Diskussion:Robert Habeck

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Uneingeschränkte Solidarität vs. Blockade von Waffenlieferungen an Israel

Kann man das schon ergänzen oder muss man warten, bis das bestätigt wurde? Was ist, wenn es nie bestätigt wird? Die Waffen werden ja de facto seit März nicht geliefert. [1] --ChickSR (Diskussion) 13:21, 15. Okt. 2024 (CEST)

Die Waffenlieferungen sollen wieder aufgenommen sein nach einer Zusicherung Israels, die gelieferten Waffen völkerrechtskonform einzusetzen. Die Entscheidungen im Bundessicherheitsrat werden einstimmig getroffen. Siehe zu beidem Zeit-Artikel. Vgl. auch den (abgelehnten) Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Waffenlieferungen nach Israel: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. August 2024 - OVG 1 S 46/24. --Pistazienfresser (Diskussion) 13:53, 15. Okt. 2024 (CEST)

Laut Berichterstattung wird Israel ein Genozid unterstellt, das steht im Widerspruch zur „uneingeschränkten“ Solidarität. --ChickSR (Diskussion) 13:55, 15. Okt. 2024 (CEST)

Wie im Zeit-Artikel dargelegt, sind solche Zusicherungen nichts Außergewöhnliches. Im Wikipedia-Artikel steht bereits, dass Habeck von der Bindung Israels an das Völkerrecht bei der Zerstörung der Hamas ausging. Sehe insofern keinen Widerspruch. Ob das Ganze angesichts der unsicheren Tatsachenlage aufgrund der Geheimhaltung bereits in den Wikipedia-Artikel soll, bin ich mir nicht sicher. --Pistazienfresser (Diskussion) 14:14, 15. Okt. 2024 (CEST)

Forderung nach Bindung an das Völkerrecht und Unterstellung eines Genozids sind verschiedene Dinge, aber ja, die Quellenlage müsste deutlicher sein, das wird sicher noch anders. --ChickSR (Diskussion) 14:16, 15. Okt. 2024 (CEST)

Die Berichterstattung unterstellt hier eher, nicht Habeck. Und wenn, dann nicht er allein. Ich sehe keinen Grund, das ausgerechnet in seinen Personenartikel aufzunehmen. Zumal aufgrund der Geheimhaltung nichts Substantielles bekannt ist und wohl auch nicht bekannt werden kann. Davon ganz abgesehen scheint mir die Forderung nach einer Zusicherung, das Völkerrecht einzuhalten, auch nicht allzu skandalös. --Stepro (Diskussion) 14:21, 15. Okt. 2024 (CEST)

Über solche Waffenexporte entscheidet meines Wissens nach nicht der Wirtschaftsminister alleine sondern der Bundessicherheitsrat dem er u.a. zwar auch angehört aber es ist immer eine Kabinettsentscheidung mit Beteiligung der Bundeswehr. Ich weiß daher nicht warum das im Personenartikel aufgeführt werden sollte. --codc ^senf 14:36, 15. Okt. 2024 (CEST)

"Schlachthofs" nicht: Schlachthofes!

Muss es korrekt da stehen! --2001:9E8:1887:700:E5A2:89F7:9A72:72C9 20:14, 3. Nov. 2024 (CET)

Beides geht, siehe https://de.wiktionary.org/wiki/Schlachthof. --Amberg (Diskussion) 20:29, 3. Nov. 2024 (CET)

Hausdurchsuchung wegen Beleidigung

Habeck wurde auf Twitter/X als "Schwachkopf" bezeichnet, und ein Nutzer der diesen Beitrag retweetet hat bekam eine Hausdurchsuchung. Medienberichterstattung ist gegeben, Beispiele:

