Todesfall während eines Polizeieinsatzes in Georgensgmünd 2016

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Koordinaten: 49° 11′ 14″ N, 11° 0′ 21,5″ O

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Todesfall während eines Polizeieinsatzes in Georgensgmünd 2016
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Deutschland

Ein Todesfall während eines Polizeieinsatzes ereignete sich am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd, Bayern.

Hierbei wurde ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos der bayerischen Polizei von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamten angeschossen. Der Fall wurde wegen des politischen Hintergrundes von europäischen Medien aufgegriffen und löste eine bundesweite Diskussion um den Zusammenhang zwischen „Reichsbürgerbewegung“ und dem aktiven Rechtsextremismus und um ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz aus.[1][2][3][4][5][6][7][8][9][10][11]

Tatablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Entzug der Waffenbesitzkarte des Wolfgang P. sollten die in dessen Haus Am Weinberg 13 gelagerten Waffen beschlagnahmt werden.[12] Die Polizei sah eine besondere Gefährdung gegeben und so wurde das SEK der Bayerischen Polizei eingesetzt. Am Morgen des 19. Oktober 2016 um sechs Uhr drang das SEK in das Haus des „Reichsbürgers“ ein.[4] Die Polizei hatte zuvor bewusst mit Blaulicht und Martinshorn auf sich aufmerksam gemacht, um zu verhindern, dass Wolfgang P. glauben könnte, Einbrecher wollten frühmorgens in sein Haus eindringen, sagt Polizeipräsident Mittelfrankens Johann Rast.[13] Der Mann befand sich in einem abgeschlossenen Raum im oberen Stockwerk und hatte Waffen griffbereit.[14] Er trug, ebenso wie die eingesetzten Beamten, eine beschusshemmende Weste. Durch eine geschlossene Tür eröffnete er sofort mit einer Kurzwaffe das Feuer auf die Beamten. In Folge kam es zu einem Schusswechsel, bei dem vier Polizisten verletzt wurden.[15] Ein 32-jähriger Beamter wurde so schwer verletzt, dass er in den frühen Morgenstunden des Folgetages (20. Oktober 2016) an seinen Schussverletzungen starb.[11][16] Ein Beamter wurde am Oberarm getroffen und zwei weitere Beamte wurden durch Glassplitter verletzt. Das SEK konnte den Mann nach dem Schusswechsel festnehmen.[17]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der als Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ bekannte Mann (Jahrgang 1967) im fränkischen Georgensgmünd besaß legal 31 Waffen. Gemäß Aussagen von Vertretern der Gemeinde habe der Mann im Januar 2016 seinen Pass abgeben und seine Staatsbürgerschaft aufgeben wollen. Kurze Zeit später habe er nach Informationen des Berliner Tagesspiegels dem Landratsamt Roth mitgeteilt, er fühle sich keiner Gemeinde mehr zugehörig, melde seinen Wohnsitz ab und sei „nach unbekannt verzogen“, obwohl er Eigentümer des Hauses war und weiter dort wohnte. Seinen Briefkasten montierte er ab.[18] Im Frühjahr 2016 habe er schließlich sein Gewerbe abgemeldet: er betrieb in dem Ort ein kleines Kampfsportstudio, in dem er auch Gewaltpräventionskurse angeboten hatte.[19][18]

Ungefähr zur gleichen Zeit schaltete Wolfgang P. eine Zeitungsannonce, in der er das Grundgesetz ablehnte.[13] Später verweigerte er Mitarbeitern des Landratsamtes den Zutritt zu seinem Haus und lehnte eine Kontrolle seiner Waffen ab berichtete der bayerische Innenminister Herrmann später. Der Mann sollte schließlich seine legal erworbenen Waffen abgeben „da sich zunehmend der Eindruck der Unzuverlässigkeit eingestellt hat“, sagte Herrmann.

Die Nürnberger Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair stufte den Mann als „extrem Rechten“ ein. Bei Facebook war er befreundet mit einem Redner und Organisator von „Pegida Nürnberg“. Dieser Ableger der fremdenfeindlichen „Bürgerbewegung“ wird vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Gemäß Mair mache das Facebook-Profil des Mannes keinen verwirrten Eindruck. Unter anderem hatte der Mann eine Fotomontage geteilt, auf der dazu aufgerufen wird, Mitglieder der Bundesregierung zu hängen, antisemitische Andeutungen und Verschwörungstheorien über Juden.[20]

Die bayerischen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden hatten laut Medienberichten bei ihrem Vorgehen in Georgensgmünd einen Vorfall im Sommer 2016 in Sachsen-Anhalt berücksichtigt. In der Gemeinde Elsteraue schoss am 25. August 2016 der „Reichsbürger“ Adrian Ursache auf das SEK der Polizei Sachsen-Anhalt, um die Zwangsräumung seines Grundstücks und seines darauf selbst errichteten „Staat Ur“ zu verhindern.

Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt. Gegen den Mann wurde am 20. Oktober 2016 Haftbefehl wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung erlassen.[16] Die Kriminalpolizei Schwabach richtete eine Soko „Reichsbürger“ ein.

Am 24. Oktober 2016 wurde im Zusammenhang mit dem „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd im oberfränkischen Forchheim durch das SEK ein Mann vorübergehend festgenommen. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ebenfalls Haftbefehl beantragt. Dieser kam am 27. Oktober wieder auf freien Fuß. Außerdem wurde eine Wohnung in dem Ort durchsucht und ein Wohnmobil sichergestellt.[21]

Am gleichen Tag fand in Franken ein Mann mehrere Kisten mit Munition und mehrere Gewehre an der Kreisstraße KH 1 in Höhe Oberfichtenmühle/Holzgut am Waldrand bei Hagershof. Die Kripo Schwabach konnte die Waffen zweifelsfrei dem festgenommenen Mann aus Georgensgmünd zuordnen.[22]

Ende November 2016 entließ die Polizei in Franken mit sofortiger Wirkung zwei Beamte. Der Oberkommissar und der Hauptkommissar wurden vom Dienst suspendiert, weil sie Kontakt zu Wolfgang P. hatten, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Beide waren laut den Ermittlern Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe, der auch der Täter angehörte, und möglicherweise hatten sie auch persönlichen Kontakt zu ihm. Die Auswertung der Chatverläufe zeigte laut Staatsanwaltschaft, dass einer der Polizisten möglicherweise Dienstgeheimnisse an den Reichsbürger weitergegeben hatte. „Es wurde festgestellt, dass eine Abfrage des Beschuldigten aus Georgensgmünd durchgeführt und ihm mitgeteilt wurde“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei beiden Polizisten wurden Durchsuchungen durchgeführt.[23][24][25][26][27][28] Gegen einen der beiden Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen“. Er hatte, obwohl es ihm bekannt war, seine Kollegen nicht darüber informiert, dass Wolfgang P. gewalttätig und schwer bewaffnet ist.[29]

Prozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Knapp ein halbes Jahr nach der Tat erhob die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im April 2017 Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen Wolfgang P.. Ihm werden unter anderem anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft rechnete P. mit dem Polizeieinsatz und hatte sich entsprechend vorbereitet. deswegen sieht sie die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe gegeben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth setzte die Verhandlung für den Zeitraum vom 29. August bis 18. Oktober 2017 und zwölf Verhandlungstag an.[30]

Die Staatsanwaltschaft erhob zudem Anklage gegen einen Polizeikommissar. Der Beamte soll vom Waffenbesitz des Mannes und dessen Kontakten zu anderen Reichsbürgern gewusst, aber nichts unternommen haben. Vor dem SEK-Einsatz hatte der Mann demnach per Handy-Chat Verbindungen zu Wolfgang P. unterhalten. Der beschuldigte Beamte wurde Mitte November 2017 vom Dienst suspendiert. Laut Staatsanwaltschaft war der Polizist dazu verpflichtet, seine Erkenntnisse zu melden. Möglicherweise hätte die Schießerei verhindert werden.[31] Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte diese Anklage jedoch ab und gab den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft.[32]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewaltbereitschaft des „Reichsbürgers“, die einen Beamten das Leben kostete, löste eine politische Debatte über die Bewertung und den Umgang mit der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ aus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „entsetzliche Nachricht“ und beauftragte den Verfassungsschutz, dessen bisherige Bewertungen der „Reichsbürger“ zu überprüfen. Der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, allen „Reichsbürgern“, die legal eine Waffe besäßen, solle diese nun entzogen werden. Aus dem Bundestag gab es Kritik, dass die von de Maizere angekündigte Überprüfung nicht schon früher erfolgt war. Uli Grötsch (SPD) sagte: „Wir müssen es endlich beim Namen nennen: Das sind knallharte Neonazis, sonst nichts.“ Damit müssten allen „Reichsbürgern“, wie allen anderen Rechtsextremen ihre Waffen sofort entzogen werden.[33]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichneten den Angriff als traurigen Höhepunkt der absurden Umtriebe der „Reichsbürgerbewegung“ und bekräftigten die Forderung der Gewerkschaft, die Reichsbürger mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln bundesweit mit aller Härte des Gesetzes in die Schranken zu weisen.[16]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah trotz der politischen Forderungen die Voraussetzungen für eine Überwachung noch nicht erfüllt. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers wolle man die „Reichsbürgerbewegung“ voraussichtlich nicht überwachen, da die deutschlandweit einigen Mitglieder zwar nicht ungefährlich, aber auch nicht alle tatsächlich rechtsextremistisch seien, so die Begründung.[34]

