Icesave

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Icesave war eine isländische Online-Bank mit Sparangeboten in Großbritannien und den Niederlanden. Sie musste aufgrund der isländischen Finanzkrise am 7. Oktober 2008 Insolvenz anmelden und wurde unter die Insolvenzverwaltung der isländischen Finanzaufsicht gestellt. Icesave gehörte zur größten isländischen Bank Landsbanki.

Icesave vor dem Zusammenbruch[Bearbeiten]

Icesave arbeitete in zwei Ländern, in Großbritannien (seit Oktober 2006) und den Niederlanden (seit Mai 2008).[1]

In Großbritannien bot Icesave drei Typen von Sparangeboten an: ein normales Kontokorrent, ein Individual Savings Account, eine speziell britische Kontokorrentform und Obligationen. Der Zinssatz für diese Konten lag bei über 6 %.[2] Als die Icesave zusammenbrach, hatte sie über 300.000 Kunden in Großbritannien mit Guthaben von 4 Milliarden £ (5 Milliarden €).[3]

In den Niederlanden bot Icesave Konten mit anfangs 5,0 % Zinsen an,[4] das später auf 5,25 % erhöht wurde.[5] In den fünf Monaten, in denen Icesave in den Niederlanden arbeitete, konnte es mehr als 125.000 Kunden finden, die 1,7 Milliarden Euro einzahlten.[6]

Icesave gehörte dem isländischen Einlagensicherungsfonds Tryggingarsjóður an. Damit entsprach er den EU-Regelungen mit dem Zielwert von 20.000 Euro Sicherung pro Einlage, eine Voraussetzung, um in der EU eine Bank zu eröffnen.[7] Aufgrund der Beschränkung auf Island war dieser Einlagensicherungsfonds viel zu klein, um alle Ansprüche für 20.000 Euro pro ausländischem Gläubiger abzugelten.[8] Großbritannien und die Niederlande haben im Zuge der Finanzkrise für beliebige Sparguthaben eine zusätzliche staatliche Garantie auf 50.000 Pfund (ca. 60.000 €) bzw. auf 100.000 € erhöht, um einen Bank Run auf ihre Banken zu verhindern.[9]

Zusammenbruch und Folgen[Bearbeiten]

Am 7. Oktober 2008 wurde Landsbanki unter Insolvenzverwaltung gestellt.[10][11] Eine Ankündigung der isländischen Finanzverwaltung sah vor, dass alle inländischen Guthaben garantiert werden.[12] Am 9. Oktober 2008 wurde der isländische Teil der Bank ausgegliedert in die Nýr (= neue) Landsbanki [13] und am 27. Oktober 2008 wurde die Zahlungsunfähigkeit der "Rest-Landsbanki" erklärt.[14]

Von der Insolvenz der "Rest-Landsbanki" waren die Icesave-Kunden aus den Niederlanden und aus Großbritannien und die deutschen Kunden der Kaupthing Bank betroffen.

Am 10. Oktober 2008 entschied das britische Finanzministerium die Guthaben von Landsbanki, die der Isländischen Zentralbank und der isländischen Regierung, die einen Zusammenhang mit Landsbanki haben könnten, einzufrieren.[15] Dies wurde mit den britischen Antiterrorismusgesetzen begründet.[16][17] Die britische Regierung gab bekannt, dass sie Island rechtlich verfolgen würde.[18]

Die Verwendung der Antiterrorismusgesetze stieß in Island auf sehr starke emotionale Reaktionen beim Volk[19], der Presse und der Regierung. Die sowieso schon seit den Kabeljaukriegen angespannte Stimmung zwischen den Ländern erreichte dadurch einen neuen Tiefpunkt.

