Michael Rüter

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Michael Rüter (* 13. Juli 1963 in Wanne-Eickel) ist ein deutscher Politiker und ehemaliger politischer Beamter[1] (SPD). Er war bis 22. August 2017 im Kabinett Weil I als niedersächsischer Staatssekretär Bevollmächtigter beim Bund in Berlin. Er bereitete bis 26. Mai 2019 den Europawahlkampf organisatorisch vor. Vom 4. August bis 1. September 2019 unterstützte er Dietmar Woidke beim Wahlkampfendspurt in Brandenburg.[2]

Zuvor hatte er als Mitglied einer parteiexternen Arbeitsgruppe – unter der Leitung des früheren Spiegel-Journalisten Horand Knaup neben Wahlkampfberater Frank Stauss, der Soziologin Yvonne Schroth und der Sozialwissenschaftlerin Jana Faus – das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017 analysiert.[3][4][5][6][7]

Parteikarriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rüter ist ausgebildeter Sozialwissenschaftler und seit 1983 Mitglied der SPD,[8] zunächst mit einem Schwerpunkt in der internationalen Arbeit. Von 1991 bis 1995 war er stellvertretender Vorsitzender der International Union of Socialist Youth (IUSY) und gehörte dem Juso-Bundesvorstand an. 1996 war er Organisator des IUSY-Festivals in Bonn. Beim Bundeskongress der Jusos 1997 wurde Rüter zum Bundesgeschäftsführer gewählt, Andrea Nahles zur Bundesvorsitzenden.

Von 1998 bis 2008 arbeitete Rüter in verschiedenen Positionen beim SPD-Parteivorstand. Im Bundestagswahlkampf 1998 war er in der Wahlkampfzentrale der SPD, Kampa 1998[9], verantwortlich für die Durchführung zahlreicher Großveranstaltungen und hatte sich damit einen Ruf als Organisations- und Veranstaltungsspezialist erworben. Seit 1999 war er zuständig für die Organisation der SPD-Bundesparteitage.

In der Wahlkampfleitung zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin 2001 verhalf er der SPD Berlin und Klaus Wowereit zum Wahlsieg.

Neben Veranstaltungs- und Eventorganisation liegt ein Schwerpunkt seiner Arbeit in der Weiterentwicklung der organisatorischen Grundlagen der Partei als moderner Mitgliederpartei.

In der Kampa 2002 während der Bundestagswahl 2002 leitete er unter dem Koordinator der SPD-Wahlkampfzentrale Kampa, Matthias Machnig, die Tour von Gerhard Schröder. In der Kampa 2005 der Bundestagswahl 2005 war er zuständig für die Mobilisierung der Partei und Zielgruppen.

Verantwortlich war er für die Vorbereitung und Durchführung vom Zukunftskonvent 2007 im Juni 2007 in Hannover und den Parteitag im Oktober 2007 in Hamburg, auf dem das neue Grundsatzprogramm der SPD, das sogenannte Hamburger Programm beschlossen wurde. Zuletzt war er im Willy-Brandt-Haus Abteilungsleiter für „Organisation und Parteileben“.[10]

2008 übernahm Rüter das Amt des Landesgeschäftsführers der SPD Niedersachsen. Zusätzlich war Rüter der SPD-Wahlkampfleiter bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013.[11]

Er ist Beisitzer im Bezirksvorstand Hannover sowie Beisitzer im Landesvorstand der SPD Niedersachsen.[12][13]

Staatssekretär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. Februar 2013 wurde – nachdem sich das Kabinett Weil I gebildet hatte – Rüter für das Bundesland Niedersachsen im Rang eines Staatssekretärs in der Bundeshauptstadt Berlin Ansprechpartner für die Verfassungsorgane des Bundes (Deutscher Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) und für die Bevollmächtigten der anderen Länder.[14]

Im Zuge der Affäre über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Niedersächsischen Staatskanzlei wurde er am 22. August 2017 – weniger als zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl – von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entlassen.[15][16] Wegen der Vergabe-Affäre wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, vor dem auch Rüter geladen wurde. Bereits drei Monate zuvor war wegen dieser Affäre die Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen worden, ebenso der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.[17][18][19]