• https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-und-hausdurchsuchung-kein-halloween-110114415.html
• https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-beleidigung-plattform-x-ermittlungen-100.html
• https://www.stern.de/politik/deutschland/habeck-beleidigung--experte-nennt-durchsuchung--hochproblematisch--35230692.html
• https://www.spiegel.de/panorama/justiz/robert-habeck-hausdurchsuchung-bei-rentner-wegen-beleidigung-ist-die-aufregung-gerechtfertigt-a-6c1fd247-12ce-498d-8f64-984a02ccf2da
• https://rp-online.de/politik/deutschland/hausdurchsuchung-nach-x-post-robert-habeck-stellt-strafanzeige-gegen-64-jaehrigen-aus-franken_aid-121115093
• https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hausdurchsuchung-wegen-habeck-beleidigung-und-schwachkopf-eklat-selbst-polizei-im-dunkeln-li.2272234
• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/wirtschaftsminister-robert-habeck-hausdurchsuchung-rentner-antisemitisches-posting

Außerdem ähnelt diese Geschichte ziemlich genau Pimmelgate, in beiden Fällen wurde ein Politiker online beleidigt, woraufhin eine Hausdurchsuchung bei einem Nutzer stattfand, welche im allgemeinen als maßlos übertrieben empfunden wird. Da Pimmelgate im Artikel von Andy Grote sogar einen eigenen Abschnitt bekommen hat, sollte man die Hausdurchsuchung und Kritik an Habeck hier ebenfalls erwähnen - ganz davon abgesehen dass die Medienberichterstattung alleine die Sache auch schon relevant macht. --2A00:6020:41F0:3600:5134:75E2:62F7:4CED 01:00, 16. Nov. 2024 (CET)

LOL! Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?? Skandal? Ja, klar doch! Nur weil NIUS, diese hinlänglich bekannte rechte Fake-News-Schleuder und Wutmaschine, das mal wieder behauptet, ist es noch lange kein Skandal. Oder ist es nun seit Neustem Habecks Schuld, dass ein Rentner, der den Medienberichten zufolge auch sonst ziemlich viel mutmaßlich volksverhetzendes Material ins Internet schreibt, ihn beleidigt? Ich glaube nicht. Ich wüsste auch nicht, dass es seit Neuestem illegal ist, nach einer Beleidigung eine Strafanzeige zu stellen. Und mehr hat Habeck nach bisherigem Stand der Recherchen nicht damit zu tun.

Also was ist nun der Skandal? Dass die Wohnung des Rentners durchsucht wird? Mag man vielleicht so sehen. Aber dann ist es kein Habeck-Skandal, sondern ein Polizeiskandal. Man könnte sich natürlich auch einfach mal darüber freuen, dass endlich mal eine Behörde etwas gegen den immer weiter zunehmenden Hass im Internet tut. Gerade wenn neben Beleidigung auch der Anfangsverdacht der mehrfachen Volksverhetzung im Raum steht. Das sei jedem selbst überlassen. Aber jetzt diese Posse Habeck als Skandal unterzuschieben, weil der doch tatsächlich Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt hat, ist dann schon eine sehr eigene Verdrehung der Sachlage, wie sie sich derzeit darstellt. Aufhetzender NIUS-Nonsens eben, wie man ihn kennt. Dafür aber ist Wikipedia der falsche Ort.

Was anderes wäre es natürlich, wenn man Habeck nachweisen könnte, dass er seine Beziehungen als Minister hat spielen lassen, um die Hausdurchsuchung zu erwirken. Dann könnte man von Skandal reden. Das ist aber den Medienberichten zufoolge nicht der Fall. Derzeit ist es daher nur wahlkampftaktische Skandalisierung durch ein einschlägig bekanntes Wutportal. Und daran ändert auch die Berichterstattung durch reputable Medien nichts. Denn dort wird ja wie bereits erwähnt nicht Habeck verantwortlich gemacht für die Durchsuchung. Also hat das hier in dem Artikel auch nichts verloren. Andol (Diskussion) 01:44, 16. Nov. 2024 (CET)

