Bankgeschäft

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Bankgeschäfte sind im Bankwesen Deutschlands die in § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) abschließend aufgezählten Geschäftsarten, zu denen insbesondere Wertpapiergeschäfte, Kreditgeschäfte, Zahlungsverkehrsgeschäfte und Einlagengeschäfte gehören. Alle Bankgeschäfte werden im Rahmen einer Legaldefinition inhaltlich und vom Umfang her im KWG vorgegeben. Unternehmen, die Bankgeschäfte in Deutschland betreiben wollen, benötigen nach § 32 KWG eine Erlaubnis der Bankenaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).

Von den Bankgeschäften sind die Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 2 KWG abzugrenzen, zu denen u. a. die Anlagevermittlung und Anlageberatung gehören.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um den Geschäftszweck eines Kreditinstituts oder eines Finanzdienstleistungsinstituts zu definieren, hat sich das deutsche Bankenaufsichts­recht dazu entschieden, einzelne banktypische Geschäftsarten im Rahmen einer abschließenden Aufzählung in § 1 Abs. 1 bzw. Abs. 1a KWG aufzunehmen. Bankgeschäfte gelten damit juristisch als ein bestimmter Rechtsbegriff. Wegen der abschließenden Aufzählung gibt der Gesetzgeber durch eine enumerative Aufzählung deutlich zu erkennen, dass er eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf ähnliche, nicht genannte Fälle nicht zulässt (lateinisch „enumeratio ergo limitatio“). Dadurch hat die Aufzählung Ausschlusswirkung für alle nicht von der Regelung erfassten Tatbestände und kann nicht durch Auslegung erweitert werden. Dies bringt den beteiligten Kreisen Rechtssicherheit, denn entweder gehört ein bestimmtes Geschäft zu den Bankgeschäften oder nicht.

Gehört es dazu, dann entfaltet dies Rechtsfolgen. Einer behördlichen Erlaubnis durch die BAFin bedarf nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, wer Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, im Inland betreiben will. Nach dem Wortlaut und der Systematik der Regelung genügt das Betreiben eines der Bankgeschäfte.[1] Für das gewerbsmäßige Betreiben des Bankgeschäfts genügt, dass es auf Gewinnerzielung ausgerichtet und auf gewisse Dauer angelegt ist.[2] Zum Betreiben eines Bankgeschäfts gehört nicht allein der Abschluss und die Abwicklung der in Satz 2 der KWG-Regelung aufgezählten Rechtsgeschäfte, sondern bereits die wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte.[3] Der Begriff des Betreibens ist dem allgemeinen Gewerberecht entlehnt. Dort erstreckt er sich über das rechtsgeschäftliche Handeln hinaus auch auf sonstige unternehmerisch-werbende Tätigkeiten, um eine effiziente Gewerbeaufsicht zu gewährleisten.[4] Entsprechend fordert der Regelungszweck des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG dem BVerwG zufolge eine Auslegung des Betreibensbegriffs, die alle für die Vorbereitung und das Zustandekommen des konkreten Bankgeschäfts wesentlichen Schritte erfasst. Dazu setzt der Erlaubnisvorbehalt nicht erst beim Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte an, sondern erfasst die gesamte Geschäftstätigkeit einschließlich der Vorbereitung des konkreten Vertragsabschlusses. Damit beinhaltet die Vorschrift ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das bereits bei Vorbereitungshandlungen zu Bankgeschäften ansetzt.

Die strenge Regelung bezweckt die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der Integrität des deutschen Kredit- und Finanzmarkts, wodurch auch die Kunden geschützt werden (Gläubigerschutz). Dieser Gläubigerschutz erstreckt sich über die Liquiditätssicherung und den in § 6 Abs. 2 KWG genannten Anlegerschutz hinaus auch auf die volkswirtschaftlich wichtige Funktion der Kreditgewährung. Das Betreiben von Bankgeschäften ist somit eng mit der Erteilung einer Banklizenz verknüpft, wodurch auch eine permanente Aufsicht über das Kreditwesen ermöglicht wird.

Wertpapiergeschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzkommissionsgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzkommissionsgeschäft ist die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (z. B. Aktien oder Anleihen) im eigenen Namen für fremde Rechnung.

Depotgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Depotgeschäft ist die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere.

Investmentgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Investmentgeschäft kann als Bankgeschäft auch durch Universalbanken betrieben werden (§ 1 Abs. 1, 1a, 4 und 5 KWG), aber auch als Investmentgeschäft von hierauf spezialisierten Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB. Diese Kapitalverwaltungsgesellschaften und die das Investmentgeschäft betreibenden Kreditinstitute werden umgangssprachlich als Investmentbanken zusammengefasst. Die kollektive Vermögensverwaltung umfasst nach § 1 KAGB die Portfolioverwaltung, das Risikomanagement, administrative Tätigkeiten, den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen sowie bei AIF-Tätigkeiten (Alternative Investmentfonds; AIF) im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF. Daneben dürfen sie insbesondere die Finanzportfolioverwaltung und die Anlageberatung bei Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 11 KWG) erbringen sowie das Wertpapierdepotgeschäft betreiben.

Hauptartikel: Investmentgeschäft

Die durch Kapitalverwaltungsgesellschaften betriebenen Investmentgeschäfte sind die in § 20 KAGB abschließend aufgezählten Geschäfte. Die Hauptaufgaben im Investmentgeschäft bestehen aus der Anlageberatung, der Annahme von Wertpapierorders, deren Weitergabe an die Börse und dem Führen von Wertpapierdepots. Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten als Spezialbanken,[5] weil sie wesentliche Bankgeschäfte nicht betreiben dürfen.

Emissionsgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Emissionsgeschäft ist die Übernahme von Finanzinstrumenten auf eigenes Risiko zur Platzierung (Emission) oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (siehe Konsortialgeschäft oder Underwriter).

Kreditgeschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kreditgeschäfte sind sämtliche mit einem Kreditrisiko verbundenen Geschäfte.

Gelddarlehen/Akzeptkredite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hierunter fallen alle Kreditarten der Hauptgruppen Geldleihe und Kreditleihe (siehe auch Darlehen, Kreditvertrag, Kreditgeber).

Garantiegeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Garantiegeschäft ist die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere.

Diskontgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Diskontgeschäft war der Ankauf von Wechseln und Schecks, seit Dezember 1998 wird es nicht mehr von Kreditinstituten betrieben.

Zahlungsverkehrsgeschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Girogeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Girogeschäft ist die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs.

E-Geld-Geschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe und die Verwaltung von elektronischem Geld (z. B. Geldkarten, Kreditkarten) nach § 1a ZAG.

Sonstige Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einlagengeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Einlagengeschäft ist die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (z. B. Sparguthaben, Sichteinlagen, Termineinlagen oder Sparbriefe).

Darlehenserwerbsgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darlehenserwerbsgeschäft ist die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor ihrer Fälligkeit zu erwerben.

Bankgeschäfte unter Zeitaspekten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Betrachtet man Bankgeschäfte unter Zeitaspekten, so lassen sich vier Arten unterscheiden. Das Verpflichtungsgeschäft wird jeweils heute geschlossen.

Kassageschäft
Beide Erfüllungsgeschäfte sind spätestens zwei Bankarbeitstage nach Geschäftsabschluss vorzunehmen.
einfaches Kreditgeschäft
Der Kreditgeber erfüllt durch Auszahlung sofort, der Kreditnehmer zu einem zukünftigen Zeitpunkt (bei Fälligkeit).
Termingeschäft
Beide Erfüllungsgeschäfte geschehen am selben Tag – dem Fälligkeitstag – in der Zukunft.
Terminkreditgeschäft oder Kreditanlagegeschäft
Die Erfüllungsgeschäfte erfolgen an unterschiedlichen Bankarbeitstagen in der Zukunft.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rolf Abicht, Bank und Bankgeschäfte, in: Studienwerk der Bankakademie, Bankbetriebslehre Teil 4 Kapitel 3.1, November 2002

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. Mai 1959, BTDrucks 3/1114 S. 27
  2. BVerwG, Urteil vom 22. September 2004, Az: BVerwG 6 C 29.03 = BVerwGE 122, 29, 48
  3. BVerwG, Urteil vom 22. April 2009, Az: 8 C 2.09
  4. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003, Az: BVerwG 6 C 10.03
  5. Claus-Wilhelm Canaris/Mathias Habersack/Carsten Schäfter, Bankvertragsrecht 1: Organisation des Kreditwesens und Bank-Kunden-Beziehung, 2016, S. 18
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