Dagegen erklärte der Verfassungsschutzpräsident des Landesamts Bayern Burkhard Körner, die Beobachtung der Reichsbürgerszene sei in den Monaten vor der Tat bereits intensiviert worden und dieser Weg würde mit noch größerem Nachdruck weitergegangen. Die Szene gewinne an Dynamik und auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, größer und schlagkräftiger zu werden. Bei der Beobachtung einzelner Personen liege der Fokus des Amtes vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen seien und auf den waffenrechtlichen Erlaubnissen dieses Personenkreises.[35]

Der Fall lenkte auch die Aufmerksamkeit auf „Reichsbürger“ im Staatsdienst. Mehrere Polizisten im gesamten Bundesgebiet mit entsprechender Haltung wurden üperprüft und teilweise suspendiert.[36] Die innenpolitische Sprecherin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze kritisierte, dass erst nach der Gewalttat vom CSU-Innenminister endlich zu erfahren gewesen sei, dass es auch in der Bayrischen Polizei solche „rechtsnationalen Reichsfanatiker“ gebe. Es müsse nun geklärt werden, ob es auch in anderen Bereichen, etwa im Bayrischen Justizvollzug, „Reichsbürger“ gebe.[37]

Der getötete Beamte stammte aus Mecklenburg-Vorpommern; die Polizei Bayern und die Polizei Mecklenburg-Vorpommern tragen bis zur Beerdigung des Beamten Trauerflor an allen Fahrzeugen.[38][39][16]

Am 29. Oktober 2016 fand ein ökumenischer Trauergottesdienst in der Lorenzkirche in Nürnberg mit Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern für den ermordeten Polizisten statt. An dem Gottesdienst nahmen mehr als 1000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet, sowie der Bayrische Innenminister Joachim Hermann, Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, der mittelfränkische Polizeipräsidenten Johann Rast, Abordnungen von Polizeiverbänden aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland (RAID u.a.). Anlässlich des Gedenkgottesdienstes wurde Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden Bayerns angeordnet.[40]

Zeitgleich zum Gottesdienstbeginn legten alle im Dienst befindlichen Polizeibeamten eine Schweigeminute ein. Dazu fuhren sie an den Straßenrand und schalteten das Blaulicht ein.[41]