Ein wesentlicher Unterschied zu Grote ist, dass dieser als Hamburger Innensenator der politische Vorgesetzte der Hamburger Polizei war (und ist). --Amberg (Diskussion) 01:53, 16. Nov. 2024 (CET)

"Wikipedia bereitet mir auch nach all den Jahren viel Freude, es gibt aber ein paar Dinge, die mir überhaupt nicht gefallen. Hierzu zählt insbesondere die Unsitte, ohne Kenntnis oder Nachprüfen der angegebenen Belege inhaltliche Änderungen am Text durchzuführen." (Andol, Eigenwerbung). Dann prüfe doch bitte mal nach, lieber Andol, was es mit dem " sonst ziemlich viel mutmaßlich volksverhetzendes Material" des Rentners auf sich hat. --2003:F8:574F:D000:5004:4628:18AD:4150 08:55, 16. Nov. 2024 (CET)

Wie man unschwer anhand des Ursprungs-Postings des Rentners erkennen kann, reagiert er auf die Boykott-Aufrufe gegen die Produkte von "Müller Milch", eine Protestaktion linker Aktivisten, da der Inhaber des Unternehmens sich mit Alice Weidel von der AfD getroffen hatte. Die Aktivisten markierten also im Supermarkt Produkte mit AfD-Aufklebern, damit Verbraucher sie nicht kaufen. Das wiederum kritisiert der Mann in seinem Posting und zieht in seinem Kommentar einen Vergleich zwischen diesem "Kauft nicht bei der AfD" und dem historischen "Kauft nicht bei Juden" als gleichermaßen undemokratischen Akt. Wo hier Antisemitismus oder gar Volksverhetzung zu erkennen sei, ist mir ein Rätsel, ganz im Gegenteil, er stellt sich hier an die Seite der Juden, die man zu Unrecht boykottierte. Aber sicher wird die Staatsanwaltschaft das noch erklären. --2003:F8:574F:D000:8DD3:CDED:5623:6842 13:23, 16. Nov. 2024 (CET)

Och, ich prüfe meine Belege, kannst du mir glauben. deswegen falle ich auch nicht auf deine argumentativen Verrenkungen rein, mit der du mutmaßliche Volksverhetzung zur Verteidgung jüdischen Lebens o.ä. umdeuten willst. Den entscheidenden Satz hast du, vermutlich in voller Absicht, nämlich weggelassen. Die Passage des Rentners lautete nämlich gemäß Stern: Deutsche kauft nicht bei Juden, ergänzt um die Aussage: Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!. Das ist aber was ganz anderes, als du hier suggerieren möchtest. Nämlich eine kaum verhohlene Gleichsetzung der Grünen oder der Ampel (Kontextabhängig) mit dem NS-Staat. Und da steht dann wirklich der Verdacht der Volksverhetzung im Raum, auch wenn du das aus welchen Gründen auch immer nicht sehen willst. Andol (Diskussion) 15:53, 16. Nov. 2024 (CET)

Mangelhafte Textanalyse. Mit Tendenz zur Note "Ungenügend". Was sagt der Text? "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" bedient sich des Stilmittels der Ironie. Aus dem Unterschied zwischen Gesagtem und Gemeintem ergibt sich eher folgende Aussage: Die linksgrünen Zettelkleber auf Müller-Produkte handeln nicht demokratisch, sonst würden sie den Kunden die Wahl überlassen, sondern bedienen sich vielmehr der Mittel der Nationalsozialisten, die mit den "Kauf nicht bei Juden!"-Schildern vor den Geschäften Druck auf mögliche Käufer ausgeübt haben. Grüne werden nicht mit dem NS-Staat in toto gleichgesetzt, sondern nur eine ihrer Methoden. (Volksverhetzung ist hingegen, wenn man die AfD in toto als Nazi-Partei bezeichnet, aber das wird von den Gerichten in der BRD nie verfolgt.) --2003:F8:5714:3900:1DED:1EC8:CA8E:68D5 13:35, 17. Nov. 2024 (CET)

Ach ja, das Qualitätsmedium Stern...

