Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Osterreich  Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1720
Hauptsitz Wien
Behörden­leitung Michael Spindelegger, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Website www.BMeiA.gv.at
Österreichisches Außenministerium am Minoritenplatz 8, in Wien

Unter der offiziellen Bezeichnung Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, kurz BMeiA, firmiert Österreichs Außenministerium seit Anfang 2007, davor hieß es Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Es ist jenes Ressort der österreichischen Bundesregierung, welchem die Agenden der Außenpolitik, darunter die Vertretung Österreichs gegenüber anderen Staaten und Organisationen sowie die Koordination der österreichischen EU-Politik, zufallen. Geleitet wird das BMeiA vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

Bundesminister

Seit 2. Dezember 2008 leitet Michael Spindelegger (ÖVP) als 16. Außenminister der Zweiten Republik das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Kompetenzen

Laut dem österreichischen Bundesministeriengesetz obliegen dem BMeiA "auswärtige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen". Aufgelistet werden insbesondere:

  • Angelegenheiten der Außenpolitik in allen Bereichen der staatlichen Vollziehung
  • Angelegenheiten des Völkerrechts
  • Verhandlung von Staatsverträgen
  • Vertretung der Republik Österreich gegenüber ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich internationaler Organisationen sowie der Verkehr mit diesen
  • Sonstige Angelegenheiten internationaler Organisationen
  • Angelegenheiten der ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich und ihrer Funktionäre sowie der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
  • Angelegenheiten der Diplomatenpässe
  • Angelegenheiten des zwischenstaatlichen Zeremoniells
  • Angelegenheiten des Auszeichnungswesens, soweit es Ausländer oder ausländische Auszeichnungen und Titel betrifft
  • Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland
  • Vermittlung von Rechts- und Amtshilfe
  • Angelegenheiten der wirtschaftlichen Integration
  • Allgemeine Angelegenheiten des Rechts der Europäischen Union
  • Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Angelegenheiten der Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten und den Neuen Unabhängigen Staaten
  • Angelegenheiten der Internationalen Atomenergie-Organisation
  • Angelegenheiten der kulturellen Auslandsbeziehungen
  • Angelegenheiten der Diplomatischen Akademie
  • Angelegenheiten der Konsulargebühren
  • Verwaltung aller Bauten und Liegenschaften der dem BMeiA unterstehenden österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
  • Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit sowie Koordination der internationalen Entwicklungspolitik
  • Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem IKRK

Organisation

Das BMeiA ist in Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate gegliedert:

  • Bundesministerin und Kabinett
  • Staatssekretär und Kabinett
  • Generalsekretär und Büro
  • Generalinspektorat und innere Revision
  • Sektion I: Zentrale Angelegenheiten (Protokoll; Völkerrechtsbüro; Presse und Information; internationale Organisationen und Konferenzen in Österreich; Sicherheitsangelegenheiten)
  • Sektion II: Politische Sektion (Abteilungen zuständig für einzelne geografische Regionen sowie außenpolitische Themenkomplexe wie etwa Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, GASP, IAEO und internationale Organisationen)
  • Sektion III: Integrations- und wirtschaftspolitische Sektion (Abteilungen zuständig für einzelne Politikfelder der EU sowie Außenhandelsbeziehungen und internationale Wirtschaftspolitik)
  • Sektion IV: Rechts- und Konsularsektion (Abteilungen zuständig für Rechts- und Amtshilfe; Reise-, Grenzverkehr- und Asylangelegenheiten; Passwesen; Auslandsösterreicher; Bürgerservice und Auskunftsstelle zu Konsularfragen; sowie internationale Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit inklusive der Terrorismus-, Drogen- und Verbrechensbekämpfung)
  • Sektion V: Kulturpolitische Sektion (Abteilungen zuständig für die Auslandskultur, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und multilaterale Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der UNESCO)
  • Sektion VI: Administrative Sektion (Abteilungen zuständig für Personal- und Immobilienmanagement sowie Informationstechnologie)
  • Sektion VII: Entwicklungszusammenarbeit

Historische Entwicklung

Die Geschichte internationaler Diplomatie ist eng mit der Stadt Wien verbunden. Eine erste einheitliche Klassifikation von Diplomaten erfolgte anlässlich des Wiener Kongresses 1815 und durch das Aachener Protokoll 1818. Als unter dem Dach der Vereinten Nationen die Usancen internationaler Beziehungen in einen völkerrechtlichen Rahmen gegossen wurden, fanden die entsprechenden Konferenzen in Wien statt und gipfelten sowohl im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) als auch im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1963).

Als Geburtsstunde eines selbständigen österreichischen diplomatischen Dienstes gilt das Jahr 1720, als Kaiser Karl VI. die Verwaltung der auswärtigen Beziehungen einem eigenen Minister übertrug. Nach dem Zerfall der Donaumonarchie wurden die auswärtigen Angelegenheiten vom Bundeskanzleramt wahrgenommen, zahlreiche Bundeskanzler der Ersten Republik hatten daher gleichzeitig den Posten des Außenministers inne. Erst 1959 wurde ein eigenes Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten errichtet.

Mit Amtsantritt der Bundesregierung Gusenbauer I entschieden die neuen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, das Ministerium umzubenennen. Als Grund nannte Außenministerin Plassnik, dass die bisherige Bezeichnung "die Verwobenheit, Vernetztheit, Partnerschaft und Solidarität, die unsere internationalen Beziehungen prägen" nicht mehr klar genug zum Ausdruck gebracht, sondern "eher den Beigeschmack von Abgrenzung" gehabt hätte. Die Änderung der Bezeichnung des Ministeriums gehe zwar nicht mit einer Änderung der Kompetenzen einher, schaffe aber einen neuen Akzent im Selbstverständnis der österreichischen Diplomatie.

