LiquidFeedback

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LiquidFeedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Das wichtigste Merkmal ist die Umsetzung des Liquid-Democracy-Ansatzes, die eine neue Form der politischen Repräsentation und Mitsprache etablieren soll. Die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie sind hierbei fließend. Neben der Funktion der Meinungs- und Entscheidungsfindung ist es außerdem möglich, die unterschiedlich gelagerten Kompetenzen der Teilnehmenden zu einem Thema effizient zu kanalisieren.

LiquidFeedback
Logo
Screenshot
Anregungsseite zu einer Initiative
Basisdaten
Entwickler Public Software Group e.V.
Aktuelle Version Backend v2.0.9, Frontend v2.beta4
Betriebssystem alle PostgreSQL-fähigen Betriebssysteme
Programmier­sprache Lua / SQL/PL/pgSQL
Kategorie Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über das Internet
Lizenz MIT/X11-Lizenz
Deutschsprachig ja
liquidfeedback.org

Inhaltsverzeichnis

Grundidee [Bearbeiten]

LiquidFeedback ist als Hilfe für Parteien, Vereine und Initiativen gedacht, die das Internet zur Meinungsbildung nutzen wollen, insbesondere wenn die Zahl der Beteiligten zu groß wird, um dies in einem üblichen Forum zu gewährleisten. Zudem soll den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Initiativen voranzutreiben, und der Einfluss von Entscheidungshierarchien abgemildert werden. Die Software hat den Anspruch, stets ein demokratisches Abbild der Meinung zu ermitteln, welches nicht durch Hierarchien, Wissensunterschiede oder andere Einschränkungen verzerrt ist. Zudem stellt LiquidFeedback die Möglichkeit bereit, Hürden und Zeitabläufe für Initiativen zu bestimmen.

Geschichte [Bearbeiten]

LiquidFeedback wurde ab Oktober 2009 von Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche und Björn Swierczek entwickelt.[1] Die Veröffentlichung erfolgt durch den Public Software Group e. V.[2] Am 15. April 2010 wurde die erste stabile Version 1.0.0 des Backends veröffentlicht.[3][4] Erstanwender war ab Januar 2010 die Piratenpartei Deutschland (Landesverband Berlin) zur innerparteilichen Meinungsbildung.[5]

Die Nutzung steht allen Parteien und Organisationen offen.[6] Da das Interesse an LiquidFeedback und anderen interaktiven Demokratieformen sehr groß ist, hat die Public Software Group sich am 27. Juni 2010 entschieden, diese Bereiche in einen eigenen Verein Interaktive Demokratie e. V. auszulagern.[7]

LiquidFeedback wird in der deutschen Piratenpartei von den Landesverbänden Berlin (seit 2010), Mecklenburg-Vorpommern (seit 2012) und Sachsen-Anhalt (seit 2012) eingesetzt.[8][9][10] Die Piratenparteien Italien und Österreich nutzen LiquidFeedback seit 2011 bzw. 2012.[11][12] Andere Parteien oder deren Untergliederungen setzen LiquidFeedback im Testbetrieb und zur Vorbereitung der Parteitage ein. Slow Food verwendet seit März 2012 ebenfalls LiquidFeedback. Ein erstes bekannt gewordenes Beispiel für den Einsatz in Unternehmen ist die Synaxon AG.[13]

Benutzung [Bearbeiten]

Wesentliches Funktionsmerkmal von LiquidFeedback ist das Einbringen von Textvorschlägen, über die später abgestimmt werden soll. Hierbei muss der Benutzer zunächst einen geeigneten Themenbereich auswählen und entscheiden, ob der Textvorschlag (Initiative genannt) ein neues Thema bilden soll oder als Alternativvorschlag zu einer Initiative eines bereits existierenden Themas eingestellt wird. Im Falle der Eröffnung eines neuen Themas ist je nach Zielsetzung des Initiators ein zu verwendendes Regelwerk auszuwählen, welches Fristen und Quoren sowie die Bedeutung einer erfolgreichen Abstimmung vorgibt.

Regelwerke werden vom Betreiber der jeweiligen Softwareinstallation vorgegeben. Beispiele hierfür sind:

  • Satzungsänderung
  • Antrag an die Mitgliederversammlung
  • Meinungsbild für Vorstandsbeschlüsse
  • Schnellumfrage

Themen und die darin enthaltenen, zueinander in Konkurrenz stehenden Initiativen durchlaufen gemeinsam folgende Phasen:

  • Neu
  • in Diskussion
  • Eingefroren
  • Abstimmung
  • Abgeschlossen bzw. Abgebrochen

Solange sich ein Thema in den Phasen „Neu“, „in Diskussion“ oder „Eingefroren“ befindet, können Teilnehmer des Systems jeweils eine oder mehrere Initiativen eines Themas unterstützen. Befindet sich ein Thema im Zustand „Neu“, so muss zunächst eine Initiative einen durch das Regelwerk bestimmten Anteil von Unterstützerstimmen auf sich vereinigen. Geschieht dies innerhalb einer durch das Regelwerk vorgegebenen Frist, gelangt das Thema „in Diskussion“. Andernfalls wird das Thema abgebrochen.