Ein völlien unbedeutendes Juristenmagazin:

"Allerdings ist über den Kontext der Äußerung nichts bekannt. Die Süddeutsche Zeitung vernimmt aus bayerischen Justizkreisen, dass der Mann mit der Äußerung "hatten wir alles schon mal" einen Boykott-Aufruf im Internet kommentierte und damit eher vor NS-Zuständen warnen als diese billigen wollte. Das wäre dann ein historisch fragwürdiger Bezug, aber wohl keine antisemitische Hetze.

...

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist dieser zweite, vermeintlich antisemitische Fall allerdings gar nicht Grundlage der Hausdurchsuchung gewesen. Auch aus dem von NiUS fast vollständig abgelichteten Beschluss des AG Bamberg ist dazu nichts zu lesen. Den Beschluss haben weder Staatsanwaltschaft noch das Gericht LTO zur Verfügung gestellt."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf

Selbst wenn das ein Vergleich der Grünen mit den Nazis gewesen sein soll (also eine Kritik an den Grünen), worin liegt die "Volksverhetzung", vor allem wenn zu nichts weiter aufgerufen wird?

Was für ein Glück für die zwei alten matschkernden Herren bei der "Muppets Show", dass sie nichts über deutsche Politiker gesagt haben ;-) --Martin Mair (Diskussion) 13:01, 18. Nov. 2024 (CET)

Eine ebenfalls unbedeutende schweizer Tageszeitung:

"Der Vorwurf, der Mann habe sich möglicherweise volksverhetzend geäussert, wirft jedoch Zweifel auf. Ein Post auf der Plattform X, den der verdächtigte Rentner mutmasslich verfasst hat, lässt auch einen anderen Schluss zu, nämlich dass das Bild in einem anderen Kontext verwendet worden sein könnte.

Unter der öffentlichen Aufforderung des «Hamburger Bündnisses gegen Rechts», keine Milchprodukte einer Marke zu kaufen, deren Besitzer, der Unternehmer Theo Müller, angeblich der AfD nahesteht, kommentierte ein anonymer Nutzer: «Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!» Dazu postete er ein Schwarz-Weiss-Foto, auf dem ein uniformierter Mann mit dem in der Pressemitteilung erwähnten Plakat zu sehen ist. Womöglich handelt es sich dabei um den inkriminierten Post."

https://www.nzz.ch/international/wegen-schwachkopf-beleidigung-habeck-loest-hausdurchsuchung-bei-rentner-aus-ld.1857625

Hoch lebe der Streisand-Effekt. --Martin Mair (Diskussion) 13:16, 18. Nov. 2024 (CET)

"Robert Habeck stellte den Strafantrag

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Strafantrag von Robert Habeck. Von der Hausdurchsuchung war offenbar aber auch er überrascht. Aus seinem Umfeld heißt es, sein Bundestagsbüro sei durch die bayerische Polizei auf den beleidigenden Post und dessen Absender hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten möchte.

Der Vorgang sei Habeck dann im Rahmen der gesammelten Vorgänge, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen ging, vorgelegt und ein Strafantrag gestellt worden"

https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck--jurist-bewertet-durchsuchung-nach--schwachkopf--posting---alle-news-35230692.html

Also, wenn eigentlich die Polizei das angeleiert hat, dann ist die Zwischenüberschrift irre führend. Unklar bleibt auch, was es mit den "gesammelten Vorgängen" um "Drohungen und schwere Beleidigung" auf sich hat. Wer das angeleiert hat. Ob da gar systematisch das Internet nach Kritik an Regierungsmitglieder (welche?) durchforstet wird. Das wäre dann womöglich wirklich ein Skandal!

Das sind so viele Fragen offen, vieles bleibt unklar. Laut LTO war die Staatsanwaltschaft nicht einmal auf Nachfrage bereit, mitzuteilen, nach welchen konkreten Tatbeständen (welchen Absatz) ermittelt wird. Zu früh für einen WikiPedia-Eintrag der in aller Kürze eine gesicherte und abschließende Information geben sollte.

