Ewald Stadler

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Ewald Stadler (2006)

Ewald Stadler (* 21. Mai 1961 in Mäder) ist ein österreichischer Politiker und war bis 2007 Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).[1] Er wurde zwar zum sogenannten „deutschnationalen“ Flügel der FPÖ gerechnet, galt aber auch als Proponent für zuvor eher seltene konservativ-katholische Ansichten in seiner Partei. Bei der Europawahl in Österreich 2009 war er Spitzenkandidat des BZÖ.

Leben

Nach der Schulzeit arbeitete Stadler zunächst als Vertragsbediensteter beim Finanzamt Feldkirch und erwarb neben seiner Berufstätigkeit die Hochschulreife. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Mag. iur. 1990) und trat während des Studiums der fakultativ-schlagenden Universitätssängerschaft Skalden zu Innsbruck im Vertretertag akademischer Korporationen (VTaK) bei, ist heute jedoch nicht mehr Mitglied. Darüber hinaus steht er dem so genannten altchristlichem Kreis[2] sowie dem Freundeskreis[2] der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. nahe, einer Gemeinschaft, welche die seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil in der katholischen Kirche eingeführten Änderungen in Liturgie und Glaubenslehre ablehnt, und ist Mitglied der dem Mercedarier-Orden angeschlossenen Laienverein Compagnia di Santa Maria della Mercede[3]

2007/2008 absolvierte er das Gerichtsjahr am Bezirksgericht Krems an der Donau. Seit 2009 ist er Rechtsanwaltsanwärter in einer Kanzlei in Neulengbach. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Politische Karriere

Ewald Stadler war zwischen 1985 und 1996 Gemeindevertreter in Mäder sowie zwischen 1990 und 1994 Mitglied des Gemeindevorstands. Bereits 1989 war er in den Vorarlberger Landtag gewählt worden, dem er bis 1994 angehörte. Zudem war Stadler von 1991 bis 1994 Klubobmann des Landtagsklubs der FPÖ Vorarlberg und hatte während seiner aktiven Zeit in der Vorarlberger Landespolitik die Funktion des Landesparteivorstandes der FPÖ Vorarlberg inne. Stadler wechselte am 7. November 1994 für die FPÖ in den Nationalrat, dem er bis zum 28. April 1999 angehörte. Zudem war er Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ. Mit seinem Wechsel nach Niederösterreich wurde Stadler 1998 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Niederösterreich und war zwischen 1999 und 2001 Landesrat in Niederösterreich.

Ab 1. Juli 2001 war er als Volksanwalt auf Bundesebene zuständig für Handel und Gewerbe, Landesverteidigung, Unterricht und Kultur, Polizei und Justizverwaltung. Mit seinem Einzug in den Nationalrat trat er am 30. Oktober 2006 (erste Sitzung des Nationalrates nach der Wahl) als Volksanwalt zurück. Als sein Nachfolger für den Rest der Funktionsperiode (bis 30. Juni 2007) wurde Hilmar Kabas bestimmt. Ab dem Sommer 2004 leitete Stadler zusätzlich die freiheitliche Parteiakademie und war somit maßgeblich für die Ausbildung der FPÖ-Funktionäre zuständig. Die Parteiakademie verlor jedoch im Dezember 2006 durch eine grundlegende Umorganisation erheblich an Bedeutung.

Am 30. Oktober 2006 zog Stadler für die FPÖ in den Nationalrat ein. Nach internen Differenzen mit der FPÖ-Führung trat Stadler am 7. März 2007 aus der FPÖ aus, gehörte jedoch bis zum 20. August 2008 dem Freiheitlichen Parlamentsklub an. Am 16. August 2008 gab Stadler bekannt, für das BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 anzutreten.[4] Er möchte aber weiterhin ein freier Mandatar bleiben.[4][5][6] Seit dem 28. Oktober 2008 ist Stadler dadurch Vertreter des BZÖ im Nationalrat. Stadler war im Nationalrat zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 6. März 2007 Obmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs und wurde am 28. Oktober 2008 zum Obmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ gewählt.

