Karl Wienand

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Wienand (Mitte) mit Udo Jürgens und Rut Brandt
Wienand (links) zusammen mit Helmut Schmidt (1974)

Karl Wienand (* 15. Dezember 1926 in Lindenpütz, Kreis Waldbröl, heute Rhein-Sieg-Kreis; † 10. Oktober 2011 in Trier[1]) war ein deutscher Politiker der SPD und Agent der DDR-Staatssicherheit.

Leben[Bearbeiten]

Wienands Vater war als Kommunist mehrfach inhaftierter Gegner des NS-Regimes. Er trat oft gegen den Nationalsozialisten Robert Ley auf und starb zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.[2]

Nach dem Besuch der Volksschule wurde Wienand 1941 wegen seiner Begabung auf die Lehrerbildungsanstalten in Bad Godesberg und Xanten geschickt. Wienand leistete Kriegsdienst im Zweiten Weltkrieg und wurde schwer verwundet. (Verlust eines Beins, Kopfschuss und Spatenhieb in den Arm). Ein Bein musste ihm amputiert werden, und er galt als zu „70 Prozent kriegsbeschädigt“.

Der zweimalige Witwer war Vater und Stiefvater von fünf Kindern. 1975 wurde er Geschäftsführer der Bonner Gesellschaft für kosmetische plastische Chirurgie und Ästhetik mbH Klinik International.[3]

Partei[Bearbeiten]

1947 trat Wienand in die SPD ein. 1950 wurde er in den Unterbezirksvorstand der SPD im Rhein-Sieg-Kreis gewählt. Bereits 1951 kam er in den Vorstand des SPD-Bezirks Mittelrhein und wurde 1955 Mitglied des SPD-Parteirats. 1990 zog er sich aus der Politik zurück. 2002 trat er aus der SPD aus, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen.

Laut Herbert Wehner galt Wienand als „Mann für heikle Fälle“. Nach Auffassung des Historikers Arnulf Baring gehörte er „zum sozialliberalen Kernbereich, zur Handvoll ihrer wichtigsten Figuren“.[4]

Der Spiegel kritisierte 1973 – nachdem Rainer Barzel 1972 überraschend das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt verloren hatte – die Rolle von Wienand in der SPD:

„Der Skandal, der Riesenskandal, wenn man will, liegt woanders. Skandalös ist, daß nahezu die gesamte SPD-Fraktion ihrem wichtigsten und einflußreichsten Geschäftsführer das Vertrauen und dazu noch Dank ausspricht, obwohl dieser ganz offenkundig nicht in der Lage ist, sich gegen die nicht nur von Steiner gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.

Karl Wienand ist nicht gehetzt worden. Im Gegenteil, die Presse war es leid, ihn mit den unaufgelösten Widersprüchen, man kann auch sagen Lügereien, der Partner-Affäre noch länger zu konfrontieren. Sogar daß er nach den Bundestagswahlen in der siebenköpfigen Verhandlungskommission der SPD auftauchte, wurde mit müder Verwunderung (‚Wenn sie ihn denn halt gar nicht entbehren können …‘) hingenommen.

Der Kragen platzte erst, als Wienand in der Steiner-Affäre ein Dakapo seiner Partner-Vorstellung über die Rampe brachte. Was immer man unter Öffentlichkeit verstehen mag, sie wird nicht hinnehmen, daß Karl Wienand die SPD ist, daß Brandt oder Wehner oder sonstwer ohne ihn nicht amtieren können.“[5]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 1953 wurde er mit 26 Jahren jüngster Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Vom 15. November 1963 bis 13. April 1967 war Wienand dort stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Vom 3. März 1964 bis zum 27. April 1967 leitete er den Fraktionsarbeitskreis für Sicherheitsfragen der SPD-Fraktion im Bundestag. Vom 7. März 1967 bis zum 30. August 1974 war Wienand Parlamentarischer Geschäftsführer. Sein Bundestagsmandat legte er am 3. Dezember 1974 nieder.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Skandale und Prozesse[Bearbeiten]

Wienand war in eine Reihe von politischen Skandalen verwickelt und wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt.

Paninternational[Bearbeiten]

Bei einer Notlandung eines Flugzeugs der Charterfluggesellschaft Paninternational auf der Autobahn bei Hamburg starben 22 Menschen. Wienand, der Beraterhonorare in Höhe von 162.500 Mark erhalten hatte, wurde 1971 vorgeworfen, die Fluggesellschaft vor einer Prüfung durch das Luftfahrt-Bundesamt geschützt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich mit diesem Thema, kam jedoch im Parteienstreit zu keiner abschließenden Bewertung.

