Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

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Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
— BfE —
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung logo.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Gründung 1. Januar 2014
Hauptsitz Berlin (vorläufig)[1]
Behördenleitung Wolfram König
Website www.bfe.bund.de

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist eine gesetzlich errichtete (§ 1 BfkEG), selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Es nahm am 1. September 2014 seine Tätigkeit auf.[1] Sein vorläufiger Hauptsitz ist Berlin. Weitere Dienstsitze befinden sich in Salzgitter und Bonn.[1] Behördenleiter ist Wolfram König.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Atomausstieg der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossen die Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne, ein neues Gesetz zur Suche eines Endlagers zu verabschieden. Die vier Fraktionen brachten im Mai 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) ein.[3] Dieser Entwurf eines Artikelgesetzes enthielt einen Art. 3 (Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung) (BfkEG) mit nur drei Paragraphen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde § 1 BfkEG ergänzt und mit § 4 BfkEG Übergangsvorschriften angefügt. Das BfkEG trat zum 1. Januar 2014 in Kraft, so dass an diesem Tag das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung formal gegründet wurde.

Durch Art. 4 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung (NeuOrgG) wurde die Behörde zum 30. Juli 2016 in Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit umbenannt. Grund für die Umbenennung war die Absicht, das Bundesamt deutlicher gegenüber der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) abzugrenzen.[4] Gleichzeitig wurden dem BfE wesentliche Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im Bereich der kerntechnischen Sicherheit und der nuklearen Entsorgungssicherheit übertragen.[5] Maßgebliche Aufgaben des BfE werden aus diesem Grund am Dienstsitz Salzgitter wahrgenommen, wo auch ein Großteil des Personals des BfE ansässig ist.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt untersteht der Aufsicht des BMUB. Es wird von einem Präsidenten geleitet mit einer Vizepräsidentin als ständiger Vertreterin. Neben dem Präsidialbereich gliedert sich das BfE in folgende Abteilungen:

  • Abteilung Z: Zentrale Dienste
  • Abteilung GE: Genehmigungsverfahren Zwischenlagerung/Transporte
  • Abteilung KE: Kerntechnische Sicherheit und atomrechtliche Aufsicht in der Entsorgung
  • Abteilung SV: Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Abteilung FA: Aufgabenbezogene Forschung, berg-, wasser- und atomrechtliche Verfahren

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist die zentrale Bundesbehörde für die Genehmigung, Aufsicht und Regulierung in den Bereichen End- und Zwischenlagerung sowie für den Umgang und Transport von radioaktiven Abfällen. Das Aufgabenspektrum des BfE kann anhand seiner Organisationsstruktur näher beschrieben werden. Das Aufgabenfeld der kerntechnischen Sicherheit umfasst die

Im Bereich der nuklearen Entsorgungssicherheit obliegt dem BfE die

Im Rahmen des Standortauswahlverfahrens ist das BfE zuständig für die

  • Festlegung von Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien nach dem StandAG;
  • Prüfung der Vorschläge des Vorhabenträgers nach § 14Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 StandAG;
  • Aufsicht über den Vollzug des Standortauswahlverfahrens nach § 19 Absatz 1 bis 4 StandAG sowie die
  • Standortsicherung gemäß § 21 StandAG. Außerdem ist das BfE der
  • Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren.

Perspektivisch wird das BfE später weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Zulassung und Aufsicht von Endlagern wahrnehmen. Hierzu gehören die

  • Planfeststellung und Genehmigung von Endlagern für hochradioaktive Abfälle (§ 9b AtG);
  • Erteilung der bergrechtlichen Zulassungen und sonstiger erforderlicher bergrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen bei Zulassungsverfahren nach § 9b AtG für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Absatz 3 AtG im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde des jeweiligen Landes;
  • Bergaufsicht nach den §§ 69 bis 74 des Bundesberggesetzes über Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Absatz 3 AtG sowie die
  • Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen oder Bewilligungen bei Zulassungsverfahren nach § 9b AtG für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung nach § 9a Absatz 3 AtG im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.

Darüber hinaus unterstützt das BfE das BMU fachlich und wissenschaftlich im Rahmen seiner Aufgabengebiete (§ 2 Absatz 2 BfkEG) und nimmt insoweit Aufgaben des Bundes wahr, mit deren Durchführung es vom BMU oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird (§ 2 Absatz 3 BfkEG). Schließlich obliegt dem BfE auch eine hinreichende Forschungstätigkeit im Rahmen seiner Aufgabengebiete (§ 2 Absatz 4 BfkEG).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Andreas Troge, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes, kritisierte die Gründung des Amtes mit den bisher vorgesehenen Kompetenzen als unnötige Doppelorganisation zum Bundesamt für Strahlenschutz.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Bekanntmachung des BMUB vom 5. August 2014: Organisationserlass zur Errichtung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BAnz AT 27.08.2014 B4)
  2. Organisation BfE, Leitung und Aufbau. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 24. August 2016; abgerufen am 24. August 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bfe.bund.de
  3. Bundestagsdrucksache 17/13471.
  4. Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 18/8704 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes. Drucksache 18/8913 vom 22. Juni 2016.
  5. Gründung und Aufbau des BfE, zuletzt abgerufen am 17. Dezember 2017
  6. Geldprassen fürs Endlager. Die Zeit. Abgerufen am 23. Mai 2014.