Landtagswahl im Saarland 1999
Die Landtagswahl im Saarland 1999 war die 12. Landtagswahl im Saarland, fand am 5. September gleichzeitig mit der Landtagswahl in Brandenburg statt und führte zu einem Machtwechsel im Saarland. Die bislang allein regierende SPD verlor fünf Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit, die CDU verzeichnete Gewinne von fast sieben Prozentpunkten, erreichte damit eine absolute Mehrheit und konnte fortan eine Alleinregierung stellen. Die Grünen verfehlten den Wiedereinzug in den Landtag.
Ausgangssituation
Seit der Landtagswahl 1985 besaß die SPD eine absolute Mehrheit, die sie bei der Landtagswahl 1990 ausbauen und 1994 trotz Stimmenverlusten verteidigen konnte. Sie stellte eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine (Kabinett Lafontaine III). Am 9. November 1998 wurde dieser nach seinem Rücktritt und Wechsel ins Bundesministerium der Finanzen durch Reinhard Klimmt abgelöst, der das Kabinett Klimmt bildete. Die FDP/DPS hatte 1994 den Einzug in den Landtag mit einem Ergebnis von 2,1 Prozent deutlich verfehlt. Die Grünen waren 1994 mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent erstmals in den saarländischen Landtag eingezogen.
Wahlkampf/Umfragen
Die Grünen kündigten an, im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag eine Koalition mit der SPD anzustreben und schlossen ein Bündnis mit der CDU aus.[2]
Nach dem Regierungswechsel 1998 regierte in Bonn eine rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder. Die CDU erzielte bei den darauf folgenden Landtagswahlen eine Serie von Erfolgen, während die SPD Verluste hinnehmen musste. Vor der Wahl im Saarland hatte schon die Landtagswahl in Hessen zu einem Regierungswechsel hin zu einer schwarz-gelben Koalition geführt.
Die Umfragen ergaben ein uneinheitliches Bild: Im April 1999 lag die SPD in den Umfragen noch bei 51 Prozent und deutlich vor der CDU. Im Juli und August lag die CDU dann vor der SPD, während die letzte Umfrage am 31. August 1999 die SPD wiederum einen Prozentpunkt vor der CDU sah. Wurde den Grünen in einigen Umfragen noch ein Wiedereinzug in den Landtag vorhergesagt, lag die FDP in allen Umfragen deutlich unter fünf Prozent.[3]
| Institut | Datum | CDU | SPD | GRÜNE | FDP | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|
| letztes Wahlergebnis | 16.10.1994 | 38,6 % | 49,4 % | 5,5 % | 2,1 % | 4,4 % |
| Emnid | 30.01.1999 | 41 % | 46 % | 7 % | 2 % | REP 2 % Sonst. ? |
| Forsa | Februar 1999 | 36 % | 51 % | ? | ? | ? |
| Forsa | März 1999 | 41 % | 51 % | 4 % | 2 % | 2 % |
| Emnid | 09.04.1999 | 42 % | 45 % | 6 % | 3 % | 4 % |
| Infratest dimap | 25.06.1999 | 46 % | 42 % | 4 % | 3 % | 5 % |
| Infratest dimap | 19.07.1999 | 46 % | 43 % | 4,5 % | 2 % | 4,5 % |
| Infratest dimap | 18.08.1999 | 45 % | 43 % | 5 % | 3 % | 4 % |
| Forschungsgruppe Wahlen | 31.08.1999 | 45 % | 46 % | 4 % | 4 % | 1 % |
| Wahlergebnis | 05.09.1999 | 45,5 % | 44,4 % | 3,2 % | 2,6 % | 4,3 % |
Ergebnis
Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:[4][5]
| Wahlberechtigte | 822.810 |
| Wähler | 565.523 |
| Wahlbeteiligung | 68,7 % |
| Gültige Stimmen | 557.337 (98,5 %) |
| Partei | Stimmen absolut |
Stimmen in % |
Sitze gesamt |
Sitze 1994 |
Diffe- renz |
|---|---|---|---|---|---|
| CDU | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
45,5 % | 26 | 21 | +5 |
| SPD | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
44,4 % | 25 | 27 | -2 |
| GRÜNE | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
3,2 % | 3 | -3 | |
| FDP/DPS | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
2,6 % | |||
| REP | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
1,3 % | |||
| Familie | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
1,0 % | |||
| PDS | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
0,8 % | |||
| FWGS | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
0,7 % | |||
| ödp | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
0,3 % | |||
| CM | Vorlage:nts ist VERALTET – siehe dort.
