„Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ – Versionsunterschied

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<b>Die Rolle Europas zwischen Ost und West im Wandel der Weltordnung</b>
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Inwieweit die Interessen Europas, dem "demokratischen Brückenkopf" ([[Zbigniew Brzeziński]]) im US-amerikanischen Konzept von Eurasien, bei den notwendigen Aufgaben mit jenen der Vereinigten Staaten kollidieren, es also zu Konflikten im Lager des (bisherigen) "Westens" selber kommt (''vgl. z.B.:'' [[Das alte Europa]]), ist derzeit in der Schwebe und hängt natürlich von einer Fülle weiterer Abwägungen, Überlegungen und inneren wie äußeren Zwängen der Beteiligten ab: "Es ist zu erwarten, dass die neue Weltordnung die nach innen gekehrte Europäische Union zwingt, eine aktivere Außenpolitik zu betreiben. Die Sicherheit der europäischen Gesellschaften wird eher von innen als von außen bedroht, doch ist die interne Bedrohung grenzüberschreitend. [..] Sowohl die strategische Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland als auch das große Energiepotenzial Zentralasiens haben zu der Interessenverlagerung Europas beigetragen. [..]
Inwieweit die Interessen Europas, dem "demokratischen Brückenkopf" ([[Zbigniew Brzeziński]]) im US-amerikanischen Konzept von Eurasien, bei den notwendigen Aufgaben mit jenen der Vereinigten Staaten kollidieren, es also zu Konflikten im Lager des (bisherigen) "Westens" selber kommt (''vgl. z.B.:'' [[Das alte Europa]]), ist derzeit in der Schwebe und hängt natürlich von einer Fülle weiterer Abwägungen, Überlegungen und inneren wie äußeren Zwängen der Beteiligten ab. Die Auseinandersetzungen um die [[National_Missile_Defense#Stationierungspl.C3.A4ne_in_Tschechien_und_Polen|NMD-Stationierungspläne]] in [[Tschechien]] und [[Polen]] (die von den SOZ-Mitgliedern bzw. -aspiranten nicht nur als gegen Russland, sondern als gegen ganz Asien gerichtet betrachtet werden; ''s.o.'') können nachgerade als Exempel dafür dienen, dass die bislang nur höchst begrenzt gegebene Handlungsfähigkeit des "De-facto-Militärprotektorats der USA" (''wiederum:'' Z. Brzezinski) im Rahmen einer [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]] sich vor dem Hintergrund des fundamentalen Wandels der internationalen Großwetterlage (für die symptomatisch die Entwicklung und der Ausbau der SOZ stehen mag) zu einer der entscheidenden Herausforderungen für den Kontinent entwickeln wird. Bisherige Ansätze dazu wie die diverse Ideen eines [[Kerneuropa]] sind angesichts der Wiederannäherung Frankreichs an die USA <ref>[http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=25956&mode=print Bernard Schmid: Sarkozy vollzieht Wende gegenüber der Bush-Regierung] (Telepolis, 15. August 2007)</ref> seit dem Amtsantritt von [[Nicolas Sarkozy]] wohl vorläufig auf Eis gelegt, woran auch überraschende Volten wie der Vorschlag des französischen Präsidenten nichts ändern dürften, mit Deutschland die Verfügungsgewalt über die [[Force de frappe]] teilen zu wollen, was Berlin auch prompt abgelehnt haben soll - eben wegen jener Zwänge, die in diesem Fall vornehmlich die deutsche Vergangenheit aufbürdet (''s.'' [[Zwei-plus-Vier-Vertrag]]). "In der Tat, angesichts des Ausbleibens jeglicher Änderung der amerikanischen Politik – es sei denn es kommt eine neue Administration ins Amt, die die europäischen Sorgen ernster nimmt – wird das 'neue Europa' durch die amerikanischen Pläne eines Raketenabwehrschildes in Polen und in der Tschechischen Republik wahrscheinlich endgültig seinen Todesstoß bekommen." <ref>[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonderthemen;art893,2376759 Anne Applebaum: Ade, neues Europa] - Amerikas Diplomatie hat die Chance verpasst, einen geeinten Kontinent für sich zu gewinnen ("Tagesspiegel", 12. September 2007)</ref>


"Es ist zu erwarten, dass die neue Weltordnung die nach innen gekehrte Europäische Union zwingt, eine aktivere Außenpolitik zu betreiben. Die Sicherheit der europäischen Gesellschaften wird eher von innen als von außen bedroht, doch ist die interne Bedrohung grenzüberschreitend. [..] Sowohl die strategische Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland als auch das große Energiepotenzial Zentralasiens haben zu der Interessenverlagerung Europas beigetragen. [..]
Die regionalen Ambitionen der EU werden nur erfolgreich sein, wenn das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Erfolg hat und es weiter reicht als zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wo US-Präsident [[Dwight D. Eisenhower]] 'hoped to live long enough to see a United States of Europe come into existence' [''Ich hoffte, lange genug zu leben, um Vereinigte Staaten von Europa entstehen zu sehen''], sieht die heutige amerikanische Regierung das Streben nach einer multipolaren Ordnung - in den Worten der früheren Sicherheitsberaterin und heutigen US-Außenministerin Condoleezza Rice - als ein Projekt der 'enemies of freedom' [''Feinde der Freiheit'']. Veränderungen in der internationalen Ordnung richten sich nicht so sehr nach den Wunschvorstellungen von Politikern als vielmehr nach der Interessenlage der jeweiligen Akteure. Vermutlich zieht die Bush-Regierung die Politik von US-Präsident [[Franklin D. Roosevelt]] vor, der auf eine 'radical reduction in the weigth of Europe' [''radikale Reduktion des Gewichts Europas''] hoffte, wodurch 'the retirement of Europe from world politics' [''der Rückzug Europas aus der Weltpolitik''] möglich werden sollte. Dies hat scheinbar Vorrang vor einem vereinigten Europa, das auch in militärischer Hinsicht seine Hausaufgaben machen muss." <ref>[http://www.bpb.de/publikationen/SZL5P9,4,0,Die_Politik_der_USA_der_EU_und_Chinas_in_Zentralasien.html#art4 Mehdi P. Amineh: Die Politik der USA, der EU und Chinas in Zentralasien] (Bonn: BPB, APuZ 4/2006)</ref>


Die regionalen Ambitionen der EU werden nur erfolgreich sein, wenn das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Erfolg hat und es weiter reicht als zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wo US-Präsident [[Dwight D. Eisenhower]] 'hoped to live long enough to see a United States of Europe come into existence' [''hoffte, lange genug zu leben, um Vereinigte Staaten von Europa entstehen zu sehen''], sieht die heutige amerikanische Regierung das Streben nach einer multipolaren Ordnung - in den Worten der früheren Sicherheitsberaterin und heutigen US-Außenministerin Condoleezza Rice - als ein Projekt der 'enemies of freedom' [''Feinde der Freiheit'']. Veränderungen in der internationalen Ordnung richten sich nicht so sehr nach den Wunschvorstellungen von Politikern als vielmehr nach der Interessenlage der jeweiligen Akteure. Vermutlich zieht die Bush-Regierung die Politik von US-Präsident [[Franklin D. Roosevelt]] vor, der auf eine 'radical reduction in the weigth of Europe' [''radikale Reduktion des Gewichts Europas''] hoffte, wodurch 'the retirement of Europe from world politics' [''der Rückzug Europas aus der Weltpolitik''] möglich werden sollte. Dies hat scheinbar Vorrang vor einem [[Europäische Einigung|vereinigten Europa]], das auch in militärischer Hinsicht seine Hausaufgaben machen muss." <ref>[http://www.bpb.de/publikationen/SZL5P9,4,0,Die_Politik_der_USA_der_EU_und_Chinas_in_Zentralasien.html#art4 Mehdi P. Amineh: Die Politik der USA, der EU und Chinas in Zentralasien] (Bonn: BPB, APuZ 4/2006)</ref>
Es liegt an den Politikern des [[Westliche Welt|Westens]] und speziell jenen Europas, unmissverständliche Warnungen wie diese ernst zu nehmen: „Die SOZ ist nicht nur eine Alternative zur Europäischen Union, sondern auch zu der Gruppe von [[G8]]-Ländern (''vgl.'' [[G8-Gipfel in Heiligendamm 2007]]). Das ist ein anderes Format der Koordinierung von strategischen Entscheidungen, die von Weltbedeutung sind. [..] Der Westen muss seine Position zur SOZ bestimmen. Sieht er in der SOZ einen Partner oder einen Konkurrenten? Aber die SOZ ist für den Westen ein derart starker Konkurrent, den er nicht bewältigen kann." <ref>[http://de.rian.ru/analysis/20070718/69193150.html Sergej Baburin: SOZ - ein Instrument mit globalem Einfluss] (RIA Nowosti, 18. Juli 2007 - Sergej Baburin ist Vizevorsitzender der russischen [[Duma|Staatsduma]] und Vorsitzender der Partei „Volksunion“)</ref>

