Europawahl in Deutschland 2009

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Europawahl in Deutschland 2009
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Deutsche Sitze im Europaparlament
      
Von 99 Sitzen entfallen auf:

Die Europawahl in Deutschland 2009 fand am 7. Juni 2009 statt. Sie wurde im Zuge der EU-weit stattfindenden Europawahl 2009 durchgeführt, wobei in Deutschland 99 der 736 Sitze im Europäischen Parlament vergeben wurden. Neben den sechs bereits im Europäischen Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke) traten bei der Wahl noch 26 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Die Wahllokale waren zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.[2]

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Ergebnisse der Europawahl 2004[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2004 war die CDU als stimmenstärkste Partei hervorgegangen, zusammen mit der CSU hatte sie 44,5 % der Stimmen und 49 der 99 deutschen Mandate erzielt. Die SPD verlor dagegen stark und kam nur auf 23 Mandate (21,5 % der Stimmen). Drittstärkste Partei waren die Grünen mit 13 Mandaten (11,9 %), gefolgt von PDS (Vorgängerpartei der Linken) und FDP mit je 7 Mandaten (6,1 %). Da die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell eher niedrig ist, können die teilweise deutlichen Abweichungen von den Ergebnissen auf nationaler Ebene (etwa bei Bundestagswahlen) unter anderem der jeweiligen Bedeutung zugerechnet werden, die die Wählerklientel verschiedener Parteien Europawahlen allgemein zuschreiben.

Muster des Wahlzettels aus Berlin

Politisches Vorfeld der Wahl 2009 in Deutschland[Bearbeiten]

Die Europawahl 2009 fiel in Deutschland in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Sie wurde daher häufig auch als „Testwahl“ für diese angesehen, bei der sich die verschiedenen Parteien erstmals positionieren und beispielsweise die Resonanz auf bestimmte Wahlkampfthemen erproben konnten.

In den Medien war die Europawahl jedoch zunächst im Vergleich mit anderen Ereignissen, etwa der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009, eher wenig präsent; auch der Wahlkampf der Parteien fiel eher unspektakulär aus. Aufmerksamkeit fand eine Kampagne der SPD, in der diese mit Slogans wie Finanzhaie würden FDP wählen oder Heiße Luft würde Die Linke wählen andere Parteien direkt angriff. Auch wenn es einige historische Vorbilder gibt (etwa die Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994), ist diese Form des Negativwahlkampfs sonst bei Wahlen in Deutschland eher unüblich.

Wahlsystem[Bearbeiten]

Rechtsgrundlage für die Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz, das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz verweist. Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Dabei werden jedoch nur Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichen. (Die Fünf-Prozent-Hürde wurde 2011 im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, dies führte aber nicht zu einer Neuverteilung der Sitze.[3] Die Europawahl 2014 findet in Deutschland ohne Sperrklausel statt.)

Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wählen kann. Die meisten Parteien traten mit bundesweiten Wahllisten an, lediglich CDU und CSU stellten Landeslisten. Dabei waren die 15 Landeslisten der CDU miteinander verbunden, das heißt, die erzielten Stimmen wurden für die Gesamtsitzzahl der CDU addiert und diese Sitze anschließend auf die einzelnen Listen weiterverteilt. Die CSU trat lediglich in Bayern an, für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zählte jedoch ihr bundesweiter Stimmenanteil. Bei ähnlicher Wahlbeteiligung in Bayern und dem übrigen Deutschland wie zur Europawahl 2004 hätte sie daher rund 36 % der bayrischen Stimmen erringen müssen. Tatsächlich waren aber nur 33,4 % der bayrischen Stimmen nötig, da die Wahlbeteiligung in Bayern fast auf den Bundesdurchschnitt stieg, und die CSU erreichte 48,1 %[4].

Die Sitzverteilung erfolgte 2009 nicht mehr nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, sondern erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die Wahllisten waren geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze wurden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Der Wähler konnte (anders als beispielsweise bei einigen Kommunalwahlen) nicht die Reihenfolge verändern.

Aktiv und passiv wahlberechtigt waren in Deutschland all jene Unionsbürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Deutsche Staatsbürger, die im EU-Ausland leben, sowie EU-Ausländer, die in Deutschland leben, mussten entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land ihres Wohnsitzes wählen wollten. EU-Ausländer, die in Deutschland wählen wollten, mussten sich hierzu vorab in das Wahlregister eintragen lassen.

