Inkassounternehmen (Deutschland)

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Inkassounternehmen, auch Inkassobüros genannt, sind Dienstleistungsunternehmen, die vorrangig Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG), also den Einzug fremder Geldforderungen in fremdem oder eigenem Namen, anbieten. Zusätzlich wird auch der Forderungskauf (§ 453 i. V. m. § 433 BGB) angeboten.[1]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienstleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inkassodienstleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird der Einzug fremder Forderungen als eigenständiges Geschäft betrieben, handelt es sich immer um eine Rechtsdienstleistung. Unerheblich ist, ob die Forderung in fremdem oder in eigenem Namen eingezogen wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG). Die Erbringung dieser Inkassodienstleistungen setzt eine Registrierung des Inkassounternehmers bei der jeweils zuständigen Behörde voraus (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG).

Der Inkassoauftrag kommt im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Diensleistungscharakter (§ 675, § 611 ff. BGB) zustande. Entweder aufgrund einer Bevollmächtigung (§ 167 BGB) oder nach einer Zession des Anspruchs (§ 194 Abs. 1 BGB) auf den Zessionar (Forderungserwerber). In der zweiten Variante führt der Zessionar einen Erlös an den Zedenten (Alt-Gläubiger) ab.

Zu den angebotenen Inkassodienstleistungen gehört der Forderungseinzug ab Fälligkeit (§ 3 RDG), das Mahnwesen (§ 3 RDG), die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) und die Beitreibung titulierter Forderungen (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

„Die Hauptaufgabe von Inkassodienstleistern ist das Einziehen kaufmännisch ausgemahnter, noch nicht gerichtlich geltend gemachter Forderungen.“

Bei Bevollmächtigungen endet die Vertretungsbefugnis von Inkassounternehmen, a) wenn es im Mahnverfahren zu einer Abgabe an das Streitgericht gekommen ist sowie b) wenn im Rahmen von Zwangsvollstreckungen Handlungen zu einer Einleitung eines streitigen Verfahrens führen würden oder wenn Handlungen in einem streitigen Verfahren notwendig sind (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

Inkassounternehmen stehen hierbei in Wettbewerb mit Rechtsanwälten, die immer berechtigt sind, Rechtsdienstleistungen zu erbringen (§ 3 BRAO), als auch den unternehmenseigenen Mahnabteilungen.

Forderungskauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der einzelne vollständige Erwerb von Forderungen, unter expliziten Ausschluss von Rahmenbedingungen die über den jeweiligen Ankauf hinausgehen, zum Eigeninkasso ist nicht reguliert. Darunter fällt auch Fälligkeitsfactoring, wenn die Finanzierungsfunktion vollständig entfällt, sowie der Ankauf von Kreditportfolios, insbesondere non-performing loans (BT-Drs. 16/3655 S. 48; BaFin, 5. Januar 2009, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Factoring[3]).

Der Forderungskauf beruht im Wesentlichen auf den Regelungen des Kaufvertrages (§§ 453 i. V. m. 433 BGB).

Nebenleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Factoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Factoring

Gelegentlich bieten Inkassounternehmen zusätzlich auch Factoring an, bei denen Forderungen auf Grundlage von Rahmenverträgen laufend erworben werden. Es handelt sich hierbei immer um eine Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG). Factoring bedarf demnach der Erlaubnis der BaFin (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 KWG). Kreditnehmer ist in diesem Fall der Schuldner der Verbindlichkeiten (§ 19 Abs. 5 Var. 2 KWG). Allerdings ist diese Form des echten Factoring keine Rechtsdienstleistung (BT-Drs. 16/3655 S. 48).

Übernimmt der Factor (Forderungserwerber) von seinem Kunden (Alt-Gläubiger) nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung („unechtes“ Factoring), liegt zusätzlich eine registrierungspflichtige Inkassodienstleistung vor (BGH, 21. Oktober 2014, VI ZR 507/13).[4] Kreditnehmer ist in diesem Fall der Verkäufer der Forderungen (§ 19 Abs. 5 Var. 1 KWG).

Factoring beruht im Wesentlichen auf den Regelungen des Kaufvertrages (§§ 453 i. V. m. 433 BGB), unechtes Factoring wird ferner als Darlehen eingestuft (§ 488 BGB).

Sonstige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusätzliche Dienstleistungen umfassen vor allem kaufmännische Hilfstätigkeiten im Bereich der Angebots- und Rechnungserstellung sowie die langfristige Überwachung derzeit nicht einbringbarer titulierter Forderungen.[5]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlen und Daten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 1. Januar 2017 waren 2081 Registrierungen für Inkassodienstleistungen hinterlegt.(a) Für die Branche gibt es allerdings (und im Unterschied zum Markt in UK oder den USA) keine (amtliche) Statistik, weshalb Teile der nachfolgenden Informationen auf Auskünften des BDIU beruhen. Demnach sollen in 2011 etwa 750 Inkassodienstleister aktiv am Markt aufgetreten sein, die ein Forderungsvolumen von fast 27 Milliarden Euro hielten und jährlich daraus fünf Milliarden Euro eingezogen haben. Es handelt sich hierbei überwiegend um regional tätige Kleinst- und Kleinunternehmen. Angenommen wird, dass über zwei Drittel aller Dienstleister maximal fünf Mitarbeiter beschäftigt. Im BDIU waren zu dieser Zeit 560 Dienstleister Mitglied, der demnach etwa 90 Prozent des Forderungsvolumens repräsentierte.[6]

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit Februar 2017 nicht mehr aktuell zu sein: neue Studie.
Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Nach einer umfassenden Branchenstudie zum Inkassomarkt in Deutschland, die der BDIU im Jahr 2012 in Auftrag gab, halten die Inkassounternehmen mehr als 50 Milliarden Euro an Forderungen. Die durchschnittliche Forderungshöhe, die die Unternehmen für ihre Auftraggeber einziehen, liegt deutlich über 600 Euro. Die Beitreibung beschäftigt zum Zeitpunkt der Studie rund 15.000 Menschen. Die dem BDIU angeschlossenen Inkassounternehmen haben zu diesem Zeitpunkt über 15 Millionen Fälle im außergerichtlichen Inkasso bearbeitet. Rund 80 Prozent, also gut zwölf Millionen dieser Fälle erledigen die Unternehmen, ohne dass es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.[7]

(a) Abfrage aus dem Rechtsdienstleistungsregister

Branchenverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesverband Deutscher Rechts­beistände/­Rechts­dienst­leister e. V. (BDR) wurde um 1880 als Verein der Rheinisch-Westfälischen Rechtskonsulenten gegründet.[8] Die Interessenvertretung erstreckt sich neben den Inkassounternehmern auch auf verkammerte Rechtsbeistände, Rechtsbeistände mit Voll- oder Teilerlaubnis, Rechtskundige in einem ausländischen Recht, Rentenberater und Versicherungsberater.[9][10]

BDIU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: BDIU

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) wurde 1956 gegründet und vertritt seit 1966 ausschließlich die Interessen des Gros der Inkassounternehmer.[6][10][11]

BFIF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e. V. (BFIF) wurde 2010 als reiner Branchenverband für Inkassounternehmer gegründet.[10][12]

Der Verband bietet neben weiteren Lehrgängen die Möglichkeit des Erwerbs des theoretischen Sachkunde für die Registrierung als Inkassodienstleister nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 RDV,[13] die Vermittlung notwendiger Fachkunde für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 2, 3 BDSG und die Fortbildung für IT-Fachanwälte nach § 15 FAO[14] an.[15]

Inkassounternehmen können sich seitens des BFIF hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Leistungsfähigkeit zertifizieren lassen.[16] Als weitere Dienstleistung besteht die Möglichkeit über den BFIF einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.[17]

Im Falle von Streitigkeiten mit Mitgliedsunternehmen, die die Bearbeitung von Vorgängen, die unter die Definition Inkassodienstleistung fallen, betreffen, bietet der Verband ein einfaches Prüfungs-/Schlichtungsverfahren hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben seitens des Inkassounternehmers an.[18]

FENCA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Federation of European National Collection Associations (FENCA) wurde 1992 als europäischer Dachverband für die jeweiligen nationalen Verbände gegründet. Die 23 Mitgliedsverbände repräsentieren 75 % aller europäischen Inkassounternehmen und 80 % des Marktanteils.[19]

Rechtsdienstleistungsregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inkassounternehmen müssen zwingend im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sein (§§ 16 i. V. m. 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG).

Auftraggeber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Insbesondere Branchen mit massenhaftem Warenumschlag oder Dienstleister mit einer Vielzahl von Kunden wie zum Beispiel Versandhandel, Telekommunikation, Energieversorgung, Banken oder Versicherungen beauftragen Inkassounternehmen. Daneben werden Inkassounternehmen ebenso aber auch von kleineren Unternehmen wie auch von Handwerksbetrieben sowie von Privatpersonen beauftragt. In volkswirtschaftlicher Hinsicht übt der Forderungseinzug über die Inkassowirtschaft wichtige Funktionen aus:

  • die Auftraggeber werden von zeitraubenden und kostenintensiven Tätigkeiten entlastet, die nicht zu ihren Kernkompetenzen gehören,
  • zu große Forderungsausfälle gefährden die Preisstabilität, wobei entsprechende Verluste letztlich von den zahlenden Kunden mitgetragen werden müssen,
  • zu große Forderungsausfälle können letztlich auch für den Gläubiger existenzbedrohende Ausmaße annehmen.