Es liegt allerdings an den Politikern des [[Westliche Welt|Westens]] und speziell jenen Europas, unmissverständliche Warnungen wie diese ernst zu nehmen: „Die SOZ ist nicht nur eine Alternative zur Europäischen Union, sondern auch zu der Gruppe von [[G8]]-Ländern (''vgl.'' [[G8-Gipfel in Heiligendamm 2007]]). Das ist ein anderes Format der Koordinierung von strategischen Entscheidungen, die von Weltbedeutung sind. [..] Der Westen muss seine Position zur SOZ bestimmen. Sieht er in der SOZ einen Partner oder einen Konkurrenten? Aber die SOZ ist für den Westen ein derart starker Konkurrent, den er nicht bewältigen kann." <ref>[http://de.rian.ru/analysis/20070718/69193150.html Sergej Baburin: SOZ - ein Instrument mit globalem Einfluss] (RIA Nowosti, 18. Juli 2007 - Sergej Baburin ist Vizevorsitzender der russischen [[Duma|Staatsduma]] und Vorsitzender der Partei „Volksunion“)</ref>


== Duschanbe 2008: Erweiterung der SOZ erwartet ==
== Duschanbe 2008: Erweiterung der SOZ erwartet ==

Version vom 21. September 2007, 08:10 Uhr

Datei:Logo SCO.jpg
Emblem der Shanghai Cooperation Organisation

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) oder in deutscher Transliteration Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) (chin.: 上海合作组织, Pinyin: Shànghǎi Hézuò Zǔzhī, 上合组织; russ.: Шанхайская организация сотрудничества, ШОС) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Ihr gehören (Stand: August 2007) die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Seit dem 7. SOZ-Gipfel in Bischkek (Kirgisistan) am 16. August 2007 wird mit der baldigen Aufnahme mehrerer weiterer asiatischer Staaten in die Organisation gerechnet.

Derzeit vertritt die SOZ rund ein Viertel der Weltbevölkerung und stellt damit jedwede vergleichbare Organisation schon jetzt in den Schatten; bei der avisierten Aufnahme etwa Indiens und Pakistans würde sie zum bei weitem größten multinationalen Bündnis der Geschichte überhaupt.

Vorgeschichte

Vorläufer der SCO war die Shanghai Five-Gruppe; sie wurde durch die 1996 in Shanghai erfolgte Unterzeichnung des Treaty on Deepening Military Trust in Border Regions (dt. etwa: Vertrag über die Vertiefung des militärischen Vertrauens in Grenzregionen) durch die Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gegründet. 1997 unterzeichneten dieselben Staaten den Treaty on Reduction of Military Forces in Border Regions (dt. etwa: Vertrag über die Reduzierung der Streitkräfte in Grenzregionen) anlässlich eines Gipfeltreffens in Moskau. Jährliche Gipfeltreffen der Shanghai Five fanden 1998 in Almaty (Kasachstan), 1999 in Bischkek (Kirgisistan) und 2000 in Duschanbe (Tadschikistan) statt.

Gründung

2001 kehrte das Gipfeltreffen der Shanghai Five nach Shanghai (China) zurück. Die fünf Mitgliedstaaten nahmen hier Usbekistan in die Verträge der Shanghai Five auf. Gleichzeitig unterzeichneten alle sechs Staatschefs am 15. Juni 2001 die Declaration on the Creation of the Shanghai Cooperation Organisation, in der die Gründung der Organisation verkündet wurde.

Am 7. Juni 2002 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der SCO-Staaten in Sankt Petersburg (Russland), um dort die SOZ-Charta zu unterzeichnen, die die Ziele, Prinzipien, Struktur und Handlungsweise der Organisation festlegte. Mit dieser Charta erhielt die SOZ ihren derzeitigen völkerrechtlichen Rahmen.

Mitgliedstaaten

  • Mitgliedstaaten
  • Beobachterstaaten
  • Staaten mit Beobachterstatus

    Organisation

    Seit 2004 unterhält die SCO ein Sekretariat in Peking (China). Arbeitssprachen der Organisation sind Chinesisch und Russisch. Generalsekretär seit 1. Januar 2007 ist Bolat Nurgaliew aus Russland.

    Das höchste Organ der SOZ ist der Rat der Staatsoberhäupter (Council of Heads of State).

    Rolle im internationalen Machtgefüge

    Die Bedeutung der vier kleineren zentralasiatischen Staaten gegenüber China und Russland („Ein alter Bär, ein großer Drache und vier kleine Wölfe“) ist verschwindend gering. Dennoch hat die SCO ein großes weltsicherheitspolitisches Potential, da sich in ihrem Einflussgebiet sowohl immense Ressourcen als auch viele der wichtigen Konfliktherde befinden. Dieses Potential kann die SCO mangels einer gemeinsamen und abgestimmten Strategie und teilweise noch allzu rudimentärer gemeinsamer Gremien und Institutionen allerdings (noch) nicht ausschöpfen.

    Vor allem Russland mangelte es in der Vergangenheit an einer konsequenten Strategie im schwierigen Spagat zwischen einer weiteren Orientierung am Westen und einer Kooperation mit China. Sowohl Russland als auch China wollen ihre Beziehungen zu den USA nicht durch einen zu demonstrativen Schulterschluss gefährden, können sich aber den immensen wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht verschließen. Der wachsende Einfluss Chinas in den russischen Ostprovinzen gefährdet zudem mehr und mehr die Kontrolle Moskaus, die sich bis Anfang des Jahrhunderts zu oft allein auf Beschwörung der „gelben Gefahr“ stützte.

    Allgemein wird angenommen, dass es ursprüngliches Ziel der SCO war, ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen und Konflikten vorzubeugen, die den USA einen Vorwand für eine Intervention in Gebieten innerhalb der Einflussphären Chinas und Russlands gegeben hätten (also in den vielfach als postsowjetischen Raum titulierten Staaten Asiens, d.h. den ehemaligen Sowjetrepubliken, zzgl. dem seit dem Ende des 18. Jahrhunderts umstrittenen Afghanistan und dem - seit seiner Entstehung - gleichfalls zwischen den jeweiligen Weltmächten hin- und hergerissenen Pakistan [1]). Auch wurde bereits frühzeitig spekuliert, die SCO sei als direkte Antwort auf die Kündigung des ABM-Vertrags und die Forcierung des National Missile Defense-Programms durch die USA gegründet worden (siehe auch Strategic Defense Initiative).

    Zu Beginn lag der Aufgabenfokus der SCO vor allem auf zentralasiatischen Problemen. Diese beinhalteten neben Grenzstreitigkeiten regionale militärische Konfrontationen sowie Terrorismus und Separatismus.

    Gegensätzliche Interessen Chinas und Russlands hatten die Möglichkeiten der Mitglieder zu einem koordinierten Vorgehen zunächst begrenzt. Unmittelbar nach dem 11. September war die SCO außer Stande, gemeinsame Aktionen gegen den Terrorismus zu vereinbaren und geeint gegenüber den USA aufzutreten. Dies eröffnete den USA die Möglichkeit, ihren Einfluss in Zentralasien auszubauen, indem man den kleinen Mitgliedern der Organisation „Hilfe“ anbot und sie dadurch „überzeugte“, den USA das Recht auf Einrichtung von Militärstützpunkten auf ihrem Territorium einzuräumen. Die SCO hatte die Entsendestaaten westlicher Truppen in Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan aufgefordert, einen Plan für den Rückzug der Truppen vorzulegen, um so neben der westlichen Präsenz auch die Möglichkeiten eines Einflusses zu begrenzen.

    Nach den Unruhen in Usbekistan im Mai 2005 (in der Stadt Andischan im Ferghanatal) und den scharfen Reaktionen des Westens auf deren blutige Niederschlagung [2] wurden die US-Stützpunkte dort Ende des Jahres aufgelöst; die US-Truppen mussten das Land verlassen. Nahezu gleichzeitig mit deren Abzug unterzeichneten Russland und Usbekistan bereits einen umfassenden bilateralen militärischen Beistandspakt [3].

    Ab 2003 wurde ein gemeinsames Zentrum zur Bekämpfung von Terrorismus in Shanghai (China) eingerichtet.

    Auf dem SCO-Gipfel in Taschkent (Usbekistan), der vom 16. Juli bis zum 17. Juli 2004 stattfand, beschloss die SCO, ein regionales Antiterrornetzwerk einzurichten (Regional Antiterrorism Structure, RATS).

    Anstrengungen, die SCO zu einer Organisation auszubauen, die eine gemeinsame Außenpolitik, ein einheitliches Gerichtswesen und gemeinsame militärische Übungen ermöglicht, führten zu etwa 100 Einzelaktionen, beschlossen am 23. September 2004. Mittelfristig plant die SCO die Schaffung einer Freihandelszone. Diese könnte die für 2010 geplante vollständige Umsetzung der ASEAN Free Trade Area (AFTA) der ASEAN sowohl ergänzen als auch konterkarieren - ähnlich wie früher in Europa die EWG die EFTA.

    Auf dem Gipfeltreffen 2006 in Shanghai wurde das Verwaltungssekretariat der SCO zu einem Generalsekratariat ausgebaut.

