Gewerkschaft der Polizei

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Gewerkschaft der Polizei
(GdP)
Gewerkschaft der Polizei Logo.svg
Zweck: Gewerkschaft
Vorsitz: Oliver Malchow
Gründungsdatum: 14. September 1950
Mitgliederzahl: 175.000
Sitz: Berlin und Hilden
Website: gdp.de

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der deutschen Polizei einsetzt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört.

Die GdP steht allen Polizeibeschäftigten (Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen sowie in manchen Landesbezirken auch Feuerwehrangehörigen. Als mitgliederstärkste Berufsvertretung vertritt sie nach eigener Angabe rund 175.000 Mitglieder.[1] Innerhalb der GdP vertreten sogenannte Personengruppen spezifische Interessen von Frauen, Senioren und jungen Polizeibeschäftigten.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewerkschaft der Polizei wurde auf Bundesebene am 14. September 1950 in Hamburg gegründet. Hervorgegangen ist sie aus der 1949 entstandenen Interessengemeinschaft der Polizeibeamtenbunde in der britischen Besatzungszone in den schon bestehenden Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie in West-Berlin. Sie hatten sich aus unterschiedlichen Polizeivereinigungen am 16. März 1950 zusammengeschlossen. Die GdP ist seit 1. April 1978 eine der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes und damit eng verknüpft mit der SPD.

Ziele und Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten von Polizei und Zoll. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts. Die GdP bezeichnet sich selbst als unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften. Entgegen dieser Selbstbezeichnung positioniert sich die SPD rund um die GdP[2]. So greift die GdP stets die CDU Ressorts in allen Bundesländern an und ist damit das Sprachrohr der SPD[3].[4][5][6]

Die GdP versteht sich aber offenkundig nicht nur als Gewerkschaft, sondern zugleich als Berufsorganisation. Damit nimmt sie eine Sonderstellung unter den DGB-Gewerkschaften ein. Jenseits ihrer eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgabe als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verfolgt die GdP, wie eine Fachorganisation, mit großem Nachdruck gesellschaftliche und politische Ziele im Sinn polizeilicher Präsenz und Aktivität. Bedeutende Themen sind unter anderem Kriminalpolitik, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Verschärfung von Überwachung und Kontrolle, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung.

Die Ziele der GdP sollen durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit Behörden und, soweit erforderlich, durch Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel erreicht werden. Sie beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Monatlich erscheint die Zeitschrift Deutsche Polizei sowie vierteljährlich die Zeitschrift Die Kriminalpolizei im an die Gewerkschaft angebundenen Verlag Deutsche Polizeiliteratur.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die GdP setzt sich für Fanbeauftragte[7] beim Fußball zur Verhinderung von Gewalt ein und gegen eine Kennzeichnung von Bundespolizisten[8]. Sie sieht keine größeren Probleme bei Organisierter Kriminalität[9], will einen Ausbau des Verfassungsschutzes.[10]

Gewerkschaftsprojekt Bundesfinanzpolizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neuestes Projekt der GdP ist die Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung in eine „Bundesfinanzpolizei“. Dabei forciert die GdP eine Umstrukturierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer so genannten Bundesfinanzpolizei. Innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei kam es zunächst zur Bildung einer „Kommission Bundesfinanzpolizei“, die sich um die Belange der in der GdP organisierten Zollbeschäftigten einsetzte und das gleichnamige Projekt auch politisch vorantrieb. Im Februar 2008 wurde die Bezirksgruppe Zoll gegründet, die u. a. die vormalige Kommission ablöste. Zum ersten Vorsitzenden der Bezirksgruppe wurde der Essener Zollfahndungsbeamte Frank Buckenhofer gewählt.

Nach Auffassung der GdP lässt sich die Zollverwaltung in die zwei groben Bereiche Bundessteuerverwaltung und Bundesfinanzpolizei aufteilen. Bei der Wahrnehmung seiner unterschiedlichen Aufgaben stehe der Zoll derzeit in einem Spannungsverhältnis zwischen Steuerverwaltung als Finanzbehörde und Vollzugsdienst, der Aufgaben der Inneren Sicherheit wahrnimmt, was dem Charakter einer Polizeibehörde entspräche. Die unterschiedlichen Aufgaben von Steuerverwaltung und Vollzugsdiensten sind bisher in einer gemeinsamen Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums verankert.

Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für die zunehmend eher polizeilichen Aufgaben (Vollzugsaufgaben) der Zollverwaltung sei zunehmend ein Problem. Zwischen den Aufgaben der Steuerverwaltung und den Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr durch die Vollzugsdienstes gebe es nur wenige Berührungspunkte. Im Hinblick auf den zunehmenden Bedarf bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität solle der polizeiliche Teil des bisherigen Zolls durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen mit den übrigen mit dieser Aufgabe betrauten Behörden verzahnt werden.