Versuche zur Beilegung des Streits[Bearbeiten]

Im Zuge des Antrags auf einen EU-Beitritt und um Zugang zu Hilfsgeldern des Internationalen Währungsfonds zu erhalten, sah die isländische Regierung vor, die ausländischen Icesave-Kunden zu entschädigen. Großbritannien und die Niederlande basierten diese Forderung darauf, dass Island sich als Mitglied des EWR verpflichtet hat, zur Sicherstellung des freien Kapitalverkehrs auf jede "Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes" zu verzichten.[20]

Am 6. Juni 2009 kam es zu einer Einigung zwischen der isländischen Regierung, Großbritannien und den Niederlanden, die eine Rückzahlung zwischen 2017 bis 2023 von 3,8 Milliarden Euro und einen Zinssatz von 5,5 % vorsah.[21]

Am 2. September 2009 unterschrieb der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson ein Gesetz, das zwar die Rückzahlung von etwa 3,8 Milliarden Euro vorsah, aber einige Modifikationen gegenüber der vorherigen Einigung vornahm.[22] Dieses Gesetz wurde aber von den Niederlanden und von Großbritannien nicht akzeptiert.[23] Daher blockierten sie den Zugang zu IWF-Hilfsgeldern für Island [24]

Im Dezember 2009, stimmte das Althing, das isländische Parlament, mit 33 zu 30 Stimmen Mehrheit einem neuen „Icesave-Gesetz“ zu, das die Forderungen von Großbritannien und den Niederlanden erfüllte.[25] Das Gesetz implizierte eine Pro-Kopf-Belastung pro Isländer von knapp 11.000  €Euro.[26]

Besonders die Bevölkerung hielt wenig von dem Gesetz und demonstrierte immer wieder vor dem isländischen Parlament und dem Präsidentensitz[27], bis Ólafur am Mittag des 5. Januar 2010 schließlich vor die Nation trat und verkündete, dass er ein Veto gegen das „Icesave-Gesetz“ einlege. Der Staatsminister im britischen Schatzamt Lord Myners sagte zur Entscheidung des Präsidenten, dass das isländische Volk, wenn es gegen das Icesave-Gesetz entscheiden würde, implizieren würde, dass Island nicht Teil des internationalen Finanzsystems sein wollte. [28] Der niederländische Finanzminister Wouter Bos äußerte, dass die Präsidententscheidung nicht akzeptierbar sei und dass, "egal was das Resultat des Referendums sei, Island müsse trotzdem das Geld zurückzahlen" [29] Der Althing verabschiedete am 8. Januar 2010 eine Resolution, in der ein Referendum spätestens bis zum 6. März des Jahres gefordert wurde. Die Resolution wurde mit 49:0 bei 14 Enthaltungen angenommen.[30] Später wurde der Termin der Volksabstimmung auf den 6. März 2010 festgelegt.

Laut den isländischen Medien wurde die Entscheidung des Präsidenten im Ausland teilweise missverstanden,[31] trotz einer offiziellen Stellungnahme der Regierung,[32] denn es ging nicht um die Rückzahlung als solche, sondern um ein innerstaatliches Gesetz (insb. dessen Modalitäten), welches er durch sein Veto einer Volksabstimmung unterziehen lassen wollte. Der Präsident folgte damit einem Volksbegehren, das etwa 20 % der Isländer unterzeichnet haben, während die isländische Regierung sehr enttäuscht darauf reagierte.

Politische Folgen für Island[Bearbeiten]

Das Volk hat am 6. März 2010 über das Icesave-Gesetz abgestimmt, und es bleibt abzuwarten, wie das Problem gelöst wird. Norwegen hat zugesagte Staatshilfen zunächst auf Eis gelegt, der IWF macht die Auszahlung zugesagter Hilfen von Islands Umgang mit dem Streit abhängig. Ihm wird nun vorgeworfen, er mache sich zum Gerichtsvollzieher von zwischenstaatlichen Forderungen, was nicht seine Aufgabe sei. Ein zunächst befürchteter negativer Einfluss auf einen möglichen EU-Beitritt Islands durch das Veto-Recht der Niederlande und Großbritanniens wird von diesen Ländern offiziell bestritten.[33]

Abstimmung am 6. März 2010[Bearbeiten]

Die den Abstimmenden vorgelegte Frage lautete:

„Lög nr. 1/2010 kveða á um breytingu á lögum nr. 96/2009, um heimild til handa fjármálaráðherra, fyrir hönd ríkissjóðs, til að ábyrgjast lán Tryggingarsjóðs innstæðueigenda og fjárfesta frá breska og hollenska ríkinu til að standa straum af greiðslum til innstæðueigenda hjá Landsbanka Íslands hf. Alþingi samþykkti lög nr. 1/2010 en forseti synjaði þeim staðfestingar. Eiga lög nr. 1/2010 að halda gildi?“