    International wird die SCO als durchaus begrüßenswerte Bemühung um Stabilität im zentralasiatischen Raum gesehen. [4] Auch wenn vor allem in den USA die wachsende Kooperation zwischen Russland und China mit einigem Misstrauen beobachtet wird, liegt es auf der Hand, dass weder Russland noch China als die streng kommunistischen (wenn auch verfeindeten), anti-westlichen Blockstaaten des letzten Jahrhunderts betrachtet werden können. Gleichwohl wird spätestens seit der anhebenden Diskussion um einen möglichen neuen Kalten Krieg [5] ; [6] ; [7] klar, dass sich die SOZ zunehmend als Gegenpol zur dezidiert unilateralistischen, stets missbilligten, als nicht hinnehmbar anmaßend empfundenen und spätestens nach dem Debakel im Irak von Moskau und Peking (und vielfach auch in den USA selbst [8]; vgl. Nation-Building, Demokratisierung) als gescheitert betrachteten Politik der Vereinigten Staaten unter George W. Bush und seiner Vasallen aufstellen will [9].

    2006 hatten sich die USA um einen Beobachterstatus bei der SOZ beworben, wurden jedoch abgewiesen. „Der Grund ist nicht schwer zu erraten. Die SOZ basiert auf geographisch unmittelbarer Nachbarschaft [10].“ Mittlerweile ist mit Fug und Recht davon auszugehen, dass der Mangel gemeinsamer Grenzen der Vereinigten Staaten mit den übrigen SOZ-Staaten und -Aufnahmekandidaten keineswegs der einzige Grund der Ablehnung war.

    Schon in der Erklärung zur Gründung der SOZ vom Juni 2001 hieß es ausdrücklich: „Das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität unter den gegenwärtigen internationalen Umständen zu erhalten ist von besonderer Bedeutung [11].“ Und bereits Mitte 2002 hatte der damalige russische Außenminister Igor Iwanow (seit März 2004 Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation) unmissverständlich angedeutet, dass die Toleranz Moskaus gegenüber der US-Militärpräsenz in Zentralasien an ihre Grenzen stoße: "Im Dialog mit den Vereinigten Staaten streben wir jetzt und in Zukunft nach einem Maximum an Transparenz hinsichtlich ihrer militärischen Aktivitäten in der Region und zeitlichen Begrenzungen ihrer militärischen Präsenz." [12]. Diesen Vorsätzen scheint die Organisation nun forciert nachkommen zu wollen - wobei allerdings das dialogische Element zusehends in den Hintergrund gedrängt wird.

    Der chinesische Vizeaußenminister Li Hui hatte 2005 noch betont, dass die SOZ keine neuen Interessenten aufnehmen werde, bevor die derzeitigen sechs Mitglieder keine weiteren Untersuchungen dazu durchgeführt hätten. Dennoch hatte die SOZ beim Gipfel in Astana Indien wie auch Pakistan ermutigt, sich der Organisation als Vollmitglieder anzuschließen. Bis Mitte 2007 deutete sich jedoch an, dass sich die Organisation in weitaus größerem Umfang und wesentlich schneller erweitern könnte, wobei Russland die treibende Kraft zu sein scheint (s.u.).

    „Für die Zusammenarbeit gibt es ein gewaltiges Potential und günstige Perspektiven in unterschiedlichen Richtungen“, meinte dazu der chinesische Staatspräsident Hu Jintao schon im März 2007 [13].

    „Enttäuscht vom Westen wendet sich Moskau dem asiatischen Raum zu und schmiedet neue geostrategische Allianzen. Dabei setzt der Kreml Rußlands riesige Energieressourcen gezielt als Instrument ein, um die verlorene Weltmachtstellung wiederzuerobern. Europa [14] und der Westen müssen diese geopolitische Herausforderung sehr ernst nehmen“, analysierte bereits Anfang 2006 Alexander Rahr, Russland-Experte der DGAP [15].

    Viele Kommentatoren und Beobachter sehen allerdings die ideologischen (bisweilen unüberbrückbaren) Differenzen zwischen vielfach mehr oder weniger islamisch geprägten Staaten und einem ganz offiziell atheistischen Regime in Peking (von einer Wertegemeinschaft jedenfalls wird so rasch keine Rede sein können), dass sich ähnlich wie Moskau (in Tschetschenien) mit islamistischem Separatismus und Terrorismus konfrontiert sieht wie auch - im Einzelfall - teilweise geradezu konträre wirtschaftliche (z.B. sich zuspitzende Konflikte um Wasser) und machtpolitische Interessen der Einzelstaaten als Haupthindernisse auf dem Weg der SOZ zu einem wenn nicht homogenen, so doch koordiniert handlungsfähigen Bündnis oder gar politisch-militärischen Machtblock. Als fraglich gilt zudem, ob sich Moskau und Peking über ihre jeweiligen (Führungs-)Rollen einigen können [16]; manche Analysten unterstellen sogar, Russlands Hauptinteresse an der SOZ sei es, den wachsenden Einfluss Chinas [17] zu begrenzen und gehe davon aus, es könne dies besser bewerkstelligen, indem es ein aktive Rolle innerhalb der Organisation spielt [18].

    Was umgekehrt die Motive für Chinas [19] Beteiligung an der SOZ angeht, so wurde von Aigul Zharylgassova Ende 2005 festgestellt: „Mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) schlägt China zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits kooperiert die Volksrepublik mit zentralasiatischen Staaten im Militärbereich und garantiert dadurch die Sicherheit an ihrer Westgrenze, andererseits nutzt die Volksrepublik die Organisation als Instrument zur Realisierung von Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten, um dadurch einen gesicherten Zugriff auf Energieressourcen zu haben. Besonders bemerkenswert ist das Engagement Chinas im Rahmen der SOZ, wenn man die traditionelle Politik der Nichtbeteiligung Chinas an Militärblöcken in Betracht zieht. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist somit ein Instrument, mit dem China eine nationale Ordnungspolitik in der Region betreibt und sein internationales Ansehen wiederbelebt…“ [20]

    "Der chinesische Ansatz ist viel weitreichender als das, was Russland beabsichtigt. [..] Russland stellte sich die SOZ ursprünglich vor dem Hintergrund der Sicherheitsbedrohungen der Region vor. China jedoch hatte ein Konzept der SOZ vor dem Hintergrund der ökonomischen Globalisierung und der politischen Multipolarität in der Weltordnung", so die Einschätzung eines indischen Diplomaten im Juni 2006. [21]

    Nichtsdestoweniger: "Moskau und Peking haben sich zusammengetan und scheinen entschlossen zu sein, eine Botschaft an das Weiße Haus zu senden, einzeln und gemeinsam, die übersetzt lauten könnte: 'Legt euch nicht mit uns an' und 'Haltet euch fern von unseren Verbündeten' [22]."

    Das - im jeweiligen nationalen Interesse im Einzelfall durchaus schlüssig, meist aber immerhin nachvollziehbar scheinende - taktische Lavieren der anderen Mitglieder im internationalen Machtgefüge, in der Regel also zwischen Washington und Moskau (in Kirgisistan sind z.B. nach wie vor US-Truppen stationiert; SOZ-Aufnahmekandidat Pakistan gilt der US-Regierung als einer der Hauptverbündeten im „Krieg gegen den Terror“; die Konflikte Pakistans wiederum mit dem SOZ-Aspiranten Indien [23] sind bekannt), gibt - neben den möglicherweise höchst divergierenden russischen bzw. chinesischen Interessen [24] - überdies Anlass, an einer raschen geopolitischen Aufwertung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu zweifeln.

    Analysten sahen Mitte 2007 in Pakistan sogar die Gefahr eines offenen Bürgerkriegs zwischen der Regierung und den Dschihadisten gegeben [25], zumal weite Teile des Landeswestens unter der Kontrolle der Taliban und der El-Kaida sind (vgl. Waziristan), was die US-Regierung veranlasste, den Druck auf Islamabad massiv zu erhöhen, die Probleme dort militärisch unter Kontrolle zu bringen (nach einschlägigen Misserfolgen des pakistanischen Militärs zogen die USA im Sommer 2007 sogar das Eingreifen der eigenen Streitkräfte in den Grenzregionen zu Afghanistan in Erwägung, von wo aus zunehmend islamistische Kämpfer in das Nachbarland einsickern sollen). Die oftmals widersprüchlichen strategischen Abwägungen und Entscheidungen der Regierung in Neu-Delhi im Rahmen des neuen "Großen Spiels" in Zentralasien, einem "Minenfeld widersprechender Interessen" [26], verdichteten bislang zudem den Verdacht, dass die SOZ eher zögern wird, die Aufnahme Indiens und Pakistans als Vollmitglieder in Betracht zu ziehen. Vor dem Hintergrund der traditionellen Konkurrenz zwischen Indien und der Volksrepublik kommt nach Einschätzung mancher Beobachter erschwerend hinzu: "Ein aufstrebendes China [27] wird ein aufstrebendes Indien [28] nicht als gleichwertigen Wettbewerber tolerieren [29];[30] ."

