Piratenpartei Österreichs

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Piratenpartei Österreichs
Logo der Piratenpartei
Partei­vorsitzender Bundesvorstand
Bundes­geschäfts­führer Bernhard Bösch, Peter Grassberger, Andreas Schmid
Gründung 31. Juli 2006
Gründungs­ort Wien
Parlamentsmandate
0/183
Mitglieder­zahl 351[1]
Mindest­alter kein Mindestalter
Durch­schnitts­alter 36.6[1]
Internationale Verbindungen Pirate Parties International (PPI)[2]
Europaabgeordnete
0/19
Europapartei Europäische Piratenpartei (PPEU)
Website www.piratenpartei.at

Die Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung: PIRAT, Abkürzung: Piraten) ist eine im Juli 2006 von Florian Hufsky gegründete österreichische Partei.[3] Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International.

Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der „Digital Natives“.

Parteiprogramm[Bearbeiten]

Das derzeitig gültige Parteiprogramm[4] der Piratenpartei Österreichs umfasst ein weites Themenfeld. Durch basisdemokratische Abstimmungen auf den Bundesgeneralversammlungen sowie über Liquid (ein LiquidFeedback Fork) werden Programmpunkte ergänzt oder verändert.[5][6][7]

Privatsphäre[Bearbeiten]

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung und den Erhalt der Privatsphäre des Einzelnen ein, die nach Ansicht der Partei immer mehr eingeschränkt wird. Die Partei ist der Meinung, dass Überwachung begrenzt und kontrolliert sein soll und die Privatsphäre nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden darf. Forderungen der Piratenpartei Österreich zur Bewahrung der Privatsphäre sind:

Urheberrecht[Bearbeiten]

In den Augen der österreichischen Piraten wird eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite benötigt. Ein an die moderne Zeit angepasstes Urheberrecht soll dies bewerkstelligen.

Forderungen bezüglich des Urheberrechtes hat die Piratenpartei folgende:

  • Legalisierung der nicht kommerziellen Privatkopie
  • Verhinderung der Zensur durch Urheberrechtsklagen
  • Verkürzung der Schutzdauern
  • Wahrung der künstlerischen Freiheit

Patentrecht[Bearbeiten]

Streitpunkte im Patentrecht sehen die Piraten in den Punkten Patente auf Leben und zunehmende Monopolisierung von Produkten, was keinen Konkurrenzkampf mehr ermöglicht. Patente auf Lebensmittel, lebensrettende Medikamente und Operationsmethoden sind für die Piratenpartei Österreichs nicht akzeptabel. Das Programm nimmt auch Bezug auf die Trivialpatente.

In Sachen Patentrecht fordert die Partei:

  • Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
  • Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
  • Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
  • zeitliche Begrenzung von Patenten

Bildung[Bearbeiten]

Im Bereich der österreichischen Bildung fordern die Piraten eine bessere Nutzung des Internets als Lehrunterlage. Weiters fordern sie frei verfügbare Lehrmaterialien von Studien. Es dürfe nicht sein, dass benachteiligten Menschen der Zugang zum Wissen verwehrt wird.

Zusammenfassung der Forderungen:

  • Förderung offener Lehrmaterialien
  • Zugangsbeschränkungen abbauen
  • Verbesserung der technischen Infrastruktur
  • Finanzielle Unterstützung des Bildungswesens

Weitere Programmpunkte[Bearbeiten]

Weitere Programmpunkte der Piraten sind die Reform des Suchtmittelgesetzes und das bedingungslose Grundeinkommen.

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei unterscheidet sich weitgehend von der anderer Parteien.

Bundesvorstand[Bearbeiten]

Die Piratenpartei hat keinen Bundesvorsitzenden, sondern einen Bundesvorstand (BV)[8], der aus derzeit fünf gleichberechtigten Mitgliedern besteht. Die thematische Außenvertretung der Partei besorgen der Bundesvorstand[8] und die diversen Themensprecher.[9] Die Piratenpartei verzichtet im Interesse der Basisdemokratie bewusst auf einen „Parteichef“, um die Strukturen flach und hierarchiefrei zu halten.

Bundesvorstand[Bearbeiten]

Der derzeitige Bundesvorstand wurde am 16. November 2014 gewählt.

Jahr Wahl Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand
2014 16. November 2014[10] Marcus Hohenecker Florian Lammer Nora Walchshofer Erwin Ernst Steinhammer Harald Bauer
2014 19. Jänner 2014[11] Christopher Clay (zurückgetreten) Lukas Daniel Klausner Nora Walchshofer Bernhard Hayden (zurückgetreten) Marcus Hohenecker
2013 23. Juni 2013[12] Christopher Clay Lukas Daniel Klausner André Igler Andreas Czák Walter Bonhardi
2013 3. Februar 2013[13] Christopher Clay Werner Reiter (zurückgetreten) Rodrigo Jorquera Lukas Daniel Klausner André Igler
2012/13 28. Oktober 2012[14] Christopher Clay Marlies Wawra Rodrigo Jorquera Lukas Daniel Klausner André Igler
2012 1. April 2012 Gerhard Kleineberg Patryk Kopaczynski Jonas Reindl Stephan Raab Rodrigo Jorquera
2011/12 Gertrude Hamader (Nachbesetzung) Patryk Kopaczynski Jonas Reindl (Nachbesetzung) Sylvester Heller