Image[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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In der breiten Öffentlichkeit genießt die Inkassobranche im Allgemeinen keinen besonders guten Ruf. Zuweilen wird ihr zum Vorwurf gemacht, dass sie ihre Profite in ohnehin finanzschwachen Milieus generiert. Weiterhin wird kritisiert, dass selbst Kleinstbeträge mitunter über Inkassounternehmen eingetrieben werden und dass die dafür geltend gemachten Kosten teilweise ein Mehrfaches des säumigen Betrages erreichen können. Die Unternehmen der Inkassobranche haben damit zu kämpfen, dass Vorurteile über sie und über ihre Arbeitsweise weit verbreitet sind.[20] Bestärkt wird dies durch vereinzelte Darstellungen in den Medien, die sich auf einzelne unseriöse Vorkommnisse innerhalb des Inkassobereichs konzentrieren oder die gar völlig untypische und zweifelhafte Arbeitsmethoden als übliche Vorgehensweisen von Inkassounternehmen darstellen. Ein markantes Beispiel hierfür stellt die Ausstrahlung der Reportage-Reihe Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht im März und April 2012 durch den deutschen Fernsehsender Kabel eins dar.[21] Dieses TV-Format beschreibt den Arbeitsalltag eines namentlich nicht genannten und offensichtlich auch nicht realen – und damit auch nicht registrierten – Inkassounternehmens. Dessen muskulöse und vorwiegend schwarz gekleidete Mitarbeiter – einer davon Machete genannt – suchen die Schuldner vorzugsweise persönlich auf und setzen relativ unverhohlen auf das Mittel der Einschüchterung, um die Bezahlung rückständiger Forderungen zu erreichen. Bei den Darstellern der Sendereihe handelte es sich nach BDIU-Informationen um Mitarbeiter des Inkasso-Teams Moskau, eines Unternehmens, das nicht über eine Inkasso-Registrierung verfügt, somit illegal arbeitete und das in der Vergangenheit wiederholt durch unseriöse Geschäftspraktiken Aufmerksamkeit erregte.[22]

Seriosität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die in Deutschland tätigen Inkassounternehmen verfügen (von wenigen unseriösen Firmen abgesehen) über eine ordnungsgemäße behördliche Registrierung, damit einhergehend als zwingende Voraussetzung auch über sach- und fachkundige Mitarbeiter und fühlen sich den Zielen der großen Branchenverbände verpflichtet, offene Forderungen zwar möglichst vollständig ausgleichen zu lassen, dabei aber auch die Belange und Nöte der Schuldner angemessen zu berücksichtigen und letztlich möglichst die Interessen beider Seiten zum Ausgleich zu bringen. Allerdings leiden die seriösen Unternehmen unter den Geschäftspraktiken von einigen wenigen Personen und Unternehmen, deren Spektrum von unseriös bis kriminell reicht.[23] Mitunter sind die Übergänge auch fließend. So wird manchmal die schriftliche oder telefonische Ansprache von Schuldnern durch einzelne, sonst als seriös geltende Inkassounternehmen als unangemessen beziehungsweise überzogen kritisiert.

Kennzeichen und Arbeitsweisen seriöser Inkassounternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Indizien, die auf die Seriosität eines Inkassounternehmens hinweisen, sind:[24]

  • Registrierung des Unternehmens bei der zuständigen Behörde und entsprechende Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister. Die für jedermann einsehbare Registrierung ist zwingende Voraussetzung für eine legale Inkassotätigkeit.[25][26]
  • Mitgliedschaft in einem der Branchenverbände, die ihre Mitglieder zur ordnungsgemäßen Geschäftsausübung verpflichten, Beschwerden entgegennehmen und verfolgen und die bei fortgesetztem Missbrauch Sanktionen aussprechen: BDIU, BFIF oder BDR.[27][28]
  • Sachliche und inhaltsbezogene Antwort durch das Inkassounternehmen, nachdem ihm gegenüber Einwände gegen eine Forderung erhoben wurden.[27]
  • Internetrecherchen über ein bestimmtes Unternehmen ergeben ein Bild, das nicht durch gehäuft auftretende, sachlich und glaubwürdig vorgetragene Beschwerden und Warnhinweise geprägt ist. Zu berücksichtigen ist dabei, dass auch bei seriös arbeitenden Unternehmen, die regelmäßig sehr viele Fälle bearbeiten, einzelne Unmutsbekundungen nicht ausbleiben werden.

Typische Arbeitsmethoden von ordentlich arbeitenden Inkassounternehmen sind:

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Inkassounternehmen aber auch umfassend und vollwertig die Beratung des Rechtssuchenden vornehmen, wenn auch nur in einem bestimmten Bereich. Sie übernehmen die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung von Forderungen und damit nicht nur die schlichte Mahn- und Beitreibungstätigkeit oder eine kaufmännische Hilfstätigkeit. Sie dürfen auf die Rechtslage hinweisen, die den zahlungsunwilligen Schuldner zum außergerichtlichen Einlenken bewegen soll. Und sie dürfen Ansprüche geltend machen, zu deren Durchsetzung rechtliche Argumente erforderlich sind.[29]

Kennzeichen und Methoden unseriöser Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 2011 und auch davor häuften sich öffentlich vorgetragene Beschwerden über vermehrte Fälle von Kostenfallen im Internet (unter anderem sogenannte Abofallen) und über unlautere Telefonwerbung (unter anderem im Hinblick auf Glücksspielteilnahmen), wobei anschließend versucht wurde, solche angeblich entstandenen Forderungen über einige wenige und entsprechend auffällige Inkassounternehmen beizutreiben. Forderungen in diesem Zusammenhang waren aber häufig letztlich strittig bzw. nach überwiegender Rechtsprechung nicht halt- bzw. durchsetzbar. Dies führte dazu, dass der Bundesverband der Verbraucherzentralen die ihm angeschlossenen Verbraucherzentralen im Zeitraum von Juli bis September 2011 dazu aufrief, gezielt Verbraucherbeschwerden zum Thema Inkassoforderungen mittels eines einheitlichen Erfassungsbogens zu sammeln. Ein Bericht über die Ergebnisse dieser Erhebung wurde am 1. Dezember 2011 veröffentlicht.[30] Bei der Bewertung der Ergebnisse ist allerdings zu berücksichtigen, dass Verbraucher sich in aller Regel erst dann an eine Verbraucherzentrale wenden, wenn Missstände offensichtlich sind. Daraus folgt, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sein können und dass daraus keine Rückschlüsse auf die Arbeit der gesamten Branche gezogen werden können. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung, bei der 3.671 Beschwerden detailliert ausgewertet wurden, waren:

  • 40 % der Beschwerden (1.459 Fälle) entfielen auf ein Inkassounternehmen, die Deutsche Zentral Inkasso GmbH, Berlin.[31] Dieses Unternehmen war im Dezember 2011 noch als Inkassounternehmen registriert, ist aber mit Stand November 2013 nicht mehr registriert. Zudem war das Unternehmen nie Mitglied eines der großen Branchenverbände.
  • Weitere 35 % der Beschwerden (1.284 Fälle) entfielen auf neun weitere Inkassounternehmen.[31]
  • Somit entfielen auf 10 Unternehmen 75 % der Beschwerden (2.743 Fälle).
    • Von diesen zehn Unternehmen waren neun nicht Mitglieder des BDIU.[32]
      • Auf das eine BDIU-Unternehmen entfielen 3 % der Beschwerden (125 Fälle). Nach Angaben des BDIU beendete das betreffende Mitgliedsunternehmen die Zusammenarbeit mit dem ursächlichen Auftraggeber bereits im August 2011. Die angeschriebenen Verbraucher erhielten eine Entschuldigung.[33]
    • Zwei der zehn Unternehmen hatten ihren Sitz im Ausland und waren in Deutschland nicht registriert.[32]
  • Bei 84 % der Beschwerden (3.081 Fälle) war die Forderung offensichtlich unberechtigt.[31]
  • Die vermeintlichen Forderungen bezogen sich auf:[31]
    • Abofallen im Internet zu 54 % (1.997 Fälle)
    • Gewinnspiel-Teilnahme zu 27 % (998 Fälle)
  • Dies korrespondiert mit der angeblichen Art des Vertragsabschlusses:[31]
    • Über das Internet zu 57 % (2.092 Fälle)
    • Mittels unerwünschter Telefonwerbung zu 26 % (952 Fälle)

Im Ergebnis belegte der Untersuchungsbericht, dass es im untersuchten Zeitraum erhebliche Missstände gab, verursacht durch einige wenige unseriöse Unternehmen in den Bereichen Abofallen im Internet, Telefonwerbung und Inkasso. Darauf folgten gesetzgeberische Aktivitäten, die am 1. Oktober 2013 die Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BGBl. I S. 3714) zur Folge hatten. Die Neuregelungen zielen darauf ab, unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkassowirtschaft, Telefonwerbung und Abmahnwesen einzudämmen, ohne dabei die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.[34][35] Seitens des BDIU fand dieses Gesetz grundsätzlich große Unterstützung, wurde in vielerlei Hinsicht aber als unzureichend bzw. ungeeignet kritisiert.[36]

Illegale Praktiken stehen für die schlimmsten Ausprägungen. Hier reicht das Spektrum von Unternehmen, die bewusst massenhaft Forderungen aus untergeschobenen und rechtlich unwirksamen Verträgen durchzusetzen versuchen bis hin zu Angehörigen des kriminellen Milieus oder gar der organisierten Kriminalität. Solche Machenschaften können mit dem Geschäftsbegriff Inkassounternehmen nicht mehr in Verbindung gebracht werden.

Kriterien für illegal arbeitende Unternehmen:

  • Fehlende Registrierung des Unternehmens bei der zuständigen Behörde und entsprechend nicht vorhandene Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister.[25][26]

Darüber hinaus zählen zu diesen Kriterien insbesondere auch Straftaten, wie:

  • Drohung mit nicht gesetzeskonformen Übeln, insbesondere als Mittel für eine Nötigung, z. B.:
  • Tatsächliche Anwendung von Gewalt (Sachbeschädigung oder Körperverletzung)
  • Anwendung von Selbstjustiz[23], z. B. durch die rechtlich nicht legitimierte gewaltsame Wegnahme von Wertgegenständen und/oder Geld beim Schuldner. Dies ist somit als Diebstahl am Besitz des Schuldners anzusehen.

Kriterien für unseriös agierende Inkassounternehmen:

  • Ausbleibende sachliche und inhaltsbezogene Antwort durch das Inkassounternehmen, nachdem ihm gegenüber Einwände gegen eine Forderung erhoben wurden. Teilweise stattdessen weitere Mahnschritte ohne Bezug zu den erhobenen Einwänden.[27]
  • Die Beitreibung von Forderungen aus untergeschobenen Verträgen, deren Rechtsgültigkeit nicht gegeben oder sehr fraglich ist, wie z. B. Abonnementfallen im Internet oder Gewinnspieleintragungsdienste (oft telefonisch angebahnt).[30][31]
  • Geltendmachung von Inkassoentgelten beim Schuldner, die die zulässigen Vergütungen nach RVG bzw. RDG-EG überschreiten und somit vom Schuldner in dieser Höhe nicht bezahlt werden müssten.[38]
  • Die Anwendung unseriöser Arbeitsmethoden, wie weiter unten aufgelistet.

