Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der Europäischen Union

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Montenegro Europäische Union
Montenegro und die EU in Europa
  • Europäische Union
  • Montenegro
  • Montenegro ist seit dem 17. Dezember 2010 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU).[1]

    Beziehungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Rat der Europäischen Union hat am 23. April 2009 die Weiterleitung des montenegrinischen Beitrittsantrags an die Europäische Kommission beschlossen. Er hat damit das formale Beitrittsverfahren nach Art. 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingeleitet. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit ihre Stellungnahme zum montenegrinischen Beitrittsantrag. Sie hat Montenegro im Juli 2009 einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt,[2] auf den die Regierung in Podgorica im Dezember 2009 ihre Antworten vorgelegt hat. Am 9. November 2010 stand die Europäische Kommission Montenegro den Kandidatenstatus zu.[3] Dieser wurde auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember 2010 vom Europäischen Rat offiziell vergeben. Am 26. Juni 2012 empfahlen die Europaminister der EU-Mitgliedsländer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. Juni 2012 offiziell bestätigt.[4]

    Reformstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Europäische Kommission überwacht die Reformfortschritte Montenegros auf seinem Weg in die Europäische Union in ihrer Erweiterungsstrategie[5] und den Fortschrittsberichten,[6] die jedes Jahr im Herbst erscheinen. Der Rat der Europäischen Union betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 7./8. Dezember 2009 zu Montenegro:

    Der Rat würdigt die Fortschritte in vielen Bereichen, insbesondere bei der zügigen Umsetzung des Interimsabkommens. Die Parlamentswahlen entsprachen nahezu allen internationalen Standards, obwohl es einige Mängel gab und den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte nachzukommen ist. Montenegro wird größere Anstrengungen bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit – einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz – unternehmen und nachhaltige Ergebnisse bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption vorweisen müssen. Die Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur wirksamen Durchsetzung des geltenden Rechts ist auch weiterhin eine wichtige Aufgabe Montenegros. Verstärkte Bemühungen sind nötig, was die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und insbesondere der Medienfreiheit anbelangt.
    Der Rat weist darauf hin, dass er die Kommission im April 2009 ersucht hat, ihre Stellungnahme zu Montenegros Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzulegen. Der Beitrittsantrag wird auf der Grundlage der im Vertrag verankerten Grundsätze, der 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Kriterien und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom Dezember 2006) über den erneuerten Konsens über die Erweiterung bewertet. Der Rat kommt überein, auf diesen Punkt zurückzukommen, wenn die Stellungnahme der Kommission vorliegt.

    Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Montenegro wurde am 15. Oktober 2007 unterzeichnet. Ein Interimsabkommen, das vor allem handelspolitische Teile enthält, trat am 1. Januar 2008 in Kraft.[7] Das SAA selbst musste von allen EU-Mitgliedstaaten und von Montenegro in parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Es ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.

    Finanzielle EU-Unterstützung des Reformprozesses in Montenegro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die EU unterstützt Montenegro finanziell vor allem im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA), das bis zum Jahr 2013 lief. Von 2007 bis 2010 erhielt Montenegro 113,46 Millionen Euro aus IPA-Geldern. Von 1998 bis 2006 war das Land bereits über das EU-Programm Community Assistance for Reconstruction, Development, and Stabilisation (CARDS) mit 277,2 Millionen Euro unterstützt worden.[8]

    Übersicht über den Verhandlungsfortschritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In der Woche vom 26. bis 30. März 2012 wurde das Screening der Verhandlungskapitel begonnen.[9] Am 18. Dezember 2012 wurde mit Kapitel 25 das erste Kapitel eröffnet.[10][11] Weitere Daten zeigt die folgende Tabelle.

    Kapitel Screening eröffnet abgeschlossen
    1. Freier Warenverkehr 06.03.2013 20.06.2017
    2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 07.06.2013[12] 11.12.2017
    3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr 24.10.2012[13] 11.12.2017
    4. Freier Kapitalverkehr 21.02.2013 24.06.2014[11]
    5. Vergaberecht 27.07.2012[14] 18.12.2013[10]
    6. Gesellschaftsrecht 22.11.2012 18.12.2013[10]
    7. Schutz geistiger Eigentumsrechte 11.10.2012[15] 01.04.2014
    8. Wettbewerbsrecht 05.10.2012[16]
    9. Finanzdienstleistungen 11.06.2013 22.06.2015
    10. Informationsgesellschaft und Medien 22.01.2013 01.04.2014
    11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 09.11.2012[17] 13.12.2016
    12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz 15.10.2012[18] 30.06.2016
    13. Fischerei 06.06.2013[19] 30.06.2016
    14. Verkehrspolitik 30.05.2013[20] 21.12.2015
    15. Energie 11.04.2013 21.12.2015
    16. Steuerpolitik 30.04.2013 30.03.2015[21]
    17. Wirtschafts- und Währungspolitik 25.02.2013
    18. Statistiken 25.06.2013[22] 16.12.2014
    19. Sozialpolitik und Beschäftigung 13.03.2013 13.12.2016
    20. Unternehmens- und Industriepolitik 26.10.2012[23] 18.12.2013[10]
    21. Transeuropäisches Verkehrsnetz 30.05.2013[24] 22.06.2015
    22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente 18.05.2012 20.06.2017
    23. Justiz und Grundrechte 31.05.2012[25] 18.12.2013[10]
    24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 25.05.2012[26] 18.12.2013[10]
    25. Wissenschaft und Forschung 25.09.2012[27] 18.12.2012 18.12.2012[28]
    26. Bildung und Kultur 26.09.2012[29] 15.04.2013 15.04.2013
    27. Umwelt 22.03.2012
    28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 16.04.2013 16.12.2014
    29. Zollunion 21.06.2013[30] 16.12.2014
    30. Beziehungen nach Außen 12.06.2013[31] 30.03.2015 [21] 20.06.2017
    31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 27.06.2013[32] 24.06.2014[11]
    32. Finanzkontrolle 19.06.2013[33] 24.06.2014[11]
    33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 26.06.2013[34] 16.12.2014
    34. Institutionen entfällt
    35. Andere Fragen entfällt
    abgeschlossen 33 30 3
    ausstehend 0 3 30