Die Schmuggelbekämpfung beispielsweise ist zwar zum einen eine Maßnahme zur Sicherung des Steueraufkommens (Einfuhrabgaben), aber vor allem auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr wie der Drogen- und Waffenschmuggelbekämpfung. Diesem Gedankengang folgend zerfalle die bisherige Zollverwaltung in zwei Teile.

Die durch die Zollverwaltung laufende strukturelle Trennlinie, begründet durch die unterschiedlichen Aufgaben, soll sich nach Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zukünftig in der Aufbauorganisation der Zollverwaltung finden. Die Bereiche Steuerverwaltung und Vollzugsdienst sollten im Hinblick auf das unterschiedlich qualifizierte Personal, die unterschiedliche Sachmittelausrüstung, sowie die unterschiedlichen Partner in der Zusammenarbeit organisatorisch in zwei voneinander unabhängige Verwaltungsbereiche getrennt werden. Dabei würde das bisher vorhandene Personal ist den unterschiedlichen Bereichen entsprechend der bisherigen Aufgabenwahrnehmung zugeordnet werden:

Die in der Bundesfinanzpolizei aufgeführten Dienstzweige wären von ihrer Aufgabenstellung Grenzsicherung, Waren- und Bargeldkontrollen, Gefahrenabwehr sowie Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung vollständig Organe der inneren Sicherheit, blieben jedoch weiterhin dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.

Das Projekt Bundesfinanzpolizei käme der Forderung der Europäischen Kommission, die Bundeszollverwaltung zu einer „Polizei für den Warenverkehr“ umzustrukturieren, sehr nahe. Dieser Forderung schloss sich im Februar 2004 auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Im Februar 2006 bekundeten auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterstützung zur Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.[11] Im Juli 2006 legte die GdP auf Anfrage von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages ein detailliertes Konzept vor, das durch Straffung der Organisationsstrukturen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken soll.

Im April 2010 sagte der CDU-Politiker Eckart Werthebach als Leiter der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden, dass er prüfen wolle, ob eine Finanzpolizei geschaffen werden könne.

Innerhalb der Bundeszollverwaltung ist das Projekt Bundesfinanzpolizei umstritten. Gegner des Projektes begründen dies mit Traditionen und führen aus, dass der deutsche Zoll schon immer eigenständig gewesen sei. Sie befürchten, dass der Zoll bei einer Abspaltung der Vollzugsdienste ohne Bindung zur fiskalischen Verwaltung nicht mehr in der Lage wäre, seine ureigenen Aufgaben wahrzunehmen. Nach Auffassung der Kritiker käme dies einer „Lähmung“ der Verwaltung gleich, da man im Vollzugsbereich des Zolls zwar auch auf polizeiliche Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden angewiesen sei und diese Kräfte auf eine rein zöllnerische Ausbildung angewiesen seien. Der Vergleich zu Zollverwaltungen anderer Staaten wie Österreich, den USA oder Italien, die einen Teil ihrer Zollverwaltung bereits in einen polizeilichen Bereich ausgegliedert haben, sei belanglos, da der deutsche Zoll über keine kasernierten Einheiten verfüge und eine Umwandlung auch aufgrund der geringen Personalstärke in den Vollzugsbereichen utopisch sei. Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Zollgrenzaufsichtsdienst im Dritten Reich zum Zollgrenzschutz, dann zum verstärkten Grenzaufsichtsdienst ausgebaut wurde, der in dieser Form (militärische Bewachung der Grenzen) als direkter Vorläufer des 1951 gegründeten Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei, anzusehen ist. Die Forderung nach einer Bundespolizei, die u. a. die Grenzen sichert, käme nach Ansicht der Gegner einer Bundesfinanzpolizei über 70 Jahre zu spät.

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der GdP Hamburg hat der Vorsitzende Gerhard Kirsch 2015 mit einem Skandal zu kämpfen. Ihm wird Urkundenfälschung durch Satzungsmanipulation des Vereins vorgeworfen.[12] Später folgte eine Sachbeschädigungsanzeige, die sich als haltlos herausstellte.[13] Einige Monate später wurde der Vorsitzende geblitzt und geriet wieder in die Schlagzeilen.[14]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die GdP Berlin setzte sich im Jahr 2011 vehement gegen die Kennzeichnungspflicht der Berliner Polizeibeamten ein, welche aber trotz aller Widerstände durch den damaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch eingeführt wurde. Offiziell wurde dies durch die GdP als „Zwangskennzeichnung“ bezeichnet und „KZ“ Vergleiche gezogen.[15]

