Höfeordnung

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Basisdaten
Titel: Höfeordnung
Früherer Titel: Anlage B der Verordnung Nr. 84
– Erbhöfe –
Abkürzung: HöfeO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: HBG, NDS, NRW, SH
Rechtsmaterie: Erbrecht,
Landwirtschaftliches Bodenrecht
Fundstellennachweis: 7811-6
Ursprüngliche Fassung vom: 24. April 1947
(ABlMR BritZ Nr. 18 S. 505)
Inkrafttreten am: 24. April 1947
Neubekanntmachung vom: 26. Juli 1976
(BGBl. I S. 1933)
Letzte Änderung durch: Art. 98 G vom
17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586, 2738)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. September 2009
(Art. 112 Abs. 1 G vom
17 Dezember 2008)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Höfeordnung ist ein die Erbschaftsregelung eines Bauernhofs betreffendes Gesetz des Bundes, das geschichtlich auf die Erbschaftsregelungen der Sachsen zurückgeht, wonach der im Familienbesitz befindliche Bauernhof ungeteilt an den ältesten männlichen Erben gehen musste (Anerbenrecht). Dieses Erbschaftsrecht unterscheidet sich grundlegend von der in Süddeutschland praktizierten Realteilung.

Geschichte[Bearbeiten]

Die der Höfeordnung unterliegenden Gehöfte weisen historisch eine Mindestgröße auf, die es einer Familie erlauben sollte, vom Hof ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Für weichende Erben legt die Höfeordnung Entschädigungssätze fest.

Historisch gesehen führte die Höfeordnung dazu, dass einerseits die Landwirtschaft in Norddeutschland über Jahrhunderte hinweg produktiver ablief als in Süddeutschland, andererseits viele zweit- oder drittgeborenen Söhne aus Bauernfamilien aber als Knechte arbeiten oder ihr Glück in der Fremde suchen mussten. Umgekehrt zwang die z. T. extreme Parzellierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche viele Bewohner Süddeutschlands, neben der Landwirtschaft nach Zuerwerbsmöglichkeiten zu suchen, so dass dort im 18. und 19. Jahrhundert eine große Zahl an arbeitsfähigen Menschen für die sich entwickelnde Industrialisierung vorhanden war.

Das ursprünglich zersplitterte Höferecht wurde 1933 durch das Reichserbhofgesetz vereinheitlicht. Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 aus dem Jahr 1947 wurden das Reichserbhofgesetz aufgehoben und die ursprüngliche Rechtslage wiederhergestellt. Im selben Jahr erließ die Britische Militärregierung mit der Verordnung Nr. 84 die Höfeordnung als in der britischen Zone einheitliches Besatzungsrecht. Mit der Neufassung von 1976 ist die Höfeordnung vollständig in den Korpus nachkonstitutionellen Bundesrechts übergegangen.

Heutige Regelung[Bearbeiten]

Die Höfeordnung gilt heute in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz existieren landesgesetzliche Hoferbenregelungen. Keine höferechtlichen Sonderregelungen existieren im Saarland, in Berlin und in den neuen Ländern sowie in Bayern, wo aber eine Anerbensitte in Form der lebzeitigen Hofübergabe weit verbreitet ist.

Juristisch unterliegt ein Hof der Höfeordnung, wenn die Hofstelle in einem der betreffenden Bundesländer liegt und ein entsprechender Eintrag im Grundbuch vorliegt. Ein Abweichen von der Höfeordnung ist heute problemlos möglich, es erfordert aber, dass der entsprechende Grundbucheintrag vor dem Eintritt des Erbfalls vom Besitzer zur Löschung gebracht wird.

Nach § 12 Abs. 1 Höfeordnung ist die Abfindung für die Miterben in Geld zu begleichen und zwar in Höhe des Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes, wovon jedoch nach billigem Ermessen abgewichen werden kann.[1]

Literatur[Bearbeiten]

  • Tim Kannewurf: Die Höfeordnung vom 24. April 1947. Entstehungsgeschichte und Einordnung in die Entwicklung des Anerbenrechts (= Rechtshistorische Reihe. Bd. 296). Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-631-52516-8 (Zugleich: Bielefeld, Universität, Dissertation, 2004).
  • Rudolf Lange, Hans Wulff, Christian Lüdtke-Handjery, Elke Lüdtke-Handjery: Höfeordnung für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Kommentar. = HöfeO. 10., neubearbeitete Auflage. C. H. Beck, München 2001, ISBN 3-406-47161-7.
  • Christoph Mönig: Landwirtschaftliches Sondererbrecht im Lichte von Verfassungsrecht und Rechtspolitik. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsposition der weichenden Erben (= Schriften der Bucerius Law School. Bd. 2, 11). Carl Heymanns Verlag, Köln 2008, ISBN 978-3-452-26901-0 (Zugleich: Hamburg, Bucerius Law School, Dissertation, 2008)
  • Wilhelm Steffen, Johannes Ernst: Höfeordnung mit Höfeverfahrensordnung. Standardkommentar (= Sammlung Kommentare zu landwirtschaftlichen Gesetzen. Bd. 11, 3). 3. Auflage. Agricola-Verlag, Butjadingen-Stollhamm 2010, ISBN 978-3-920009-06-3.
  • Heinz Wöhrmann: Das Landwirtschaftserbrecht. Kommentar zur Höfeordnung, zum BGB-Landguterbrecht und zum GrdstVerkehrsG-Zuweisungsverfahren. 9. Auflage. Luchterhand, Köln 2008, ISBN 978-3-472-06971-3.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.2000&Aktenzeichen=V%20ZR%20334/99

Weblinks[Bearbeiten]

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