    „Die Besorgnisse sind voreilig: Die SOZ ist eine relativ junge Organisation, deren Zukunft unklar ist“, kommentierte die „Japan Times“ noch in ihrem Editorial zum SOZ-Gipfel 2006: „Ihre Mitglieder haben genuine Sicherheitsbelange, die sie einzeln nicht bewältigen können. Die regionale Zusammenarbeit ist sehr sinnvoll. Falls die SOZ dazu beiträgt, Stabilität in eine unruhige Region zu bringen, sollte sie unterstützt und nicht kritisiert werden [31].“ Vieles spricht jedoch dafür, dass das Blatt die Bestrebungen des „Clubs für Autokraten und Diktatoren“ [32], wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit von David Wall (Chatham House) einmal tituliert wurde [33], nach dem Gipfeltreffen 2007 differenzierter sehen müsste [34] (vgl. Innenpolitik Russlands unter Präsident Putin).

    Der „Wettbewerb“ [35] zwischen dem Westen (allen voran USA und Japan [36]) und dem sich neu bildenden Block der SOZ „könnte eine der entscheidenden Auseinandersetzungen des neuen Jahrhunderts sein. Aus dem Blickwinkel dieser rauhen, drunter und drüber gehenden Grenzwelt von Realpolitik, realer Besitzungen [im Original: real estate; wird hier aber wörtlich genommen, da als alliterierendes Sprachspiel intendiert] und repressiver Herrschaft mag das Dröhnen Mr. Blairs von „universellen“ Werten naiv oder nutzlos anmuten - oder schlicht irrelevant“, warnte der außenpolitische Experte des Londoner „Guardian“ Simon Tisdall bereits Anfang Juni 2006 (a.a.O.) im Hinblick auf die Forderung des ehemaligen britischen Premierministers, Weltpolitik als „Schlacht um globale Werte“ [37] zu definieren, bei der Washington den Weg weisen solle [38].

    Anti-Terror-Großmanöver

    Friedensmission 2005

    Anfang des Jahres 2005 führten China und Russland gemeinsam das Manöver „Friedensmission 2005“ auf der chinesischen Halbinsel Shandong durch: Luft- und Marinelandeeinheiten übten mit anderen Waffengattungen die Invasion an einer Küste. Auf beiden Seiten nahmen jeweils fast 10.000 Soldaten teil. Im Hinblick auf den Taiwan-Konflikt besaß das Manöver politische Brisanz, aber sowohl von chinesischer als auch von russischer Seite wurde entgegengehalten, die Übung richte sich ausschließlich gegen Terrorismus und Extremismus.

    Friedensmission 2007

    Vom 9. bis 18. August 2007 fand auf den umliegenden Militärstützpunkten (u.a. Flugplatz Schagol) von Tscheljabinsk in Russland das Grossmanöver „Friedensmission 2007“ parallel zum Gipfel der SOZ in Bischkek statt, an der neben Russland, Streitkräfte aus Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan und der Volksrepublik China teilnehmen [39]. China entsandte 14 Flugzeuge und 32 Hubschrauber rund 2.000 km weit zum Übungsgebiet. Russland plante den Einsatz von sechs Transportflugzeugen vom Typ Il-76, neun Kampflugzeuge vom Typ Su-25 und 31 Kampfhubschrauber der Typen Mi-24 und Mi-8. Die russischen Streitkräfte wurden zudem durch Einheiten der 34. Schützendivision des Wolga-Ural-Militärbezirks, Armee- und Frontfliegerkräfte der Fünften Armee der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung, sowie Einheiten der Fallschirmjägertruppen sowie der Bereitschaftstruppen des Innenministeriums, der Hauptverwaltung für Strafvollzug, des Grenzdienstes des FSB vertreten. Das Manöver wurde von hohen Militärvertretern und führenden Politikern der SOZ-Mitgliedsstaaten beobachtet [40], unter den geladenen Journalisten befanden sich jedoch nur wenige aus westlichen Ländern. - Geübt wurde offiziell die Rückeroberung einer von militanten Kräften überrannten Stadt. [41].

    Bei diesem Manöver soll es allerdings im Vorfeld zu erheblichen Missstimmigkeiten zwischen den Teilnehmern gekommen sein: Russland soll z.B. darauf bestanden haben, dass die chinesische Munition getrennt von den Soldaten ins Manövergebiet eingeflogen wird. Kasachstan weigerte sich demnach [42], die chinesischen Truppen über sein Hoheitsgebiet marschieren zu lassen: 1.600 chinesische Soldaten hätten somit einen Umweg von 10.000 Kilometern zurücklegen müssen, hieß es.

    „NATO des Ostens“ - Ausbau der SOZ zum Militärbündnis?

    Unter Berufung auf einen Bericht der russischen Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ [43] meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 16. August 2007, dass die Regierung in Moskau bestrebt sei, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit durch neue Mitglieder zu erweitern und die Vereinigung in einen Militärblock zu verwandeln, der ein Gegengewicht zur NATO bilden solle. Gleichzeitig wurden Pläne für eine umfangreiche Aufrüstung und Modernisierung der russischen Streitkräfte selbst bekannt [44]. Unter anderem werden die regelmäßigen Flüge von Langstreckenbombern außerhalb des russischen Staatsgebiets wiederaufgenommen, die 1992 einseitig eingestellt worden waren [45]; geplant ist u.a. der Bau von sechs Flugzeugträgern. 2007 waren demonstrativ auch die neue MIRV-Interkontinentalrakete RS-24 sowie eine angebliche Vakuumbombe ("Vater aller Bomben") getestet worden.

    Der Westen sei besorgt ob der „Gefahr der Entstehung eines eurasischen Militärblocks und einer Verdrängung der NATO aus Zentralasien“ (insbesondere natürlich der USA [46]; vgl. Seidenstraßenstrategie [47]). Die anlässlich des am 16. August 2007 in Bischkek (Kirgisien) stattgefundenen 7. SOZ-Gipfels [48] im Ural abgehaltenen und groß angelegten Militärübungen, an denen zum ersten Mal Streitkräfte aller Mitgliedsländer teilnahmen (s.o.), wurden von den Teilnehmern einhellig als sehr erfolgreich gelobt.

    Die SOZ am Scheideweg: 7. Gipfel in Bischkek 2007

    Die „Unzufriedenheit des Westens“ rufe das Interesse der Mitgliedsländer der Organisation an Iran, Pakistan und Afghanistan hervor, so „RBC Daily“ laut RIA Nowosti. Der Iran, der einen Beobachterstatus in der Organisation hat, hat demnach in diesem Jahr seine Vollmitgliedschaft beantragt; die Aufnahme des Landes in absehbarer Zeit gilt jedoch - aus naheliegenden Gründen - als ungewiss. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahm in Bischkek als Gast teil [49]. Auch Indien, Pakistan und Turkmenien hätten ihr Interesse an der SOZ bekundet, so RIA Nowosti. Turkmenien dagegen, das Ahmadinedschad vor seiner Ankunft in Kirgisien besuchte, könnte schon 2008 SOZ-Vollmitglied werden, hieß es weiter [50]. - Der pakistanische Präsident bzw. Militärmachthaber Pervez Musharraf blieb dem Gipfel fern; er ließ sich wegen anhaltender innenpolitischer Spannungen [51] durch seinen Außenminister vertreten. Dieser erneuerte den Wunsch seines Landes nach Aufnahme in die Organisation [52].

    Russland bestand und besteht allerdings seit jeher darauf, dass Pakistan und Indien entweder gemeinsam oder gar nicht aufgenommen werden; dies findet in der NATO sein Gegenstück im während der vergangenen Jahrzehnte teilweise sehr spannungsvollen Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei: Die Zugehörigkeit beider Nationen zum nordatlantischen Bündnis hatte mehrere potentiell gefährliche Konflikte der Nachbarn entschärft.

    Kritik an der „Pax Americana

    Einer der Kernpunkte des Treffens war die Kritik der SOZ-Staatschefs an der US-Hegemonie und die Forderung nach einer multipolaren Welt (vgl. [53]). „Wir sind überzeugt, dass alle Versuche, die weltweiten Probleme alleine zu lösen, umsonst sind“, wurde Wladimir Putin in Medien zitiert. Mahmud Ahmadinedschad hob hervor, der von den USA geplante Raketenschild „geht über die Bedrohung für ein einzelnes Land hinaus. Das betrifft den größten Teil des Kontinents, ganz Asien“. Die „erfundene, vorhergesagte Bedrohung“ durch den Iran werde von den Vereinigten Staaten als Vorwand genutzt, um die Pläne zum Ausbau der National Missile Defense voranzutreiben [54], ergänzte der russische Außenminister Sergej Lawrow [55] (vgl. Atomprogramm des Iran), der als einer der aussichtsreichsten Kandidaten als Nachfolger Putins im Präsidentenamt gilt.

    Muskelspiele und Säbelrasseln: Ende der Diplomatie?