Solche Geschichten sind insofern auch relevant, weil so jene, die vorgeben, gegen "rechts" zu sein, selbst die beste Wahlwerbung für die Rechten machen bzw. die Verdrossenheit in die Parteipolitik erst recht erhöhen.

--Martin Mair (Diskussion) 13:26, 18. Nov. 2024 (CET)

Die extreme Ungleichbehandlung von Persönlichkeiten öffentlichen Interesses auf der deutschsprachigen WikiPedia ist schon auffallend. Über Oppositionelle, oftmals eher geringeren politischen Gewichtes, wird viel Negatives berichtet, oft sogar Gerüchte oder haltlose Anschuldigungen, aber über Herrn Habeck nur Positives.

Im übrigen wurde Habeck nicht als Schwachkopf bezeichnet sondern ungefragterweise als Testmonial für eine satirische Anspielung auf eine Haaarschampoofirma verwendet ;-) Ein harmloser Scherz eines Rentners, der sicher keine Hausdurchsuchung rechtfertigt, zumal die Tat in der Öffentlichkeit begangen wurde und daher zur Beweissicherung keine Hausdurchsuchung notwendig ist! Wenn Politiker ihre Machtstellung missbrauchen (ein Minister kann sich sogar auf eigene Kosten die Klagerei leisten) und Menschen mit geringen Einkommen einschüchtern, dann hat das sehr wohl eine allgemeine, politische Relevanz! --Martin Mair (Diskussion) 12:46, 18. Nov. 2024 (CET)

Nochmal: Hier wurde lediglich ein (völlig kostenloser) Strafantrag gestellt. Das kann jeder, der beleidigt wird, genau so machen. Ohne jede Kosten. Im Strafrecht gibt es auch keine Klagen von Betroffenen (maximal als Nebenkläger, aber das ist ein anderer Punkt). Du verallgemeinerst hier unzulässig von einer Person auf das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft, obwohl diese Person keinerlei Bezug dazu hat. Was Polizei und Staatsanwaltschaft (und ein Richter, der den Durchsuchungsbeschluss schließlich genehmigt haben muss) machen, hat nichts mit der Lemmaperson hier zu tun, und gehört daher auch keinesfalls in diesen Artikel. --Stepro (Diskussion) 13:38, 18. Nov. 2024 (CET)

Ich sehe da kein Skandal, sondern sachliche Berichterstattung. Die vermeldet, dass Habeck lediglich einen Strafantrag gestellt hat, was bei Beleidigungen das übliche Vorgehen ist. Nach eigener Aussage hat er nichts von der Durchsuchung gewusst, wieso auch? Das entscheiden Staatsanwaltschaft und Richter.

Kritisiert wird in einigen Artikeln lediglich, dass es wohl einen "nationalen Aktionstag" gab. Mit dem hat Habeck nun aber definitiv absolut nichts zu tun, er ist weder Innenminister noch Justizminister.

Das Ganze hat also meines Erachtens in diesem Artikel nichts zu suchen. Just an other Beleidigung eines Politikers mit anschließendem Strafantrag, wie es leider täglich wohl zigfach in Deutschland vorkommt. Und das ist der wirkliche Skandal, nicht, dass gegen diese Verrohung der Sitten mit einem simplen und dafür vorgesehenen Strafantrag reagiert wird. --Stepro (Diskussion) 03:34, 16. Nov. 2024 (CET)

Im Wikipedia-Artikel zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird bislang auch nicht erwähnt, dass sie pro Monat 250 Anzeigen stelle. Und dass Staatsanwaltschaft und Gericht im Fall eine Haussuchung für richtig hielten, hat nichts mit dem Verhalten von Robert Habeck zu tun. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:27, 17. Nov. 2024 (CET)