Nasrin Sotudeh

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Nasrin Sotudeh (persisch نسرین ستوده‎; * 30. Mai 1963 in Teheran) ist eine iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin.

Nasrin Sotoudeh.jpg

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sotudeh schloss 1995 ihr Jurastudium ab, musste jedoch acht Jahre auf ihre Anwaltszulassung warten, weswegen sie zunächst als Journalistin arbeitete und für reformorientierte Zeitungen vor allem über Frauenrechte schrieb.[1]

Nasrin Sotudeh ist mit Resa Chandan verheiratet und hat zwei Kinder.

Arbeit als Rechtsanwältin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sotudeh war als Anwältin für die von der iranischen Justiz verfolgte und inzwischen exilierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi tätig.

Vor ihrer Verhaftung setzte sie sich insbesondere für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran ein. Beispielsweise unterstützte sie die Kampagne der 1 Million Unterschriften.

Wahlen 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sotudeh vertrat insbesondere minderjährige Straftäter in Todeszellen und festgenommene Oppositionelle, die im Juni 2009 gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert hatten. Nach der Niederschlagung der Proteste, die als „Grüne Bewegung“ auch im Westen bekannt wurden, flohen viele Aktivistinnen soweit möglich ins Ausland – Sotudeh blieb. Im September 2010 wurde sie verhaftet, nachdem ihr schon 2008 die Ausreise nach Italien zur Entgegennahme eines Menschenrechtspreises in Südtirol durch Einbehalt des Reisepasses verwehrt worden war.

Ihrem Mandanten Arasch Rahmanipur, der wegen Mohareb (dt. Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt wurde, wurde an keinem einzigen Prozesstag der Beistand seiner Rechtsanwältin erlaubt. Der 20-jährige Rahmanipur wurde schließlich am 28. Januar 2010 erhängt.[2][3][4][5][6]

Verhaftung, Verurteilung und Hungerstreik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach ihrer Verhaftung am 22. September 2010 befand sich Sotudeh mehrfach im Hungerstreik.[7] Am 9. Januar 2011 wurde – nach Auskunft ihres Mannes – ihr Verteidiger von dem verfahrensführenden Richter, dessen Name noch nicht bekannt wurde, darüber informiert, dass Sotudeh wegen angeblicher „Angriffe auf die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen die Staatsführung“, Mitgliedschaft im Zentrum der Verfechter der Menschenrechte und “Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft” zu elf Jahren Haft verurteilt worden sei. Darüber hinaus sei gegen die Rechtsanwältin ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt worden. Zur Unterstützung während ihres dritten Hungerstreiks, den sie am 7. Dezember 2010 begann, wurden im Internet Petitionen verbreitet.[8] Mehrmals musste sie im Evin-Gefängnis in Teheran medizinisch behandelt werden.[8]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief im Dezember 2010 vor dem UN-Gebäude in Genf zur Freilassung der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin auf und forderte von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, gegen die sehr ernste Situation politischer Gefangener im Iran vorzugehen.[9]

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland, Markus Löning, bezeichnete die langjährigen Haftstrafen für Nasrin Sotudeh und die Journalistin Shiva Nazar Ahari als schweres Unrecht und forderte die sofortige Freilassung beider Frauen.[10]

MdB Volker Beck, Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik[11], verlangte die umgehende Freilassung von Sotudeh[12][13].

Europäische Sanktionen gegen Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch das Parlament der Europäischen Gemeinschaft verurteilte am 20. Januar 2011 auf das Schärfste das außergewöhnlich harte Urteil gegen Nasrin Sotoudeh und die Einschüchterungsmaßnahmen gegen ihren Ehemann und sprach ihr für ihren Mut und ihr Engagement seine Hochachtung aus (Punkt 2 der Entschließung). Das Europäische Parlament forderte unter Punkt 1 der gleichen Entschließung die Regierung der Islamischen Republik Iran auf, Nasrin Sotoudeh und alle anderen Gefangenen aus Gewissensgründen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Weiterhin erweiterte das Parlament europäische Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbot) auf diejenigen iranischen Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und die Einschränkung der Freiheitsrechte in Iran verantwortlich sind (Forderung 11 der 13 Punkte umfassenden Entschließung).[14]

Als Reaktion auf den internationalen Druck reduzierte ein Berufungsgericht im September 2011 die Strafe auf sechs Jahre.[15]

Freilassung und erneute Verhaftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor einem Besuch des neugewählten Präsidenten Hassan Rohani bei der UN-Vollversammlung in New York am 25. September 2013 wurden um den 18. September 2013 rund ein Dutzend politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen, unter anderem Nasrin Sotudeh[16]. Einige Beobachter werteten dies als einen ersten Ansatz Rohanis, sein Wahlversprechen umzusetzen, im Iran künftig mehr politische Freiheiten zuzulassen. Andere, wie Human Rights Watch, begrüßten die Freilassungen, forderten aber, dass Iran erst beweisen müsse, dass dies mehr als eine symbolische Geste sei, indem beispielsweise unverzüglich weitere konkrete Schritte unternommen würden, um die bedingungslose Freilassung von hunderten anderen politischen Gefangenen zu veranlassen. Zudem müsse das Regime dafür sorgen, dass die Freigelassenen nicht erneut Ziel der Sicherheitskräfte und der Justiz würden.[17]