Während ein Thema in der Phase „Neu“ oder „in Diskussion“ ist, ist es den Initiatoren der Initiative möglich, ihren Textvorschlag durch Änderungen zu verbessern. Unterstützer der Initiative können Anregungen zur Initiative vermerken oder ihre Unterstützung an die Umsetzung bestimmter Verbesserungsvorschläge koppeln. Nach einer vorgegebenen Frist geht das Thema von der Diskussionsphase in den Zustand „Eingefroren“ über. Diese Phase dient der Verhinderung von Textänderungen kurz vor der Abstimmung, da mit dem Einfrieren Änderungen an der Initiative unterbunden werden. Nach Verstreichen einer weiteren Frist geht das Thema in die Phase „Abstimmung“.

Lediglich Initiativen, die ein zweites Quorum an Unterstützerstimmen auf sich vereinigen konnten, stehen am Ende zur Abstimmung. Die Höhe des zweiten Unterstützerquorums ergibt sich ebenfalls aus dem verwendeten Regelwerk. Die Abstimmung geschieht mittels eines Präferenzwahlverfahrens auf Basis der Schulze-Methode.[14]

Grundsätzlich lässt sich bei all diesen Abläufen das eigene Stimmgewicht an andere Teilnehmer delegieren. Genutzt werden können erteilte Delegationen jedoch nur, wenn man selbst in einem Thema nicht aktiv ist. Erteilte Delegationen lassen sich jederzeit widerrufen.

Die Systemdaten von LiquidFeedback sind für die Nutzer zwecks der Überprüfbarkeit stets zugänglich, nur die Daten laufender Abstimmungen werden verborgen, um taktisches Wählen zu vermeiden. Siehe auch Arrow-Theorem und Gibbard-Satterthwaite-Theorem.

Technik [Bearbeiten]

Das Frontend von LiquidFeedback ist in Lua geschrieben, das Backend ist ein PostgreSQL Server, wobei PL/pgSQL zur prozeduralen Programmierung der Datenbank eingesetzt wird. Beide Teile werden von der Public Software Group e. V. entwickelt und stehen unter der MIT-Lizenz.[15]

Für LiquidFeedback steht eine API zur Verfügung, mit der externe Programme auf die Installation zugreifen können und so zusätzliche Dienste anbieten können.

Anwendungsbereiche [Bearbeiten]

Ursprünglich wurde LiquidFeedback als Instrument für Organisationen und Parteien geplant.

Willensbildung in Parteien [Bearbeiten]

Die Satzung der Berliner Piraten regelt, dass die Organe gehalten sind, „das Liquid-Democracy-System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und von diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen“,[8] der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geht noch einen Schritt weiter und betreibt eine „ständige Mitgliederversammlung“.[9] Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisiert, dass Entscheidungen von zentraler Bedeutung innerhalb der Piratenpartei traditionell, also auf Parteitagen getroffen werden, auf denen Mitglieder physisch anwesend sind. Er fordert auch auf Bundesebene „ständige virtuelle Mitgliederversammlungen“, auf denen mit Hilfe von LiquidFeedback verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Das würde seiner Ansicht nach auch das Problem geringer Beteiligungsquoten bei Abstimmungen lösen.[16]

Bereits 2000 gab es bei den Grünen in Baden-Württemberg einen ersten „Virtuellen Parteitag“. Till Westermayer hält in einer Stellungnahme zur Kommunikationsform „Virtueller Parteitag“ eine physische Anwesenheit von Delegierten (eine „Kopräsenz“) dann für vorteilhaft und ratsam, „wenn die Binnenstruktur der Partei verändert werden soll: durch Wahlen auf Parteitagen, durch die Einbindung und Sozialisation neuer Mitglieder oder dadurch, sich ein eigenes Bild von neuen, noch unsicher platzierten Akteuren zu machen.“[17] Alle anderen Funktionen eines Parteitages könnten auch ohne Kopräsenz der Akteure und Zuschauer wahrgenommen werden. Die Frage, ob und inwieweit Online-Parteitage rechtlich zulässig sind, ist umstritten. Im Kern geht es darum, ob eine „Versammlung“ (nach dem deutschen Vereinsrecht und dem Parteiengesetz müssen Mitgliederversammlungen als das zentrale Organ der innerparteilichen Willensbildung fungieren) zwingend als Zusammenkommen von körperlich anwesenden Personen betrachtet werden muss.[18]

Bürgerbeteiligung [Bearbeiten]

