Falko Droßmann

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Falko Droßmann (2021)

Falko Droßmann (* 11. Dezember 1973 in Wipperfürth) ist ein deutscher Politiker der SPD und Oberstleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr. Er ist seit September 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Februar 2022 queer-politischer Sprecher, seit Oktober 2024 zudem verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.[1] Von Februar 2016 bis September 2021 war er Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte.

Leben und berufliche Laufbahn

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Droßmann wuchs als Sohn eines Busfahrers und einer Reinigungskraft[2] in Wipperfürth im Oberbergischen Kreis auf. Nach der zehnten Klasse verließ er das Gymnasium und machte eine Ausbildung bei der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ab 1994 besuchte er das berufliche Gymnasium Michelstadt, wo er 1997 sein Abitur ablegte.

Im Anschluss begann er seinen Dienst als Soldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes und studierte von 1999 bis 2003 Geschichtswissenschaft mit dem Abschluss Magister artium an der heutigen Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. 2005 wurde Droßmann zum Berufssoldaten ernannt und erhielt 2008 das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Silber. Zuletzt war er an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg als Studentenfachbereichsleiter eingesetzt und verfügte über die Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs. Während seiner Dienstzeit war er Blauhelmsoldat.[3] Seit seiner Wahl in ein „kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit“ ruht sein Dienstverhältnis als Soldat.[4]

Droßmann ist offen homosexuell und seit dem 1. Oktober 2017, dem Tag der Einführung der Ehe für alle, mit seinem Partner Denny verheiratet.[5] Er ist evangelisch-lutherischer Konfession.[6]

Politische Funktionen

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2001 trat er in die SPD ein, für die er in Hamburg zunächst im Ortsausschuss Billstedt, im Jugendhilfeausschuss und im Bürgerausschuss tätig war. Seit 2004 war er Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, seit 2011 Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion. 2014 wurde Droßmann auf Platz 1 der Bezirksliste erneut in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt.[7] Ebenso wurde er als Fraktionsvorsitzender bestätigt und führte seitdem die rot-grüne Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte.[8]

Am 25. Februar 2016 wurde er zum Bezirksamtsleiter im Bezirk Hamburg-Mitte gewählt und trat damit die Nachfolge von Andy Grote an, der im Januar zum Innensenator der Hansestadt ernannt wurde.[9]

Bei den Bundestagswahlen 2021 gewann er das Direktmandat für den Bundestagswahlkreis 18 – Hamburg-Mitte und ist seitdem Mitglied des Deutschen Bundestages.[10] Er ist Mitglied im Verteidigungs- sowie im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.[11]

Im Februar 2022 wurde Droßmann zum Queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.[12]

Seit März 2022 ist er außerdem im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen.[13]

Am 8. Oktober 2024 wurde Droßmann von der SPD-Bundestagsfraktion zum verteidigungspolitischen Sprecher gewählt.[1]

Positionen und Kontroversen

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Untersagung des Wahlkampfes des türkischen Außenministers

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Überregionale Aufmerksamkeit erlangte Droßmann, als er dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu einen Wahlkampfauftritt im Rahmen des türkischen Präsidentenwahlkampfes 2017 in Hamburg-Wilhelmsburg untersagte.[14][15]

Çavuşoğlu warf Droßmann und der Bundesrepublik Deutschland am selben Abend vor mehreren hundert Schaulustigen vom Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg-Uhlenhorst vor, „Deutschland verfolge eine systematische Gegnerschaft zur Türkei“ und „türkische Staatsbürger würden in Deutschland systematisch unterdrückt“.

Verbot von Koranverteilungen

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Bundesweit erstmals untersagte Droßmann 2016 die Verteilung von Koran-Ausgaben im Rahmen der salafistischen Lies-Kampagne.[16] Die Gesetzmäßigkeit seines Vorgehens wurde abschließend 2020 durch das Verwaltungsgericht bestätigt.[17]

Sanierung leerstehender Wohnungen gegen den Willen des Eigentümers

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Im Jahr 2017 nutzte Droßmann – dessen Schwerpunkt in der Sozialpolitik liegt – die Möglichkeiten des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes und sanierte in Ersatzvornahme mehrere leerstehende Wohnungen gegen den Willen des Eigentümers, um sie hiernach wieder vermieten zu können.[18][19][20]