    Verhandlungsfortschritt:

  • Screening abgeschlossen
  • Kapitel eröffnet
  • Kapitel abgeschlossen
  • Euro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hauptartikel: Montenegro und der Euro

    Montenegro gehört nicht der Europäischen Währungsunion an. Dennoch ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel des Landes.

    Montenegro hatte seit November 2000 einseitig den jugoslawischen Dinar aus dem Verkehr gezogen. Bereits ein Jahr zuvor, mit den währungspolitischen Turbulenzen durch den Kosovokrieg, war die D-Mark als Parallelwährung eingeführt worden, die 2002 durch den Euro ersetzt wurde.

    Visa-Liberalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 1. Januar 2008 sind in allen Staaten des Westlichen Balkans (außer Kosovo) Visumerleichterungs-[35] und Rückübernahmeabkommen[36] mit der EU in Kraft getreten. Anschließend hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den beteiligten Staaten Fahrpläne für eine Visabefreiung übergeben. Nachdem Montenegro, Serbien und Mazedonien die Bedingungen der Fahrpläne vollständig erfüllt hatten, gewährt die EU seit 19. Dezember 2009 Visafreiheit für diese Länder. Sie gilt für touristische Reisen in alle Schengen-Staaten für bis zu 90 Tage. Voraussetzung ist, dass Reisende einen biometrischen Reisepass besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

     Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union
     Portal: Montenegro – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Montenegro

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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    1. Montenegro bekommt offiziell EU-Kandidatenstatus
    2. http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/news/press_release_about_questionnaire_en.pdf
    3. http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE6A80O320101109
    4. https://www.welt.de/newsticker/news2/article107303589/Montenegro-macht-Schritt-in-Richtung-Europaeische-Union.html
    5. http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2009/strategy_paper_2009_de.pdf
    6. http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2009/mn_rapport_2009_en.pdf
    7. http://www.elarg.cec.eu.int/pdf/country/montenegro/Interim%20Agreement.pdf
    8. Delegation of the European Union to Montenegro: EU Assistance to Montenegro, abgerufen am 21. November 2011.
    9. http://www.balkaninsight.com/en/article/the-eu-started-screening-montenegro
    10. a b c d e f http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2013/12/20131218_en.htm
    11. a b c d http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2014/06/20140624_2_en.htm
    12. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-free-movement-of-workers-introduced-in-brussels.pdf
    13. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr24102012-4.html
    14. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr27072012-15.html
    15. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr10102012-1.html
    16. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr05102012-2.html
    17. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/pr5112012-1.pdf
    18. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr12102012-6.html
    19. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/regulations-referring-to-fishery-introduced-in-brussels.pdf
    20. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/eu-regulations-referring-to-transport-policy-and-trans-european-transport-network-introduced-in-brussels.pdf
    21. a b http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/03/30-montenegro-eu-open-more-negotiating-chapters-accession-process/
    22. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-statistics-introduced-in-luxembourg.pdf
    23. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr-26102012-5.html
    24. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/eu-regulations-referring-to-transport-policy-and-trans-european-transport-network-introduced-in-brussels.pdf
    25. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/pr2012053101.pdf
    26. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/pr2012052504.pdf
    27. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr25092012-2.html
    28. http://www.europeonline-magazine.eu/eu-begann-erweiterungsverhandlungen-mit-montenegro_255476.html
    29. http://www.mip.gov.me/en/index.php/Press-Releases/pr26092012-1.html
    30. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-customs-union-introduced-in-brussels.pdf
    31. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-in-the-field-of-foreign-affairs-introduced-in-brussels.pdf
    32. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-foreign-security-and-defense-policy-introduced-in-brussels.pdf
    33. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-financial-supervision-introduced-in-brussels.pdf
    34. http://www.mip.gov.me/en/index.php/pdf/Press-Releases/montenegrin-legislation-referring-to-finance-and-budget-provisions-introduced-in-brussels.pdf
    35. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:334:0109:0119:EN:PDF
    36. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:334:0026:0044:EN:PDF