Misstrauensvotum[Bearbeiten]

Beim Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt 1972 soll Wienand dem CDU-Bundestagsabgeordneten Julius Steiner 50.000 Mark dafür gezahlt haben, sich der Stimme zu enthalten (Steiner-Wienand-Affäre). So erklärte es 1973 der zwischenzeitlich aus dem Bundestag ausgeschiedene Steiner auf einer Pressekonferenz. Später kam heraus, dass Steiner 50.000 DM vom DDR-Geheimdienst erhalten hatte; ob er sich doppelt bezahlen ließ, konnte allerdings nicht geklärt werden.

Steueraffäre[Bearbeiten]

1973 erfolgte die Aufhebung von Wienands Immunität als Bundestagsabgeordneter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. 1975 wurde er zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung – auch für die Bezüge von Paninternational – verurteilt.

Spionageaffäre[Bearbeiten]

1996 wurde Wienand zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Million DM Geldstrafe wegen Spionage zugunsten der DDR verurteilt. Die Bundesanwaltschaft warf ihm vor, ab 1970 bis 1989 bewusst geheimdienstlich mit der HV A zusammengearbeitet zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete Wienands DDR-Kontakte erst ab 1976 als strafbar, da er bis dahin ein Mandat für offizielle Gespräche gehabt habe. Er bestritt die Vorwürfe bis zu seinem Tod. Seit Juni 1959 wurde zu Wienand eine Vorlauf-Akte „Streit“ bei der Hauptverwaltung Aufklärung geführt. 1971 wurde die Akte in einen IMA-Vorgang umgeschrieben und Wienand im Statistikbogen als „Kontaktperson“ bezeichnet. 1988 wurde er zu einer Objektquelle umregistriert.[6] Nach den Erinnerungen des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf stand Wienand seit Ende der 1960er Jahre in Kontakt zur DDR-Auslandsspionage. Mit Urteil vom 28. November 1997 verwarf der Bundesgerichtshof die von Wienand eingelegte Revision[7], wodurch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtskräftig wurde. Die Haftstrafe wurde aber dennoch zur Bewährung ausgesetzt, da der damalige Bundespräsident Roman Herzog ihn wegen einer Herzerkrankung begnadigte.

Kölner Spendenaffäre[Bearbeiten]

Wienand nahm in den 1990er Jahren bei Planung und Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) Schmiergelder in Millionenhöhe an. Ihm wurde neben Beihilfe zur Bestechlichkeit auch Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. 2002 saß er drei Monate in Untersuchungshaft, bevor ihm wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes Haftverschonung gegen Auflagen (Abgabe von Reisepass und Personalausweis, darüber hinaus dreimal wöchentlich Meldung bei der örtlichen Polizeidienststelle) durch das Oberlandesgericht Köln gewährt wurde. Die Auflagen wurden im August 2003 vom Landgericht Köln aufgehoben. Der Prozess konnte wegen des Gesundheitszustandes von Wienand lange nicht eröffnet werden. Am 14. Dezember 2004 verurteilte das Kölner Landgericht Karl Wienand zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hatte. Wienands Anwalt hatte am ersten Verhandlungstag eingeräumt, dieser habe eine Schwarzgeldzahlung in Höhe von nur einer Million Euro im Zusammenhang mit der Kölner MVA angenommen und nicht in Höhe von 2,1 Millionen Euro, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet wurde. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil 2005 in den Teilen auf, in denen Wienand vom Landgericht Köln freigesprochen worden war.[8]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  •  Der Partei oder dem Gewissen verpflichtet?. In: Die Neue Gesellschaft. Nr. 3, 1970, S. 366–371.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Karl Wienand – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Munzinger Archiv
  2. Karl Wienand: „Der Mann für heikle Fälle“; dpa-Artikel bei karriere.de vom 13. Juni 2002.
  3. Matthias Korfmann: SPD-Politiker Karl Wienand ist tot; Meldung auf: Der Westen, vom 10. Oktober 2011
  4. Mit diesem Satz zitierte die „Welt“ Baring 1996: Helmut Breuer: „Er war ein Verbündeter der DDR“ – Karl Wienand ist der erste deutsche Spitzenpolitiker, der des Landesverrats überführt wird; in: Die Welt, Ausgabe vom 27. Juni 1996.
  5. Rudolf Augstein: (Noch kein) Watergate in Bonn; in: Der Spiegel 25/1973 vom 18. Juni 1973
  6. BStU: Der Deutsche Bundestag 1949 bis 1989 in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Gutachten an den Deutschen Bundestag gemäß § 37 (3) des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 2013, S. 243ff. (PDF).
  7. Urteil vom 28. November 1997, Az. 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321.
  8. Martin Schumacher, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (Hrsg.): Artikel Wienand, Karl; in: M.d.B. Die Volksvertretung 1946–1972; ISBN 978-3-00-020703-7; S. 1364 (pdf, 384 kB). Letzter Zugriff am 10. Oktober 2011.