Von der Staatsanwaltschaft Hannover wurden die Vorwürfe abschließend geprüft und festgestellt, dass Staatssekretär a. D. Rüter weder strafrechtlich noch disziplinarisch Vorwürfe gemacht werden könnten. Es wurde kein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eröffnet. Es habe sich weder ein Anfangsverdacht ergeben noch sind Landesgelder veruntreut worden.[20]

Weitere Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ).[21] und als Experte bei Veranstaltungen im Einsatz (Ausstellungseröffung: Solidarität und Widerstand. Deutsch-Griechische Beziehungen während der griechischen Militärdiktatur 1967–1974).

Michael Rüter ist Mitglied der IGBCE und der AWO.[22]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rüter ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Hannover.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SPD-Politiker Rüter zum Staatssekretär ernannt. In: neuepresse.de, 27. Februar 2013.
  2. Hochrechnung zu Brandenburg: SPD klar vor der AfD. In: tagesschau.de. Abgerufen am 26. September 2019.
  3. http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Analyse-der-SPD-Wahlschlappe-Berlins-geheimstes-Papier
  4. Christoph Hickmann: SPD analysiert Wahlkampf. In: sueddeutsche.de. 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 15. März 2018]).
  5. Exodus beim Spiegel: Preisgekrönte Journalisten verlassen das Nachrichtenmagazin › Meedia. (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 15. März 2018.@1@2Vorlage:Toter Link/meedia.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  6. Forschungsgruppe Wahlen > über die Forschungsgruppe > Forschungsgruppe Wahlen e. V. > Vorstand > Dr. Yvonne Schroth. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 15. März 2018; abgerufen am 15. März 2018. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.forschungsgruppe.de
  7. Aus Fehlern lernen. In: SPD.de. Abgerufen am 25. Oktober 2019.
  8. Michael Rüter. Zur Person. In: spdnds.de, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  9. Die Rolle der Kampa im Bundestagswahlkampf der SPD in den Jahren 1998 und 2002. Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste: WD 1 – 123/07, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  10. Heftiger Streit in der SPD über Wahlkampfkampagne 2009. In: abendblatt.de vom 4. Juni 2009, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  11. Niedersachsen Umfrage Mehrheit für Rot-Grün. In: abendblatt.de vom 8. November 2012, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  12. Wahlergebnisse. SPD-Bezirk Hannover, außerordentlicher Parteitag, 9. Januar 2016, Hannover. In: SPD-Bezirk-Hannover.de, abgerufen am 3. Oktober 2018.
  13. Landesvorstand SPD Niedersachsen, gewählt am 14. April 2018. In: spdnds.de, abgerufen am 3. Oktober 2018.
  14. Information der Niedersächsischen Staatskanzlei. Abgerufen am 19. Februar 2013.
  15. Ulrich Exner: Weil entlässt engen Vertrauten wegen Filz-Affäre. In: welt.de. 22. August 2017.
  16. Entlassung von Staatssekretär Rüter. In: stk.niedersachsen.de. Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung vom 22. August 2017, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  17. Niedersachsen Untersuchungsausschuss. Rüter verweigert Aussage. In: HAZ.de vom 22. September 2017, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  18. Vergabe-Affäre: Zweiter Staatssekretär verliert den Job. In: Hamburger Abendblatt. 22. August 2017.
  19. Abschlussbericht zur Vergabeaffäre liegt vor. In: NDR.de vom 7. November 2017, abgerufen am 2. Oktober 2018.
  20. Vergabeaffäre: Staatssekretäre werden nicht angeklagt. Abgerufen am 11. Dezember 2019.
  21. https://www.stiftung-evz.de/stiftung/kuratorium/print.html. Abgerufen am 15. März 2018.
  22. Michael Rüter. Zur Person. In: spdnds.de, abgerufen am 2. Oktober 2018.