Im Juli 2012 beschloss der Kreistag des niedersächsischen Landkreises Friesland einstimmig, die Software als Plattform zur Bürgerbeteiligung ab November 2012 unter der Bezeichnung „LiquidFriesland“ zu nutzen.[19] LiquidFriesland wurde im November 2012 in Betrieb genommen.[20] Für LiquidFriesland wurde zusätzlich zu den Möglichkeiten einer Bottom-up-Kommunikation das Instrument der Top-down-Kommunikation in LiquidFeedback installiert, um die Akzeptanz von Vorhaben der Kreisverwaltung bei den Bürgern erkunden zu können.[21]

Die Nutzung von Liquid Democracy-Konzepten stößt im Bereich der Bürgerbeteiligung in Deutschland generell auf rechtliche Grenzen. Eine Vermischung von Elementen der repräsentativen Demokratie mit solchen der direkten Demokratie (die beim Delegated Voting immer gegeben ist) ist im deutschen Recht nicht vorgesehen: Verbindliche Entscheidungen dürfen (sofern sie nicht von der staatlichen Exekutive oder von der kommunalen Verwaltung als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ getroffen werden dürfen) entweder von Vertretern der Bürger oder durch einen Bürger- oder Volksentscheid gefällt werden. Direktdemokratische Abstimmungen müssen in Stimmlokalen oder in Briefform durchgeführt werden. Unter diesen Umständen können mit Hilfe von LiquidFeedback ermittelte Mehrheiten im Prozess der politischen Willensbildung nur innerhalb von Organisationen unmittelbar rechtsverbindlich sein.

Medieninteresse [Bearbeiten]

LiquidFeedback hat ein gewisses Medieninteresse hervorgerufen.[22][23][24] Von Seiten der Piratenpartei wird die Hoffnung geäußert, dass man mit der Software die Probleme der Basisdemokratie (siehe Ehernes Gesetz der Oligarchie) besser lösen kann, als dies bei den anderen Parteien geschehen ist.[25] Es wird erwartet, dass das System Kompetenz statt Öffentlichkeitstauglichkeit belohnt.[26] Zudem wird die Resistenz des Systems gegen Störer („Trolle“) gepriesen, da nur konstruktive Rückmeldung möglich sein soll.[27]

Kritik an LiquidFeedback [Bearbeiten]

Die Einführung von LiquidFeedback führte innerhalb der deutschen Piratenpartei zu Auseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund, dass die Software das Konzept verfolgt, jede Aussage und jede Stimme auch nachträglich einer Person zuordnen zu können, wurde im Anwendungsfalle der Piratenpartei unzureichender Datenschutz bemängelt.[28] Da die Software ausschließlich namentliche Abstimmungen ermöglichen soll,[1] sind Rückschlüsse auf die jeweilige politische Meinung prinzipbedingt immer möglich und auch beabsichtigt (Siehe auch: Namentliche Abstimmungen im Bundestag). Aufgrund dieses Gegensatzes zwischen pseudonymen Abstimmungen und demokratischen Prinzipien distanzierten sich die Entwickler vom Einsatz in der Piratenpartei.[29] Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin teilte in einer Stellungnahme die Einschätzung der Entwickler.[30]

Uneinigkeit besteht über die Frage, ob sich trotz der Möglichkeit, Delegationen jederzeit widerrufen zu können, Machtstrukturen festigen könnten. Damit delegiertes Stimmgewicht von Teilnehmern, die sich nicht mehr am System beteiligen, nicht zu einem derartigen Effekt beitragen kann, wurde mit einem Update der Software das automatische Deaktivieren inaktiver Teilnehmeraccounts ermöglicht.[31]

Es wurde weiterhin bemängelt, dass der Minderheitenschutz im System nicht gegeben sei. Minderheiten können jedoch ihre Standpunkte immer zum Ausdruck bringen. Für das Einstellen von Initiativen ist kein Quorum erforderlich.[15] Nach einer vom Betreiber einstellbaren Frist kann das Erreichen eines bestimmten Unterstützerquorums (z. B. 5 %) gefordert werden. Nur bei der endgültigen Abstimmung ist eine Mehrheit von mindestens 50 % (oder je nach Einstellung auch höher) erforderlich.