Indizien für unseriös auftretende Inkassounternehmen (können auf unseriöse Arbeitsweisen hindeuten, sind aber kein sicherer Nachweis dafür. Bedeutsam ist aber insbesondere, wenn verschiedene Indizien zusammenkommen):

  • Fehlende Mitgliedschaft in einem der Branchenverbände.[27][28]
  • Die Geltendmachung von überhöhten Inkasso-Entgelten, die mit jedem Anschreiben ansteigen und mitunter in keinem angemessenen Verhältnis zu der rechtmäßig beanspruchten ursprünglichen Forderung stehen. Dadurch wird hoher Druck erzeugt, die Forderung sehr schnell zu bezahlen.
  • Internetrecherchen über ein bestimmtes Unternehmen ergeben gehäuft auftretende, glaubhaft vorgetragene Beschwerden und Warnhinweise.

Typische Arbeitsmethoden von unseriös agierenden Unternehmen sind:

  • Das Nichtbeachten von Einwänden gegen die Forderung.
  • Öffentliche Bloßstellung (Anprangerung), wobei das private und/oder geschäftliche Umfeld des Schuldners bewusst über finanzielle Schwierigkeiten informiert wird. Die daraus folgende Blamage beziehungsweise Rufschädigung (im Geschäftsleben oft einhergehend mit einer finanziellen Schädigung) soll den Schuldner zur Zahlung bewegen.
  • Einschüchterungsversuche gegenüber dem Schuldner, wobei das legitime Aufzeigen möglicher juristischer Folgen einer Nichtzahlung eindeutig übertrieben wird und teilweise unangemessene bzw. rechtlich nicht haltbare juristische Konsequenzen angedroht werden, mitunter auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.[31]
    • Als ein solcher unzulässiger Einschüchterungsversuch ist bei bereits qualifiziert bestrittenen Forderungen die Drohung mit einem Schufa-Eintrag anzusehen oder bei solchen Forderungen gar die tatsächliche Veranlassung eines solchen Schufa-Eintrags.[31][23][39][40] Solche Drohungen werden offenbar als Druckmittel eingesetzt, weil negative Schufa-Einträge die Kreditwürdigkeit einer Person stark herabsetzen können und der Drohende davon ausgeht, dass aus Angst davor einige der Bedrohten selbst eigentlich unberechtigte Forderungen begleichen werden.

Beispiele für unseriöse Machenschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als exemplarische Beispiele früherer unseriöser Machenschaften im Inkassogewerbe können diese beiden Unternehmen genannt werden:

  • Inkasso Team Moskau. Dieses Unternehmen war nicht als Inkassounternehmen zugelassen. Es warb mit Sprüchen wie: Sie brauchen kein Russisch können, um uns zu verstehen und präsentierte sein Personal im Fernsehen in schwarzer Kleidung mit kugelsicherer Weste, glatzköpfig und mit grimmigem Aussehen. Das Unternehmen suggerierte, über einen bundesweiten Außendienst zu verfügen, der sich in schlagkräftiger Art und Weise um Forderungen kümmere. In 2007 ermittelte die Staatsanwaltschaft Celle wegen Betrugsverdachts gegen das Unternehmen. Der Vorwurf lautete, dass das Unternehmen weit mehr Aufträge angenommen und dafür kassiert habe, als es bearbeiten konnte.[37][41] Im Mai 2008 erwirkte der Branchenverband BDIU im Rahmen einer Unterlassungsklage ein Urteil gegen ITM Inkasso Team Moskau, durch das dem Unternehmen untersagt wurde, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen.[42]
  • Deutsche Zentral Inkasso GmbH. Im Rahmen der bereits genannten Auswertung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen entfielen 40 % der Beschwerden (1.459 Fälle) auf die Deutsche Zentral Inkasso GmbH, Berlin. Dieses Unternehmen sicherte sich dadurch mit weitem Abstand den unrühmlichen ersten Platz in der Beschwerdetabelle.[31][43] Seinen zweifelhaften Ruf erwarb sich das Unternehmen insbesondere mit der Geltendmachung von umstrittenen Forderungen im Zusammenhang mit Abofallen im Internet. Seinen Mahnschreiben verlieh es wiederholt dadurch Nachdruck, dass es die Kopie eines ausnahmsweise zu seinen Gunsten ergangenen Gerichtsurteils beilegte bzw. den Entwurf einer Klageschrift, mit dem der Eindruck erweckt werden sollte, eine Klageerhebung gegen den Schuldner stünde unmittelbar bevor.[44] Im November 2013 war die Deutsche Zentral Inkasso GmbH nicht mehr im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen.[26] Auch bestand zu keinem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in einem der großen Branchenverbände.

Rechtliche Rahmenbedingungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Tätigkeit der Inkassobüros steht in Deutschland unter Erlaubniszwang. Wer nicht über die behördliche Erlaubnis verfügt, darf nicht als Inkassounternehmer arbeiten.[25] Ob ein Inkassounternehmen ordnungsgemäß registriert ist, kann von jedermann online über das Rechtsdienstleistungsregister in Erfahrung gebracht werden.[26] Dort ist auch die für die Registrierung und die Überwachung zuständige Behörde ersichtlich.

Die Inkassozulassung erhalten nur Inkassounternehmen, bei denen mindestens eine maßgeblich in den Geschäftsbetrieb eingebundene Person u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt:[45][46]

  • Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sind gegeben. Dies gilt in der Regel als nicht eingehalten bei Personen,
    • die in den letzten drei Jahren rechtskräftig verurteilt wurden wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens im Zusammenhang mit der Berufsausübung
    • deren Vermögensverhältnisse ungeordnet sind.
  • Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde im Inkassobereich (Grundlage hierfür ist z. B. die Teilnahme an einem 23-tägigen Sachkundelehrgang und das Bestehen entsprechender Prüfungen).[47]

Die gemäß Rechtsdienstleistungsregister zuständige Behörde kann gegenüber einem Inkassounternehmen Auflagen anordnen oder den Betrieb ganz oder teilweise untersagen, insbesondere wenn ein Unternehmen erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstößt.[48][49] Auch kann die Inkassozulassung durch die zuständige Behörde unter bestimmten Umständen widerrufen werden, so z. B., wenn dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht werden (wenn also z. B. fortgesetzt und nachweisbar unseriöse Methoden angewendet werden) oder wenn beharrlich gegen Auflagen verstoßen wird.[50]

Zum Tragen kam dies bei einem Düsseldorfer Inkassounternehmen, das unter anderem Forderungen bearbeitet hatte, die in verschiedenen Internetforen als Abzocke charakterisiert wurden. Das Oberlandesgericht Köln verhängte daraufhin im Juni 2013 eine verbindlich zu beachtende Auflage gegen dieses Unternehmen. Nachdem diese Auflage nach der Beurteilung des Gerichts nicht ausreichend beachtet wurde, entzog das OLG Köln dem Unternehmen die Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister. Diese Entscheidung wurde am 10. Februar 2014 vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt.[51][52][53]

Vielfach arbeiten Inkassobüros mit Privatdetektiven und/oder Anwaltskanzleien zusammen. Bis zum 1. Juli 2008 war die Zusammenarbeit mit Anwaltskanzleien die Regel, weil Inkassounternehmen bis dahin nur außergerichtlich tätig sein durften.

Um offene Forderungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit Hilfe des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Schuldner durchsetzen zu können, benötigen Inkassounternehmen einen sogenannten Vollstreckungstitel. Dieser kann durch Klage vor Gericht, über das gerichtliche Mahnverfahren oder durch eine notarielle Urkunde erlangt werden.

Kostenerstattung vorgerichtlicher Inkassokosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beauftragt der Gläubiger zur Einziehung einer Geldforderung ein Inkassounternehmen (oder einen Rechtsanwalt), stellt sich die Frage, ob der Schuldner verpflichtet ist, die dabei entstehenden Inkassokosten zu ersetzen. Wenn sich bei Beantwortung der Frage ein Anspruch auf Ersatz eines materiellen Schadens ergibt, stellt sich die weitere Frage, bis zu welcher Höhe die Kosten erstattungsfähig sind.[54]

Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch§ 249 ff. BGB) auf Inkassokosten ist

  1. der Verzug des Schuldners (§ 280 Abs. 1, 2 i. V. m. § 286 BGB)[55] oder die unerlaubte Handlung (§ 823 BGB; § 826 BGB; Goebel, NJW 2016, 3332),
  2. zumindest bei Verbrauchern im Verzugsfall mindestens eine Mahnung durch den Gläubiger selbst vor Beauftragung eines Inkassounternehmens (oder Rechtsanwalts) (§ 254 Abs. 2, § 242 BGB; NJW 2016, 3332; Jäckle, VuR 2016, 60; Jäckle, NJW 2013, 1393),
  3. die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten der beiden Partei sowie die Einhaltung des unabdingbaren Rechts (NJW 2016, 3332) und
  4. die Zweckmäßig- und Notwendigkeit der Beauftragung aus wirtschaftlicher Sicht des Gläubigers (BVerfG, NJOZ 2012, 996; BGH, NJW-RR 2009, 43; OLG Oldenburg, 24. April 2006, 11 U 8/06 Rdnrn. 17 ff.; Jäckle, NJW 2016, 977; Mitsching, VuR 2015, 48).

Diese Voraussetzungen müssen in jedem Einzelfall überprüft werden (Jäckle, NJW 2016, 977).

Fälle, in denen vorgerichtliche Inkassokosten nicht erstattungsfähig sind[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fehlende Registrierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verstößt das Inkassounternehmen gegen die Registrierungspflicht, sind Inkassokosten aufgrund des gesetzlichen Verbotes nicht erstattungsfähig (§ 12 RDG, § 134 BGB).

Verstoß gegen Darlegungs- und Informationspflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verstößt das Inkassounternehmen gegen die Darlegungs- und Informationspflicht (§ 11a RDG), sind zumindest bis zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht keine Inkassokosten erstattungsfähig.

