„Bundestagswahl 2013“ – Versionsunterschied

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
[gesichtete Version][gesichtete Version]
Inhalt gelöscht Inhalt hinzugefügt
Blunt. (Diskussion | Beiträge)
→‎Umfragen: siehe diskussion: keine theoriefindung/etablierung.
Zeile 58: Zeile 58:
== Wahlkreiseinteilung ==
== Wahlkreiseinteilung ==


Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission hat in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung empfohlen.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704642.pdf Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642)]</ref> Daraufhin hat der Deutsche Bundestag das ''Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes'' beschlossen, das am 19. April 2012 in Kraft getreten ist.<ref>[http://www.bgbl.de/Xaver/media.xav?SID=anonymous336726846695&bk=Bundesanzeiger_BGBl&name=bgbl%2FBundesgesetzblatt%20Teil%20I%2F2012%2FNr.%2016%20vom%2018.04.2012%2Fbgbl112s0518.pdf Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes]</ref> Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind
Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission hat in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung empfohlen.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704642.pdf Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642)]</ref> Daraufhin hat der Deutsche Bundestag das ''Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes'' beschlossen, das am 19. April 2012 in Kraft getreten ist.<ref>[http://www.buzer.de/gesetz/10133/index.htm Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes]</ref> Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind


*[[Mecklenburg-Vorpommern]] verliert einen Wahlkreis und besitzt zukünftig nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhalten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen.
*[[Mecklenburg-Vorpommern]] verliert einen Wahlkreis und besitzt zukünftig nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhalten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen.

Version vom 11. Mai 2012, 14:54 Uhr

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – im September oder Oktober 2013 stattfinden.

Termin

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Neuwahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages statt. Der 17. Deutsche Bundestag trat am 27. Oktober 2009 zusammen. Demzufolge muss die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), am 1., 8., 15., 22., 29. September, 3. (Tag der Deutschen Einheit), 6., 13., 20. oder am 27. Oktober 2013 durchgeführt werden.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt,[1] in der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf.[2] Grundsätzlich werden beim Vorschlag des Wahltermins die Ferien in den Ländern berücksichtigt, so dass der nächste ordentliche Termin der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag voraussichtlich der 15. oder 22. September 2013 sein wird.[3]

Parteien

Bundestagswahl 2009
(Zweitstimmen) [4]
 %
40
30
20
10
0
33,8
23,0
14,6
11,9
10,7
2,0
1,5
2,5

Folgende Parteien können gemäß § 18 Bundeswahlgesetz nach derzeitigem Stand Landeslisten einreichen, ohne ihre Beteiligung an der Wahl vorher anzuzeigen:

Andere Organisationen müssen spätestens 90 Tage vor der Wahl ihre Wahlbeteiligung anzeigen, vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt werden und zur Kandidatur bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften je Landesliste vorlegen.

Spitzenkandidaten

Die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, dass sie 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren will.

Bei den Sozialdemokraten wird laut dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 entschieden, wer bei der Bundestagswahl im September des gleichen Jahres gegen Angela Merkel antreten soll.[6] Im Gespräch ist seit längerem neben Steinbrück auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier, der Merkel 2009 klar unterlegen war. Aus Sicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe jedoch Gabriel als SPD-Chef den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten für 2013.[7] Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt warb dagegen öffentlich für Peer Steinbrück.[8] Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wurden als mögliche SPD-Spitzenkandidaten in Umfragen berücksichtigt und gehandelt. Bis auf Hannelore Kraft, die im Fall eines SPD-Wahlsiegs bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 Ministerpräsidentin bleiben möchte, hat keiner dieser Kandidaten ein Antreten ausgeschlossen. Allerdings würde jeder der genannten Kandidaten laut Umfragen bei einer fiktiven Direktwahl des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin gegen Amtsinhaberin Merkel unterliegen.

Mitte 2011 kam auch bei den Grünen wegen guter Umfrageergebnisse die Frage nach dem besten Spitzenkandidaten auf. Die meiste Zustimmung in der Bevölkerung erhielt dabei der Ex-Außenminister Joschka Fischer, der jedoch nicht zur Verfügung steht. Der aussichtsreichste Kandidat auf den Posten ist der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Seine Kollegen, die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Renate Künast, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, und die beiden Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben ebenso wie Trittin eine Kandidatur bislang nicht ausgeschlossen.[9] Allerdings gilt es laut aktueller Umfragen als unwahrscheinlich, dass die Grünen nach der Bundestagswahl 2013 den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin stellen können.

