Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?

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Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? ist ein 2011 im Verlag Ferdinand Schöningh von den Politikwissenschaftlern Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen veröffentlichtes Sachbuch. Das Buch trägt den Untertitel Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Autoren behandeln den Extremismusbegriff unter dem Aspekt des Linksextremismus, da der Rechtsextremismus bereits weitgehend geächtet sei. Einen wichtigen Platz nehmen in dem Buch die personellen und gesellschaftlichen Hintergründe der Akteure ein.[1] Sie gehen zum einen auf unterschiedliche Ausprägungen des Linksextremismus wie Orthodoxer Marxismus, Trotzkismus und Maoismus sowie den Anarchismus der autonome Gruppen ein.[1] Zum anderen beschreiben sie das Verhältnis von Demokratie und Linksextremismus, beispielsweise bei der Partei Die Linke, die sie sowohl als extremistisch als auch als demokratisch einstufen.[2] Unterschiede existieren ihnen zufolge zwischen den Parteimitgliedern im Westen und denen im Osten.[2] Darüber hinaus stellen sie Parteien wie die DKP und die MLPD vor.[3] Der Linksextremismus sei grundsätzlich mit Gesellschaftskritik behaftet und trage einen Willen zum Systemwechsel mit sich.[2] Er bediene sich dabei u.a. Gewalt und Vandalismus.[2] Ferner lasse Linksextremismus bestimmte Argumentationtechniken und linke Agitation in die politische Arbeit einfließen.[1]

Rezensionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es beim Rezensenten Helge F. Jani zum Buch: Geleitet von einem aufklärerischen Impetus wollen Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen mit ihrem konzisen Buch über die Denkstrukturen und Handlungsmuster des Linksextremismus informieren. Ihnen kommt es darauf an, die argumentativ-inhaltliche Auseinandersetzung mit Linksextremisten zu fördern und ‚gelassene Entschlossenheit‘ walten zu lassen.[2] Nach Meinung von Jani aber hat das Buch eine gewisse „Schlagseite“, weil das Buch „eher als Streitschrift gegen die PDS-Nachfolgepartei und weniger als eine kompakte Gesamtdarstellung des Linksextremismus“ dafürhalten könne.[2]

Der Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Fraude kritisierte in einer Rezension für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dass „sich nahezu ein Drittel des Bandes der Partei ‚Die Linke‘ widmet, zumal ihr gleich zu Beginn der Ausführungen attestiert wird, weder eine ‚einwandfrei extremistische noch eine klar demokratische Partei‘ zu sein“.[1]

Für Pascal Beucker und Anja Krüger in der Wochenzeitung Jungle World wirke es wie eine „plumpe Kampfschrift gegen die Linkspartei, der mit 64 Seiten das mit Abstand größte Kapitel gewidmet ist.“[4]

In einer Rezension in der Zeitschrift für Politik schreibt der Extremismusforscher Eckhard Jesse: „Die Frage im Titel wird nicht klar beantwortet. […] Allerdings bringen die Autoren Argumente zum wenig demokratischen Charakter der Partei vor. Leider unterscheiden sie nicht zwischen einem harten Extremismus (etwa dem der NPD) und einem weichen (etwa dem der Linken). Dass diese im Kern extremistisch ist, erhellt ihr Grundsatzprogramm. Auch wenn der handliche Band manche Lücken hat […], weist die instruktive Übersicht nahezu ein Alleinstellungsmerkmal auf. […] Das Thema Linksextremismus ist eben nicht en vogue, nicht sexy.“[5]

Der Soziologe Arno Klönne kritisierte in NRhZ-Online die Bewertung Rosa Luxemburgs als Antidemokratin als unzutreffend. Luxemburg habe nicht die Demokratie der Weimarer Republik „bürgerkriegsähnlich bekämpft“[6], da sie selbst schon ermordet war, als die Nationalversammlung zum ersten Mal zusammentrat. Sie habe sich für Demokratie eingesetzt und empfahl den Linken die Teilnahme an der Wahl 1919. Allerdings sei sie der Auffassung gewesen, ohne Überwindung kapitalistischer Klassenherrschaft sei eine echte Demokratie nicht zu erreichen. Darauf bezogen kommt er zu dem Schluss: „Würden Schüler in einem gymnasialen Leistungskurs Geschichte, (…), die historischen Umstände vor und um 1919 so darstellen wie es die beiden Autoren tun, bekämen sie zu Recht ein ,mangelhaft’.“[7]