Bundesgeschäftsführung[Bearbeiten]

Die Bundesgeschäftsführung (BGF)[15] ist mit der Mitgliederverwaltung und den Rechtsgeschäften der Piratenpartei Österreichs betraut.[16]

Jahr Wahl Bundesgeschäftsführung
2014 16. November 2014 Bernhard Bösch, Peter Grassberger, Michael Himmelbauer, Florian Hirt und Thomas Böhm
2014 13. Jänner 2014 Bernhard Bösch, Peter Grassberger und Andreas Schmid
2013 23. Juni 2013 Albert Gugerell (zurückgetreten, Stephan Mehofer als Nachbesetzung), Florian Salmhofer, Peter Grassberger, Wolfgang Panhuber

Das Organ Bundesschatzmeister wurde auf der BGV 2013-2 abgeschafft.

Jahr Wahl Schatzmeister weitere Mitglieder
2013 3. Februar 2013 Manfred Moschner (zurückgetreten) Peter Grassberger, Albert Gugerell, Florian Salmhofer, Alexander Schwetz (zurückgetreten, Wolfgang Panhuber als Nachbesetzung)
2012/13 28. Oktober 2012[14] Albert Gugerell Daniel Gruß, Florian Salmhofer, Rene Dyma
2012 1. April 2012 Andreas-Johannes Biberhofer Anton Holzer (Nachbesetzung), Stefan Bürbaum
2011/12 Andreas-Johannes Biberhofer (Nachbesetzung) Stefan Bürbaum (Nachbesetzung)

Erweiterter Bundesvorstand[Bearbeiten]

Der erweiterte Bundesvorstand (EBV) tritt zusammen, wenn akute Entscheidungen nötig sind.[17] Er besteht aus dem Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung und dem Länderrat.

In vorigen Jahren wurden auch direkt gewählte Mitglieder in den EBV erhoben, dies wurde auf den letzten zwei Bundesgeneralversammlungen jedoch abgelehnt und schlussendlich gestrichen[14]:

Jahr Wahl Mitglieder
2013 3. Februar 2013
2012/13 28. Oktober 2012[14]
2012 1. April 2012 Christoph Huter, Gertrude Hamader, Marcus Grimas, Rene Dyma

Landesorganisationen[Bearbeiten]

Die Landesorganisationen der Piratenpartei Österreichs sind finanziell und inhaltlich weitestgehend eigenständig, nicht jedoch rechtlich.[18]

Landesorganisation Landesvorstand Länderrat/-rätin[19] Wahl Homepage
Burgenland Landesorganisation aufgelöst [20] 27. Jänner 2014 burgenland.piratenpartei.at
Kärnten Günter Klaus Egger, Markus Schuster, Arno Pucher Daniel Kuchling 6. April 2013 kaernten.piratenpartei.at
Niederösterreich Thomas Rupprecht, Erwin Ernst Steinhammer, Walter Bonhardi Erwin Ernst Steinhammer(zurückgetreten da im BV) 30. August 2014 niederoesterreich.piratenpartei.at
Oberösterreich Mario Wieser, Martin Föttinger, Wolfgang Panhuber, Klaus Winkelbauer, Daniel Redlinger Gertrude Hamader 12. Januar 2013 oberoesterreich.piratenpartei.at
Salzburg Landesorganisation in Gründung [21] 20. April 2014 salzburg.piratenpartei.at
Steiermark Peter Pöschl, Philip Pacanda, Kathi Kiss, Irolt Stalzer, Florian Hirt nicht gewählt 12. April 2014 steiermark.piratenpartei.at
Tirol Piraten Partei Tirol
Vorarlberg Friedrich Gsellmann, Dietmar Geiger, Nicolai Lümbacher Friedrich Gsellmann 25. April 2013 vorarlberg.piratenpartei.at
Wien Andreas Czak, Gerhard Hager, Christoph Ulbrich Andreas Czak 1. Juni 2014 wien.piratenpartei.at

Finanzen[Bearbeiten]

Die Piratenpartei Österreichs finanziert sich derzeit über den Mitgliedsbeitrag von 40 Euro[22] pro Jahr und Spenden.[23] Spenden von natürlichen Personen werden ab 100 Euro je Geschäftsjahr veröffentlicht. Jegliche anderen Spenden werden quartalsweise veröffentlicht.

Geschichte[Bearbeiten]

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand im Juli 2006 statt.

Im September 2012 nahm die Partei das Online Demokratie Werkzeug Liquid in Betrieb. In diesem Werkzeug sind zahlende Mitglieder der Piratenpartei stimmberechtigt. Mit seiner Hilfe werden sowohl Statuten als auch Parteiprogramm verbindlich beschlossen.