Wahlrecht

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.[10] Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Eine Änderung des Wahlgesetzes wurde schließlich am 29. September 2011 vom Bundestag verabschiedet und passierte am 14. Oktober 2011 den Bundesrat. In der geänderten Fassung wurde die Verbindung der Landeslisten aufgehoben und zusätzliche Sitze für Reststimmen eingeführt. Nach Meinung einiger Sachverständiger wurde damit das Problem des negativen Stimmgewichts jedoch nicht behoben.[11]

Wahlkreiseinteilung

Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission hat in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung empfohlen.[12] Daraufhin hat der Deutsche Bundestag das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, das am 19. April 2012 in Kraft getreten ist.[13] Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind

  • Mecklenburg-Vorpommern verliert einen Wahlkreis und besitzt zukünftig nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhalten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen.
  • Hessen gewinnt einen Wahlkreis hinzu und besitzt zukünftig 22 Wahlkreise. In Osthessen wird ein neuer Wahlkreis unter dem Namen Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten eingerichtet. Die Abgrenzung der bisherigen osthessischen Wahlkreise wird dementsprechend geändert.

In den übrigen Bundesländer sind lediglich eine Reihe kleinerer Grenzkorrekturen vorgesehen. Daneben ändert sich die Nummerierung vieler Wahlkreise aufgrund der Verschiebung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen.

Umfragen

Bei der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 erreichten CDU, CSU und FDP mit 48,4 Prozent eine absolute Mehrheit der Mandate und bildeten eine Regierungskoalition. Bereits am Ende des Jahres war die Zustimmung für die Bundesregierung in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute deutlich gesunken, so dass es keine gemeinsame Mehrheit mehr gab. Insbesondere die FDP verlor im Frühjahr 2010 dramatisch und lag zur Mitte des Jahres erstmals in einigen Umfragen unter der Fünfprozenthürde. Seit Frühjahr 2011 liegt sie in allen Umfragen durchgehend unter 5 Prozent. Erst im April 2012 ermittelten die Umfrageinstitute Forsa, Emnid und GMS kurzzeitig erneut Werte von 5 Prozent. Die Union hingegen hielt sich stets mehr oder weniger knapp über oder unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2009. So maß u.a. Forsa mit 29 Prozent den niedrigsten, mit 38 Prozent allerdings auch den höchsten Wert für CDU/CSU in der laufenden Legislaturperiode. Die Kredit- und Medienaffäre des damaligen Bundespräsidenten und früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff Ende 2011/Anfang 2012 sowie dessen Rücktritt im Februar 2012 schadeten CDU/CSU überraschend nicht, so dass die Unionsparteien in den Umfragen derzeit bei 34 bis 36 Prozent liegen. Verantwortlich für die stabilen Werte ist laut Meinungsforschern vor allem die große Beliebtheit und das in den Augen der Befragten überzeugende Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Staatsschuldenkrise im Euroraum.

Die SPD gewann im Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2010 hinzu und kam dabei auf bis zu 30 Prozent. Die Grünen gewannen bis Ende 2010 regelmäßig hinzu und erreichten bis zu 20 Prozent. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Nachdem beide Parteien wieder leicht verloren hatten, sprangen die Werte der Grünen im Frühjahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima rapide nach oben, im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011 verzeichneten einzelne Umfragen die Grünen sogar auf Platz 2 vor der SPD. Mit Abflauen der Atomkraft-Debatte nach Fukushima kehrten sich die Verhältnisse ab September 2011 wieder herum; die Grünen rutschten auf durchschnittlich 15 Prozent ab, die SPD legte vor allem wegen der Querelen in der Regierungskoalition erneut kurzzeitig bis auf 30 Prozent zu, konnte aber die Union auch bis dato nicht als stärkste Partei ablösen.

Die Linke verzeichnet seit der Bundestagswahl 2009 einen stetigen Rückgang der Umfragewerte. Seit Anfang April 2012 liegt die Partei zwischen sechs und sieben Prozent und verliert damit annähernd sechs Prozent im Vergleich zu 2009. Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 tauchte die Piratenpartei erstmals in den Umfragen der großen Institute auf und lag bei beinahe allen Meinungserhebungen ab Oktober 2011 über der Fünfprozenthürde. Allerdings wiesen die Zahlen der einzelnen Institute untereinander starke Schwankungen auf. Während Forsa und Emnid die Piratenpartei zwischen 7 und 10 Prozent sahen, maßen Allensbach und die Forschungsgruppe Wahlen Werte zwischen 4 und 6 Prozent. Einen Schub für die Piraten in den Umfragen brachte im April 2012 dann der überraschend deutliche Einzug in das saarländischen Landesparlament nach der dortigen Landtagswahl im März 2012. Forsa ermittelte eine Woche nach diesem Erfolg bereits 12 Prozent für die junge Partei.[14] In der Woche darauf stieg der Wert abermals auf ein neues Rekordhoch von 13 Prozent.

