dezember 2011.
  63. Aufzeichnung der Verleihung des Karlspreises 2012 auf der Website des WDR, gesehen 17. Mai 2012.