Rentner Partei Deutschland

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RENTNER Partei Deutschland Kurzform RENTNER
Logo der Rentner Partei
Partei­vorsitzende umstritten
Gründung 2002
Gründungs­ort Kassel
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse
Wegen des fehlenden Rechenschaftsberichts für das Jahr 2013 wurde der Partei nichts ausgezahlt. [1]
(Stand 13. Februar 2014)
Mindest­alter 16 Jahre

Die Rentner Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: RENTNER) ist eine deutsche Kleinpartei, die 2002 gegründet wurde.

Programmatik[Bearbeiten]

Die Programmatik der Rentner Partei Deutschland konzentriert sich auf die Politikfelder Altersvorsorge, Gesundheit, Bildung. Zu anderen Politikbereichen sind die Aussagen in Arbeit. Generell ist die Programmatik der Partei auf eine Absicherung des Ruhestandes für alle Generationen und die Erhaltung der Sozialpolitik des Staates ausgerichtet. Im Bereich der Altersvorsorge gehört die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Kernaussagen. Hier wird neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Rentenformeln sowie die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente eine unabhängige Selbstverwaltung der Rentenversicherung als Lösung angeboten.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Partei wurde im Jahre 2002 vom damals 69-jährigen Horst Schüler in Kassel gegründet. Im Gegensatz zur damals bereits bestehenden Partei Die Grauen beschäftigten sich Schüler und die Rentner Partei nicht mit Altersdiskriminierung, sondern konzentrierten sich auf das Thema Rentenversicherung.

Zur Europawahl 2009 stellte sich die Partei erstmals zur Wahl. Mit 212.501 Stimmen kam die Partei auf einen Anteil von 0,8 %. Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärte, wurde die Sitzverteilung nicht rückwirkend geändert, weshalb die Rentner Partei kein Mandat bekam. Allerdings hat sie die Hürde der Parteienfinanzierung übersprungen. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Rentner Partei 0,1 %.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde zwischen der Rentner Partei und der konkurrierenden Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) über eine Fusion verhandelt.[2] Auch mit den Parteien Deutsche Demokratische Partei (2004) (ddp) und Allianz der Mitte (AdM) wurden Gespräche über eine Vereinigung geführt.[3] Bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen wurden die RENTNER von der RRP unterstützt. Im Sommer 2010 wollten die Bundesparteitage beider Parteien die Vereinigung beschließen, die Fusion kam aber nicht zustande.[4] In der Folge kam es zu vermehrten Übertritten zum Teil ganzer Verbände von Rentner Partei zu RRP und umgekehrt.

Im Herbst 2013 kam es zu internen Streitigkeiten. Seit November 2013 bestehen zwei Bundesvorstände, die sich jeweils für den legitimen Vorstand halten. Vorsitzende sind Rainer Liermann bzw. Ronald Harder. Auf Grund dieser internen Streitigkeiten benannte sich (laut Homepage der Gruppe Liermann) die Gruppe um Rainer Liermann zur Partei für Rentner und Familien um.[5]


Wahlen[Bearbeiten]

Die Rentner Partei Deutschland trat bei der Europawahl 2009 in Deutschland an. Sie erhielt dort 212.113 Stimmen und erzielte damit ein Ergebnis von 0,8 %.

Zur Bundestagswahl 2009 trat die Partei in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit Landeslisten an, in Bayern scheiterte sie an fehlenden Unterstützungsunterschriften. Weiterhin nahm die Partei an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 teil.

Beiden Listen der Rentnerpartei Deutschland wurde die Teilnahme an der Europawahl in Deutschland 2014 durch den Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 versagt.[6]

Wahlergebnisse[7]
Europaparlament 7. Juni 2009 0,8 %
Bundestag 27. September 2009 0,1 %
Landtag Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,6 %
Landtag Nordrhein-Westfalen 9. Mai 2010 0,5 %
Bürgerschaft Hamburg 20. Februar 2011 0,5 %
Bundestag 22. September 2013 0,1 %

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 139 kB),4) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2014 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Zugleich hat die Partei bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2013 verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG)., Stand: 13. Februar 2014.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGemeinsame Presseerklärung über Interessenaustausch. Rentnerinnen und Rentner Partei, 17. Oktober 2009, abgerufen am 13. Mai 2010.
  3. [1]
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatErklärung der Bundesvorsitzenden der RRP und der RENTNER. Rentnerinnen und Rentner Partei, 4. Mai 2010, abgerufen am 13. Mai 2010.
  5. [2]
  6. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14006_bwa_entscheidung.html
  7. Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. Wahlrecht.de. Abgerufen am 25. Mai 2010.