Interventionistische Linke

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Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken, Rostock 2007

Die Interventionistische Linke (IL) ist ein zum Jahreswechsel 2005 gegründeter[1] Verein mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung „linksradikaler und antikapitalistischer“ Gruppen und Einzelpersonen.

Die IL hat das Ziel, mit ihrer Politik „praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen“ und „wieder realen Einfluss auf die Richtung von Politik und gesellschaftlicher Entwicklung“ zu gewinnen.[2] Vom Bundesamt für Verfassungsschutz[3] sowie dem Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Hamburg wird die IL als „überwiegend linksextremistisch[4][5] eingestuft.

Gewalttätige Krawalle beim G8-Gipfel[Bearbeiten]

Bei dem G8-Gipfel hat die IL unter anderem einen Schwarzen Block unter dem Motto „Make capitalism history“ auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock organisiert. Die Interventionistische Linke hat den den Block der rund 2000 Autonomen organisiert, deren Auftreten zu stundenlangen Krawallen mit Hunderten verletzten Polizisten und Demonstranten führten.[6][7][8]

Laut dem Berliner Verfassungsschutz[9] hatte die IL explizit „das Ziel, die Proteste anlässlich des G 8-Gipfel zu radikalisieren“. Der Bericht zitiert aus der „Gipfelzeitung“ der IL einen Text, der unter dem Motto „Mit der G 8 kann es keinen Dialog geben“ steht: „In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu stellen.“ … „Für eine Linke, die in den offenen wie untergründigen sozialen Konflikten und in all ihren widersprüchlichen Verlaufsformen den Ansatzpunkt wie das Potenzial für jede Form revolutionärer Gesellschaftsveränderung sieht, wird es jedoch darauf ankommen, diesen Konflikten in und um Heiligendamm zum Ausdruck zu verhelfen. […] Ob und inwieweit der G8-Gipfel zum Bezugs- oder gar zum Kristallisationspunkt der Klassenauseinandersetzungen hier zu Lande gemacht werden kann, ist auch ein Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken.“[10]

An der IL sind laut dem VS-Bericht „federführend Gruppen der Berliner linksextremistischen autonomen Szene beteiligt“.[11] Inhaltlich unterscheidet sich die IL laut dem Bericht von anderen linksextremistischen Anti-G8-Bündnissen wie „Dissent!“ oder dem „Revolutionären G8-Bündnis / Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive“ in der Frage, wie der Protest organisiert werden soll. Die IL sei „bestrebt, ein möglichst breites Bündnis unter Einschluss von Gewerkschaften und kirchlichen Gruppierungen zu organisieren, um ein großes Protestpotenzial mobilisieren zu können“.[12]

Aufruf „Castor? schottern!“ und Verurteilungen[Bearbeiten]

Anlässlich des Castor-Transportes aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Atommülllager Gorleben im November 2010 organisierte die Interventionistische Linke mit anderen Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Kampagne „Castor? schottern!“.

Ein Aufruf zum strafbaren Schottern wurde von 283 Gruppen und 1492 Einzelpersonen unterzeichnet, darunter Hannes Wader und Konstantin Wecker sowie zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke. Am 9. April 2013 wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu einer Geldstrafe von 2250 Euro, am 23. April 2013 die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (2250 Euro) und Inge Höger (4500 Euro) wegen der strafbaren Aufforderung zu einer Straftat nach 316b StGB verurteilt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm wurde im Mai 2013 zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.[13]

2010 und 2011 wurden Ermittlungsverfahren gegen Unterzeichner des Aufrufs durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) eingeleitet. Den 1500 Unterzeichnern des Aufrufs zum Schottern von 2010 und ersten von 2011 wurde eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage der Spende von 50,- Euro angeboten.[14][15]

Mitgliedergruppen[Bearbeiten]

  • Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
  • Antifaschistische Linke International (ALI), Göttingen
  • attac-campus Bochum
  • Avanti – Projekt undogmatische Linke
  • Für eine linke Strömung (FelS), Berlin
  • Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg
  • I Furiosi, Düsseldorf
  • Institut für Theologie und Politik, Münster
  • Interventionistische Linke Karlsruhe
  • Interventionistische Linke Köln
  • Interventionistische Linke München
  • Interventionistische Linke Tübingen
  • isl - internationale sozialistische linke
  • Kampagne Libertad!
  • Kritisches Kollektiv, Mainz/Worms/Mannheim
  • no lager, Bremen
  • Organisierte Autonomie, Nürnberg
  • Projekt Interventionistische Linke Ravensburg
  • Radikale Linke Nürnberg
  • Redaktion analyse&kritik
  • Redaktion So Oder So
  • Rote Aktion Kornstraße (RAK), Hannover
  • see red! Interventionistische Linke Düsseldorf

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thomas Seibert: die mobilisierung des gemeinsamen. [[Prager Frühling (Zeitschrift)|]], Mai 2008
  2. Zwischenstand einer andauernden Diskussion. Für eine Linke, die dazwischen geht. In: G8Xtra Nr. 1 (PDF; 789 kB), Februar 2006, S. 2
  3. Verfassungsschutzbericht 2009, S. 146-148 (PDF; 4,3 MB)
  4. Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten extremistischer Organisationen im Monat Februar 2009 (S. 7; PDF; 187 kB)
  5. http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/230926/il-und-g8/
  6. http://www.zeit.de/online/2007/23/reaktionen-rostocker-gewaltdemo
  7. Verfassungsschutzbericht Berlin 2007, S. 46
  8. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewaltausbruch-randale-spaltet-protestbewegung-a-486398.html
  9. Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz über „Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G 8-Gipfel 2007“, S. 2f.
  10. Herrschaft keine Ruhe gönnen. in: G8-XTRA – Zeitung für eine „Interventionistische Linke“ Nr. 3/2007, S. 1
  11. a.a.O., S. 3
  12. a.a.O., S. 4
  13. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diether-dehm-linke-wurde-wegen-schotter-aufrufs-verurteilt-a-901003.html
  14. Gigantischer Aktenberg von Martin Kaul auf taz.de, 4. Januar 2012.
  15. „Castor Schottern“ – Atomfeinde twittern zum Angriff, Die Welt, 18. Oktober 2011.