Alkopopsteuergesetz (Deutschland)

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Basisdaten
Titel: Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
Kurztitel: Alkopopsteuergesetz
Abkürzung: AlkopopStG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Steuerrecht
Fundstellennachweis: 612-31
Erlassen am: 23. Juli 2004
(BGBl. I S. 1857)
Inkrafttreten am: 1. Juli 2004
Letzte Änderung durch: Art. 7 G vom 10. März 2017
(BGBl. I S. 420, 421)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2018
(Art. 17 G vom 10. März 2017)
GESTA: D062
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen, kurz Alkopopsteuergesetz, abgekürzt AlkopopStG regelt neben der Besteuerung von Branntwein, Bier, Schaumwein und alkoholischen Zwischenerzeugnissen die Verbrauchssteuer auf sog. Alkopops.

Das Gesetz war Teil einer Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor den Gefahren des Alkoholkonsums mit dem Ziel, die „Preise von Alkopops [...] so zu verteuern, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden“.[1] Dieser Lenkungszweck ist wirtschaftspolitisch umstritten.[2]

Das Gesetz trat zum 1. Juli 2004 in Kraft.

Besteuerte Getränke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz wird eine Sondersteuer auf bestimmte alkoholhaltige Mischgetränke (sog. Alkopops) eingeführt (§ 1 Abs. 1), die gut viermal so hoch liegt wie die ansonsten übliche Alkoholsteuer. Erfasst werden die meisten Mixgetränke aus Alkohol mit alkoholfreien oder -armen Getränken, die fertig abgefüllt verkauft werden (§ 1 Abs. 2).

Situation in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erhebung und Berechnung der Steuern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alkopopsteuer ist eine Bundessteuer, die den Verbrauchsteuern zugerechnet und von der Bundeszollverwaltung verwaltet wird.

Die Steuer bemisst sich nach der in dem Alkopop enthaltenen Alkoholmenge (§ 2 S. 1). Sie beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohol, gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius, 5.550 Euro (§ 2 S. 2). Das entspricht bei einer Flaschengröße von 0,275 Liter und einem Alkoholgehalt von 5,5 % vol. etwa 0,84 Euro. Gemäß diesem Tarif müssen die Hersteller die Steuer abführen.

Verwendung der Steuergelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Netto-Mehraufkommen aus der Steuer soll der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Finanzierung von Suchtprävention zur Verfügung gestellt werden. Im Zuge der Gesetzeseinführung wurde das Jugendschutzgesetz dahingehend erweitert, dass Alkopops mit einem Hinweis versehen werden müssen, dass die Abgabe an Jugendliche verboten ist.

Steueraufkommen der Alkopopsteuer
Jahr Mio. €
2004
  
1[3]
2005
  
10[3]
2006
  
6[4]
2007
  
3[4]
2008
  
3[4]
2009
  
2[4]
2010
  
2[5]
2011
  
2[5]
2012
  
2[5]
2013
  
2[5]
2014
  
1[5]
Entwicklung der Alkopop­steuer von 2004 bis 2014.

Alkopopsteuer in weiteren Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alkopopsteuer ist eine nicht harmonisierte Verbrauchsteuer und wird deshalb nur in denjenigen Mitgliedstaaten erhoben, die eine entsprechende nationale Regelung getroffen haben.

In Frankreich unterliegen alle Alkopops einer Sonderabgabe, die zum 1. Januar 2005 von 5.550 Euro auf 11.100 Euro je Hektoliter reinen Alkohols (= rd. 1,68 Euro je 0,275-Liter-Flasche mit 5,5 Prozent vol Alkoholgehalt) angehoben wurde. Gleichzeitig mit der Erhöhung der Sonderabgabe, die in vollem Umfang der französischen Krankenversicherung zufließt, ist die Begriffsbestimmung für Alkopops präzisiert worden. Anlass für diese Änderung war der kontinuierlich angestiegene Alkopopkonsum der Jugendlichen aufgrund intensiver, auf Jugendliche ausgerichteter Vermarktung von Alkopops.

Dänemark hat zum 1. Juni 2005 eine Steuer auf alle Alkopops in Höhe von umgerechnet 52 Cent je 0,275-Liter-Flasche mit 5,5 Prozent vol Alkohol eingeführt.

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In Schweden beschäftigt sich gegenwärtig eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit der Frage einer besonderen Steuer auf Alkopops.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Schweiz seit Februar 2004 erhobene Sondersteuer auf Alkopops beträgt mit umgerechnet etwa 7.532 Euro je Hektoliter reinen Alkohols das Vierfache des Steuersatzes auf Spirituosen (Steuerbelastung je 0,275-liter-Flasche mit 5,5 Prozent vol Alkoholgehalt rund 1,14 Euro) und gilt für Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt unter 15 Volumenprozent und einem Zuckergehalt von mindestens 50 g pro Liter.[6] Die der Alkopopsteuer unterliegenden Alkopops sind weitgehend aus den Verkaufsregalen verschwunden, aber durch die Herstellung sog. Gärpops ersetzt worden.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums BT-Drs. 15/2587 vom 3. März 2004
  2. Damian Fichte: Problematische Legitimation von Tabak- und Alkoholsteuern Wirtschaftsdienst 2014, S. 62–68
  3. a b Bundesministerium der Finanzen: Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2002 - 2005. 18. April 2008, abgerufen am 6. März 2015.
  4. a b c d Bundesministerium der Finanzen: Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2006 - 2009. 24. Mai 2012, abgerufen am 6. März 2015.
  5. a b c d e Bundesministerium der Finanzen: Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2010 - 2014. Abgerufen am 20. Januar 2016.
  6. Ruedi Niederer, Kati Korn, Daniela Lussmann, Miriam Kölliker: Marktstudie und Befragung junger Erwachsener zum Konsum alkoholhaltiger Mischgetränke (Alcopops) Ergebnisbericht. Fachhochschule Nordwestschweiz, Februar 2008
  7. Maurice Thiriet: So tricksen die Alcopops-Hersteller das Gesetz aus Basler Zeitung, 30. Juli 2011
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