    Beobachter bestätigten anlässlich der Flugschau MAKS-2007 [56] den Eindruck, die militärischen Muskelspiele und das Säbelrasseln Moskaus [57] seien in erster Linie als Antwort auf die Raketen- und Radarstationierungspläne in den neuen NATO-Staaten Mittel- und Osteuropas intendiert [58]: "Es ist deprimierend, aber es ist kein neuer Kalter Krieg", zitierte der "Guardian" den Russlandexperten der in Washington, D.C. ansässigen New America Foundation, Anatol Lieven.

    "Alles sind Relikte aus der Sowjet-Ära. Das technologische Niveau, dass man im Vereinigten Königreich, Schweden und den USA sieht, ist viel höher. Die Russen sind sehr gut, was das Radar angeht. Sie beherrschen Raketen und aerodynamisches Design. Aber seit dem Ende des Kalten Krieges ist ihr Militär schlechter geworden", erläuterte Robert Hewson, der Herausgeber des Fachmagazins "Air-Launched Weapons" bei Jane's und fügte mit Blick auf die russischen Kampfjets gegenüber dem Londoner Blatt hinzu: "In Begriffen des militärischen Bedrohungspotentials sind sie ein Witz." - Allerdings arbeitet Russland an Neuentwicklungen, die nach eigenem Bekunden die Kampfmaschinen des Westens - u.a. die Stealth-Bomber der US-Luftwaffe - übertreffen sollen [59].

    Aber auch andere mit der SOZ liierte Mächte treiben ihre Rüstung voran, speziell im Bereich der Raketenwaffen, wo China und Indien mittlerweile in Asien führend sein sollen. Hugh White, Professor für Strategische Studien an der Australian National University, sagte einem Bericht der "International Herald Tribune" zufolge, die chinesische Raketenrüstung finde vor der Hintergrund der Modernisierung des Nuklearraketenarsenals der USA und der Entwicklung der US-Raketenabwehr statt. White warnte vor einem Wettrüsten (vgl. Fengyun-1C) zwischen den beiden Mächten auf diesem Sektor und meinte, es gebe einen "dringenden Bedarf" an Abrüstungsverhandlungen zwischen ihnen, um ihre "nuklearen und Raketenverteidigungskräfte auf dem oder nahe am gegenwärtigen Stand zu stabilisieren". [60]

    Russischer Generalstabschef: "westliches Modell destabilisiert die Lage in der Region"

    Der wahre Zweck der Militärübungen im Ural 2007 sei offensichtlich gewesen, wie Beobachter konstatierten: Es sollte demnach eine Warnung ausgesendet werden, dass Russland und China weder das Aufkommen von Oppositionsbewegungen in Zentralasien nach dem Muster der durch die USA unterstützten "farbigen Revolutionen" in der Ukraine (vgl. Orangene Revolution [61]) und in Georgien (vgl. Außenpolitik Georgiens) noch deren Inbeschlagnahme durch die Vereinigten Staaten oder andere Rivalen dulden werden. "Bezeichnenderweise wurde eine Anfrage der USA, Beobachter zur 'Peace Mission 2007' zu entsenden, zurückgewiesen." Der russische Generalstabschef Juri Balujewski wurde mit den Worten zitiert: "Diese [westlichen] Staaten fahren fort mit den Versuchen, unsere Nationen von der Notwendigkeit zu überzeugen, so genannte 'wahrhaft demokratische' Institutionen des Staates und der öffentlichen Verwaltung zu bilden, indem wir dem westlichen Modell folgen, das die Lage in den Staaten der Region destabilisiert." - Das "Wall Street Journal" kommentierte, die Kriegsspiele hätten eine "besorgniserregende" Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking offenbart, obgleich es nach wie vor unsicher sei, dass die SOZ tatsächlich zu einer Militärallianz werde: "Das wirft ein Schlaglicht auf die unmittelbaren militärischen Interessen, die Russland und China in Zentralasien wahrnehmen, einem Gebiet, über das die USA und Europa sehr wenig wissen. Noch besorgniserregender: Die chinesische Rolle bei der Übung liefert noch mehr Beweise für die Dimensionen der militärischen Ambitionen und Fähigkeiten Chinas, deren potentielle Ziele in keiner Weise auf [aufständische] zentralasiatische Muslims beschränkt sind", so das Blatt.

    Sowohl China als auch Russland "wollen die USA aus Zentralasien raushaben und sind an vielen Fronten durch die Politik der Bush-Regierung bedroht. Für seinen Teil versucht Peking die Anstrengungen der USA zu kontern, China durch eine Reihe strategischer Allianzen - darunter die mit Japan, Australien und Indien [62] - einzukreisen." Vor äußeren Einmischungen warnend, hatte Chinas Staatspräsident Hu Jintao in Bischkek erklärt: "Die SOZ-Nationen haben ein klares Verständnis der Bedrohungen, denen die Region gegenübersteht und müssen deshalb ihre Sicherheit selbst gewährleisten." [63]

    "Zentralasien repräsentiert die einzige Weltregion, wo die Streitkräfte Russlands, Chinas und der NATO regelmäßig in großer Nähe zueinander operieren. Doch noch mangelt es der NATO an formellen institutionellen Verbindungen mit der SOZ oder China. [..] Als Gegenleistung für die Einrichtung formaler Beziehungen zu China könnten die NATO-Mitglieder darauf bestehen, sich einen besseren Zugang zu den Aktivitäten der SOZ zu sichern. Im Tausch dagegen könnte die [nordatlantische] Allianz die SOZ zum 'globalen Partner' ernennen, um den Wert gemeinsamer Sicherheitskooperation zu unterstreichen", gab sich Richard Weitz in der "NATO Review" vom Herbst 2006 noch hoffnungsvoll. Ob die SOZ an einem solchen "Privileg" allerdings überhaupt noch interessiert ist, muss nach dem SOZ-Gipfel 2007 und dessen klaren Bekundungen freilich erst recht dahingestellt bleiben. [64]

    Putin: Gleichsetzung der SOZ mit der NATO "hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun"

    Putin hatte allerdings Ambitionen dementiert, die SOZ zum Pendant der NATO fortzuentwickeln: „Der Vergleich der SOZ mit der NATO hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun, und er ist inhaltlich wie formal falsch“, unterstrich er in Tscheljabinsk (Ural) zum Abschluss der „Peace Mission 2007“. Putin zufolge steht die wirtschaftliche Komponente „im Vordergrund, und wir sorgen für die Entwicklung der Infrastruktur und der Finanzen, wir stärken die geschäftlichen Aktivitäten aller Mitgliedsländer.“ [65] (siehe auch The Great Game, Bush-Doktrin).

    „Zunehmender Fixpunkt in der Außenpolitik Russlands“

    „Die Schanghai-Organisation ist in den vergangenen zwei, drei Jahren zu einem zunehmenden Fixpunkt in der Außenpolitik Russlands und auch anderer GUS-Staaten, eben der zentralasiatischen Staaten geworden. Und dabei spielt Sicherheitspolitik eine ganz vorrangige Rolle“, stellte Uwe Halbach, Zentralasien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, dazu fest [66].

    „Neue Entwicklungsetappe der Organisation“

    Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao (dessen Rede in Bischkek den meisten Teilnehmern unverständlich geblieben sein soll, da die Gastgeber es verabsäumten, einen Übersetzer zu stellen [67]) in Kasachstan [68] im Anschluss an den SOZ-Gipfel in Kirgisien sahen die beiden Länder eine „neue Entwicklungsetappe der Organisation“ eingeläutet: „Die Seiten sind der Ansicht, dass die SOZ-Mitgliedsstaaten der Entwicklung einer praktischen Kooperation im Sicherheitsbereich sowie in der Wirtschaft und in der sozial-humanitären Sphäre erstrangige Aufmerksamkeit schenken sollen.“ Die Zusammenarbeit Kasachstans und Chinas im Sicherheitsbereich sei nicht gegen dritte Länder gerichtet. [69]

    Ein neuer Warschauer Pakt?

    Diplomatischen Standardfloskeln wie diesen schenkten westliche Beobachter allerdings seit jeher nur bedingt Glauben, wenn überhaupt: „Die Sicherheitsagenda der SOZ ist gewaltig. Die Organisation wird mit dem Warschauer Pakt verglichen und man nimmt Bezug auf sie als die „NATO des Ostens“. Ihr Programm ist durchtränkt mit chinesischem und russischem Argwohn gegen die Entwürfe der USA in Eurasien und dem Wunsch, den US-Einfluss in Zentralasien zu verringern. Dies wird offensichtlich sowohl in einer SOZ-Erklärung von 2001 (s.o.) als auch in einer gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung im Hinblick auf die „Weltordnung im 21. Jahrhundert“, in der die zwei großen Mächte die Grundsätze der „gegenseitigen Achtung der Souveranität, der territorialien Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs und der Nichteinmischung“ betonen. Solche Stellungnahmen zielen auf die Feldzüge der USA in Afghanistan und im Irak wie auch auf deren Anstrengungen, in den autoritären früheren Sowjetrepubliken die Demokratie zu fördern - Anstrengungen, die sowohl Russland als auch China als destabilisierend erachten [70]. Darüber hinaus hat die SOZ die US-geführte Koalition gedrängt, einen Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan vorzulegen“, so Ariel Cohen von der konservativen US-amerikanischen Denkfabrik The Heritage Foundation in einer schon im September 2006 gehaltenen Vorlesung [71].

    Dennoch wäre es zurzeit sicherlich unangemessen, die SOZ bereits als einheitlichen Block unter dem Regime einheitlicher Verträge zu sehen. Tatsächlich ist sie ein nach wie vor loser Zusammenschluss, bei dem ein komplexes Geflecht multi-, überwiegend jedoch bilateraler Abkommen der Mitgliedsstaaten (wie das Beispiel China/Kasachstan belegt) den Rahmen bildet - die Rolle des Generalsekretariats in Peking entspricht gegenwärtig noch keineswegs jener der EU-Kommission oder etwa der des Nordatlantikrats (mit Sitz jeweils in Brüssel).

    Nurgaliew: SOZ verstärkt Zusammenarbeit

    Gleichwohl ist man dort nicht untätig und strebt eine Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der SOZ auf vielen Feldern an. So werden Bolat Nurgaliew zufolge die SOZ-Mitgliedstaaten Informationen insbesondere über Sicherheitsbelange austauschen, um einen reibungslosen Ablauf der Olympischen Sommerspiele in Peking 2008 zu gewährleisten und China hierbei aktiv unterstützen. Darüber hinaus wollen die Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit auf den Feldern Bildung, Kultur und Gesundheitswesen ausbauen, erklärte der Generalsekretär der SOZ. Geplant sei ein universitäres Austauschprogramm, um untereinander das Erlernen der Sprachen, der Geschichte, der Literatur und Politik zu fördern. Zudem ziele die SOZ auf einen Ausgleich zwischen den energieproduzierenden, -konsumierenden bzw. -exportierenden Mitgliedern ab, so Nurgaliew im August 2007. [72]

    Konsequenzen für den Westen

    „Die SCO könnte bald zu einem neuen globalen Akteur auf der weltpolitischen Bühne aufsteigen, dem, im Fall eines Konflikts mit dem Westen, auch die Supermacht USA nicht viel entgegenzusetzen hätte. [..] Es kann auch die Entwicklung eintreten, daß der Iran, der einen Beobachterstatus in der SCO erhalten hat, im Fall eines eskalierenden Konflikts mit dem Westen seine Verbündeten um Hilfe bittet. Sollte sich auf der Basis der SCO tatsächlich ein neues weltpolitisches Machtzentrum und ein neues energiepolitisches Spannungsfeld in Eurasien herauskristallisieren, wird der Westen darauf reagieren müssen.“ (Alexander Rahr, a.a.O. [73])

    Ob die führenden Politiker der Europäischen Union und speziell jene Deutschlands die Tragweite der Entwicklungen in Zentralasien gerade in jüngster Zeit allerdings auch nur hinreichend erfasst haben, wird angesichts der - trotz gegenteiliger Beteuerungen [74] und Initiativen [75] - bemerkenswerten Zurückhaltung in dieser Weltregion vielfach in Frage gestellt [76]: „Die Europäische Union, die jetzt so dringend nach einer Strategie für Zentralasien sucht, übt bislang keinen Einfluss aus. Sie kommt schlicht zu spät.“[77] - Das letzte Update zur SOZ auf der Website des Auswärtigen Amtes zu Regionalorganisationen in Asien datiert aus dem Jahr 2004.[78]

    "Es ist nicht nur der amerikanische Unilateralismus, es ist auch die Uneinsichtigkeit der Europäer, die die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Weltordnung unterminiert. Aus asiatischer Perspektive blockiert die undemokratische westliche Dominanz die internationalen Strukturen. Denn sie entspricht nicht mehr den Realitäten der Welt von heute", so Kishore Mahbubani Mitte 2007. [79]

    Versuch eine vorläufigen Resümees

    Ob andererseits die Shanghai Cooperation Organisation wesentlich mehr zusammenhält und ihre Mitglieder bzw. Aspiranten triftigere Gründe haben, sich zu vereinigen als die gemeinsame Aversion gegen die unverhohlen imperialen, wenn nicht gar imperialistischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten von Amerika unter George W. Bush und deren Adhärenten in diesem - immerhin: ihrem - Raum, wird abzuwarten bleiben. Selbst Wladimir Putin, der die SOZ als „Organisation im Entstehen“ bezeichnet hat, scheint da seine Zweifel zu haben - sonst setzte er wohl kaum auf die massive Aufrüstung seiner eigenen Streitkräfte, die sich - jedenfalls im geplanten Umfang - erübrigte, wäre ein wirkliches Militärbündnis (zumindest mit China) bereits greifbare Realität. Das immer noch allzu offenkundige Misstrauen der Mitglieder der SOZ untereinander kann den Westen dennoch nur vorläufig beruhigen und vermag dessen eigene Versäumnisse, verpassten Chancen, Anmaßungen und Fehleinschätzungen sicherlich nur vorübergehend zu übertünchen. De facto gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Die SOZ zerfällt wieder vor ihrer eigentlichen Etablierung, oder sie wird zu einem der bedeutendsten Machtfaktoren auf diesem Planeten zumindest in den kommenden Jahrzehnten - tertium non datur. Die Versäumnisse der Europäer - im Rahmen der „Globalisierung“ betrachtet: gewiss nicht nur mit Blick auf den asiatischen Raum - werden wohl kaum zu korrigieren sein: Um der totalen Marginalisierung auf der Weltbühne zu entgehen, müssten sie zunächst einmal selbst jene Siebenmeilen-Schritte einleiten, die zu unternehmen die SOZ sich nunmehr anschickt - wie geschickt und mit welchem Erfolg oder Misserfolg auch immer. [80]

    Wir können indes durchaus davon ausgehen, dass noch nicht alles verloren [81] ist: "Die rigide Haltung Russlands und seine militärischen Antworten auf die fortschreitende Expansion der NATO in Ost-Europa und in den Südkaukasus [82] hielt europäische Regierungen nicht davon ab, engere Bindungen mit Moskau zu schmieden, wenn es um die Sicherung der Energieversorgung [83] geht. Anstelle einer Entweder-Oder-Logik optieren europäische Staaten sowohl in Mittel- als auch in Westeuropa für einen policy mix, sobald es um Energiestrategie [84] (vgl. Energiewirtschaft Russlands, Nordeuropäische Gasleitung, Gazprom [85]) geht." [86]

    In Bezug auf die nach wie vor herausragende wirtschaftliche Bedeutung der EU [87] jedenfalls geben sich auch russische Experten optimistisch: Diesbezüglich sei sie eindeutig die "eigentliche Weltmacht", so Wladislaw Inosemzew, Direktor des Zentrums für Studien der Postindustriellen Gesellschaft, in der Tageszeitung „Wedomosti“ (obgleich diesem Rang bis dato keineswegs ein angemessener geopolitischer Einfluss entspricht). „Wir können uns mit Projekten einlullen, laut denen der russische Flugzeugproduzent Tupolew bis 2015 zehn Prozent des globalen Flugzeugmarktes einnehmen werde, und über die Krise bei Airbus erzählen, dies wird aber nicht die Randlage Russlands auf der globalen Wirtschaftskarte ändern.“ [88].

    Die Rolle Europas zwischen Ost und West im Wandel der Weltordnung

    Inwieweit die Interessen Europas, dem "demokratischen Brückenkopf" (Zbigniew Brzeziński) im US-amerikanischen Konzept von Eurasien, bei den notwendigen Aufgaben mit jenen der Vereinigten Staaten kollidieren, es also zu Konflikten im Lager des (bisherigen) "Westens" selber kommt (vgl. z.B.: Das alte Europa), ist derzeit in der Schwebe und hängt natürlich von einer Fülle weiterer Abwägungen, Überlegungen und inneren wie äußeren Zwängen der Beteiligten ab. Die Auseinandersetzungen um die NMD-Stationierungspläne in Tschechien und Polen (die von den SOZ-Mitgliedern bzw. -aspiranten nicht nur als gegen Russland, sondern als gegen ganz Asien gerichtet betrachtet werden; s.o.) können nachgerade als Exempel dafür dienen, dass die bislang nur höchst begrenzt gegebene Handlungsfähigkeit des "De-facto-Militärprotektorats der USA" (wiederum: Z. Brzezinski) im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sich vor dem Hintergrund des fundamentalen Wandels der internationalen Großwetterlage (für die symptomatisch die Entwicklung und der Ausbau der SOZ stehen mag) zu einer der entscheidenden Herausforderungen für den Kontinent entwickeln wird. Bisherige Ansätze dazu wie die diverse Ideen eines Kerneuropa sind angesichts der Wiederannäherung Frankreichs an die USA [89] seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy wohl vorläufig auf Eis gelegt, woran auch überraschende Volten wie der Vorschlag des französischen Präsidenten nichts ändern dürften, mit Deutschland die Verfügungsgewalt über die Force de frappe teilen zu wollen, was Berlin auch prompt abgelehnt haben soll - eben wegen jener Zwänge, die in diesem Fall vornehmlich die deutsche Vergangenheit aufbürdet (s. Zwei-plus-Vier-Vertrag). "In der Tat, angesichts des Ausbleibens jeglicher Änderung der amerikanischen Politik – es sei denn es kommt eine neue Administration ins Amt, die die europäischen Sorgen ernster nimmt – wird das 'neue Europa' durch die amerikanischen Pläne eines Raketenabwehrschildes in Polen und in der Tschechischen Republik wahrscheinlich endgültig seinen Todesstoß bekommen." [90]

    "Es ist zu erwarten, dass die neue Weltordnung die nach innen gekehrte Europäische Union zwingt, eine aktivere Außenpolitik zu betreiben. Die Sicherheit der europäischen Gesellschaften wird eher von innen als von außen bedroht, doch ist die interne Bedrohung grenzüberschreitend. [..] Sowohl die strategische Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland als auch das große Energiepotenzial Zentralasiens haben zu der Interessenverlagerung Europas beigetragen. [..]

    Die regionalen Ambitionen der EU werden nur erfolgreich sein, wenn das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Erfolg hat und es weiter reicht als zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wo US-Präsident Dwight D. Eisenhower 'hoped to live long enough to see a United States of Europe come into existence' [hoffte, lange genug zu leben, um Vereinigte Staaten von Europa entstehen zu sehen], sieht die heutige amerikanische Regierung das Streben nach einer multipolaren Ordnung - in den Worten der früheren Sicherheitsberaterin und heutigen US-Außenministerin Condoleezza Rice - als ein Projekt der 'enemies of freedom' [Feinde der Freiheit]. Veränderungen in der internationalen Ordnung richten sich nicht so sehr nach den Wunschvorstellungen von Politikern als vielmehr nach der Interessenlage der jeweiligen Akteure. Vermutlich zieht die Bush-Regierung die Politik von US-Präsident Franklin D. Roosevelt vor, der auf eine 'radical reduction in the weigth of Europe' [radikale Reduktion des Gewichts Europas] hoffte, wodurch 'the retirement of Europe from world politics' [der Rückzug Europas aus der Weltpolitik] möglich werden sollte. Dies hat scheinbar Vorrang vor einem vereinigten Europa, das auch in militärischer Hinsicht seine Hausaufgaben machen muss." [91]

    Es liegt allerdings an den Politikern des Westens und speziell jenen Europas, unmissverständliche Warnungen wie diese ernst zu nehmen: „Die SOZ ist nicht nur eine Alternative zur Europäischen Union, sondern auch zu der Gruppe von G8-Ländern (vgl. G8-Gipfel in Heiligendamm 2007). Das ist ein anderes Format der Koordinierung von strategischen Entscheidungen, die von Weltbedeutung sind. [..] Der Westen muss seine Position zur SOZ bestimmen. Sieht er in der SOZ einen Partner oder einen Konkurrenten? Aber die SOZ ist für den Westen ein derart starker Konkurrent, den er nicht bewältigen kann." [92]

    Duschanbe 2008: Erweiterung der SOZ erwartet

    Der nächste Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit findet 2008 in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, statt. Allgemein wird dort mit der Aufnahme mehrerer neuer Mitglieder in die SOZ gerechnet.

    Verweise

    Siehe auch

    Literatur

    • Alyson J. K. Bailes, Pál Dunay, Pan Guang, Mikhail Troitskiy: The Shanghai Cooperation Organization, SIPRI Policy Paper No. 17, Mai 2007. Link
    • Zentralasien. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2006), Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. Link
    • Mutlaq Al-Qahtani: The Shanghai Cooperation Organization and the Law of International Organizations, in: Chinese Journal of International Law 5 (2006) S. 129-147.
    • Annette Bohr: Regional cooperation in Central Asia: Mission impossible?, in: Helsinki Monitor 14 (2003) S. 254-268.
    • Gudrun Wacker: Gipfeltreffen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, Von Worten zu Taten?, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 22, Juni 2002. Link
    • Shaun Walker: The First Five Years: Shanghai Cooperation Organization Reaches a Milestone, in: Russia Profile vom 21. September 2006 (Online Edition). Link
    • Sean L. Yom: Power Politics in Central Asia: The Future of the Shanghai Cooperation Organization, in: Harvard Asia Quarterly 6.4 (2002) S. 48-54. Link
    • Sun Zhuangzhi: New and Old Regionalism: The Shanghai Cooperation Organization and Sino-Central Asian Relations, in: Review of International Affairs 3 (2003/2004) S. 600-612.
    • Greg Austin: European Union Policy Responses to the Shanghai Cooperation Organization (EIAS Publications BP 02/04, The European Institute for Asian Studies - EIAS, 2002 - PDF, 12. S.) Link