Das Gesetz Nr. 1/2010 beinhaltet eine Änderung des Gesetzes Nr. 96/2009. Es autorisiert den Finanzminister zu Lasten der Staatskasse eine staatliche Garantie für die Auslegungen, die durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande zu Gunsten des Anlage- und Investment-Garantie-Fonds Islands erfolgt sind, zu geben und ermächtigt ihn, Zahlungen an die Anleger der Landsbanki Íslands hf zu leisten. Der Althing hat das Gesetz angenommen, jedoch verweigerte der Präsident seine Unterschrift darunter. Soll das Gesetz 1/2010 in Kraft treten?[34]

In der Abstimmung am 6. März 2010 sprach sich eine Mehrheit von 93,2 Prozent der Abstimmenden gegen das Gesetz aus, nur 1,8 Prozent stimmten dafür.[35][36] Die Wahlbeteiligung betrug 62,7%.

Reaktionen[Bearbeiten]

Nach dem Referendum stufte die Ratingagentur Fitch die Bewertung isländischer Staatsanleihen von BBB− auf BB+ (spekulativer „Junk-Bond“) herab.[37] Dies bedeutet, dass sich Island zu deutlich ungünstigeren Bedingungen als bisher auf internationalen Geldmärkten Kredite besorgen muss.

Islands Präsident meinte in einer ersten Stellungnahme:

Es ist ermutigend, dass die britische und niederländische Regierung in den letzten Wochen eingeräumt haben, dass die Bedingungen der Kreditrückzahlung, über die jetzt die Volksabstimmung abgehalten wurde, unfair waren und das ist für sich genommen ein großer Erfolg des Referendums […] das wird uns ermöglichen die Verhandlungen fortzuführen.

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson, BBC-Interview vom 8. März 2010[38]

Der britische Schatzkanzler stellte fest

It's not a matter of whether the sum should be paid. There is no question we will get the money back but what I am prepared to do is to talk to Iceland about the terms and conditions of the repayment.

„Es handelt sich nicht um die Frage ob die Summe bezahlt werden soll. Es ist keine Frage, dass wir die Summe zurückbekommen werden, aber ich bin darauf vorbereitet, mit Island über die Umstände und Bedingungen der Zurückzahlung zu verhandeln.“

Alistair Darling, BBC-Interview vom 8. März 2010[38]

Darauf angesprochen, wie lange es denn dauern würde, bis Island seine Schulden zurückbezahlt hätte, sagte der Schatzkanzler: "many, many years" („viele, viele Jahre“).[38]

Zweite Abstimmung am 9. April 2011[Bearbeiten]

Nach dem Referendum starteten neue Verhandlungen. Am 16. Februar 2011 stimmte das isländische Parlament einer Rückzahlungsvereinbarung zu, die die Zahlung von 3,8 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2046 mit einem festen Zinssatz von 3% vorsah. So wurde die Laufzeit gegenüber der früheren Vereinbarung von 2023 auf 2046 verlängert und der Zinssatz von 5,5 auf 3% gekürzt. Daneben soll die jährliche Tilgungssumme 5 Prozent der Staatseinkünfte nicht überschreiten. Das Parlament nahm zu 70% über Koalitionsgrenzen hinweg das Paket an. Auch jetzt verwehrte der Staatspräsident seine Unterschrift und setzte statt dessen eine neue Volksabstimmung an.[39]

In der Volksabstimmung am 9. April 2011 haben die Wähler erneut die Schuldenrückzahlungen des Staates für Icesave mit 57% der Stimmen abgelehnt. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang", sie sprach von einem "Schock" für die Regierung und auch für das Parlament. [40] Der englische Minister Danny Alexander erklärte, dass nun die Gerichte entscheiden müssten. Der Niederländische Finanzminister Jan-Kees de Jager sagte, dass die Zeit für Verhandlungen abgelaufen sei.[41]