Parteien[Bearbeiten]

Insgesamt traten bei der Europawahl 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an, davon 30 mit bundesweiten Listen und zwei – die beiden Unionsparteien – mit Landeslisten.[5] Acht weitere Parteien hatten bundesweite Listen eingereicht, wurden aber nicht vom Bundeswahlausschuss zugelassen.[6] Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln war je nach Bundesland verschieden: Sie richtete sich nach der Zahl der Stimmen, die von der jeweiligen Partei bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland erzielt wurden. Anschließend wurden die neu teilnehmenden Parteien und politischen Vereinigungen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.[7]

Spitzenkandidaten[Bearbeiten]

Die Spitzenkandidaten der ins Europaparlament eingezogenen Parteien waren:

Umfragen[Bearbeiten]

Vor dem Wahltag erhoben Meinungsforschungsinstitute repräsentative Wahlumfragen:

Institut Datum CDU CSU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[8] 29.05.2009 39 % 25 % 10 % 10 % 8 % 8 %
Infratest dimap[9] 28.05.2009 33 % 6 % 26 % 12 % 9 % 7 % 7 %
Infratest dimap[10] 07.05.2009 31 % 6 % 28 % 12 % 10 % 8 % 5 %
GESS[8] 22.04.2009 39 % 27 % 13 % 10 % 6 % 5 %
Infratest dimap[8] 03.04.2009 30 % 6 % 28 % 13 % 10 % 8 % 5 %

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Der Bundeswahlleiter gab folgendes Endergebnis bekannt:

[1] 2009 2004 Differenz 2009−2004
Anzahl  % Anzahl  % Anzahl  %
Wahlberechtigte 62.222.873 100,0 61.682.394 100,0 +540.479 +1,0
Wahlbeteiligung 26.923.614 43,3 26.523.104 43,0 +400.510 +0,3
Ungültige Stimmen 590.170 2,2 739.426 2,8 −149.256 −0,6
Gültige Stimmen 26.333.444 97,8 25.783.678 97,2 +549.766 +0,6
Partei/Organisation Europapartei Stimmen 2009 Sitze
2009
Stimmen 2004 Sitze
2004
Differenz 2009−2004
Anzahl  % Anzahl  % Stimmen  % Sitze
CDU EVP 8.071.391 30,7 34 9.412.997 36,5 40 −1.341.606 −5,9 −6
SPD SPE 5.472.566 20,8 23 5.547.971 21,5 23 −75.405 −0,7 ±0
GRÜNE EGP 3.194.509 12,1 14 3.079.728 11,9 13 +114.781 +0,2 +1
FDP ELDR 2.888.084 11,0 12 1.565.431 6,1 7 +1.322.653 +4,9 +5
DIE LINKE EL 1.969.239 7,5 8 1.579.109 6,1 7 +390.130 +1,4 +1
CSU EVP 1.896.762 7,2 8 2.063.900 8,0 9 −167.138 −0,8 −1
FW FREIE WÄHLER 442.579 1,7 +442.579 +1,7
REP 347.887 1,3 485.662 1,9 −137.775 −0,6
Die Tierschutzpartei 289.694 1,1 331.388 1,3 −41.694 −0,2
FAMILIE 252.121 1,0 268.468 1,0 −16.347 –0,1
PIRATEN 229.464 0,9 +229.464 +0,9
RENTNER 212.501 0,8 +212.501 +0,8
ödp 134.893 0,5 145.537 0,6 −10.644 −0,1
DVU 111.695 0,4 +111.695 +0,4
RRP 102.174 0,4 +102.174 +0,4
DIE FRAUEN 86.663 0,3 145.312 0,6 −58.649 −0,2
PBC ECPM 80.688 0,3 98.651 0,4 −17.963 −0,1
Volksabstimmung 69.656 0,3 135.015 0,5 −65.359 −0,3
50Plus 68.578 0,3 + 68.578 +0,3
DIE GRAUEN 57.775 0,2 +57.775 +0,2
BP EFA 55.779 0,2 35.152 0,1 +20.627 +0,1
DIE VIOLETTEN 46.355 0,2 +46.355 +0,2
VOLKSENTSCHEIDE 39.996 0,2 +39.996 +0,2
CM 39.953 0,2 46.037 0,2 −6.084 ±0
AUF ECPM 37.894 0,1 +37.894 +0,1
AUFBRUCH 31.013 0,1 43.128 0,2 −12.115 ±0
FBI 30.885 0,1 +30.885 +0,1
DKP EL 25.615 0,1 37.160 0,1 −11.545 ±0
Newropeans Newropeans 14.708 0,1 +14.708 +0,1
EDE EDE 11.772 0,0 +11.772 ±0
BüSo 10.909 0,0 21.983 0,1 −11.074 ±0
PSG 9.646 0,0 25.795 0,1 −16.149 −0,1
Übrige 715.254 2,8 −715.254 −2,8

Damit zogen, wie bei der Europawahl 2004, die CDU bzw. CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ins Europaparlament ein.

