Securing Energy for Europe

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SEFE Securing Energy for Europe
Rechtsform GmbH
Sitz Berlin, Deutschland
Leitung Egbert Laege
Branche Energieversorgungsunternehmen
Website sefe-group.com
Stand: 23. Juni 2022

Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Berlin. Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens, das weltweit mit 41 Tochtergesellschaften in 16 Ländern vertreten ist, sind der Erdgashandel und die Erdgasspeicherung.

Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH, die bis 20. Juni 2022 unter dem Namen Gazprom Germania GmbH firmierte, war ein Tochterunternehmen der Gazprom Export des russischen Gasversorgers Gazprom, wurde aber aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 im Jahr 2022 unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt[1] und umbenannt, um die Unabhängigkeit von der ehemaligen Muttergesellschaft Gazprom auch nach außen hin sichtbar zu machen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ursprüngliche Gazprom Germania ging auf eine Kooperation zwischen der ehemaligen V/O Zarubezhgaz (die heutige Gazprom) und der BASF-Tochter Wintershall im Jahre 1990 zurück. Gazprom Germania war zunächst mit 49,98 % an Wingas beteiligt, die übrigen 50,02 % hielt Wintershall. Der Anteil von Gazprom wurde 2013 auf 100 % aufgestockt. Gazprom Germania wies 2020 einen Umsatz von 12,8 Milliarden Euro bei einer Mitarbeiterzahl von 1543 auf[2] und beschäftigte viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter.[3]

Hauptgeschäftsführer war vom 1. Juli 2010 bis 31. Mai 2011 der ehemalige Botschafter der Russischen Föderation bei der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir Kotenjow. Seit dem 19. September 2016 waren Mikhail L. Sereda (bis 12. November 2019) und Nikolai N. Dubik (bis 20. November 2018) Geschäftsführer.[4] Von Februar 2019 bis Juni 2022 war Igor Fedorov Geschäftsführer.[5] Am 3. Juni 2022 wurde Egbert Laege durch die Bundesnetzagentur als Geschäftsführer eingesetzt.[6]

Securing Energy for Europe hat in Deutschland 520 Beschäftigte, davon 200 am Standort Berlin.[7]

Securing Energy for Europe betreibt in Deutschland über sein Tochterunternehmen Astora unter anderem die Erdgasspeicher in Rehden (größter Erdgasspeicher Westeuropas, siehe Gasspeicher Rehden) und in Jemgum sowie in Österreich den Erdgasspeicher in Haidach (Gemeinde Straßwalchen).[8]

Gascade ist eine Tochtergesellschaft von Securing Energy for Europe und Wintershall Dea und betreibt Gasleitungen.

Restrukturierung 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. März 2022 trat die Gazprom Export LLC (GPE; ООО „Газпром Экспорт“) die von ihr gehaltenen Anteile an Gazprom Germania in Höhe von 100 % an die Gazprom Export Business Services LLC (GPEBS; ООО „Газпром Экспорт Бизнес-Сервисы“, Sitz: Sankt Petersburg) ab. Zum 31. März 2022 wurden 0,1 % der Anteile an der GPEBS auf die Palmary JSC (АО „Палмэри“, Sitz: Moskau) übertragen; 99,9 % verblieben als stimmrechtslose Eigenanteile bei der GPEBS selbst, so dass Palmary die GPEBS und damit auch Gazprom Germania kontrolliert hätte. Am 1. April 2022 wurde seitens der neuen Eigentümer ein Beschluss zur Liquidation von Gazprom Germania gefasst.[9]

Der mittelbare Erwerb durch das konzernfremde Unternehmen Palmary am 31. März 2022 begründete nach § 55 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ein Prüfrecht für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wobei in dem Verfahren zu berücksichtigen war, dass es um eine Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes ging (§ 55a Abs. 1 Nr. 1 AWV, § 2 Abs. 1 Nr. 2 BSI-KritisV). Da der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb nach § 55a Abs. 4 AWV meldepflichtig war, war laut BMWK der Erwerb selbst nach § 15 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ipso iure schwebend unwirksam. Hieraus folgte zugleich ein Verbot der Stimmrechtsausübung für den Erwerber (§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG; strafbewehrt, § 18 Abs. 1b Nr. 1 AWG); auch der Liquidationsbeschluss war somit unwirksam.[10] Zusätzlich zu diesen Feststellungen setzte das BMWK am 4. April 2022 nach den §§ 6, 4 Abs. 1 Nr. 4 AWG die Bundesnetzagentur bis zum 30. September 2022 als Treuhänderin für die Anteile an der Gazprom Germania ein.[9][11]