Bestreiten der Hauptforderung oder Zahlungsunfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn der Gläubiger Kenntnis hat, dass der Schuldner nicht erfüllen will oder dass bei diesem eine (vorübergehende) Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sind Inkassokosten nicht erstattungsfähig. In diesen beiden Fällen liegt ein Mitverschulden des Gläubigers vor (§ 254 Abs. 1 BGB; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 (243); NJW 2013, 1393; VuR 2015, 48).[55] Die Kenntnis des Gläubigers beruht dabei darauf, dass ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch an den Indizien erkennen kann, ob Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit vorliegt, zumindest ein Verbraucher muss sich nicht ausdrücklich auf eine der beiden Tatsachen berufen. Allerdings muss dem Gläubiger im Falle einer Klage immer der Rechtsschutz zuteil werden, entgegen der erkennbaren Indizien einzelfallbezogen vorzutragen, warum die Beauftragung ausnahmsweise notwendig und zweckmäßig war (BVerfG, WM 2011, 2155; VuR 2015, 48).

Zahlungsunfähigkeit ist beispielsweise über die öffentlichen Schuldnerverzeichnisse oder die Scoringverfahren der Auskunfteien feststellbar. In diesem Fall ist die Forderung über das gerichtliche Mahnverfahren zu titulieren (VuR 2016, 60).

Bestreitet der Schuldner die Hauptforderung, ist die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens (oder Rechtsanwalts) unnötig und die Kosten sind damit nicht erstattungsfähig, weil eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich wird. Deshalb sollten Inkassounternehmen neben titulierten Forderungen nur voraussichtlich unbestrittene Forderungen zum Einzug übernehmen (vgl. § 24 BDIU-Satzung;[56] BGH, NJW-RR 2001, 1420 (1421); NJW 2013, 1393).

Hauptforderung ist nichtig[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug beauftragt worden ist, sind die Inkassokosten nicht erstattungsfähig (§ 24 BDIU-Satzung; NJW 2013, 1393; NJW 2016, 3332)

  • wenn der Schuldner Opfer einer unseriösen Geschäftspraxis wurde (§ 134 oder § 138 BGB; BGBl. 2013 I S. 3714)[57] und deshalb das Bestehen der Hauptforderung bestreitet,
  • wenn Zinsen als Hauptforderung geltend gemacht werden die aus einem Zinswucher hervorgegangen sind und deshalb besonders sittenwidrig (§ 138 BGB) und der Schuldner deshalb das Bestehen der Hauptforderung bestreitet und
  • wenn die Hauptforderung verjährt ist (§§ 194 ff. BGB) und der Schuldner entsprechende Einrede erhebt.
  • wenn bezüglich der Hauptforderung die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (§§ 286 ff. InsO) und der Schuldner entsprechende Einrede erhebt.

Werden Inkassokosten in einem der drei vorgenannten Fälle geltend gemacht, setzt sich das Inkassounternehmen (oder der Rechtsanwalt) dem Verdacht des Betruges aus (§ 263 StGB). Der Betrugsverdacht hinsichtlich der Inkassokosten gilt grundsätzlich immer für nicht registrierte Inkassounternehmen (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111; NJW 2013. 1393).

Konzerninkasso[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inkassokosten sind unter Vorliegen der Voraussetzungen, also trotz der berechtigten Hauptforderung, außerdem in den Fällen des Konzerninkassos – das Inkassounternehmen ist eine Tochtergesellschaft des Auftraggebers oder wird in anderer Weise von diesem beherrscht (im Sinne von § 15 ff. AktG; Michalski, ZIP 1994, 1501; Jäckle, NJW 1995, 2767 (2768); nicht notwendig ist ein Konzern nach § 18 AktG) – nicht erstattungsfähig.

Zum einen ist der Zeitaufwand eines Gläubigers, unabhängig davon ob die Tätigkeit durch eigenes Personal erledigt wird,[58] niemals erstattungsfähig, denn dieser Aufwand wird immer dem Pflichtenkreis des Gläubiger zugerechnet. (BGH, NJW 1976, 1256 (1258); OLG Dresden, NJW-RR 1994, 1139 (1140)),[58] Deshalb ist auch das Konstrukt eines künstlichen Schadens durch Outsourcing des eigenen Forderungsmanagements an ein eigenes oder verbundenes Inkassounternehmen hinsichtlich der Inkassokosten nicht erstattungsfähig (AG Dortmund, 8. August 2012, 425 C 6285/12). Davon ausgenommen sind lediglich materiellen Kosten der Mahnung.[55]

Zum anderen sind liegt bei Konzerninkasso keine Rechtsdienstleistung vor (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 RDG; NJW-RR 1994, 1139 (1141)).[59] Ein dennoch in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Konzerninkassounternehmen täuscht den Geschäftsverkehr über die wirtschaftliche Verflechtung mit seinem Auftraggeber (NJW 2013, 1393; VuR 2016, 60). Der Verlust von Zeit gehört zum allgemeinen Lebens- und Geschäftsrisiko (VuR 2015, 48 m. w. Nachw.).

„Überfallartige“ Beauftragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird beispielsweise nach einer Rücklastschrift, die immer den Verzug begründet (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB), direkt ein Inkassounternehmen (oder Rechtsanwalt) beauftragt, ohne dass zumindest eine Mahnung des Gläubigers selbst erfolgt ist, sind die Inkassokosten nicht erstattungsfähig (§ 254 Abs. 2 BGB; VuR 2016, 60).

Die Mahnung des Gläubigers erfolgt im Rahmens des Gebots von Treu und Glauben, da der Grund der Rücklastschrift nicht im Einflussbereich des Schuldners liegen muss (vgl. § 675o Abs. 1 Satz 2 BGB) und die eigene Mahnung dem Gebot des sichersten Weges entspricht (VuR 2016, 60 m. w. Nachw.).

Gleiches gilt, wenn der Verzug aufgrund von vertraglicher Regelung eintritt und gegenüber einem Verbraucher ohne weitere Mahnung direkt ein Rechtsdienstleister beauftragt wird (§ 254 Abs. 2 BGB). Demgegenüber stellt für ein Unternehmen der etwaige Verzugsschaden gerade bei niedrigeren Gegenstandswerten eher kein besonders großer Schaden dar, auf den nochmals hinzuweisen wäre (NJW 2016, 3332).

Erfolgsprovision[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Erfolgsprovision ist im Inkassobereich nicht erstattungsfähig (§ 4 Abs. 2 Satz 1 RDGEG i. V. m. § 4a RVG; NJW 2013, 1393; NJW 2016, 977).

Fantasiegebühren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwaige Kontoführungs-, Reaktivierungs-, Vernunftappell-, Titulierungsgebühren usw. sind nicht erstattungsfähig (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG; NJW 2016, 977).

Erstattungsfähigkeit liegt teilweise vor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tatsächlich und rechtlich einfache Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Pflichtenkreis des Gläubigers umfasst die Bemühungen des Forderungseinzuges.[60] Zu diesen Bemühungen zählen Mahnungen, Telefonate und persönliche Gespräche mit dem Schuldner und das Anbieten von Ratenzahlungen. Dieser Aufwand ist, mit Ausnahme der materiellen Kosten für schriftliche Mahnungen, unabhängig ob hierfür Personal beschäftigt wird, nicht erstattungsfähig (VuR 2016, 60 m. w. Nachw.). Die Obliegenheit des Gläubigers endet allerdings mit der Begründung des Verzugs, die anschließende Forderungsbeitreibung wird nicht mehr hinzugerechnet, so dass sobald der Gläubiger seine Obliegenheiten erfüllt hat, die Notwendigkeit einer Beauftragung von der tatsächlich gegeben Organisation des Gläubigers abhängt (NJW 2016, 3332).

In einfach gelagerten Fällen wie der Kündigung eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters (BGH, NJW 2011, 296) oder dem Forderungseinzug aus einer Heizkostennachzahlung (AG Dortmund, 8. August 2012, 425 C 6285/12) durch einen gewerblichen Großvermieter sind Kosten eines Inkassounternehmens nicht erstattungsfähig (VuR 2016, 60).

Im Unterschied zum Masseninkasso, kommt bei individueller Einzelfall-Beauftragung eines Rechtsanwaltes ein Ersatz der Inkassokosten auch bei einfachen Fällen in Betracht (BGH, NJW 2015, 3793; NJW 2016, 977), wenn der Gläubiger die Eingangs genannten Voraussetzungen erfüllt hat und der Schuldner keinerlei Reaktion zeigt (NJW 2016, 3332 m. w. Nachw.).

Inkassokosten sind allerdings dann nicht zu erstatten, wenn der in Verzug geratene Schuldner die Erfüllung der unstreitigen Forderung in naher Zukunft zusagt und der Gläubiger keinen Anlass hat an diesem Versprechen zu zweifeln und dennoch ein Inkassounternehmen/Rechtsbeistand beauftragt (NJW 2016, 3332).[61]

Doppelbeauftragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die durch kumulative Beauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt entstehenden Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig (§ 254 Abs. 2 BGB; VuR 2016, 60).[62] Für den Rechtsanwalt kann dieses Vorgehen einen berufsrechtlichen Verstoß darstellen (§ 43 BRAO; AGH NRW, 7. Januar 2011, 2 AGH 48/10; VuR 2016, 60).

Keine Doppelbeauftragung liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Beauftragung eines Inkassounternehmens vorlagen und der zahlungsfähige Schuldner erst nach Beauftragung des Inkassounternehmens die Forderung bestreitet, da in diesem Fall die Forderung nur noch über die Klage durchsetzbar ist (VuR 2016, 60).

Schuldner zahlt nicht mit anschließender Zahlungsklage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leistet der Schuldner auf die Bemühungen des Inkassounternehmens, obwohl kein Ausschlussgrund vorliegt, keine Zahlung und wird nun zwecks Erhebung einer Zahlungsklage ein Rechtsanwalt mandatiert, richtet sich die Frage nach der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten danach ob die Beauftragung in erster Linie notwendig und zweckmäßig war, sowie im Weiteren ob es sich bei dem Schuldner um einen Verbraucher oder um einen Gewerbebetrieb handelt (NJW 2013, 1393).

Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz sind die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr, mindestens jedoch der Teil der eine 0,75-Gebühr übersteigt, die bei (Teil-)Zahlung vollständig zu ersetzen gewesen werden, erstattungsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG i. V. m. RDGEG, § 15a Abs. 1, Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 3 Vorb. 3 Abs. 4 RVG; LG Rostock, 1. Juni 2006, 4 O 392/05; NJW 2013, 1393).