Causa Feldmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt trat 2015 aus der GdP aus. Grund dafür ist die fehlende Aufklärung der nachweisbaren rechtspopulistischen Vergangenheit des Vorstandsmitglieds und zeitweiligen Pressesprechers der Berliner GdP Steve Feldmann (geb. Schwittek). Dieser hatte sich bis zum Jahr 2000 in der rechtspopulistischen Organisationen Bund freier Bürger betätigt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Danach versuchte er sich bis 2009 in der rechtspopulistischen Freiheitlichen Jugend (FJ)[16]. Außerdem bezeichnet er in einem Interview mit dem RBB polnische Staatsbürger als „alternative Spargelstecher“. Zusätzlich organisierte Feldmann europaweiten Kontakt zu über 70 Rechtsextremen Organisationen und nahm unter anderem an Demonstrationen gegen das Mahnmal der Juden teil[17]. Hauptkritik ist die Reaktion des GdP Vorstandes, welcher diese Vorwürfe „aussitze“ und bis heute zu keiner Klärung beigetragen hat, sowie die fehlenden Offenheit Feldmanns bei seiner Wahl in den Vorstand. Auslöser ist ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zur fristlosen Entlassung der vorherigen Pressesprecherin Silvia Brinkhus, welche der GdP unter anderem geraten hatte, sich offiziell zu entschuldigten[18].

Andere Polizeigewerkschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der GdP als Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund für alle Beschäftigten im Bereich der Polizei gibt es die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB) sowie den unabhängig von einem Dachverband agierenden Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten versteht sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsverbänden der Polizei mit besonderem Augenmerk auf bürgerrechtliche Themen.

Bundesvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzende des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei:

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Dezember 2015 ist die GdP aus dem europäischen Dachverband EuroCOP ausgetreten. Gründe waren unüberwindbare Differenzen bzgl. bestimmter Personen in den Führungsstrukturen des Verbandes, einer zu geringen Einflussnahmemöglichkeit auf die europäische Politik, sowie ein Stillstand in der Weiterentwicklung von EuroCOP seit dem Jahr 2011[21]. Die GdP ist nunmehr ohne internationalen Dachverband.

Verschiedenes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die starke Häufigkeit von GdP-Aufklebern an Pkws basiert auf der Annahme, bei der Verteilung von Strafzetteln würden vermeintliche Kollegen begünstigt.[22]

Weitere Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1. März 2016 ist die GdP Mitglied der Deutschen Verkehrswacht.[23] Ebenso ist sie als Gewerkschaft ein automatisches Mitglied im staatlichen Deutschen Verkehrssicherheitsrat.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://einblick.dgb.de/++co++19b43f18-c998-11e5-bb16-52540023ef1a
  2. http://www.zeit.de/news/2016-01/08/deutschland-spd-und-gdp-fordern-tausende-neue-stellen-bei-polizei-08180603
  3. http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_GdP-Berin-Kriminelle-arabische-Grossfamilien
  4. http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/A80708B4373C7F9EC1257F6B00402DDE
  5. http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/4A2E9FD7DC5054C6C1257F37003BCCD9
  6. http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/spd-fordert-1200-stellen--115982021.html
  7. http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/pos12PunktefriedlicherFussball.pdf
  8. GDP Positionspapier Kennzeichnungspflicht : http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/PosKennzeichnungspflicht_neu.pdf
  9. Positionspapier Ok: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/GdPPospapierOK.pdf
  10. http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/GdPPospapier_Verfassungsschutz.pdf
  11. Thesenpapapier für eine zukünftige Bundesfinanzpolizei. Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 28. Januar 2016 (PDF-Datei; 196 kB).
  12. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ermittlungen-gegen-GdP-Chef-in-Hamburg-,ermittlungengdp100.html
  13. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vorwuerfe-gegen-GdP-Chef-Ein-Skandal-der-keiner-ist,ermittlungengdp102.html
  14. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Blitzeraffaere-GdP-Chef-stellt-Strafantrag,polizei3288.html
  15. http://www.taz.de/!5113081/
  16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/rechte-vergangenheit-naziaffaere-bei-der-polizeigewerkschaft--1219930
  17. http://www.neues-deutschland.de/artikel/966465.ex-rechter-als-pr-frontmann.html
  18. http://www.taz.de/!5011294/
  19. Der Spiegel: Bernhard Witthaut zum neuen GdP-Chef gewählt. vom 22. November 2010
  20. Der Spiegel: Gewerkschaft der Polizei: Oliver Malchow zum neuen Vorsitzenden gewählt. vom 13. Mai 2013
  21. http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201601?open&l=DE&ccm=400020 (Heftausgabe Januar 2016 - Eurocop: Austritt ist ein Neubeginn der europäischen Gewerkschaftsarbeit der GdP, Seite 2-3)
  22. Robert Kulka: Aufkleber kann Bonner Ordnungshüter nicht erweichen. General-Anzeiger, 10. März 2004, abgerufen am 28. Januar 2016.
  23. http://www.deutsche-verkehrswacht.de/home/presse-center/pressemitteilung/article/gdp-und-deutsche-verkehrswacht-wollen-gemeinsam-verkehrsunfallpraevention-intensivieren.html