Obwohl sich die neue Partei selbst nicht eindeutig in das linke oder rechte politischen Lager einordnet, sieht die Mehrheit der Wahlberechtigten die Piraten vor allem im linken Parteienspektrum.[15] Die Meinungsforschung bestätigt, dass das starke Abschneiden der Piraten in den Umfragen vor allem zulasten der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke gehe und momentan das Erreichen einer rot-grünen Regierungsmehrheit nach der Bundestagswahl 2013 unwahrscheinlich erscheine. Die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung erreicht derzeit weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, liegt jedoch stabil um 40 Prozent und vor einer möglichen Koalition aus SPD und Grünen.[16]

Einzelne Umfragen

Institut
Datum CDU/CSU
SPD
B'90/Grüne
FDP
LINKE
Piraten
Sonstige
Bundestagswahl 2009 27.09.2009 33.8% 23.0% 10.7% 14.6% 11.9% 2.0% 4.0%
Forsa[17] 09.05.2012 36% 26% 13% 4% 7% 11% 3%
Emnid[18] 06.05.2012 34% 27% 13% 5% 7% 11% 3%
Infratest Dimap[19] 03.05.2012 34% 28% 14% 4% 6% 11% 3%
Forsa[17] 25.04.2012 36% 25% 12% 4% 8% 11% 4%
Emnid[18] 29.04.2012 35% 26% 13% 5% 7% 11% 3%
Forschungsgruppe Wahlen[20] 27.04.2012 35% 29% 14% 3% 6% 9% 4%
Forsa[17] 25.04.2012 35% 24% 12% 5% 7% 13% 4%
GMS[21] 23.04.2012 35% 26% 13% 5% 6% 12% 3%
Emnid[18] 22.04.2012 34% 27% 13% 4% 7% 12% 3%
Allensbach[22] 18.04.2012 34.5% 28% 14% 3.5% 7% 10% 3%
Forsa[17] 18.04.2012 35% 25% 12% 5% 7% 13% 3%
Emnid[18] 15.04.2012 35% 26% 12% 4% 7% 12% 4%
Infratest Dimap[19] 13.04.2012 35% 27% 14% 3% 6% 11% 4%
Forsa[17] 10.04.2012 36% 24% 11% 5% 8% 13% 3%
Emnid[18] 08.04.2012 36% 26% 13% 4% 7% 10% 4%
Infratest Dimap[19] 04.04.2012 35% 27% 14% 3% 7% 10% 4%
Forsa[17] 03.04.2012 35% 25% 13% 3% 9% 12% 3%
Emnid[18] 01.04.2012 36% 27% 13% 4% 7% 9% 4%
Forschungsgruppe Wahlen[20] 30.03.2012 36% 29% 14% 3% 7% 8% 3%
Forsa[17] 28.03.2012 36% 26% 14% 4% 9% 7% 4%
Emnid[18] 25.03.2012 35% 28% 15% 4% 7% 7% 4%
GMS[21] 22.03.2012 37% 27% 14% 4% 8% 6% 4%
Allensbach[22] 21.03.2012 35% 30% 16% 3.5% 7% 5% 3.5%
Forsa[17] 21.03.2012 36% 26% 15% 3% 9% 6% 5%
Emnid[18] 18.03.2012 35% 27% 14% 4% 8% 8% 4%
Infratest Dimap[19] 16.03.2012 37% 30% 13% 3% 7% 6% 4%
Forsa[17] 14.03.2012 36% 26% 15% 3% 9% 7% 4%
Emnid[18] 11.03.2012 36% 28% 14% 3% 7% 8% 4%
Forschungsgruppe Wahlen[20] 09.03.2012 36% 30% 14% 3% 7% 6% 4%
Forsa[17] 07.03.2012 37% 26% 15% 3% 8% 7% 4%
Emnid[18] 04.03.2012 35% 28% 14% 3% 7% 9% 4%
Infratest Dimap[19] 01.03.2012 37% 28% 14% 3% 7% 7% 4%
Forsa[17] 29.02.2012 38% 26% 14% 3% 8% 7% 4%
Emnid[18] 26.02.2012 35% 27% 15% 3% 8% 9% 3%
GMS[21] 23.02.2012 38% 26% 15% 3% 7% 7% 4%
Allensbach[22] 22.02.2012 36% 28% 15.5% 4.5% 7.5% 5% 3.5%
Forsa[17] 22.02.2012 38% 25% 15% 2% 8% 8% 4%
Emnid[18] 19.02.2012 35% 28% 14% 3% 7% 9% 4%
Infratest Dimap[19] 17.02.2012 36% 29% 16% 3% 7% 6% 3%
Forsa[17] 15.02.2012 38% 26% 13% 2% 9% 7% 5%
Emnid[18] 12.02.2012 36% 27% 14% 3% 8% 7% 5%
Forschungsgruppe Wahlen[20] 10.02.2012 37% 29% 14% 3% 7% 6% 4%
Forsa[17] 08.02.2012 38% 27% 13% 3% 8% 7% 4%
Emnid[18] 05.02.2012 35% 28% 14% 3% 7% 8% 5%
Infratest Dimap[19] 02.02.2012 36% 29% 15% 3% 7% 6% 4%
Forsa[17] 01.02.2012 36% 27% 15% 3% 8% 7% 4%
Emnid[18] 29.01.2012 34% 29% 15% 3% 7% 8% 4%
Forschungsgruppe Wahlen[20] 27.01.2012 36% 30% 16% 3% 7% 5% 3%
GMS[21] 26.01.2012 36% 29% 15% 3% 7% 6% 4%
Allensbach[22] 25.01.2012 35% 29% 16.5% 4% 7% 4% 4.5%
Forsa[17] 25.01.2012 36% 27% 15% 3% 7% 7% 5%
Emnid[18] 22.01.2012 35% 29% 15% 3% 7% 7% 4%
Infratest Dimap[19] 19.01.2012 36% 29% 15% 3% 7% 6% 4%
Forsa[17] 18.01.2012 35% 27% 15% 3% 7% 8% 5%
Emnid[18] 15.01.2012 35% 29% 16% 3% 7% 7% 3%
Forschungsgruppe Wahlen[20] 13.01.2012 36% 31% 15% 4% 6% 4% 4%
Forsa[17] 11.01.2012 36% 26% 16% 2% 7% 8% 5%
Emnid[18] 08.01.2012 35% 29% 16% 3% 7% 7% 3%
Infratest Dimap[19] 05.01.2012 35% 30% 16% 2% 6% 6% 5%
Forsa[17] 04.01.2012 35% 27% 14% 3% 8% 8% 5%
Institut
Datum CDU/CSU
SPD
B'90/Grüne
FDP
LINKE
Piraten
Sonstige
Bundestagswahl 2009 27.09.2009 33.8% 23.0% 10.7% 14.6% 11.9% 2.0% 4.0%