Schuldner zahlt nicht mit anschließendem Mahnverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leistet der Schuldner auf die Bemühungen des Inkassounternehmens (oder Rechtsanwalts), obwohl kein Ausschlussgrund vorliegt, keine Zahlung und wird nun das gerichtliche Mahnverfahren betrieben, richtet sich die Frage nach der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten danach, ob die Beauftragung in erster Linie notwendig und zweckmäßig war, sowie im Weiteren, ob es sich bei dem Schuldner um einen Verbraucher oder um einen Gewerbebetrieb handelt (NJW 2013, 1393).

Bei Mahnungen handelt es sowohl tatsächlich als auch rechtlich um die einfachste juristische Tätigkeit, die von einem Unternehmen mit eigenem kaufmännisch ausgebildetem Personal selbst erledigt werden kann. In dem Fall ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht notwendig oder zweckmäßig (BGH, NJW 2011, 296; NJW 2013, 1393).[63] Allerdings muss hierbei auch die Einschränkung wie zuvor dargestellt berücksichtigt werden.

Ein kleines Inkassounternehmen kann demgegenüber zweckmäßig sein, wenn es aktiv Telefoninkasso und entsprechende Schuldnerbesuche durch eigene Außendienstmitarbeiter durchführt (NJW 2013, 1393).

Inkassounternehmen, die den Forderungseinzug massenweise betreiben, sind jedoch, soweit es um Verbraucher geht, nicht zweckmäßig, da eine individuelle Vorgehensweise für jeden Einzelfall aufgrund der Menge an zu bearbeitender Vorgänge nicht möglich ist. Abgesehen davon zeigten die Schuldner bereits auf die eigenen Mahnungen des Gläubigers keine Reaktion, so dass weiterhin mit keiner Reaktion zu rechnen ist (NJW 2013, 1393).[64]

Ist der Schuldner ein Gewerbebetrieb, ist die Beauftragung eines Inkassounternehmens insoweit zweckmäßig, wenn es sich gleichzeitig um eine Handelsauskunftei oder eine Kreditschutzorganisation handelt. Der gewerbliche Schuldner gefährdet in dem Fall Bonität und Ruf, so dass bei Beauftragung eines entsprechenden Inkassounternehmens mit einer Zahlung zu rechnen ist (NJW 2013, 1393).

Die Beweislast, ob von einer zweckmäßigen und notwendigen Beauftragung ausgegangen werden kann, liegt beim Gläubiger (NJW 2013, 1393 m. w. Nachw.). Allerdings hat der BGH vor 50 Jahren im Widerspruch zu den Beweislastgrundsätzen anderer Aufwandsersatzansprüche die Beweislast hier beim Schuldner gesehen (BGH, BeckRS 2011, 24089; NJW 2013, 1393)

Besteht ein Erstattungsanspruch, so sind nur die Inkassokosten zu ersetzen, die dem Gläubiger auch tatsächlich entstanden sind (NJW 2013, 1393).

Erstattungsfähigkeit liegt vor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schuldner zahlt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird unter Vorliegen der Voraussetzungen ein Inkassounternehmen (oder Rechtsanwalt) beauftragt und liegt auch kein Ausschlussgrund vor, sind die Inkassokosten zu ersetzen, wenn der Schuldner zumindest teilweise zahlt, da dann die Zweckmäßigkeit gegeben ist (NJW 2013, 1393).

Kostenerstattung der Inkassokosten im Mahnverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kostenerstattung im Mahnverfahren richtet sich nach Zweckmäßig- und Notwendigkeit der Beauftragung (§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO).

Fälle in denen Inkassokosten im Rahmen des Mahnverfahrens nicht erstattungsfähig sind[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Doppelbeauftragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sind die vorgerichtlichen Bemühungen eines Inkassounternehmens fruchtlos und wird anschließend ein Rechtsanwalt für das Mahnverfahren beauftragt, sind dessen Mehrkosten aufgrund des Kostenschonungsgebotes (vgl. § 91 ZPO) nicht erstattungsfähig (§ 254 Abs. 2 BGB; VuR 2016, 60).

Da Inkassounternehmen Mahnverfahren durchführen können (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO), setzen sich die Beteiligten hierbei dem Verdacht einer Umgehungsstrategie aus (§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG) um erheblich höhere Kosten zu verursachen (1,5-Gebühren nach Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 3 Abschnitt 3 U-Abschnitt 2 VV-Nr. 3305/3308 § 13 RVG zzgl. Auslagen). Die Doppelbeauftragung stellt, wie bereits an anderer Stelle dargestellt, für den Rechtsanwalt auch einen berufsrechtlichen Verstoß dar (VuR 2016, 60).

Tatsächlich und rechtlich einfache Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Mahnverfahren ist so konzipiert, dass es auch von juristischen Laien ausgeführt werden kann. Den Formularen für die Antragstellung liegen umfangreiche, leicht verständliche Ausfüllhilfen bei. Das Mahnverfahren wird damit auch zum Pflichtenkreis des Gläubigers im Rahmen des Forderungseinzugs gezählt, so dass für geschäftserfahrene Gläubiger und in einfachen Fällen keine juristische Hilfe notwendig ist (VuR 2016, 60). Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen der Schuldner vorgerichtlich nicht reagiert.

Erstattungsfähigkeit liegt vor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schuldner reagiert vorgerichtlich nicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reagiert der Schuldner vorgerichtlich nicht, kann zumeist angenommen werden, dass die entstehenden Inkassokosten eines Rechtsbeistandes im Rahmen es Mahnverfahren erstattungsfähig sind. Berücksichtigt wird hierbei die zumeist nicht vorhandene technische Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr und die Komplexität des Verfahrens (NJW 2016, 3332).

Kostenerstattung der Inkassokosten im Zwangsvollstreckungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kostenerstattung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach Zweckmäßig- und Notwendigkeit der Beauftragung (§ 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG i. V. m. § 788 ZPO). Berücksichtigt wird hierbei die zumeist nicht vorhandene technische Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr und die Komplexität des Verfahrens (NJW 2016, 3332).

Kostenerstattung der Inkassokosten im Insolvenzverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beitreibung im Insolvenzverfahren steht Inkassounternehmen genauso wie Rechtsanwälten offen (§ 174 InsO).

Höhe der Inkassokosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgerichtliche Inkassokosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wurde ein Inkassounternehmen berauftragt, ist die Erstattungsfähigkeit immer auf die Vergütung begrenzt, die ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (§ 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG). Wurde im Rahmen der Beauftragung eine Ermäßigung im Falle der Erfolgslosigkeit vereinbart, beschränkt sich der Erstattungsanspruch auf diesen ermäßigten Betrag (NJW 2013, 1393).

Geschäftsgebühr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da es sich bei Mahnungen um Schreiben einfacher Art handelt steht dem Inkassounternehmen/Rechtsanwalt eine 0,3-Geschäftsgebühr zu (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 2 Abschnitt 3 VV-Nr. 2301 § 13 RVG; AG Neuruppin, 19. November 2010, 42 C 24/10; AG Meldorf, 7. Februar 2011, 81 C 1441/10; NJW 2013, 1393).

Allerdings haben Gerichte auch schon mehrfach, wenn auch regelmäßig ohne nähere Begründung, eine 1,3-Geschäftsgebühr ausgesprochen (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 2 Abschnitt 3 VV-Nr. 2300 § 13 RVG; OLG Stuttgart, 8. Dezember 2009, 6 U 99/09; AG Bremen, 7. Januar 2011, 2 C 355/10; NJW 2013, 1393). Dieser Faktor stellt den Wert für eine durchschnittlich schwierige oder umfangreiche Tätigkeit dar.

Grundsätzlich können Inkassokosten nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. im entsprechenden Abschnitt). In dem Beschluss wurde allerdings keine Entscheidung über die Höhe der Inkassokosten getroffen.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem erteilten Auftrag des Mandanten, allerdings entscheidet nicht der Gläubiger über die Höhe des erstattungsfähigen Schadenersatzanspruch (NJW 2016, 977).

Die VV-Nr. 2301 § 13 RVG sieht einen Gebührensatz von 0,3 vor, wenn sich der Auftrag auf ein einfaches Schreiben beschränkt. Mahnungen werden grundsätzlich als einfache Schreiben bewertet, da sie weder größere Auseinandersetzungen mit der Sache noch komplexe juristische Ausführungen enthalten.[65] Die Gebühr erhöht sich auch nicht durch das Versenden weiterer Mahnungen (NJW 2016, 977).

Die VV-Nr. 2300 § 13 RVG sieht einen Gebührensatz zwischen 0,5 und 2,5 vor, wobei ein Satz über 1,3 nur bei entweder umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit gefordert werden kann. In der zugehörigen Vorb. 2.3 Abs. 4 RVG wird bestimmt, dass diese Gebühr für das Betreiben eines Geschäfts anfällt, wozu auch die Information und die Vertragsgestaltung zählt. Damit gemeint ist die umfassende Tätigkeit eines Rechtsanwaltes nach Einzelfall inklusive Einlesen in Fachliteratur und konkrete Verhandlungsführung mit der Gegenpartei.[66]

Wenn der Gläubiger diesen Auftrag erteilt, verursacht er in der Regel Mehrkosten, die nicht notwendig sind (§ 254 Abs. 2 BGB), so dass nur der 0,3-Satz zu ersetzen ist (NJW 2016, 977 m. w. Nachw.). Tatsächlich entsteht die Gebühr, wenn auch Tätigkeiten, die über den Versand von Mahnungen hinausgehen, wie beispielsweise Telefoninkasso, Adressermittlungen notwendig sind und erbracht werden. Die Höhe des Satzes orientiert sich dann am tatsächlich betriebenen Aufwand, in der Regel dem 0,5-Satz (NJW 2016, 977).

Einigungsgebühr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung oder ähnlichem entsteht die 1,5-Einigungsgebühr (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 1 VV-Nr. 1000 § 13 i. V. m. Vorb.. 1 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Der Gegenstandswert wird hierbei auf 20 % reduziert (§ 31b RVG; NJW 2016, 977).

Die Voraussetzungen dafür ist

  1. die Vereinbarung, dass diese Kosten vom Schuldner getragen werden (analog zu § 98 ZPO) und
  2. – auch in Hinblick auf die Höhe des Gebührensatzes – die aktive Mitwirkung eines Rechtsanwaltes an tatsächlichen Gesprächen mit der Gegenpartei bei der die juristischen Fragen der Einigung im Rahmen eines Termins verhandelt werden (NJW 2016, 977 m. w. Nachw.).

Die Einigungsgebühr ist von einem Verbraucher dann nicht zu zahlen, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wurde und der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerruft (§ 312g i. V. m. §§ 355 f. BGB). Sie ist auch dann nicht zu zahlen, wenn es sich um ein sonstiges Finanzierungsgeschäft mit einem Nettodarlehnsbetrag von mindestens 200 Euro handelt und der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerruft (§ 491 Abs. 1, 2 i. V. m. §§ 495 Abs. 1, 2 Nr. 1, 355 f. BGB).

Wird dem Schuldner die Ratenzahlungsvereinbarung mit unzulässiger Androhung einer Auskunftei-Meldung (BGH, NJW 2015, 3508) oder eines Antrags auf Vermögensauskunft (vgl. § 802c ZPO) oder mit unhaltbarer Androhung einer Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs abgerungen, ist die Gebühr nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner die Vereinbarung aus den vorgenannten Gründen anfechtet (§ 123 BGB; NJW 2016, 977).

Auslagen für Post und Telekommunikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dazu werden die ausgelegten Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen entweder wie angefallen in voller Höhe, mit Ausnahme der Kosten für die Geltendmachung der Vergütung, ersetzt oder pauschal mit 20 Prozent der Gebühren, maximal jedoch mit 20 Euro, abgegolten (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)Teil 7 VV-Nr. 7001/7002 RVG).

Mehrwertsteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die anfallende Umsatzsteuer auf die Vergütung, insoweit nicht die Kleinunternehmerregelung genutzt wird (§ 19) Abs.  UStG), in voller Höhe (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)Teil 7 VV-Nr. 7008 RVG), ist nur dann zu ersetzen, wenn der Auftraggeber/Mandant nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (§ 249 ff. BGB).

Verordnungsermächtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der Möglichkeit die Vergütung für Inkassounternehmen noch eindeutiger einzugrenzen, insbesondere um das Missverhältnis(b) zwischen niedrigen Hauptforderungen und Inkassokosten zu beseitigen, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bisher noch keinen Gebrauch gemacht (§ 4 Abs. 5 Satz 2 RDGEG; NJW 2016, 977; VuR 2015, 48).

(b) Bis zu einem Gegenstandswert von 500 Euro beträgt eine ganze Gebühr immer 45 Euro (§ 13 Abs. 1 RVG).

Aufwendungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wurden weitere Leistungen erbracht wie beispielsweise Adressermittlung oder Bonitätsprüfung, sind die Aufwendungen hierfür zu ersetzen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB; NJW 2013, 1393).

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn beispielsweise der Gegenstandswert bei maximal liegt, beträgt die Gebühr (§ 13 Abs. 1 RVG). Damit beträgt die Geschäftsgebühr , wird aber auf den Mindestbetrag von erhöht (§ 13 Abs. 2 RVG). Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen beträgt . Daraus ergibt sich eine Netto-Vergütung über . Die dem Gläubiger zusätzlich berechnete Umsatzsteuer macht dieser als Vorsteuer geltend.

Mahnverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im gerichtlichen Mahnverfahren ist für Inkassounternehmen eine Vergütung bis zu maximal 25 Euro erstattungsfähig (§ 91 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 Abs. 4 Satz 2 RDGEG; NJW 2016, 977). Die Vergütung inkludiert Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Umsatzsteuer (VuR 2015, 48).[67]

Bei Beauftragung eines Rechtsanwalts kann eine 1,0-Verfahrensgebühr geltend gemacht werden (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 3 Abschnitt 3 U-Abschnitt 2 VV-Nr. 3305 § 13 RVG). Eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr wird hierbei hälftig, jedoch höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr angerechnet (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 3 Abschnitt 3 Vorb. 3 Abs. 4 VV § 13 RVG).

Dazu werden die ausgelegten Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen entweder wie angefallen in voller Höhe, mit Ausnahme der Kosten für die Geltendmachung der Vergütung, ersetzt oder Pauschal mit 20 Prozent der Gebühren, maximal jedoch mit 20 Euro, abgegolten (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)Teil 7 VV-Nr. 7001/7002 RVG).

Die anfallende Umsatzsteuer auf die Vergütung, insoweit nicht die Kleinunternehmerregelung genutzt wird (§ 19) Abs.  UStG), in voller Höhe (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)Teil 7 VV-Nr. 7008 RVG), ist nur dann zu ersetzen, wenn der Auftraggeber/Mandant nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (§ 249 ff. BGB).

Für die Beantragung des Vollstreckungsbescheides kann zusätzlich eine 0,5-Verfahrensgebühr (Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Teil 3 Abschnitt 3 U-Abschnitt 2 VV-Nr. 3308 RVG) geltend gemacht werden. Dazu kommen, insofern diese bei pauschaler Abrechnung noch nicht erschöpft sind, weitere Auslagen und ggf. die Umsatzsteuer,

Wurden durch das Inkassounternehmen oder den Rechtsanwalt weitere Leistungen erbracht wie beispielsweise Adressermittlung oder Bonitätsprüfung, sind die Aufwendungen hierfür zu ersetzen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB; NJW 2013, 1393).

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inkassounternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beträgt die Vergütung , so besteht diese aus der Netto-Vergütung und der Umsatzsteuer . Die Umsatzsteuer macht der Gläubiger als Vorsteuer geltend.

Rechtsanwalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn beispielsweise der Gegenstandswert bei maximal liegt, beträgt die Gebühr (§ 13 Abs. 1 RVG). Damit beträgt die Verfahrensgebühr . Die vorgerichtlich angefallene 0,3-Geschäftsgebühr wird angerechnet . Dieser Betrag ist auf die Hälfte der Mindestgebühr anzuheben (§ 13 Abs. 2 RVG). Nach Anrechnung beträgt die Verfahrensgebühr Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen beträgt . Daraus ergibt sich eine Netto-Vergütung über . Die dem Gläubiger zusätzlich berechnete Umsatzsteuer macht dieser als Vorsteuer geltend.

Wird zusätzlich der Vollstreckungsbescheid beantragt, beträgt die weitere Verfahrensgebühr . Die weitere Pauschale beträgt in diesem Fall . Daraus ergibt sich eine Netto-Vergütung über weitere . Die dem Gläubiger zusätzlich berechnete Umsatzsteuer macht dieser als Vorsteuer geltend.

Die Vergütung beträgt somit insgesamt zzgl. Umsatzsteuer.

Nachweis der Vertretungsbefugnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Das Inkassobüro ist Vertreter des Auftraggebers/Gläubigers (§§ 164 ff. BGB): Bestehen Zweifel an der Vertretungsbefugnis, so hat das Inkassounternehmen die Bevollmächtigung auf Verlangen im Original vorzulegen [68]. Eine Verpflichtung zur ungefragten Vorlage einer Vollmacht besteht aber nicht. Der oftmals zitierte § 410 BGB hat hiermit nichts zu tun. Er betrifft lediglich den Fall, dass eine Forderung an ein Unternehmen abgetreten worden ist, was nicht per se bei Inkassounternehmen der Fall ist. Nur im (Ausnahme-)Falle einer tatsächlichen Abtretung kann unter Hinweis auf § 410 BGB die Vorlage der Abtretungsurkunde verlangt werden. Den Erfordernissen des § 410 BGB genügt jedoch grundsätzlich auch eine Kopie.[69]

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 25. Mai 2018 nicht mehr aktuell zu sein: neues BDSG und DSGVO.
Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Bankgeheimnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Rechtlich umstritten war die Problematik des Datenschutzes bzw. des Bankgeheimnisses. Erwirbt das Inkassounternehmen eine Forderung, so benötigt es zur Beurteilung der Werthaltigkeit die Bonitätsunterlagen des Schuldners. Diese unterliegen dem Bankgeheimnis. Aus diesem Sachverhalt wurde in unteren Instanzen sowie Teilen der Literatur (z. B. in einer Stellungnahme für ein Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. September 2007)[70] argumentiert, ein Forderungsverkauf sei unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2007 entschieden, dass das vertragliche Bankgeheimnis der Wirksamkeit einer Abtretung von Kreditforderungen nicht entgegensteht. Zwar kann das Bankgeheimnis verletzt sein. Hieraus resultiert jedoch nicht die Unwirksamkeit der Abtretung, sondern nur ein Schadensersatzanspruch. Da jedoch dem Schuldner durch die Abtretung im Regelfall kein Schaden entsteht, läuft dieser ins Leere.[71]

Die zwischen 1. September 2009 und 11. Juni 2010 in Kraft getretenen so genannten Novellen I bis III des Bundesdatenschutzgesetzes regeln u. a. die Übermittlung von Daten zahlungsgestörter Forderungen erstmals explizit. Sie enthalten u. a. Rechtsgrundlagen für die Übermittlungsmöglichkeiten an Auskunfteien. Erweitert wurden die Auskunftsrechte des Betroffenen wie auch die Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen.

Schweigepflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berufsgruppen, die einer Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB) unterliegen, können Inkassounternehmen nur beauftragen, wenn entweder der Schuldner der Informationsweitergabe explizit zugestimmt hat oder wenn ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) vorliegt.

Einwilligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einwilligung zur Informationsweitergabe stellt eine Ausnahme von der Schweigepflicht-Regelung dar. Derjenige, der die Informationen weitergeben will, muss stets die Initiative ergreifen und sich eine ausdrückliche Zustimmung einholen (NJW 1991, 2955).[72]

Mutmaßliche Einwilligung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von einer mutmaßlichen Einwilligung anstelle der eingeholten Einwilligung kann nur ausgegangen werden, wenn das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners fehlt. Dies muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden (NJOZ 2015, 1593 (1594 f.)).

Informierende Aushänge sind insoweit nicht ausreichend (BGH, 20. Mai 1992, VIII ZR 240/91; NJW 1992, 2348). Ein Widerspruch des Schuldners ist nicht erforderlich, es muss stets eine Einwilligung eingeholt werden (BGHZ 115, 123).

Rechtfertigender Notstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das durch § 203 StGB geschützte Rechtsgut ist Notstandsfähig (BGHZ 115, 123).[73] § 34 StGB kann soweit verstanden werden, dass eine Rechtfertigung hinsichtlich der Weitergabe von Informationen zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung gegeben ist (OLG Köln, 4. Juli 2000, Ss 254/00 - 145; NJW 2000, 3656).[74]

Zahlt der Schuldner nicht, kann darin eine gegenwärtige Gefahr für das Vermögensinteresse des zur Verschwiegenheit verpflichteten gesehen werden. Die Informationsweitergabe ist notwendig, wenn kein milderes, gleich gut geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Forderung durchsetzbar und fällig ist (§ 34 Satz 1 1. Halbsatz StGB). Der Notstand setzt außerdem voraus, dass das geschützte Interesse (Offenbarungsinteresse durch Weitergabe der Informationen) das beeinträchtigte (Geheimhaltungsinteresse) wesentlich überwiegt. Die notwendige Güterabwägung (§ 34 Satz 1 2. Halbsatz StGB) erlaubt die Berücksichtigung, dass der Schuldner durch sein Verhalten die Informationsweitergabe mit veranlasst hat (§ 228 BGB). Die Beauftragung eines Inkassounternehmens (oder die Mandatierung eines Rechtsanwalts) kann als geeignetes Mittel gesehen werden (§ 34 Satz 2 StGB).

Mildere, gleich gut geeignete Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beitreibung einer Forderung durch den zur Verschwiegenheit Verpflichteten selbst, stellt ein zur Beauftragung eines Inkassounternehmens gleich gut geeignetes Mittel dar. Da keine Informationsweitergabe notwendig ist, ist sie das mildere Mittel. Die Beauftragung des Inkassounternehmens ist erst nach Scheitern dieser Maßnahme möglich (NJOZ 2015, 1593 (1594 f.).

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit eine Beauftragung eines Inkassounternehmens auf Grundlage eines rechtfertigenden Notstandes möglich ist (NJOZ 2015, 1593 (1594 f.), muss der zur Verschwiegenheit Verpflichtete,

  1. eine Rechnung erstellen und den Schuldner selbst mahnen.
  2. den Schuldner in der Mahnung hinweisen, dass er bei weiterer Nichtzahlung die Informationen an ein Inkassounternehmen (oder einen Rechtsanwalt) weitergibt sowie in welchem Umfang dieses tätig wird (BGH, 20. Mai 1992, VIII ZR 240/91; NJW 1992, 2348 (2350)).
  3. nur und ausschließlich die Informationen (Name, Adresse, Datum der Leistungserbringung, konkrete Leistung) weitergeben, die zur Beurteilung, ob die Forderung der Höhe nach berechtigt sowie zur Durchsetzung des Anspruchs zwingend notwendig sind.

Zulässiger Rahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zulässig ist hierbei nur die Beauftragung zur Einziehung der fremde Forderung in fremden Namen oder die Ermächtigung zur Einziehung der fremden Forderung in eigenem Namen (NJOZ 2015, 1593 (1594 f.).

Eine Abtretung - auch wenn nur auf den Zweck der Einziehung begrenzt - ist immer unzulässig, da sie aufgrund des Herausgabeanspruchs hinsichtlich der Beweise (§ 402 BGB) das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners noch stärker beeinträchtigen (NJOZ 2015, 1593 (1594 f.).

Datenübermittlung an Auskunfteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch ein Inkassounternehmen an eine Auskunftei (bspw. Schufa) liegt immer eine Datenverarbeitung vor (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG). Datenverarbeitungen sind, wenn der Betroffene, dessen Daten an eine Auskunftei übermittelt werden sollen, dieser Verarbeitung nicht zustimmt hat, nur dann zulässig, wenn das Inkassounternehmen zur Übermittlung berechtigt ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Hierbei ist das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit einzuhalten (§ 3a BDSG), wobei die übermittelten Daten klar und wahr sein müssen (VuR 2015, 337 (379 f.)).

Rechtfertigungsgründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Berechtigung zur Datenübermittlung, ohne Zustimmung des Betroffenen, ist zulässig (§ 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG), wenn in Summe

  1. die Schuld fällig ist.
  2. der Betroffene nicht leistet.
  3. die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
  4. Und zusätzlich
  • die Forderung tituliert ist (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) oder
  • es sich um eine im Rahmen eines Insolvenzverfahrens festgestellte Forderung handelt, gegen die kein Widerspruch des Betroffenen eingetragen ist (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG) oder
  • die Forderung durch den Betroffenen anerkannt wurde (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG) oder
  • im Falle einer nicht titulierten und nicht bestrittenen Forderung dem Betroffenen, nach Eintritt der Fälligkeit, mindestens zwei schriftliche Mahnungen übermittelt worden sind. Hierbei ist vor der Datenübermittlung eine Frist von vier Wochen, gerechnet von der ersten Mahnung an, einzuhalten. Der Betroffene muss rechtzeitig über die beabsichtigte Übermittlung informiert werden, wobei dies frühestens mit der ersten Mahnung geschehen kann (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG) oder
  • aufgrund von Zahlungsrückständen ein Vertrag fristlos gekündigt werden kann und der Betroffene über die beabsichtigte Übermittlung zuvor informiert wird (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BDSG).

Berechtigtes Interesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Damit die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, muss eine ausreichende Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit der Daten gegeben sein (BVerfG, 14. Januar 2005, 2 BvR 488/04). An der Übermittlung unrichtiger Daten besteht kein berechtigtes Interesse (im Sinne von § 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG; OLG Saarbrücken, 2. November 2011, 5 U 187-11/36; OLG Düsseldorf, 11. Mai 2005, 15 U 196/04; OLG Hamm, 17. März 1989, 11 W 106/88). Bei der Auslegung, ob eine Datenübermittlung im Einzelfall zulässig ist, ist zu berücksichtigen, dass das Bundesdatenschutzgesetz den Betroffenen vor Beeinträchtigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht schützen soll (§ 1 Abs. 1 BDSG).

Darlegungs- und Beweislast[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Darlegungs- und Beweislast, ob eine Übermittlung zulässig ist, liegt bei der Stelle, die die Übermittlung vornimmt (OLG Frankfurt a. M., 18. Juni 2008, 23 U 221/07; LG Berlin, 27. April 2011, 4 O 97/11).

Um Daten einer fremden Forderung rechtmäßig zu übermitteln, muss das Inkassounternehmen nachweisen, dass es durch den Gläubiger einerseits mit dem Forderungseinzug beauftragt und andererseits zur Datenübermittlung ermächtigt ist, wobei die Beauftragung die Voraussetzung des § 11 BDSG erfüllen muss. Bei der Datenübermittlung muss Sorge getragen werden, dass die Daten der Wahrheit entsprechen und klar hervorgeht, wer der Melder und wer der Forderungsinhaber ist (VuR 2015, 337 (379 f.)).