Gewählte Abgeordnete[Bearbeiten]

Die gewählten Abgeordneten aus Deutschland finden sich in der Liste der Mitglieder des 7. Europäischen Parlamentes (sortierbare Gesamtübersicht).

Stimmen zum Wahlausgang[Bearbeiten]

Während der Verlust von über 6 Prozentpunkten für die Union bereits erwartet wurde, traf das im Vergleich zur Europa-Wahl 2004 nochmals verschlechterte SPD-Wahlergebnis die Sozialdemokraten überraschend. Angesichts der prognostizierten schweren Unions-Verluste und deutlichen SPD-Gewinne in den Vorwahlumfragen hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Vorfeld noch über den wohl krachend absackenden schwarzen CDU/CSU-Balken während der ersten Gewinn-/Verlust-Prognosegrafiken bei ARD und ZDF gewitzelt.[11]

Wahlprüfung[Bearbeiten]

Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden 54 Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingelegt.[12] Darunter befanden sich zehn Einsprüche, die die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Klausel rügten.[13]

Gegen die Zurückweisung dieser Einsprüche durch den Bundestag am 8. Juli 2010 wurden mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Einer der Beschwerdeführer war der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Seiner Ansicht nach müsste die Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre. Acht Abgeordnete – je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP – hätten daher ihr Abgeordnetenmandat zu Unrecht inne. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien, etwa der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der ÖDP nachrücken. Dabei beruft sich Arnim auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergebe, dass die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei.[14] Die von Arnim erhobene Wahlprüfungsbeschwerde unterstützten per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zu drei der Wahlprüfungsbeschwerden am 3. Mai 2011 mündlich, die Verkündung des Urteils erfolgte am 9. November 2011.[15] Danach ist die Fünf-Prozent-Sperrkausel in Deutschland verfassungswidrig, was aber keine nachträgliche Änderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hatte und somit erst bei der Europawahl 2014 zum Tragen kommen wird.[16][17]

Die folgende Tabelle zeigt die Änderung der Sitzverteilung, die durch den Wegfall der Sperrklausel entstanden wäre.[18]

Partei Stimmenanteil Sitze (mit
Sperrklausel)
Sitze (ohne
Sperrklausel)
Differenz
CDU 30,7 % 34 32 −2
SPD 20,8 % 23 21 −2
GRÜNE 12,1 % 14 12 −2
FDP 11,0 % 12 11 −1
DIE LINKE 7,5 % 8 8 ±0
CSU 7,2 % 8 7 −1
FREIE WÄHLER 1,7 % 0 2 +2
REP 1,3 % 0 1 +1
Tierschutzpartei 1,1 % 0 1 +1
FAMILIE 1,0 % 0 1 +1
PIRATEN 0,9 % 0 1 +1
RENTNER 0,8 % 0 1 +1
ÖDP 0,5 % 0 1 +1
19 weitere Parteien 3,5 % 0 0 ±0
Summe 100,0 % 99 99 ±0

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Bundesergebnis. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  2. § 40 Abs. 1 EuWO
  3. http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
  4. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/landesergebnisse/l09/
  5. Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den zugelassenen Parteien vom 20. April 2009.
  6. Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den eingereichten Listen vom 1. April 2009. Die nichtzugelassenen Parteien waren: Allianz der Mitte (ADM), Allianz Graue Panther (AGP), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (Z.R.S.D.), Bürger-Block, Bürger Partei Deutschland (BPD), Deutsche Zukunft (DZ), Die PARTEI und Pogo-Partei (POP).
  7. Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zur Reihenfolge auf den Stimmzetteln vom 23. April 2009.
  8. a b c wahlrecht.de, Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland
  9. Deutschlandtrend auf tagesschau.de
  10. Deutschlandtrend auf tagesschau.de
  11. Der Stern des Franz Müntefering sinkt. RP Online, 16. Juni 2009, abgerufen am 21. Juni 2012.
  12. bundestag.de, Prüfung der Europawahl 2009, vom 28. Juli 2010
  13. BT-Drucksache 17/2200, S. 3. (PDF; 1,8 MB)
  14. EurActiv, 12. September 2010: Verfassungsbeschwerde gegen Europawahl 2009.
  15. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-066.html
  16. Vgl. [1]
  17. [2]
  18. Hypothetische Sitzverteilung ohne Sperrklausel am Beispiel des Wahlergebnisses der Europawahl 2009. Wahlrecht.de, 28. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014.