In den Reihen der Piratenpartei Friesland wird Kritik gegen die Benutzung von LiquidFeedback im Kontext des Modells LiquidFriesland geübt: Die bloße Verwendung von Abstimmungsergebnissen für „Anregungen“ im Sinne des § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes[32] habe nichts mit direkter Demokratie zu tun, die nach Ansicht von Janto Just durch Liquid Democracy eigentlich in Deutschland verankert werden sollte.[33] Dieser Bewertung widersprechen jedoch große Teile seiner eigenen Partei und fordern die Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zur digitalen Beteiligung nach Vorbild von LiquidFriesland.[34]

Siehe auch [Bearbeiten]

Weblinks [Bearbeiten]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ a b Andreas Nitsche: Mission - LiquidFeedback. Abgerufen am 19. November 2011.
  2. ↑ Public Software Group e. V. Abgerufen am 19. November 2011.
  3. ↑ jbe: Added tag v1.0.0 for changeset 67a2e236fea4. 15. April 2010, abgerufen am 19. November 2011.
  4. ↑ LiquidFeedback Core (Backend). Abgerufen am 19. November 2011.
  5. ↑ Lena Rohrbach: Pressemitteilung: Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs. Abgerufen am 12. Februar 2013.
  6. ↑ LiquidFeedback Lizenz (MIT/X11). Abgerufen am 27. Januar 2013.
  7. ↑ jbebln: Entwickler gründen Interaktive Demokratie e. V. 27. Juni 2010, abgerufen am 19. November 2011.
  8. ↑ a b Satzung Piratenpartei Deutschland Berlin, §11 - Liquid Democracy. Abgerufen am 26. Januar 2013.
  9. ↑ a b Satzung Piratenpartei Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, § 9b - Die Landesmitgliederversammlung. Abgerufen am 26. Januar 2013.
  10. ↑ Satzung Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt, Abschnitt D: Liquid Democracy. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  11. ↑ Piratenwiki - Piratenpartei Italien. Abgerufen am 6. August 2012.
  12. ↑ Österreich: Piratenpartei beschließt Programm online. Abgerufen am 6. August 2012.
  13. ↑ Brandeins: Revolution von oben. Abgerufen am 13. Januar 2013.
  14. ↑ Preferential voting in LiquidFeedback. Abgerufen am 25. Mai 2012.
  15. ↑ a b LiquidFeedback: Projekt. Abgerufen am 19. November 2011.
  16. ↑ Piratenpolitiker Lauer fordert ständige Mitgliederversammlung im Netz. heise online, 22. November 2012, abgerufen am 8. Februar 2013.
  17. ↑ Till Westermayer: Politische Online-Kommunikation unter Wirklichkeitsverdacht: Der Virtuelle Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Kommunikation@Gesellschaft, 2003, abgerufen am 8. Februar 2013 (PDF; 166 kB).
  18. ↑ Patrizia Robbe: Online-Parteitage. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 29. November 2011, abgerufen am 8. Februar 2013 (PDF; 131 kB).
  19. ↑ LiquidFriesland – Projektbeschreibung, in der Bildmitte als PDF verlinkt. Landkreis Friesland, abgerufen am 27. Januar 2013.
  20. ↑ Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein. Zeit Online, 9. November 2012, abgerufen am 16. November 2012.
  21. ↑ The Potsdam eGovernment Competence Center: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein. 12. November 2012
  22. ↑ Dirk von Gehlen: Liquid Feedback: Die Piraten machen Demokratie flüssig. In: jetzt.de. Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2010, abgerufen am 21. November 2011.
  23. ↑ Partido Pirata usa tecnologia digital para garantir política participativa. Deutsche Welle, 8. Januar 2010, abgerufen am 21. November 2011 (portugiesisch).
  24. ↑ Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter? Stern.de, 22. Januar 2010, abgerufen am 21. November 2011.
  25. ↑ Revolution der innerparteilichen Demokratie. Piratenpartei Deutschland, 16. Mai 2010, abgerufen am 19. November 2011.
  26. ↑ 2010-08-05: Im Internet mehr Demokratie wagen. Abgerufen am 19. November 2011.
  27. ↑ Martin Haase, Christopher Lauer: Folge 6: Liquid Democracy. 29. März 2010, abgerufen am 19. November 2011.
  28. ↑ adg: Piraten streiten über Demokratie-Wunderwaffe. Spiegel Online, 6. August 2010, abgerufen am 19. November 2011.
  29. ↑ Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche und Björn Swierczek: LiquidFeedback-Entwickler distanzieren sich vom Einsatz ihrer Software in der Piratenpartei. In: LiquidFeedback – Interactive Democracy. 17. September 2012, abgerufen am 4. Oktober 2012.
  30. ↑ Piratenfraktion AGH Berlin: Stellungnahme der Fraktion zum LQFB. 27. November 2012, abgerufen am 27. Januar 2013.
  31. ↑ jbebln: Aussetzen von Stimmgewicht bei Inaktivität. 6. Februar 2011, abgerufen am 19. November 2011.
  32. ↑ Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
  33. ↑ Piratenpartei / Stammtisch Friesland: Tagesordnung 14. August 2012 / TOP 4. Liquid Feedback 2.0 / Liquid Friesland
  34. ↑ Unterstützung von lokalen Pilotprojekten zu digitaler Beteiligung nach Vorbild von Liquid Friesland. Abgerufen am 27. Januar 2013.
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