Im Juli 2013 konnte die Partei die zum bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 benötigten 2600 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Aufgrund der Netzsperren 2014 hat die Partei vorbeugend einen Proxy auf The Pirate Bay eingerichtet. [24]

Wahlen[Bearbeiten]

2006 bis 2009[Bearbeiten]

Die Piratenpartei scheiterte im Sommer 2006 bei dem Versuch, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 zu sammeln.[25] Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaftsvertretung im Mai 2007 trat an mehreren Universitäten die Fraktion Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten an, welche der Piratenpartei Österreichs nahesteht. Der Einzug in die Bundesvertretung gelang jedoch nicht.[26][27]

Am 14. Juli 2008 gab die Piratenpartei bekannt, bei den Nationalratswahlen 2008 antreten zu wollen, erreichte aber die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen nicht.[25] Auf einen Antritt zur Europawahl 2009 verzichtete man.

2010 bis 2012[Bearbeiten]

Am 14. März 2010 nahm die Piratenpartei in Bregenz erstmal an einer Gemeindewahl teil und erzielte 1,62 % der Wählerstimmen.[28]

Am 15. April 2012 erreichte die eigenständige Piraten Partei Tirol bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 3,8 %, wodurch erstmals ein Pirat in eine kommunale Vertretung einzog.

Bei der Gemeinderatswahl in Graz am 25. November 2012 erreichten die Piraten 2,70 % der Stimmen und zogen mit einem Mandat in den Gemeinderat ein.[29]

2013[Bearbeiten]

Bei der Landtagswahl in Kärnten 2013 erreichte die Piratenpartei 0,99 % der Stimmen (3.199 Stimmen) und wurde damit stärkste Partei außerhalb des Landtags.[30] Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2013 konnte die Partei nur in einem Wahlbezirk antreten und erreichte dort 0,89 %, was landesweit 0,05 % entspricht (501 Stimmen).[31]

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 5. Mai konnten 1,30 % der Stimmen (3.456 Stimmen) erreicht werden.

Bei der ÖH-Wahl 2013 am 14.-16. Mai traten die Unipiraten an 6 Universitäten an und konnten mit 5,58 % an der Universität Wien sowohl ein Universitätsvertretungsmandat als auch ein Bundesvertretungsmandat erringen (Bundesweites Ergebnis: 2,21%). [32]

Die Piratenpartei Österreichs kandidierte bei der Nationalratswahl 2013 bundesweit und erreichte 0,77% der Stimmen (36.265 Stimmen).

ab 2014[Bearbeiten]

Zur Europawahl 2014 beteiligten sich die Piraten am Wahlbündnis Europa anders (ANDERS), an dem unter anderem die KPÖ, Der Wandel sowie Unabhängige wie der aktuelle Europaparlamentarier Martin Ehrenhauser beteiligt waren.

Die Piratenpartei Österreichs kandidierte bei der Landtagswahl in Vorarlberg 2014 [33]

Die Piratenpartei Österreichs hat angekündigt bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 antreten zu wollen [34][35]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Pirate Party of Austria – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Offizielle Transparenz-Statistik
  2. 22 Pirate Parties from all over the world officially founded the Pirate Parties International. Pirate Parties International, 21. April 2010, abgerufen am 2. Juli 2012 (englisch).
  3. Piratenparteigründer gestorben
  4. Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs
  5. § 8. Die Bundesgeneralversammlung (BGV)
  6. LiquidFeedback-Instanz der Piratenpartei Österreichs
  7. Abstimmung über die Namensänderung
  8. a b Bundesvorstand
  9. §10. Taskforces, der Bundesgeschäftsordnung Absatz 3
  10. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2014-03/Protokoll
  11. http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Geschichte
  12. http://www.piratenpartei.at/partei/organe/bundesvorstand/
  13. http://www.piratenpartei.at/partei/organe/bundesvorstand/
  14. a b c d [1], DerStandard 28. Oktober 2012, Österreichs Piraten wählten neuen Bundesvorstand und Geschäftsführung
  15. Bundesgeschäftsführung
  16. § 10. Die Bundesgeschäftsführung (BGF)
  17. § 11. Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV), der Bundessatzung Absatz 1
  18. Übersicht Landesorganisationen, Stand: 23. Mai 2012
  19. Seite des Länderrates
  20. Beschlussregister des BV und EBV
  21. BGV Anträge
  22. Beschluss zum Metgliedsbeitrag
  23. Spenden der Piratenpartei Österreichs, mit aktuellen Kontostand
  24. [2]Presseaussendung zu Netzsperren
  25. a b Piraten Wien
  26. ÖH-Wahl 2009, Ergebnisse der Vorjahre
  27. TU-Wien (PDF; 7 kB), ÖH-Wahl 2007
  28. Piratenpartei tritt erstmals bei Wahl an, ORF, 8. Februar 2010.
  29. http://derstandard.at/1353207219431/Gemeinderatswahl-in-Graz-hat-begonnen
  30. [3]
  31. Amtliches Wahlergebnis auf der Website des Landes NÖ
  32. http://131.130.199.36/oeh-wahl2013/index.php?uni=0
  33. Ankündigung der Kandidatur zur Landtagswahl in Vorarlberg 2014
  34. Ankündigung der Kandidatur zur Landtagswahl in Wien 2015
  35. Liquidinitiative i5218