Wenn nach einem Forderungskauf das Inkassounternehmen neuer Inhaber der Forderung wird, ist eine Datenübermittlung zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass die ehemals fremde Forderung im eigenen Namen geltend gemacht wird (KG, 10. Juni 2015, 26 U 20/14). Hierbei ist zu beachten, dass titulierte Forderungen, damit eine rechtmäßige Datenübermittlung erfolgen kann, zunächst auf das Inkassounternehmen umgeschrieben werden müssen, da der Eintrag ansonsten inhaltlich falsch erfolgen würde (VuR 2015, 337 (379 f.)).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wolfgang Jäckle: Inkasso mit Herz und Verstand. In: VuR. Nr. 11. Nomos Verlag, 1. November 2014, ISSN 0930-8369, S. 405–406, Editorial.
  • Walter Seitz (Hrsg.): Inkasso-Handbuch: Recht und Praxis des Inkassowesens. Deutschland, Österreich, Schweiz. 4. Auflage. C.H.Beck, 2015, ISBN 978-3-406-51560-6 (Bei Verwendung ist die Nähe des Werks zum BDIU zu beachten (Jäckle, VuR 2016, 60 Fn. 4 m. w. Nachw.)).
  • Timo Raffael Beck: Inkassounternehmen und der Erfolg beim Forderungseinzug. Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Werner Neus. 1. Auflage. Springer Gabler, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-05465-6, doi:10.1007/978-3-658-05466-3 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 30. November 2016]).
  • Heinz E. Bräunle: Prüfungsfelder in der externen Problemkreditbearbeitung. In: Axel Becker u. a. (Hrsg.): Prüfung von Problemkreditbereichen: MaRisk-konforme System-, Funktions- und Einzelengagement-Prüfungen. 2. Auflage. Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-940976-94-9, S. 199–369.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Inkassounternehmen – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Definition. In: inkasso.de. BDIU, abgerufen am 22. November 2016.
  2. Arbeitsweise. In: inkasso.de. BDIU, abgerufen am 22. November 2016.
  3. Merkblatt Factoring. Gesetzlicher Tatbestand des Factoring, Abgrenzungsfragen. In: bafin.de. BaFin, 5. Januar 2009, abgerufen am 23. November 2016.
  4. Inkasso: Rechtswörterbuch. 2. Abgrenzung zum Forderungskauf. In: anwalt24.de. Wolters Kluwer Deutschland, abgerufen am 23. November 2016.
  5. Was Inkasso ist. In: inkasso.de. BDIU, abgerufen am 24. November 2016.
    Arbeitsweise. In: inkasso.de. BDIU, abgerufen am 24. November 2016.
  6. a b Timo Raffael Beck: Inkassounternehmen und der Erfolg beim Forderungseinzug. Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Werner Neus. 1. Auflage. Springer Gabler, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-05465-6, 2.3.1 Geschichtliche Entwicklung, S. 23 ff., doi:10.1007/978-3-658-05466-3 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 30. November 2016]).
  7. Scharfe Kritik am „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ – Totregulierung der Inkassowirtschaft befürchtet – Erste umfassende Branchenstudie zum Inkassomarkt in Deutschland: Über 50 Milliarden Euro Forderungsvolumen, aktuell mehr als 15 Millionen Fälle im außergerichtlichen Inkasso. In: inkasso.de. BDIU, 24. Mai 2012, archiviert vom Original am 24. August 2014; abgerufen am 18. November 2016.
  8. Thomas Weber: Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945 (= Thomas Duve, Hans-Peter Haferkamp, Joachim Rückert und Christoph Schönberger [Hrsg.]: Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Nr. 64). 1. Auflage. Mohr Siebeck, 2010, ISBN 978-3-16-150378-8, ISSN 0934-0955, S. 99 (Volltext in der Google-Buchsuche [abgerufen am 14. Dezember 2016]).
    Wir über uns. In: rechtsbeistand.de. BDR, abgerufen am 14. Dezember 2016.
  9. H. Walter Heinze: Willkommen beim Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände/Rechtsdienstleister. In: rechtsbeistand.de. BDR, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  10. a b c Verbände, die Dienstleistungserbringer nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterstützen. In: rechtsdienstleistungsregister.de. Justizportal des Bundes und der Länder, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  11. Geschichte. In: inkasso.de. BDIU, abgerufen am 25. November 2016.
  12. Willkommen beim Bundesverband BFIF e. V. In: bfif.de. BFIF, abgerufen am 14. Dezember 2016: „Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) hat sich im April 2010 gegründet.“
  13. Sachkundenachweis durch BFIF Inkasso Akademie®. In: bfif.de. BFIF, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  14. § 15 FAO: Fachanwaltsordnung. In: jurion.de. Jurion, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  15. Qualifizierung zum Datenschutzbeauftragten. In: bfif.de. BFIF, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  16. externer Datenschutzbeauftragter. In: bfif.de. BFIF, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  17. BFIF - Zertifizierung -. In: bfif.de. BFIF, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  18. Beschwerdemanagement - BFIF.de. In: bfif.de. BFIF, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  19. About FENCA. In: fenca.eu. FENCA, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  20. Zwischen Klischee und Wirklichkeit – Durch Unwissenheit entstehen Vorurteile. In: Welt-Sonderausgabe Forderungsmanagement, 23. Oktober 2013. S. III.
  21. Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht! In: Kabel eins. ProSiebenSat.1 Digital, 2012, archiviert vom Original am 2. November 2014; abgerufen am 18. November 2016.
  22. Pressemitteilung des BDIU vom 26. März 2012: Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht: Neuer TV-Tiefpunkt – Inkassoverband fordert Verbraucherschützer und Politik auf, endlich gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorzugehen. (Memento vom 9. Januar 2014 im Internet Archive) (PDF-Datei; 65,2 KB)
  23. a b c d Holger Franck: In engen Grenzen – Für Geldeintreiber gelten klare gesetzliche Regeln. Zwang und Nötigung sind unzulässig. In: Welt-Sonderausgabe Forderungsmanagement, 23. Oktober 2013. S. I.
  24. Heinz E. Bräunle: Prüfungsfelder in der externen Problemkreditbearbeitung. In: Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Prüfung von Problemkreditbereichen. 2. Auflage. S. 217–226.
  25. a b c Registrierung gemäß § 10 RDG. (Stand: 15. November 2013).
  26. a b c d Registrierung für jedermann online einsehbar im Rechtsdienstleistungsregister: http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/
  27. a b c d 10 Prüfsteine: So arbeiten seriöse Inkassounternehmen. In: inkasso.de. BDIU, 2011, archiviert vom Original am 10. März 2015; abgerufen am 18. November 2016.
  28. a b Website des BFIF: Beschwerdemanagement. Abgerufen am 31. Oktober 2013.
  29. BVerfG NJW-RR 2004, 1570, 1571; BVerfG NJW 2002, 1190ff.; BGH, Urteil v. 14. November 2006, Seite 15, XI ZR 294/05
  30. a b Auswertungen von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen. In: vzbv.de. vzbv, 1. Dezember 2011, abgerufen am 18. November 2016 (PDF; 985 kB, Stand 2014).
  31. a b c d e f g h i Bundesverband der Verbraucherzentralen: Auswertung Ergebnisse der Aktion Inkasso der Verbraucherzentralen in Zahlen, 1. Dezember 2011, 5 Seiten. Abgerufen am 20. November 2013 (PDF-Datei; 170 KB).
  32. a b Bundesverband der Verbraucherzentralen: Top 10 der Inkassounternehmen nach Fallzahl, 1. Dezember 2011, 1 Seite. Abgerufen am 20. November 2013 (PDF-Datei; 43 KB).
  33. Pressemitteilung des BDIU vom 1. Dezember 2011: Inkassoverband begrüßt Inkasso-Auswertung der Verbraucherzentralen – Ergebnisse nicht repräsentativ für die Branche – BDIU fordert öffentliche Aufsicht und Sanktionskatalog gegen unseriöse Unternehmen, (Memento des Originals vom 9. Januar 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.inkasso.de 1. Dezember 2011, 3 Seiten. Abgerufen am 29. November 2013. (PDF-Datei; 69 KB)
  34. Kommentierung zur Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf der Website des Bundesgerichtshofes. Abgerufen am 2. Dezember 2013.
  35. Klaus Bales: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in: ForderungsPraktiker 09-10/2013, Seite 214, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Heidelberg, Oktober 2013.
  36. GguG: Referentenentwurf zur Inkassoregulierung | BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. In: www.inkasso.de. Abgerufen am 6. Juli 2016.
  37. a b Stern-Artikel aus 2007: Wenn die Russen-Masche auffliegt. Abgerufen am 28. Oktober 2013.
  38. Thomas Wedel: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, Legal Tribune Online, 29. September 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2013.
  39. Informationen zum Thema Schufa und Schufa-Einträge. Abgerufen am 16. Dezember 2013.
  40. Bericht hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung wegen der rechtswidrigen Androhung eines Schufa-Eintrags. Abgerufen am 16. Dezember 2013.
  41. Presseveröffentlichung der ZYKLOP INKASSO Deutschland GmbH: Moskau Inkasso: Illegal und uneffektiv vom Mai 2004. (Memento vom 9. Januar 2014 im Internet Archive)
  42. BDIU-Presseveröffentlichung: Urteil rechtskräftig: Moskau-Team darf kein Inkasso durchführen, 13. Mai 2008. (Memento vom 9. Januar 2014 im Internet Archive)
  43. Bundesverband der Verbraucherzentralen: Top 10 der Inkassounternehmen nach Fallzahl, 1. Dezember 2011, 1 Seite. Abgerufen am 20. November 2013 (PDF-Datei; 43 KB).
  44. Stiftung Warentest: test warnt: Zentral Inkasso, 27. Oktober 2011. Abgerufen am 3. Januar 2014.
  45. Registrierungsvoraussetzungen gemäß § 12 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
  46. Heinz E. Bräunle: Prüfungsfelder in der externen Problemkreditbearbeitung. In: Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Prüfung von Problemkreditbereichen. 2. Auflage. S. 220–221.
  47. Mit Sachkunde zum Inkassounternehmer. In: inkasso.de. BDIU, 2011, archiviert vom Original am 10. März 2015; abgerufen am 18. November 2016.
  48. Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 13a des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
  49. Klaus Bales: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in: ForderungsPraktiker 09-10/2013, S. 216, FinanzColloquium Heidelberg, Heidelberg, Oktober 2013.
  50. Widerruf der Registrierung gemäß § 14 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
  51. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss 1 L 1262/13 vom 10. Februar 2014.
  52. kostenlose-urteile.de: VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister …, Abgerufen am 11. Februar 2014.
  53. Inkassodienstleistungen unterbunden. In: datev.de. DATEV, 10. Februar 2014, archiviert vom Original am 21. Februar 2014; abgerufen am 18. November 2016.
  54. Timo Raffael Beck: Inkassounternehmen und der Erfolg beim Forderungseinzug. Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Werner Neus. 1. Auflage. Springer Gabler, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-05465-6, 2.3.4 Inkassokosten, S. 29 ff., doi:10.1007/978-3-658-05466-3 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 19. Dezember 2016]).
  55. a b c Palandt/Grüneberg: BGB. 72. Auflage. 2013, § 286 Rdnrn. 45 f.
  56. Satzung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). In: inkasso.de. BDIU, 6. April 2017, abgerufen am 18. April 2018 (PDF; 324 kB).
  57. Bundesrat: BR-Dr 219/13. Begründung. In: dipbt.bundestag.de. DIP, 22. März 2013, S. 10 f., abgerufen am 23. März 2017 (PDF; 696 kB).
  58. a b Palandt/Grüneberg: BGB. 72. Auflage. 2013, § 249 Rdnrn. 59.
  59. BT-Dr 16/3655. Begründung. In: bundestag.de. DIP, 30. November 2006, S. 50 f., abgerufen am 23. März 2017 (PDF; 1,24 MB).
  60. Palandt/Grüneberg: BGB. 75. Auflage. 2016, § 286 Rn. 46.
  61. Oetker: MüKo-BGB. 7. Auflage. 2016, § 254 Rn. 93 und § 249 Rn. 180, 182.
  62. Schulz: MüKo-ZPO. 4. Auflage. 2013, Rn. 18 vor §§ 91 ff.
  63. Ernst: MüKo-BGB. 7. Auflage. 2012, § 249 Rdnr. 181 f.
  64. Cora Stahrenberg: Effektivität des externen Inkassos: Ein Beitrag zur Ausgliederung betrieblicher Funktionen (= Betriebswirtschaftliche Forschungsergebnisse. Band 104). 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 1995, ISBN 978-3-428-08239-1, S. 198.
  65. Mayer: RVG. Hrsg.: Gerold/Schmidt. 22. Auflage. 2015 (Nr. 2301 VV-RVG Rn. 4).
  66. Enders: RVG für Anfänger. 16. Auflage. 2013 (Rn. 654).
  67. Krenzler/Hübner: Handkommentar. (§ 4 EGRDG Rn. 210).
  68. BGH NJW 81,1210,94,1472,LAG Düs MDR 95,612 Ffm NJW-RR96,10
  69. Vgl. BAG, WM 1968, 1047 (1049); BSGE 76, 184 (189 f.); LAG Frankfurt, DB 1988, 612; Schreiber in Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentar, 13. Aufl. 1999 ff., § 410 BGB Rn. 1.
  70. Verkauf von Krediten. Stellungnahme Karl-Joachim Schmelz (PDF; 252 kB)
  71. BGH Urteil vom 27. Februar 2007 Az. XI ZR 195/05.
  72. Klaus Ulsenheimer: Arztstrafrecht in der Praxis. 5. Auflage. Rn. 887.
  73. Theodor Lenckner, Jörg Eisele: StGB. Hrsg.: Adolf Schönke, Horst Schröder. 29. Auflage. § 203 Rn. 3.
  74. Theodor Lenckner, Jörg Eisele: StGB. Hrsg.: Adolf Schönke, Horst Schröder. 29. Auflage. § 203 Rn. 30.
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