Nach dem Todesfall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein SEK-Beamter, der bei dem Polizeieinsatz in Georgensgmünd beteiligt war, beging am 27. Januar 2017 Suizid.[42]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Germany shootings: 'Far-right gunman' injures Bavaria police. In: BBC News. 19. Oktober 2016 (bbc.com [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  2. Georgensgmünd: „Reichsbürger“ galt als ungefährlich. In: Die Zeit. 20. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  3. Fire tyske politibetjenter skutt av høyreekstremist. - Reichsbürger blir ikke avvist som en gruppe «galninger». In: Dagbladet.no. 19. Oktober 2016 (dagbladet.no [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  4. a b Sveriges Radio: Poliser skjutna i Tyskland – Nyheter (Ekot). Abgerufen am 22. Oktober 2016.
  5. Julien Licourt: Allemagne : qui sont les «Citoyens du Reich» ? In: Le Figaro. 20. Oktober 2016, ISSN 0182-5852 (lefigaro.fr [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  6. Allemagne : mort d’un policier blessé par un membre des « citoyens du Reich ». In: Le Monde.fr. 19. Oktober 2016, ISSN 1950-6244 (lemonde.fr [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  7. fgordon: Un ultraderechista hiere a cuatro policías en un tiroteo en Alemania. In: Panamá América. 19. Oktober 2016 (com.pa [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  8. Cuatro policías heridos por un militante de extrema derecha en Alemania – SWI swissinfo.ch. In: SWI swissinfo.ch. (swissinfo.ch [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  9. Un ultraderechista hiere a cuatro policías en un tiroteo en Alemania. In: abc. 19. Oktober 2016 (abc.es [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  10. stol.it Südtirol Online, Italy: Von „Reichsbürger“ angeschossener deutscher Polizist gestorben. (stol.it [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  11. a b Policía corrije que agente herido por neonazi „no ha muerto“ — Alemania. In: itapunta.com. Abgerufen am 22. Oktober 2016.
  12. Pressebericht BZ
  13. a b Augsburger Allgemeine: Wer ist der „Reichsbürger“ aus Mittelfranken? In: Augsburger Allgemeine. (augsburger-allgemeine.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]).
  14. Police officers shot by right-wing extremist in Germany. In: The Independent. 19. Oktober 2016 (independent.co.uk [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  15. „Reichsbürger“ schießt Polizisten nieder. (tagesspiegel.de [abgerufen am 27. Oktober 2016]).
  16. a b c d Redaktion: Getöteter SEK-Beamte: Haftbefehl gegen Täter erlassen | SEK Einsatz. In: sek-einsatz.de. Abgerufen am 22. Oktober 2016.
  17. http://www.tagesspiegel.de/politik/schuesse-auf-polizisten-in-bayern-wer-die-reichsbuerger-sind-und-was-sie-wollen/14711714.html
  18. a b SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: "Reichsbürger“ Wolfgang P.: „Anlass zur Besorgnis gab es nicht". In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 21. Oktober 2016.
  19. Bayerischer Rundfunk: Schießerei in Georgensgmünd vom 19.10.2016: Chronologie der Ereignisse | BR Mediathek VIDEO. In: www.br.de. Abgerufen am 21. Oktober 2016 (de-de).
  20. Georgensgmünd: „Reichsbürger“ galt als ungefährlich. In: Die Zeit. 20. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  21. Judith Dauwalter, Carlo Schindhelm und Simone Schülein, Bayerischer Rundfunk: SEK-Einsatz Forchheim: Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ | BR.de. 25. Oktober 2016 (br.de [abgerufen am 26. Oktober 2016]).
  22. Bayerischer Rundfunk: Nach Waffen- und Munitionsfund : Polizei sucht nach Zeugen im „Reichsbürger“-Fall | BR.de. 28. Oktober 2016 (br.de [abgerufen am 28. Oktober 2016]).
  23. Reichsbürger in Bayern Ein Abgrund an Polizeiverrat, Albert Schäffer FAZ 23. November 2016
  24. Tödliche Schüsse in Georgensgmünd Polizisten wegen Kontakt zu „Reichsbürger“ suspendiert
  25. Schießerei in Georgensgmünd Polizist soll „Reichsbürger“ Dienstgeheimnisse verraten haben, Süddeutsche Zeitung 23. November 2016
  26. Tödliche Schüsse in Georgensgmünd Polizisten wegen Kontakt zu „Reichsbürger“ suspendiert, Der Spiegel 23. November 2016
  27. Tödliche Schüsse von Georgensgmünd „Reichsbürger“ kontaktierte Polizisten, N-TV 23. November 2016
  28. Franken: Polizisten hatten Kontakt zu Reichsbürger. In: Die Zeit. 23. November 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 24. November 2016]).
  29. Rainer Aul, Bayerischer Rundfunk: "Reichsbürger" von Georgensgmünd: Ermittlungen gegen Polizeibeamten laufen | BR.de. 23. Januar 2017 (br.de [abgerufen am 25. Januar 2017]).
  30. Wochenblatt.de: Schusswaffengebrauch in Georgensgmünd: Prozess gegen Reichsbürger beginnt am 29. August. In: Wochenblatt.de. (wochenblatt.de [abgerufen am 23. Juli 2017]).
  31. "Reichsbürger" wegen Polizistenmordes angeklagt. In: sueddeutsche.de. 4. April 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 23. Juli 2017]).
  32. Bayerischer Rundfunk: Reichsbürger Georgensgmünd: Kein Prozess gegen Polizisten | BR.de. 21. Juni 2017 (br.de [abgerufen am 23. Juli 2017]).
  33. Konrad Litschko: Politische Diskussion um „Reichsbürger“: „Knallharte Neonazis, sonst nichts“. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 21. Oktober 2016]).
  34. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-224865.html
  35. Augsburger Allgemeine: Bayerns Verfassungsschutz will „Reichsbürger“ verstärkt beobachten. In: Augsburger Allgemeine. (augsburger-allgemeine.de [abgerufen am 24. Oktober 2016]).
  36. n-tv Nachrichtenfernsehen: Nicht „auf Boden des Grundgesetzes“: Berliner Polizei entließ "Reichsbürger". In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 27. Oktober 2016]).
  37. Weitere „Reichsbürger“ von  Polizei suspendiert. In: http://www.az-online.de. 21. Oktober 2016 (az-online.de [abgerufen am 27. Oktober 2016]).
  38. Nach SEK-Einsatz: Durch Reichsbürger erschossener Polizist stammt aus MV | Nordkurier.de. (nordkurier.de [abgerufen am 22. Oktober 2016]).
  39. Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG: Berlin/Grabow – Schüsse durch „Reichsbürger“: Toter Polizist ist aus MV – OZ – Ostsee-Zeitung. In: www.ostsee-zeitung.de. Abgerufen am 22. Oktober 2016.
  40. Getöteter SEK-Beamter: Trauergottesdienst und Gedenkminute. In: Würzburg erleben. 28. Oktober 2016, abgerufen am 31. Oktober 2016.
  41. Andreas Ebert, Bayerischer Rundfunk: Nach Reichsbürger-Angriff: Gedenkgottesdienst für getöteten Polizisten | BR.de. 29. Oktober 2016 (br.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]).
  42. spiegel.de 28. Januar 2017: Soko "Reichsbürger" übernimmt Ermittlungen