|
0,1 % |
Die bislang oppositionelle CDU verzeichnete Stimmengewinne von fast sieben Prozentpunkten, erreichte ein Ergebnis von 45,5 % und somit mit 26 von 51 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit im Landtag. Die bis dahin allein regierende SPD musste Verluste von fünf Prozentpunkten hinnehmen und erreichte 44,4 Prozent und 25 Sitze. Alle weiteren Parteien scheiterten deutlich am Einzug in den Landtag, sodass erstmals seit 1970 wieder ein Zweiparteienparlament aus CDU und SPD entstand.
Die 1994 erstmals mit 5,5 Prozent in den Landtag eingezogenen Grünen verloren mehr als zwei Prozentpunkte, erreichten nur noch 3,2 Prozent und schieden somit aus dem Landtag aus. Die FDP/DPS, die 1994 mit 2,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Saarland überhaupt erreicht hatte und damit aus dem Landtag gewählt worden war, konnte ihren Stimmenanteil wieder leicht auf 2,6 Prozent steigern, verfehlte aber dennoch deutlich den Wiedereinzug ins Parlament. Die Republikaner, die nach 3,4 Prozent 1990 bei der Wahl von 1994 nur noch 1,4 Prozent gewonnen hatten, verloren abermals leicht und kamen auf 1,3 Prozent. Ferner übersprang die Familienpartei mit 1,0 Prozent knapp die Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung. Die erstmals kandidierende PDS erreichte ein Ergebnis von 0,8 %.
Konsequenzen
Am Wahlabend, kurz nach 19:30 Uhr, räumte Ministerpräsident Klimmt die Wahlniederlage seiner Partei ein.[6]
Der Grünen-Landesvorsitzende Christian Molitor blieb nach der Wahl bei seiner Sympathiebekundung für eine rot-grüne Koalition und sagte, Klimmt wäre „der bessere Ministerpräsident“ im Vergleich zu Müller.[7]
Die CDU erreichte zum ersten Mal seit 1970 wieder eine absolute Mehrheit im Landtag des Saarlandes und konnte nach 14 Jahren Opposition somit eine Alleinregierung unter Peter Müller als Ministerpräsident (Kabinett Müller I) bilden, die am 29. September 1999 gewählt wurde und das Kabinett Klimmt als SPD-Alleinregierung nach weniger als einem Jahr im Amt ablöste.
Einzelnachweise
- ↑ Wahlergebnisse – Saarland. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Grüne: Liebäugeln mit rot-grüner Koalition. In: spiegel.de. SPIEGEL ONLINE, 3. September 1999, abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Sonntagsfrage – Saarland. In: wahlrecht.de. Abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Landtagswahlen 1947 bis 2009 im Saarland. (PDF; 9 kB) In: saarland.de. Die Landeswahlleiterin/Statistisches Amt, abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Sitzverteilung bei den Landtagswahlen von 1947 bis 2009 im Saarland. (PDF; 8 kB) In: saarland.de. Die Landeswahlleiterin/Statistisches Amt, abgerufen am 12. August 2011.
- ↑ Andreas Hoenig: Wahlabend: Jubel und Entsetzen an der Saar. In: spiegel.de. SPIEGEL ONLINE, 5. September 1999, abgerufen am 14. August 2011.
- ↑ Udo Lorenz: Auf Jobsuche: Saar-Grüne räumen ihre Büros im Landtag. In: spiegel.de. SPIEGEL ONLINE, 8. September 1999, abgerufen am 14. August 2011.
Weblinks
- SPIEGEL ONLINE: Themenseite zur Landtagswahl im Saarland 1999
- Infratest dimap: Wahlanalyse zur 12. Landtagswahl im Saarland
- saarland.de: Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland
