Sicherheitsrat der Russischen Föderation

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Emblem Security Council of Russia.svg

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation (russisch Совет Безопасности Российской Федерации Sowjet Bezopasnosti Rossiiskoi Federacii; englisch Security Council of the Russian Federation, SCRF) ist ein Gremium hochrangiger Politiker Russlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Geschichte und Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sicherheitsrat der UdSSR war ein Gremium des Volksdeputiertenkongress der UdSSR. 1992 wurde seine Nachfolgeinstitution vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin per Erlass geschaffen, um das Staatsoberhaupt bei Fragen zur inneren und äußeren Sicherheitspolitik zu beraten. Seit 1993 ist er in der Verfassung Russlands in Artikel 83 festgeschrieben. Dort heißt es: „Der Präsident der Russischen Föderation [...] bildet und leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation, dessen Status durch das föderale Gesetz bestimmt wird“.

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand Januar 2020[1]

Name Amt
Wladimir Putin Präsident und Vorsitzender des Sicherheitsrates
Dmitri Medwedew stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates
Michail Mischustin Ministerpräsident
Wjatscheslaw Wolodin Vorsitzender der Staatsduma
Sergei Naryschkin Direktor des Auslandsnachrichtendienstes SWR
Nikolai Patruschew Sekretär des Sicherheitsrates
Sergei Schoigu Verteidigungsminister
Sergei Lawrow Außenminister
Wladimir Kolokolzew Innenminister
Walentina Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates
Alexander Bortnikow Direktor des Inlandsgeheimdienstes Russlands FSB
Anton Waino Leiter der Präsidialverwaltung
Sergei Iwanow Sonderbeauftragter des Präsidenten für Naturschutz, Ökologie und Transport
Wiktor Solotow Direktor der Nationalgarde Russlands

Am 21. Februar 2022 wurde eine "öffentliche Sitzung" des Sicherheitsrates abgehalten; eine Inszenierung wurde auch deshalb angenommen, weil die Sitzung möglicherweise entgegen der Angaben nicht live übertragen wurde; die Uhr des Verteidigungsministers verriet dies.[2] Die Mitglieder sollten die Frage nach der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk beantworten. Die Sitzung wurde als „bizarre Schulstunde“ oder als „absurd“ bezeichnet, der Zweck sei es gewesen, die Verantwortung für die längst gefällte Entscheidung und damit gleichzeitig die Entscheidung für den Russischen Überfall auf die Ukraine zu kollektivieren. Medwedew sprach die zu erwartenden Sanktionen an und bemerkte, der Westen werde trotzdem wieder früher oder später „ermüden“ und wieder „ankriechen“.[3][4]

Sekretär des Sicherheitsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Sekretär des Sicherheitsrats der RF
1992 – 1993 Juri Skokow
1993 Jewgeni Schaposchnikow
1993 – 1996 Oleg Lobow
1996 Alexander Lebed
1996 – 1998 Iwan Rybkin
1998 Andrei Kokoschin
1998 – 1999 Nikolai Bordjuscha
1999 Wladimir Putin
1999 Wladislaw Scherstjuk
1999 – 2001 Sergei Iwanow
2001 – 2004 Wladimir Ruschailo
2004 – 2007 Igor Iwanow
2007 – 2008 Walentin Sobolew
2008 – Nikolai Patruschew

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Richard F. Staar: Russia's new Politburo? In: Perspective, Volume XII, Number 2, November - December 2001 (Online)
  • Richard F. Staar: Decision Making in Russia. In: Mediterranean Quarterly, Volume 13, Number 2, Spring 2002, pp. 9–26 (PDF-Datei)
  • Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation. Rechtswissenschaftliche Dissertation, Hamburg 2000 (Online)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Security Council of Russia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Russlands Regierung tritt zurück – Putin schlägt neuen Regierungschef vor. In: Die Welt. 16. Januar 2020, abgerufen am 16. Januar 2020.
  2. Putin’s made-for-TV security debate gives him answers he wants to hear on Ukraine, Financial Times, 21. Februar 2022
  3. «Setzen Sie sich!» Putin inszeniert seine Entscheidung zur Militärintervention in der Ukraine wie eine Schmierenkomödie, NZZ, 21. Februar 2021
  4. Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign, Guardian, 21. Februar 2022