Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

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Dieser Artikel erläutert das österreichische Gesetz, siehe auch Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein).
Basisdaten
Titel: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Langtitel: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie
Abkürzung: ABGB
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Zivilrecht
Fundstelle: JGS Nr. 946/1811 in ALEX
Datum des Gesetzes: 1. Juni 1811
Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 1812
Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 43/2016
Gesetzestext: ABGB i.d.g.F. im RIS
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Titelblatt der ABGB-Ausgabe von 1811, ausgestellt im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises. Es heißt „allgemein“, weil es für alle Personen in seinem Geltungsbereich, im Gegensatz zum gemeinen Recht, einheitlich und verbindlich gilt. „Bürgerliches Recht“ bedeutet nach § 1 ABGB, dass das ABGB die „Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich“ regelt.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorarbeiten zu einer Kodifizierung des österreichischen Zivilrechts begannen bereits Mitte des 18. Jahrhunderts mit dem Codex Theresianus und dem Josephinischen Gesetzbuch. Eigentlicher Vorläufer des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches war das von Karl Anton von Martini geschaffene Westgalizische Gesetzbuch, welches 1797 in dem kurz zuvor von der Habsburgermonarchie besetzten Westgalizien testweise in Geltung gesetzt wurde.

Franz von Zeiller, ein Schüler Martinis, gilt als Schöpfer dieses Gesetzeswerks. Das ABGB wurde als kaiserliches Patent (Gesetz) am 1. Juni 1811 kundgemacht und trat mit 1. Jänner 1812 in den Deutschen Erbländern der Österreichischen Monarchie in Kraft. Die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf die gesamte Habsburgermonarchie, also insbesondere auch auf Ungarn, blieb Episode (1852–1861).

Der Zerfall der Monarchie hatte keine sofortigen Auswirkungen auf den Geltungsbereich des ABGB, es bestand in den Nachfolgestaaten zunächst unverändert fort, teilweise wurde das räumliche Geltungsgebiet sogar ausgedehnt: so insbesondere 1922 auf das bis dahin ungarische Burgenland, das in jenem Jahr an die Republik Österreich kam (nicht jedoch auf die Slowakei, wo das ungarische Zivilrecht in Kraft blieb). Erst die Gesetzbücher der sozialistischen Tschechoslowakei (1951) und Polens (1965) beendeten die dortige Geltung des ABGB, sodass es heute nur mehr in der Republik Österreich (sowie im Fürstentum Liechtenstein) gilt; in Kroatien ist es noch heute subsidiäre Rechtsquelle.

In den Text des ABGB wurde in den ersten hundert Jahren kaum eingegriffen, erst die drei Teilnovellen zum ABGB von 1914, 1915 und 1916 brachten starke Veränderungen, insbesondere eine Anpassung an das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch von 1896. Weitgehende Reformen erfolgten dann erst wieder in den siebziger Jahren (besonders im Familienrecht, so wurde dort 1984 die Entmündigung durch das Recht der Sachwalterschaft ersetzt.). Zurzeit wird an einer Novellierung des Schadenersatzrechtes gearbeitet.

Ab 1.1.2017 tritt das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft. In dieser Erbrechtsreform wird die Terminologie des österreichischen Erbrechts umfassend modernisiert und bringt auch eine Reihe von inhaltlichen Änderungen.

Einteilung des ABGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einteilung folgt dem Institutionensystem. Die österreichische Rechtswissenschaft sieht diese Einteilung als historisch an und lehrt das Zivilrecht ungeachtet dessen nach dem Pandektensystem. Große Teile des österreichischen Privatrechts sind mittlerweile außerhalb des ABGB in eigenen Gesetzen geregelt, so etwa das Ehegesetz, das Mietrechtsgesetz oder das Konsumentenschutzgesetz. Dennoch ist es nach wie vor die Grundlage des österreichischen Zivilrechtssystems und damit neben dem französischen Code civil die älteste noch in Kraft stehende, von vernunftrechtlichen Gedanken geprägte Zivilrechtskodifikation.

Das ABGB gliedert sich wie folgt dem Institutionensystem entsprechend in drei Teile. Das ABGB unterteilt das „Sachenrecht“ in die Hauptstücke dingliche Sachenrechte (=Sachenrecht und das Erbrecht nach dem Pandektensystem) und persönliche Sachenrechte (=Schuldrecht nach dem Pandektensystem).

