Hoher Wahlausschuss

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Logo der Behörde bei den Kommunalwahlen 2014

Der Hohe Wahlausschuss (türkisch Yüksek Seçim Kurulu, kurz YSK) ist die höchste Wahlbehörde in der Türkei. Er wurde nach dem Militärputsch von 1960 durch die Verfassung von 1961 unter Cemal Gürsel errichtet. Seine Pflicht ist es, sicherzustellen, dass die Prinzipien und Richtlinien der Verfassung eingehalten werden.

Der Hohe Wahlausschuss besteht aus einem Präsidenten (Başkan), sechs Mitgliedern und vier untergeordneten Mitgliedern aus den Richtern des Kassationshofes und des Staatsrates.

Im Zuge des Verfassungsreferendums 2017 geriet der Wahlausschuss von Seiten der Opposition und Wahlbeobachtern unter scharfe Kritik, da man am Tag der Volksabstimmung umgestempelte (und somit nach Art. 101 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes Nr. 298 nicht gültige) Stimmen und Wahlumschläge für gültig erklärte.[1] Die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) sprach hierbei von 2,5 Millionen Stimmen für “Ja”, was das Endergebnis (mit ca. 5 %) zugunsten der Änderungen bewirkt haben könnte.[2] Die Opposition beklagte dieses Vorgehen beim YSK, dies wurde von Seiten des Wahlausschusses jedoch abgewiesen. Daraufhin beschloss man, beim türkischen Höchstgericht zu klagen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Sturm der Empörung nach Erdoğan-Referendum. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 21. April 2017]).
  2. tagesschau.de: Türkei: Manipulationsvorwürfe nach Verfassungsreferendum. Abgerufen am 21. April 2017.