Einzelnachweise

  1. Zuletzt zur Bundestagswahl 2009 zugleich mit der Anordnung der Bundestagswahl 2009, Anordnung vom 4. Januar 2009 (BGBl. I S. 2).
  2. Siehe zur Bundestagswahl 2009 Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Januar 2009.
  3. Wahlrecht.de: Offizielle und auch voraussichtliche Termine der Bundestagswahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Deutschland.
  4. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  5. Die im Bayerischen Landtag vertretenen Freien Wähler Bayern verschmolzen am 15. Dezember 2011 mit der Bundesvereinigung Freier Wähler.
  6. Berliner Morgenpost: SPD-Kanzlerkandidat nach Niedersachsen-Wahl
  7. Rhein-Neckar-Zeitung: Schröder: Gabriel hat Erstzugriff auf Kanzlerkandidatur
  8. Stephan Haselberger: Wie Helmut Schmidt für Peer Steinbrück wirbt. tagesspiegel.de, 24. Oktober 2011, abgerufen am 9. April 2012.
  9. Florian Gathmann: Grüne Kanzlerkandidaten-DebatteOperation Joschka. In: Spiegel Online, 26. Mai 2011
  10. Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008)
  11. wahlrecht.de Dokumentation: Anhörung vom 5. September 2011 im Bundestag
  12. Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642)
  13. Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  14. Forsa Wahltrend: Rekordhoch für Piraten
  15. "Kurs Backbord!" – aus Sicht der Wahlberechtigten segeln die Piraten im linken Parteienspektrum Analyse von Infratest Dimap
  16. Manfred Güllner: Die Piraten sind die neue Mitte
  17. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Forsa Umfrageergebnisse | Wahlrecht.de
  18. a b c d e f g h i j k l m n o p q r Emnid Umfrageergebnisse | Wahlrecht.de
  19. a b c d e f g h i Infratest Dimap Umfrageergebnisse | Wahlrecht.de
  20. a b c d e f Forschungsgruppe Wahlen Umfrageergebnisse | Wahlrecht.de
  21. a b c d Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Umfrageergebnisse | Wahlrecht.de
  22. a b c d Allensbach Umfrageergebnisse | Wahlrecht.de

Weblinks