Der Historiker und Politologe Friedrich Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bezeichnete das Buch als „Verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus“, in dem die „Grenzen zwischen Wissenschaftsfreiheit und beamtetem Verfolgungsauftrag […] verwischen“, da beide Autoren langjährige Mitarbeiter im Thüringer Innenministerium bzw. beim Bundesverfassungsschutz Referatsleiter für „Linksextremismus und Linksterrorismus“ waren.[8]

Gerichtsstreit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und ihr Vorsitzender Stefan Engel reichten im Juli 2012 eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Essen ein.[9] Darin kritisierten die Kläger zehn Äußerungen der Autoren als falsch, verleumderisch und ehrverletzend gegenüber der Partei und Engel selbst.[9] Nach Entscheidung der 4. Zivilkammer des LG Essen sind die Behauptungen, es habe sich um Engel „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt“ und die Partei betreibe „regelmäßige Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“, zu unterlassen.[10] Der Versuch, die streitigen Passagen mittels Verfassungsschutzberichten zu beweisen, scheiterte.[10][11]

In acht von zehn Punkten wurde hingegen der Beklagtenseite Recht gegeben, etwa bei der Benennung der MLPD als „Sekte“, die das Gericht als zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen bewertete. Die MLPD trägt daher 51,4 % und Engel 32,4 % der Prozesskosten.[12]

Keine Überarbeitung und Neuauflage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Teil der Auflage von 1500 Exemplaren ist an die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung verkauft worden. Nach Angaben einer Verlagssprecherin gegenüber dem Neuen Deutschland wird der Verlag Schöningh das Buch nach dem Gerichtsurteil nicht weiter verbreiten, da sich „eine Überarbeitung […] nicht gelohnt“ hätte.[13]

Ausgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Harald Bergsdorf, Rudolf van Hüllen: Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat. Schöningh, Paderborn [u.a.] 2011, ISBN 978-3-506-77242-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Andreas Fraude: Sammelrezension: Disparate Bestandsaufnahmen zur politischen Linken und zum Linksextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung, 22. Februar 2013.
  2. a b c d e f Helge F. Jani: Rezension. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Januar 2012 (PDF).
  3. Eckhard Jesse: "Haut die Bullen platt wie Stullen". In: Die Welt, 27. Januar 2012.
  4. Pascal Beucker/Anja Krüger: Die Partei der extrem normalen Leute, Jungle World vom 18. April 2013
  5. Eckhard Jesse: Buchbesprechungen. In: Zeitschrift für Politik 58 (2011) 4, S. 454–478, hier: S. 454 f.
  6. Harald Bergsdorf, Rudolf van Hüllen: Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?
  7. Arno Klönne: Wie Geschichte verfälscht wird. In: NRhZ-Online, 17. Oktober 2012.
  8. Friedrich Burschel: „Verfassungsschutzwissenschaftsjournalismus“ Der ehrbare Karriereweg von der Uni über den Geheimdienst in die Publizistik, Forschung und Bildung. In: Onlinepublikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 29. Mai 2013, abgerufen am 4. November 2017.
  9. a b Jutta Steinmetz: Aufklärung oder Geschichtsfälschung? In: Neue Westfälische, 20. Oktober 2012.
  10. a b Pascal Beucker, Anja Krüger: Splitterpartei bleibt Sekte. In: die tageszeitung. 11. April 2013, abgerufen am 22. Oktober 2013.
  11. Hubert Gude: Marxisten gegen Schlapphut, Der Spiegel vom 25. März 2013
  12. Stefan Wette: Gericht weist Klage der Marxisten weitgehend ab. WAZ, 11. April 2013
  13. Pascal Beucker, Anja Krüger: Buch zu »Linksextremismus« vom Markt. In: Neues Deutschland. 22. April 2013, abgerufen am 2014-30-03.