Am 28. Januar 2013 wurde die Klage durch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone EFTA in Luxemburg abgewiesen.[42]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Landsbanki h. f.: Annual Report 2007 (PDF; 7,5 MB) 28. Januar 2008. Abgerufen am 27. November 2008.
  2. Savings Accounts. Icesave. Archiviert vom Original am 2. Februar 2008. Abgerufen am 8. Oktober 2008.
  3. Britain vows to protect savers, Agence France-Presse. 8. Oktober 2008. 
  4. Rotteveel, Mathijs: Icesave wint de renteoorlog. depers.nl. 29. Mai 2008. Abgerufen am 25. November 2008.
  5. de Boer, Jeroen: Spaarstunter Icesave slaat terug (Niederländisch) z24.nl. 7. Juli 2008. Abgerufen am 25. November 2008.
  6. Brogger, Tasneem; Einarsdottir, Helga Kristin: Iceland Reaches Deposit Accord With U.K., Netherlands, Bloomberg. 11. Oktober 2008. 
  7. Directive 94/19/EC of the European Parliament and of the Council of 30 May 1994 on deposit-guarantee schemes (OJ No L 135, 31. Mai 1994, p. 5).
  8. ISK8.3bn at the end of 2007 (Financial statements 2007; PDF; 29 kB) plus ISK2.5bn raised in 2008 to keep within the statutory minimum (Press release).
  9. O'Sullivan, Alan: Icesave hits out at compensation scheme, thisismoney.co.uk. 10. April 2008. Abgerufen am 11. April 2011. 
  10. Teather, David: Iceland government seizes control of Landsbanki, The Guardian. 7. Oktober 2008. 
  11. Landsbanki: Landsbanki's Operations Continued Under Unchanged Management. 7. Oktober 2008. Abgerufen am 10. April 2011.
  12. Financial Supervisory Authority (FME): Based on New Legislation, the Icelandic Financial Supervisory Authority (IFSA) Proceeds to take Control of Landsbanki to ensure Continued Commercial Bank Operations in Iceland. 7. Oktober 2008. Abgerufen am 12. Oktober 2008.
  13. Financial Supervisory Authority (FME): New Landsbanki Takes Over Domestic Operations of Landsbanki Islands hf.. 9. Oktober 2008. Abgerufen am 10. April 2011.
  14. Financial Supervisory Authority (FME): Landsbanki Íslands' hf. ability to render payment of deposits. 9. Oktober 2008. Abgerufen am 10. April 2011.
  15. The Landsbanki Freezing Order 2008 No. 2668.
  16. Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001 c. 24.
  17. HM Treasury: Financial sanctions > Current regimes > Landsbanki. Abgerufen am 18. Oktober 2008.
  18. UK govt launching legal action against Iceland, Citywire. 8. Oktober 2008. Abgerufen am 1. April 2011. 
  19. http://lisa.indefence.is/?PageID=1537
  20. Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Online)
  21. Iceland Strikes Loan Accord With U.K., Netherlands (Update2). Bloomberg. Abgerufen am 18. Mai 2011..
  22. http://www.visir.is/article/20090902/FRETTIR01/246185484
  23. British and Dutch stance on Icesave hardening. Icenews. 28. September 2009. Abgerufen am 18. Mai 2011..
  24. PM: Iceland cannot wait much longer for IMF payout. Icenews. 29. September 2009. Abgerufen am 18. Mai 2011..
  25. "Iceland approves UK payout after Icesave collapse claim - Iceland gives green light to €3.8bn payout after UK and Dutch governments compensated savers"
  26. Süddeutsche Zeitung
  27. http://indefence.is/
  28. Iceland leader vetoes bank repayments bill
  29. Bos uitblijven oplossing Icesave onaanvaardbaar (in Dutch)
  30. Referendum due on Icesave pay-out., BBC News, 8. Januar 2010
  31. [1]
  32. [2]
  33. [3]
  34. Webseite des isländischen Justizministeriums (Isländisch/Englisch/Dänisch)
  35. Entschädigung für Icesave-Verluste 93 Prozent der Isländer sagen Nein zu Schuldentilgung. (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[4] [5] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung tagesschau.de vom 7. März 2010
  36. [6]
  37. Lagere waardering IJsland. nu.nl, 5. Januar 2010 (niederländisch)
  38. a b c Iceland rejects plan to repay Icesave debts, BBC, 7. März 2010
  39. Icesave-Abkommen spaltet Island. FAZ. 8. April 2011. Abgerufen am 18. Mai 2011..
  40. zeit.de 10. April 2011
  41. Icelanders reject Icesave debt repayment. Financial Times. 10. April 2011. Abgerufen am 18. Mai 2011..
  42. taz 29. Januar 2013: Reykjaviks Sturheit zahlt sich aus