Am 8. April 2022 wurde bekannt, dass die Bundesnetzagentur eine Insolvenz des von ihr verwalteten Unternehmens befürchtet. Da eine Insolvenz mit schweren Folgen für die Versorgungslage mit Erdgas in Deutschland verbunden wäre, forderte die Bundesnetzagentur alle Geschäftspartner des Unternehmens dazu auf, ihre Geschäftsbeziehung zur Gazprom Germania weiterzuführen.[12]

Am 14. Juni 2022 gab das Kanzleramt der deutschen Regierung bekannt, dass Deutschland der angeschlagenen Securing Energy for Europe – zu diesem Zeitpunkt noch firmierend unter Gazprom Germania – ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewähren will, um die drohende Insolvenz abzuwenden.[13]

Seit dem 20. Juni 2022 firmiert die ehemalige Gazprom Germania GmbH unter dem neuen Namen SEFE Securing Energy for Europe GmbH.

Sanktionierung durch den russischen Staat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sanktionierung der Securing-Energy-for-Europe-Töchter[14] erfolgte im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er verbot am 11. Mai 2022 nicht nur Geschäfte mit der ehemaligen Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe, sondern auch das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas.[14] Die russische Regierung veröffentlichte am 11. Mai 2022 eine Verfügung mit einem Handelsverbot, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite aus keine Geschäfte mehr getätigt werden dürfen. Die Handelsverbote traten unverzüglich in Kraft.[15] Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, erklärte: „Es ist ein chirurgisches Dekret.“ Es seien bis jetzt Handels- und Speichertöchter von Gazprom Germania betroffen. Es handle sich um ein „sehr planvolles, präzises Dekret“.[14] Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärte, dass Präsident Putin „Energieimporte als Waffe“ einsetze.[16] Krischer sagte: "Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir uns für den Fall wappnen, dass sich die Situation zuspitzt"[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Treuhänderschaft Gazprom Germania
  2. Konzernabschluss und zusammengefasster Lagebericht 2020. (PDF; 10,08 MB) 12. März 2021, abgerufen am 5. April 2022.
  3. Hans-Martin Tillack, Wochenzeitschrift Stern: „Gazprom. Die Gazoviki, das Geld und die Gier“, 22. September 2007; zweitzitiert nach Catherine Belton: „Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“, HarperCollins, Hamburg 2022, ISBN 978-3-7499-0328-3, Seite 413, engl. Originalausgabe 2020: Putin's People.
  4. Gazprom Germania: Unternehmensgeschichte (Memento vom 10. Februar 2017 im Internet Archive)
  5. GAZPROM Germania GmbH, Berlin. In: northdata.de. NorthData, abgerufen am 5. April 2022.
  6. Bundesnetzagentur bestellt Geschäftsführer bei Gazprom Germania
  7. Mitarbeiter - GAZPROM Germania. In: gazprom-germania.de. Gazprom Germania, abgerufen am 4. April 2022.
  8. Unser Beitrag zur Versorgungssicherheit. In: gazprom-germania.de. Gazprom Germania, abgerufen am 17. März 2022.
  9. a b BAnz AT 04.04.2022 B13 = Anordnung gemäß § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes bezüglich der Anteile an der Gazprom Germania GmbH. (PDF; 195 kB) In: bmwi.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 4. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  10. Christoph Ludwig: Energiesicherheit durch Außenwirtschaftsrecht. In: verfassungsblog.de. 6. April 2022, abgerufen am 12. April 2022.
  11. Gazprom Germania kommt unter Treuhandverwaltung. In: stuttgarter-zeitung.de. 4. April 2022, abgerufen am 4. April 2022.
  12. Christian Geinitz: Netzagentur warnt vor dramatischen Gasengpässen. In: faz.net. 8. April 2022, abgerufen am 8. April 2022.
  13. Bundesregierung hilft Gazprom Germania mit Milliarden-Darlehen, www.spiegel.de, 14. Juni 2022
  14. a b c Erste Lieferstopps bei Gazprom Germania. In: manager-magazin.de. 12. Mai 2022, abgerufen am 17. Mai 2022.
  15. "Wir haben uns vorbereitet". In: tagesschau.de. 12. Mai 2022, abgerufen am 17. Mai 2022.
  16. a b Enteignungspläne für die Rosneft-Raffinerie. In: zdf.de. 29. April 2022, abgerufen am 17. Mai 2022.