Deutscher Richterbund

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Die Geschäftsstelle des DRB in der Kronenstraße

Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten. Er gliedert sich in 16 Landesverbände, fünf Fachverbände bei Bundesgerichten und vier Fachverbände einzelner Fachgerichtsbarkeiten. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Richter und Staatsanwälte an.[1]

Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist seit dem 28. April 2016 Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld als Nachfolger von Oberstaatsanwalt Christoph Frank. Neben dem Vorsitzenden gehören dem Präsidium zwölf weitere Mitglieder an, darunter die stellvertretenden Vorsitzenden Lore Sprickmann Kerkerinck, Direktorin des Amtsgerichts Freising, und Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm.[2]

Der Deutsche Richterbund organisiert alle drei Jahre den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag). Der letzte Richter- und Staatsanwaltstag fand 2014 in Weimar statt.[3] Er gibt die Deutsche Richterzeitung heraus und verleiht im dreijährlichen Rhythmus seinen Menschenrechtspreis an einen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, der sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Menschenrechte verdient gemacht hat.

Der DRB ist Mitglied der Internationalen Richtervereinigung, der Europäischen Richtervereinigung und der IRZ-Stiftung. Er ist Institutional Observer des European Law Institute.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gedenktafel im Haus, Kronenstraße 73, in Berlin-Mitte

Der Deutsche Richterbund wurde am 1. Januar 1909 als Zusammenschluss mehrerer Ländervereinigungen gegründet. Die damals noch beamteten Richter setzten sich für die Gewährung voller sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ein. Am 25. Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Erst im Oktober 1949 kam es zur Neugründung auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Nach Vollendung der deutschen Einheit traten auch Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten aus den ostdeutschen Bundesländern bei.

Ziele und Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Richterbund setzt sich als Berufsverband für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit ein und versucht durch Stellungnahmen[4] zu rechts- und berufspolitischen Gesetzesvorhaben in seinem Sinne Einfluss zu nehmen. Ziele des Deutschen Richterbundes sind neben der Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft sowie der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Richter und Staatsanwälte.

Der DRB setzt sich unter anderem für folgende Projekte ein:[5]

Selbstverwaltung der Justiz
Derzeit wird im politischen Raum die Frage diskutiert, ob es zukünftig möglich sein soll, dass die Justiz nicht mehr durch das Justizministerium als ein Organ der Exekutive verwaltet wird, sondern diese Aufgabe selbst wahrnimmt. Der DRB strebt eine solche Selbstverwaltung an. Argumentiert wird damit, dass die Judikative nach dem Gewaltenteilungsprinzip eigenständig sein solle; die Verwaltung durch die Exekutive laufe diesem Prinzip zuwider.
Abschaffung des externen Weisungsrechts
Das externe Weisungsrecht erlaubt den jeweiligen Justizministern in bestimmten Fällen auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen.
Besoldung
Diesbezüglich vertritt der Verband die These, dass die Besoldung und Versorgung der Justiz nicht verfassungskonform geregelt sei.
Richterliche Ethik
Auch beschäftigt sich der Verband mit dem Thema Richterlicher Ethik. Sie befasst sich mit der Frage eines „Amtsethos“ und damit, welche Anforderungen an richterliches Verhalten und richterliches Selbstverständnis gestellt werden sollen.
Vorratsdatenspeicherung
Der DRB setzt sich für die so genannte Vorratsdatenspeicherung ein. Dabei wendet er sich gegen die geplanten Höchstspeicherfristen von zehn Wochen für Verkehrsdaten und zehn Wochen für Standortdaten. Er tritt für längere Speicherfristen ein.[6]

Neben diesen Themen beschäftigt sich der DRB zum Beispiel auch mit der geplanten Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, der richterlichen Unabhängigkeit oder der Juristenausbildung.[7]

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes wurde im Oktober 2012 in der Presse mit der Aussage zitiert, der Frauenanteil in der Justiz sei zu hoch. Der Frauenanteil von 62 Prozent bei Neueinstellungen sorge für eine Verschärfung der Personalsituation. Denn viele Juristinnen fielen für Familienzeiten einige Jahre aus.[8]

Menschenrechtspreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1991 verleiht der Deutsche Richterbund alle drei Jahre einen Menschenrechtspreis. Mit diesem werden Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und deren Organisationen aus aller Welt geehrt, die sich „schwierigen politischen Umständen und Repressalien zum Trotz- um die Durchsetzung der Menschenrechte verdient gemacht haben“. Der Verband bezeichnet dies als „Zeichen der Anerkennung des Mutes dieser Menschen und der Solidarität mit ihnen.“[9] Mit dem Preis ist ein Anerkennungsbetrag von 5000 € verbunden.

2009 wurde der syrische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Anwar al-Bunni geehrt, der von Mai 2006 bis Mai 2011 wegen regimekritischer Äußerungen in der Nähe von Damaskus inhaftiert war. 2012 wurde der kolumbianische Richter Iván Velásquez Gómez geehrt.[10]

Kolumbienhilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Hilfsprojekt des Richterbundes ist die sogenannte „Kolumbienhilfe“. Inhalt des Projekts war die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Angehörigen und Hinterbliebenen von getöteten Justizmitarbeitern im Jahr 1989. Ziel solle sein, die Schul- und Berufsausbildung von Waisen und Halbwaisen, die berufliche Wiedereingliederung oder Umschulung von Witwen sowie Kleinkredite zur Existenzgründung zu finanzieren.

Bündnis für das deutsche Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und anderen juristischen Berufsorganisationen wie der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein ist der DRB im „Bündnis für das deutsche Recht“ organisiert. Ziel ist die Bewerbung deutschen Rechts im Ausland. Im Zuge der Umsetzung dieses Bündnisses wurde 2008 eine Broschüre mit dem Titel „Law – Made in Germany“ herausgegeben.[11] In einer deutsch-französischen Initiative hat das Bündnis im Februar 2011 zusammen mit der französischen „Fondation pour le Droit Continental“ eine Broschüre zur Stärkung des kontinentalen Rechts im globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen vorgestellt.[12]

TTIP - Öffentliche Stellungnahme im Februar 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Richterbund lehnte im Februar 2016 in einem offenen Brief an die EU-Kommission die Schiedsgerichte ab. Sie sähen "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht", "die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden" sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS sei daher "der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten". Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.[13][14]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Deutscher Richterbund – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Homepage des DRB, abgerufen am 28. April 2016
  2. Pressemitteilung des DRB vom 28. April 2016, abgerufen am 28. April 2016
  3. Informationsseite zum Richter- und Staatsanwaltstag
  4. Aktuelle Stellungnahmen des DRB zu Gesetzgebungsvorhaben
  5. Aktuelle Positionen des DRB
  6. Stellungnahme Mai 2015
  7. Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaats, rechtspolitische Eckpunkte für die 18. Wahlperiode
  8. WAZ vom 18. Oktober 2012
  9. Presseerklärung des DRB vom 17. Dezember 2009
  10. Informationsseite zum Menschenrechtspreis
  11. Homepage von „Law – Made in Germany“
  12. Informationsseite „Kontinentales Recht“
  13. http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht.pdf
  14. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/ttip-deutscher-richterbund-schiedsgerichte