Diesen soll auch eine kontinuierliche Öffnung des BMeiA widerspiegeln. So fanden 2007 erstmals zwei Tage der Offenen Tür im Ministerium anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März sowie des österreichischen Nationalfeiertags am 26. Oktober statt. Darüber hinaus besteht für interessierte Schülergruppen die Möglichkeit, das Ministerium zu besuchen.

Zeitleiste

  • 1742: Geheime Haus-, Hof- und Staatskanzlei für die Angelegenheiten der Außenpolitik
  • 1867: k. u. k. Ministerium des Äußern, eines der drei für die Gesamtmonarchie Österreich-Ungarn zuständigen Ministerien, dem Kaiser direkt unterstehend
  • 1918: Staatsamt für Äußeres in der provisorischen Staatsregierung Deutschösterreichs
  • 1920: Bundesministerium für Äußeres gemäß Bundes-Verfassungsgesetz
  • 1923: Eingliederung als Sektion in das Bundeskanzleramt
  • 1959: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (auf Betreiben Bruno Kreiskys)
  • 2007: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (aus EU-politischen Gründen werden die anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem neuen Namen des Ministeriums nicht unter Ausland subsumiert, sondern eigens erwähnt)

Amtssitz des BMeiA

Nach 286 Jahren am Ballhausplatz 2, der Adresse des österreichischen Bundeskanzleramts, bzw. wegen des dortigen beschränkten Platzangebots auf mehrere zusätzliche Bürogebäude verstreut, übersiedelte das Außenministerium im Jahr 2005 in die mit einer gläsernen Brücke verbundenen Gebäude Herrengasse 11 und 13, wobei der Haupteingang am Minoritenplatz 8 und somit im Herzen des Wiener Regierungsviertels liegt.

In den beiden Palais, die bis zu deren Verlegung nach St. Pölten die niederösterreichische Landesregierung beherbergt hatten und deren beider Errichtung 1848 vollendet worden war, ist heute die gesamte so genannte „Zentrale“ des Außenministeriums untergebracht, lediglich die Diplomatische Akademie und die dort angesiedelte Außenpolitische Bibliothek befinden sich nicht am Minoritenplatz.

Neben der gläsernen Verbindungsbrücke und dem im weiterhin vom Land Niederösterreich als Veranstaltungszentrum „Palais Niederösterreich“ verwendeten Teil des Gebäudes Herrengasse 13 gelegenen ehemaligen Landtagssaal mit seinen berühmten hochbarocken Deckenfresken, sind vor allem die beiden Tagungs- und Veranstaltungsräume „Wappensaal“ und „Marmorsaal“ berühmt für deren künstlerische Ausgestaltung. In ersterem finden sich heute zahlreiche hochwertige Reproduktionen von historischen Landkarten aus dem Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek, die Decke des „Marmorsaals“ wiederum ziert der erste und bedeutendste staatliche Historienmalerei-Zyklus Österreichs von Leopold Kupelwieser.

Liste und Zeitleiste der österreichischen Außenminister

Liste der Außenminister von 1918 bis 1938

Außenminister der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Victor Adler 1918 SDAPÖ
Otto Bauer 1918–1919 SDAPÖ
Karl Renner* 1919–1920 SDAPÖ
Michael Mayr* 1920–1921 CS
Johann Schober* 1921–1922 Beamter
Walter Breisky* 1922 Beamter
Leopold Hennet 1922 Beamter
Alfred Grünberger 1922–1924 CS
Heinrich Mataja 1924–1926 CS
Rudolf Ramek** 1926 CS
Ignaz Seipel** 1926–1929 CS
Ernst Streeruwitz** 1929 CS
Johann Schober** 1929–1930 Beamter
Ignaz Seipel 1930 CS
Johann Schober 1930–1932 Beamter
Karl Buresch** 1932 CS
Engelbert Dollfuß** 1932–1934 CS/VF
Stephan Tauschitz 1934 Landbund/VF
Egon Berger-Waldenegg 1934–1936 VF
Kurt Schuschnigg** 1936 VF
Guido Schmidt 1936–1938 VF
Wilhelm Wolf 1938 NSDAP

*auch Staats- bzw. Bundeskanzler
**als Bundeskanzler

Liste der Außenminister seit 1945

Außenminister der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Karl Gruber 1945–1953 ÖVP
Leopold Figl 1953–1959 ÖVP
Bruno Kreisky 1959–1966 SPÖ
Lujo Toncic-Sorinj 1966–1968 ÖVP
Kurt Waldheim 1968–1970 parteilos
Rudolf Kirchschläger 1970–1974 parteilos
Erich Bielka 1974–1976 parteilos
Willibald Pahr 1976–1983 parteilos
Erwin Lanc 1983–1984 SPÖ
Leopold Gratz 1984–1986 SPÖ
Peter Jankowitsch 1986–1987 SPÖ
Alois Mock 1987–1995 ÖVP
Wolfgang Schüssel 1995–2000 ÖVP
Benita Ferrero-Waldner 2000–2004 ÖVP
Ursula Plassnik 2004–2008 ÖVP
Michael Spindelegger 2008- ÖVP

Siehe auch

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