Grundstruktur des ABGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Präambel/Promulgationsklausel
  • Einleitung: Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt (Allgemeiner Teil)
  • 1. Teil: Von dem Personenrechte. (Personenrecht, vgl. Allgemeiner Teil; Familienrecht)
    1. Hauptstück: Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen.
    2. Hauptstück:Von dem Eherechte.
    3. Hauptstück: Rechte zwischen Eltern und Kindern.
    4. Hauptstück: Von der Obsorge einer anderen Person.
    5. Hauptstück: Kindesunterhalt.
    6. Hauptstück: Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht.
  • 2. Teil: Von dem Sachenrechte. (Sachenrecht; Erbrecht; Schuldrecht)
1. Abteilung: Von den dinglichen Rechten.
1. Hauptstück: Von dem Besitze.
2. Hauptstück: Von dem Eigentumsrechte
3. Hauptstück: Von der Erwerbung des Eigentums durch Zueignung.
4. Hauptstück: Von Erwerbung des Eigentums durch Zuwachs.
5. Hauptstück: Von Erwerbung des Eigentums durch Übergabe.
6. Hauptstück: Von dem Pfandrechte.
7. Hauptstück: Von Dienstbarkeiten (Servituten).
8. Hauptstück: Von dem Erbrecht.
9. Hauptstück: Von der Erklärung des letzten Willens überhaupt und den Testamenten insbesondere.
10. Hauptstück: Von Nacherben und Fideicommissen.
11. Hauptstück: Von Vermächtnissen.
12. Hauptstück: Von Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens.
13. Hauptstück: Von der gesetzlichen Erbfolge.
14. Hauptstück: Von dem Pflichtteil und der Anrechnung in den Pflicht- oder Erbteil.
15. Hauptstück: Von Besitznehmung der Erbschaft.
16. Hauptstück: Von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglichen Rechte.
2. Abteilung: Von den persönlichen Rechten.
18. Hauptstück : Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt.
19. Hauptstück: Von Schenkungen.
20. Hauptstück: Von dem Verwahrungsvertrag.
21. Hauptstück: Von dem Leihvertrag.
22. Hauptstück: Von dem Darlehensvertrag.
23. Hauptstück: Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung.
24. Hauptstück: Von dem Tauschvertrag.
25. Hauptstück: Von dem Kaufvertrag.
26. Hauptstück: Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen.
27. Hauptstück: Von Verträgen über Dienstleistungen
28. Hauptstück: Von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
29. Hauptstück: Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung
30. Hauptstück: Von den Glücksverträgen.
31. Hauptstück: Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugtuung.
  • 3. Teil: Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte. (vgl. Allgemeiner Teil)
    1. Hauptstück: Von der Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten.
    2. Hauptstück: Von der Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.
    3. Hauptstück: Von der Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.
    4. Hauptstück: Von der Verjährung und Ersitzung.
    5. Hauptstück: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen.

Gesetzestext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den aktuellen Gesetzestext des ABGB (und das gesamte geltende österreichische Bundesrecht) findet man im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (siehe Weblinks) des Bundeskanzleramtes. Soweit der Text aus der ursprünglichen Fassung stammt, ist er auch nach der damaligen Schreibweise wiedergegeben.

Soweit die Bestimmungen noch in der Urfassung aus dem Jahre 1811 bestehen (etwa drei Viertel), gilt es, den historischen Sprachgebrauch bei der Interpretation zu beachten (z. B. „Genugtuung“ = Schadensersatz).

Durch den Umstand, dass viele Bestimmungen des ABGB noch aus der Urfassung stammen, kommt und kam Kommentaren zum ABGB eine große Bedeutung zu. Den ersten Kommentar zum ABGB schrieb Franz von Zeiller selbst. Des Weiteren sind die Kommentare von Stubenrauch, Klang, Schwimann, Rummel zu nennen, die zu jeder Zeit großen Einfluss auf die österreichische zivilrechtliche Rechtsprechung hatten.

Ausstrahlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ABGB wurde vielfach rezipiert, so z. B. in Liechtenstein (FL-ABGB), der Türkei (die allerdings unter Atatürk das schweizerische Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht übernahm), der Tschechoslowakei, in Serbien, Bosnien, Slowenien, Kroatien und Rumänien.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privatrechtsgeschichte des ABGB

Lehrbücher

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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