In Folge dieser Maßnahmen wurde er mehrfach in verschiedene Landtage und Kommunen eingeladen, um von seiner Maßnahme zu berichten.[21][22][23]

Einzelnachweise

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  1. a b Ali von Wangenheim: Falko Droßmann wird verteidigungpolitischer Sprecher. In: SPD-Bundestagsfraktion. 8. Oktober 2024, abgerufen am 8. Oktober 2024.
  2. Geli Tangermann: Das ist der neue Chef in Mitte. In: Welt.de, 26. Februar 2016.
  3. Moritz Herrmann: Der Kommandeur. In: Die Zeit. 30. Juli 2019, abgerufen am 28. Juni 2020.
  4. § 25 (5) SG auf Gesetze-im-Internet.de, abgerufen am 17. März 2016.
  5. Bezirks-Chef traut sich am 1. Ehe-für-Alle-Tag: „Einen Besseren finde ich nicht!“ In: Bild.de. 2. Oktober 2017, abgerufen am 28. Februar 2018.
  6. Abgeordnete. Deutscher Bundestag, abgerufen am 25. November 2021.
  7. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Wahlen zu den Bezirksversammlungen am 25. Mai 2014, Band 2 : Berechnung und Zuteilung der Mandate
  8. Ulrich Gassdorf: In der Bezirksfraktion der SPD Mitte dreht sich das Personalkarussell. Hamburger Abendblatt, 5. September 2015, abgerufen am 9. März 2016.
  9. Gewählt: Droßmann leitet Bezirksamt Mitte. NDR.de, 25. Februar 2016, abgerufen am 9. März 2016.
  10. Diese Abgeordneten gehen für Hamburg nach Berlin, auf ndr.de
  11. https://www.bundestag.de/menschenrechte
  12. https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-fraktion-bundestag-neue-ag-queerpolitik-plant
  13. https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/drossmann
  14. Bakan Çavuşoğlu’nun Hamburg’daki toplantısı iptal edildi. In: habervis.com. Haber Sitemizdeki, 6. März 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 29. November 2021; abgerufen am 1. Juni 2024 (türkisch).
  15. Markus Arndt, Nadja ASWAD, Michaela Klauer und Hagen Meyer: Bezirksamt stoppt Türkei-Minister. Fehlender Brandschutz in Wilhelmsburger Halle. In: www.bild.de. 6. März 2017, abgerufen am 1. Juni 2024.
  16. Markus Arndt: Behörde verbietet Koran-Verteilung. Salafist gestoppt. In: www.bild.de. 26. Mai 2016, abgerufen am 1. Juni 2024.
  17. Bezirksamt: Verbot von Koran-Verteilaktionen bleibt bestehen. In: www.rundschau-online.de. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. Mai 2024.@1@2Vorlage:Toter Link/www.rundschau-online.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  18. Volker Stahl: Ein Amtschef zog das scharfe Schwert. Politik. In: www.nd-aktuell.de. nd.Genossenschaft eG, 25. August 2017, abgerufen am 1. Juni 2024.
  19. Marco Carini: Bezirk lobt die Enteignung. Politik greift gegen Leerstand durch. In: taz.de. taz Verlags u. Vertriebs GmbH, 1. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2024.
  20. Benjamin Laufer: Leerstand in Hamm bald beendet. Zwangsvermietung. In: www.hinzundkunzt.de. Hinz&Kunzt gemeinnützige Verlags- und Vertriebs GmbH, 16. September 2017, abgerufen am 1. Juni 2024.
  21. Erfolgreiche Zwangs-Sanierung. Rote Karte für Hamburgs Spekulanten. In: www.mopo.de. Morgenpost Verlag GmbH, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. Juni 2024.@1@2Vorlage:Toter Link/www.mopo.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  22. Bezirksamt Hamburg-Mitte: Öffentliche mündliche Anhörung Ausschussvorlage/ULA/19/43 – Teil 1 – Stand: 01.06.2017. (PDF; 3,21 MB) In: starweb.hessen.de. 1. Juni 2017, abgerufen am 1. Juni 2024.
  23. Bericht. (PDF) In: 141.90.39.4. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. Mai 2024.@1@2Vorlage:Toter Link/141.90.39.4 (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)