Am 3. April 2009 wurde Stadler mit 97,7 Prozent zum neuen Parteiobmann des BZÖ-Niederösterreich gewählt. Er folgte damit Christine Döttelmayer nach, die ihr Amt Ende Februar 2009 zurückgelegt hatte.[7]

Stadler trat bei der Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni 2009 als Spitzenkandidat für das BZÖ an. Während des Wahlkampfs wurde er für die Verwendung des Begriffs „Volksanwalt“ für Parteiwerbezwecke („Unser Volksanwalt in Brüssel“, „Post vom Volksanwalt“) von der österreichischen Volksanwaltschaft geklagt und mittels einstweiliger Verfügung zur Beendigung dieser Werbelinie veranlasst. [8] [9] [10]

Durch die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl gemäß dem Lissabon-Vertrag wurde er am 11. Dezember 2011 im Nachrückverfahren Mitglied des europäischen Parlaments.[11]

Kritik

Am 8. Mai 2002, dem Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, veranstaltete die Wiener deutschnationale Korporiertenszene die alljährliche Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten auf dem Wiener Heldenplatz. Redner war in diesem Jahr auch Ewald Stadler, der sich für einen „enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte“ aussprach und den wegen Volksverhetzung in Deutschland verurteilten Horst Mahler als Beispiel für diesen Umgang nannte, „der dafür auch entsprechend verfolgt wird“. Das führte zwar zu einigem Aufsehen in der Öffentlichkeit, hatte jedoch weder Einfluss auf seine politische Karriere innerhalb der FPÖ noch auf sein öffentliches Amt als Volksanwalt.

In einer Rede im November 2005 meldete sich Stadler – mit Bezug auf die Unruhen in Frankreich – gegen „multikulturelle Träumereien“ zu Wort und kommentierte die zugesprochene EU-Finanzhilfe sarkastisch mit dem Satz: „Vielleicht sollten wir auch Autos und Kindergärten anzünden, dann kommt das Geld.“ Kritik zog auch Stadlers Äußerung nach sich, in der er homosexuelle Partnerschaften als pervers klassifizierte (Zitat: „homosexuelle und andere perverse Partnerschaften“). Damit setzte er auch neuerlich eine Debatte über die verfassungsmäßig garantierte Unabsetzbarkeit von Volksanwälten in Gang.

Im September 2006 vertrat Stadler in einem Vortrag beim Initiativkreis katholischer Laien und Priester in Wien, Niederösterreich und Burgenland die Ansicht, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer [...] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“.[12]

Einzelnachweise

  1. Stadler aus der FPÖ ausgetreten ORF.at, 7. März 2007
  2. a b Zeitschrift profil, 3. Februar 2007: Gewalt ist Liebe in fremder Gestalt. Lokalaugenschein in der Österreich-Zentrale der Piusbruderschaft, einem Kreis fundamentalistischer Katholiken, dem auch FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler angehört.
  3. Kath.net-Meldung: Vatikan bestätigt: 'Mercedarier-Orden ist römisch-katholisch', 6. Februar 2007, gesehen am 29. Juni 2008.
  4. a b Haiders „Dobermann“ kehrt zurück auf ORF.at, eingesehen am 16. August 2008
  5. Wiener Zeitung: Ein ewiger Grenzgänger
  6. Die Presse: Verschärfter Kampf um FPÖ-Wähler
  7. Kurier (Österreich): Stadler übernimmt die Orangen. 7. April 2009
  8. ORF (Online): Stadler BZÖ-Spitzenkandidat bei EU-Wahl. 18. April 2009
  9. Stadler kriegt Post vom Volksanwalt
  10. Verfügung gegen Stadler: Ausgerechnet "der Volksanwalt" muss sich Gericht beugen, news.at vom 29. Mai 2009
  11. Der Standard: Stadler und Weidenholzer neu im EU-Parlament, 12. Dezember 2011
  12. Stadler im Visier der Freimaurer, Neues von ganz rechts - Oktober 2006, Artikel des DÖW
Commons: Ewald Stadler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Berichte zum BZÖ – in den Nachrichten