    Weblinks

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    Militär in Zentralasien

    Politische Grundsatzdebatte

    Globale Zusammenhänge

    Quellen

    1. Dmitry Shlapentokh: History and the Construction of Post-Soviet Identity (Indiana University, USA, Department of History - via Institute of Strategic Studies, Islamabad, Frühjahr 2007)
    2. Claudia Hangen, Usbekistan: Dramatischer Angriff auf die Zivilgesellschaft (Telepolis, 19. August 2007)
    3. Vladimir Socor: Uzbekistan: Enter Russia (Eurasia Daily Monitor, The Jamestown Foundation, 17. November 2005)
    4. Pan Guang: SCO’s Success in Taking Responsibility for Security in Central Asia (1st Berlin Conference on Asian Security (Berlin Group), 14./15 September 2006 - PDF, 8 S., via SWP)
    5. Wladimir Putin: Rede auf der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (10. Februar 2007)
    6. Wladimir Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im vollständigen Wortlaut (deutsche Übersetzung der RIA Nowosti, 13. Februar 2007)
    7. Gorbachev to U.S.: Let's not repeat the Cold War (CNN, 6. Juni 2007)
    8. Peter Baker: Bush's Sweeping Push For Democracy Sinking („Washington Post“, 20. August 2007)
    9. Martin Winter: Sicherheitskonferenz: Zornesgrüße aus Moskau („Süddeutsche Zeitung“, 11. Februar 2007)
    10. Dilip Hiro: Shanghai surprise („The Guardian“, 16. Juni 2006)
    11. Declaration of Shanghai Cooperation Organization (People's Daily Online, 15. Juni 2001 - Gründungserklärung)
    12. Russia to Limit US Military Presence in Central Asia (Xinhua via China.org.cn, 12. Juni 2002)
    13. Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit plant Erweiterung (RIA Nowosti, 20. März 2007)
    14. Interview mit Peter Gauweiler: „Das alte Europa entdeckt einen neuen Kontinent - vielleicht wird Russland jetzt das neue Amerika“ (Eurasisches Magazin, 31. Juli 2007)
    15. Alexander Rahr: Die neue OPEC - Wie Rußland zur globalen Energie-Supermacht werden will (Eurasisches Magazin, 28. Februar 2006)
    16. Josef Joffe: Super macht sinnlich - Aufsteigermächte China und Russland: Peking übt die Spielregeln, Putin pfeift auf sie ("Die Zeit" Nr. 36, 30. August 2007)
    17. Spezialthema: Die Energiepolitik Chinas in Zentralasien (Weltpolitik.net, DGAP, 2005 ff.)
    18. David Wall, The Shanghai Cooperation Organisation: uneasy amity (openDemocracy.net, 16. Juni 2006 - der Artikel steht unter einer Creative-Commons-Lizenz)
    19. Kulturelles Gedächtnis. China zwischen Vergangenheit und Zukunft (Bundeszentrale für politische Bildung, 2007)
    20. Aigul Zharylgassova: Die Energiepolitik Chinas in Zentralasien zur Sicherung chinesischer Nationalinteressen (Weltpolitik.net, November 2005)
    21. M. K. Bhadrakumar: China and Russia embrace the Shanghai spirit (Asia Times Online, 16. Juni 2006 - M. K. Bhadrakumar ist ein indischer Karrierediplomat; u.a. war er Botschafter in Usbekistan und in der Türkei)
    22. Linda Heard: China and Russia Begin Teasing Washington ("Arab News", Riad, Saudi-Arabien, 14. August 2007)
    23. Sascha Zastiral: Indiens Nukleardeal: Kommunisten gegen US-Hilfe (TAZ, 25. August 2005)
    24. Stephen Blank: SCO: identity in crisis (13. August 2007 - Stephen Blank ist Professor am Strategic Studies Institute des US Army War College)
    25. Rajan Menon: Pakistan's Uncertain Future ("The Boston Globe", 20. Juli 2007)
    26. Keith Jones: China woos India to parry US containment strategy (WSWS, 28. November 2006)
    27. Greenspan: China entscheidet Schicksal der Weltwirtschaft (China Daily, 19. September 2007)
    28. Dossier: Annäherung an Indien (Deutsche Welle, 15. August 2007)
    29. Harsh V. Pant: India's Interests at Stake in Relationship with China (PINR, 30. Juli 2007)
    30. Gilles Boquérat: Sino-Indian Relations in Retrospect (Institute of Strategic Studies, Islamabad, Sommer 2007)
    31. Editorial: No need to fear Central Asian club („Japan Times“, 20. Juni 2006)
    32. Simon Tisdall: Irresistible rise of the dictators' club („The Guardian“, 6. Juni 2006)
    33. Marcus Lange/Michail Logvinov: Russische Kultur in Zeiten der „gelenkten Demokratie“: Ein neuer russischer Faschismus? (Russland.ru, 9. Juli 2007 - Rezension des Buches von Michail Ryklin: Mit dem Recht des Stärkeren. Russische Kultur in Zeiten der „gelenkten Demokratie“, Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2006)
    34. Japan schaut nervös auf die Shanghai Cooperation Organization (Japanische Botschaft Berlin, 2006)
    35. Yu Bin: Central Asia Between Competition and Cooperation (FPIF, 4. Dezember 2006)
    36. Joichi Ito: In Japan, Stagnation Wins Again ("New York Times", 20. September 2007 - zur Lage Japans und seinen durch China "gesponsorten" Aufschwung nach dem Rücktritt von Shinzo Abe; Joichi Ito ist u.a. Vorsitzender der Creative Commons)
    37. Tony Blair: A Battle for Global Values („Foreign Affairs“, Januar/Februar 2007)
    38. Frank Böckelmann: Wer beerbt den Weltsouverän? (Telepolis, 11. September 2007)
    39. Friedensmission 2007: Special der chin. Nachrichtenagentur Xinhua
    40. Hu: Fighting terrorism important mission of SCO, China, Russia (Xinhua, 18. August 2007)
    41. Peace Mission 2007 and the S.C.O. Summit (PINR, 10. August 2007)
    42. Katja Tichomirowa: Ein neuer Block im Osten? (Berliner Zeitung, 16. August 2007)
    43. РБК daily
    44. Simone Schlindwein, Machtanspruch: Putin plant massive Aufrüstung (Spiegel Online, 17. August 2007)
    45. Russland sieht in Langstrecken-Patrouillen keinen neuen Kalten Krieg (RIA Nowosti, 23. August 2007)
    46. Dan Burghart: The New Nomads? The American Military Presence in Central Asia (The China and Eurasia Forum, Mai 2007 - PDF, 15 S.)
    47. Silk Road Strategy Act of 1999 (United States of America, 106th Congress, 1st Session)
    48. S.C.O. Summit Demonstrates its Growing Cohesion (PINR, 14. August 2007)
    49. President: Shanghai meeting consolidates regional cooperation (IRNA, 15. August 2007)
    50. Westen befürchtet eurasischen Militärblock - „RBC Daily“ (RIA Nowosti, 16. August 2007)
    51. Katharina Wagenbach, Generalprobe: Pakistan - Der Präsident schwebt zwischen allen Fronten („Freitag“, 17. August 2007)
    52. Dmitri Kossyrew: SOZ-Gipfel: Ist Pakistan Bedrohung oder Partner? (RIA Nowosti via Russland.ru, 15. August 2007)
    53. Thomas Graham: The Dialectics of Strength and Weakness ("Russia in Global Affairs", 8. August 2007 - Graham war hochrangiger Berater des Nationalen Sicherheitsrats der USA zu russischen Angelegenheiten von 2002 bis 2007)
    54. Russlands Generalstabschef hält Tschechiens Raketenabwehr-Kooperation mit USA für Fehler (RIA Nowosti, 21. August 2007)
    55. SCO-Gipfel: Shanghai-Gruppe gegen US-Alleingänge (Zeit Online, 16. August 2007)
    56. Luft- und Raumfahrtmesse MAKS-2007 (Spezialthema der RIA Nowosti, August 2007)
    57. Vakuum-Waffe: Russland testet "Vater aller Bomben" (Spiegel Online, 12. September 2007)
    58. Luke Harding and Ewen MacAskill: Moscow flexes its military muscle again, but few in west say it is fit for a fight ("The Guardian", 25. August 2007)
    59. Russland entwickelt neuen Tarnkappenbomber (Russland.ru, 24, August 2007)
    60. Donald Greenlees: China and India leading Asian missile buildup (IHT, 19. September 2007)
    61. Yuliya Tymoshenko: Containing Russia ("Foreign Affairs", Mai/Juni 2007 - vgl. Julija Tymoschenko)
    62. Florian Rötzer: Trickreiches Atomabkommen mit Indien (Telepolis, 20. Dezember 2006)
    63. John Chan: Central Asian military exercises highlight rising great-power tensions (WSWS, 25. August 2007)
    64. Richard Weitz: Analysis: Renewing Central Asian partnerships ("NATO Review", Herbst 2006 - Weitz ist leitender Mitarbeiter und Ko-Direktor des Center for Future Security Strategies am Hudson Institute in Washington, D.C.)
    65. Putin: SCO different from NATO (Xinhua, 18. August 2007)
    66. Die Schanghai-Organisation ist mehr als ein „anti-westliches Bündnis“ (Deutsche Welle, 16. August 2007)
    67. Erica Marat: SCO summit focuses on energy cooperation (Eurasia Daily Monitor, 17. August 2007)
    68. Nikolai Petrov: Democracy With a Kazakh Twist ("Moscow Times", 24. August 2007 - Petrov ist Mitarbeiter am Carnegie Moscow Center)
    69. Kasachisch-chinesische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich nicht gegen dritte Länder gerichtet - Kommunique (RIA Nowosti, 18. August 2007)
    70. Michael Schneider: Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg (Vortrag, gehalten am 18. Februar 2003 bei einer Attac-Veranstaltung in Wiesbaden)
    71. Ariel Cohen, The Dragon Looks West: China and the Shanghai Cooperation Organization (The Heritage Foundation, Heritage Lecture #961, 7. September 2006)
    72. SCO Vows to Make Beijing Games a Success (China.org.cn, 23. August 2007)
    73. Alexander Rahr: Die neue OPEC - Wie Rußland zur globalen Energie-Supermacht werden will (Eurasisches Magazin, 28. Februar 2006)
    74. Eröffnungsrede von Außenminister Steinmeier beim Troika-Treffen EU-Zentralasien in Berlin am 30. Juni 2007 (EU2007.de)
    75. Frank-Walter Steinmeier: Neue Grundlagen einer Partnerschaft: Die EU und Zentralasien (Namensartikel des Bundesaußenministers, 2007)
    76. Zentralasien gibt Steinmeier einen Korb („Tagesspiegel“, 28. März 2007)
    77. Cornelia Rabitz: Kein goldener Schlüssel für Zentralasien (Deutsche Welle, 4. November 2006)
    78. Shanghai Cooperation Organisation (SCO) (Auswärtiges Amt; recherchiert am 20. August 2007)
    79. Kishore Mahbubani: Der Westen als Nadelöhr ("Internationale Politik": Zerfällt die Weltordnung? - DGAP, Juli/August 2007 - Mahbubani ist Dekan und Professor für Public Policy an der Lee Kuan Yew School of Public Policy der National University of Singapore)
    80. Alan Posener: Warum Europa das Zeug zur Weltmacht hat ("Welt am Sonntag", 16. September 2007 - Vorabdruck aus: Alan Posener: Imperium der Zukunft. Warum Europa Weltmacht werden muss. München: Pantheon, September 2007)
    81. Gordon M. Hahn: The West Lost Russia ("Moscow Times", 29. August 2007 - Hahn ist Mitarbeiter am Monterey Institute for International Studies; jüngste Veröffentlichung: Russia's Islamic Threat, 2007)
    82. Georgien will mit aufgebauschten Luftraum-Konflikten NATO-Beitritt forcieren - Russlands Presse (RIA Nowosti, 24. August 2007 - vgl. Georgien)
    83. Roland Götz: Russlands Erdgas und Europas Energiesicherheit (SWP-Studie 2007/S 21, August 2007, 30 S. - PDF-Download möglich)
    84. Brüssel will Energiesektor vor Zugriffen schützen (Netzeitung, 30. August 2007)
    85. Nick Thorpe: Russia's hold on eastern Europe (BBC News, Budapest, 20. September 2007)
    86. Federico Bordonaro: Georgia-Russia Missile Row Calls for the West to Revise its Strategy in Eurasia (PINR, 22. August 2007)
    87. Rainer Sommer: Kommt das "europäische Zeitalter"? (Telepolis, 20. September 2007)
    88. „Wedomosti“: Die eigentliche Weltmacht ist EU (RIA Nowosti, 17. September 2007)
    89. Bernard Schmid: Sarkozy vollzieht Wende gegenüber der Bush-Regierung (Telepolis, 15. August 2007)
    90. Anne Applebaum: Ade, neues Europa - Amerikas Diplomatie hat die Chance verpasst, einen geeinten Kontinent für sich zu gewinnen ("Tagesspiegel", 12. September 2007)
    91. Mehdi P. Amineh: Die Politik der USA, der EU und Chinas in Zentralasien (Bonn: BPB, APuZ 4/2006)
    92. Sergej Baburin: SOZ - ein Instrument mit globalem Einfluss (RIA Nowosti, 18. Juli 2007 - Sergej Baburin ist Vizevorsitzender der russischen Staatsduma und Vorsitzender der Partei „Volksunion“)