Ebadi kritisierte auch nach den Freilassungen die Menschenrechtsbilanz Rohanis, auch im Hinblick auf einen deutlichen Anstieg der Hinrichtungen seit seinem Amtsantritt,[18][19][20] scharf und warf der Regierung vor, über die Freilassung von politischen Gefangenen zu lügen. Keine ihrer Erwartungen sei erfüllt.[21]

Am 13. Juni 2018 wurde Nasrin Sotudeh ohne ihr Wissen in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und erneut verhaftet. Vor ihrer erneuten Verurteilung arbeitete Nasrin Sotoudeh an der Verteidigung zwei junger Frauen, die öffentlich gegen das per Gesetz erzwungene Tragen des Kopftuches protestierten und daraufhin inhaftiert worden waren. Nasrin Sotudeh befindet sich derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran.[22]

Im März 2019 wurde Sotudeh zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenschlägen verurteilt.[23]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 2008 erhielt Sotudeh den von einer italienischen Menschenrechtsgruppe vergebenen International Human Rights Award.
  • 2011 erhielt die inhaftierte Rechtsanwältin vom florentinischen Stadtrat den Menschenrechtspreis der Stadt Florenz für ihren Widerstand gegen gesetzliche Diskriminierung von Frauen, ihre Verteidigung zum Tode verurteilter jugendlicher Straftäter und ihr Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter in Iran.[24][25]
  • 2012 erhielt Sotudeh, gemeinsam mit dem Regisseur Jafar Panahi, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes.[26]
  • 2018 wird Sotudeh mit dem schwedischen Tucholsky-Preis für verfolgte oder bedrohte Schriftsteller ausgezeichnet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tageszeitung Taz, 11. Januar 2011: Portrait Nasrin Sotudeh. Kämpferin für Frauenrechte.
  2. Financial Times Deutschland, 2. Februar 2010: Irans Regime schlägt zurück (Memento vom 3. August 2012 im Webarchiv archive.today)
  3. Die Welt, 29. Januar 2010: Hinrichtung von Oppositionellen im Iran. Das Regime schlägt um sich
  4. planet-iran.com, 28. Januar 2010: Arash Rahmanipour’s Lawyer Speaks on the Executions + video (in Persian, English and German) (Memento des Originals vom 30. Oktober 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/planet-iran.com
  5. planet.iran.com, 16. February, 2010: Lawyer of Executed Activist Interrogated over Media Interview (Memento des Originals vom 30. Oktober 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/planet-iran.com
  6. Al-Jazeera: Interview mit dem Vater von Arash Rahmanipour mit O-Tönen des Generalstaatsanwaltes Abbas Jafari Dowlatabadi
  7. feministschool.com, 9. Januar 2011: Nasrin Sotoudeh Sentenced to 11 years in Prison and a 20 Year Ban from Legal Practice and Travel
  8. a b gopetition.com, Roya Irani : Release human rights lawyer, Nasrin Sotoudeh, in Iran!@1@2Vorlage:Toter Link/url-site.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (mit Foto von Nasrin Sotoudeh)
  9. Wochenzeitschrift Stern, 20. Dezember 2010: Ebadi ruft zu Freilassung inhaftierter iranischer Anwältin auf (Memento vom 22. September 2011 im Internet Archive), stern.de.
  10. Deutsche Welle, 11. Januar 2011: Löning kritisierte iranische Urteile gegen Menschenrechlerinnen @1@2Vorlage:Toter Link/www.dw-world.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  11. www.gruene-bundestag.de
  12. Volker Beck: Volker Becks Rede zur Menschenrechtslage im Iran am 2. Dezember 2010 (Memento des Originals vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.volkerbeck.de
  13. 3sat, 11. Januar 2011: Haftstrafe und Berufsverbot für Nasrin Sotudeh, 11. Januar 2011
  14. Europäisches Parlament, 20. Januar 2011: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2011 zu Iran – der Fall von Nasrin Sotoudeh
  15. Stern, Nr. 50/2011, S. 123
  16. http://rt.com/news/iran-nasrin-released-jail-027/
  17. Iran frees political prisoners ahead of Hassan Rouhani's UN visit, The Guardian, 18. September 2013.
  18. Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Rouhani und Westen, orf.at, 5. November 2013.
  19. Ebadi Criticizes Rohani's Rights Record Radio Free Europe, 6. November 2013.
  20. IRAN: President Rouhani must deliver on human rights promises (Memento des Originals vom 3. Januar 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.amnesty.org.au, Amnesty International, 25. November 2013.
  21. Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Menschenrechtslage im Iran, Deutsche Welle, 9. Dezember 2013.
  22. Charlotte Bachmann-Gumbs: Nasrin Sotoudeh. In: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Abgerufen am 13. Dezember 2018 (deutsch).
  23. Menschenrechtlerin erhält bestialische Strafe in Iran – wehrt sich mit Hungerstreik, abgerufen am 14. März 2019
  24. Julias Blog, 26. März 2011 : Florenz ehrt inhaftierte iranische Anwältin
  25. radio zamaneh, 26. März 2011: Florence honours jailed Iranian lawyer with human rights award
  26. Sacharow-Preis geht an iranische Aktivisten

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]