Östliche Partnerschaft

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
  • Europäische Union
  • Östliche Partnerländer

Die Östliche Partnerschaft (anfangs in den Medien auch Ost-Partnerschaft genannt) ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). „Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“[1] Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.[2]

Hintergrund[Bearbeiten]

Moldawische Europamarke: 50 Jahre Schuman-Erklärung.

Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft 2009. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist es, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visumfreies Reisen in Aussicht gestellt.

Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und ein Gipfeltreffen alle zwei Jahre geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft von EURO-NEST unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Nachbarstaaten angehören.

Im Gegensatz zur Union für das Mittelmeer, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder als langfristig mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“)[3] Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit dem weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.[4]

Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident Medwedew bei einem Besuch in Weißrussland, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister Sergei Lawrow relativierte am 25. November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.[5]

Geschichte[Bearbeiten]

Vom Gründungsgipfel (2009) bis 2011[Bearbeiten]

Nach dem Gründungsgipfel am 7. Mai 2009 in Prag fand am 8. Dezember 2009 in Brüssel das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft statt. In der Presseerklärung heißt es, dass zu Gunsten der Östlichen Partnerschaft für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Millionen Euro bereitgestellt werden, „womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird“.[6] Auf dem Treffen wurde vereinbart, 2010 mit allen beteiligten Ländern, außer Weißrussland, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufnehmen zu wollen.

Von September 2008 bis Oktober 2011 liefen mit der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Unterzeichnung des Abkommens verzögerte sich im Dezember 2011 jedoch wegen Vorbehalten diverser EU-Länder nach der Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.[7] Am 12. Januar 2010 wurden in der moldawischen Hauptstadt Chișinău die Assoziierungs-Gespräche mit Moldawien aufgenommen.[8] Im Juli folgten Gespräche in den Hauptstädten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien.[9] Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 traf sich Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben der Bitte, einen Dialog mit Russland zu ermöglichen, wollte er zudem eine Beschleunigung des Assoziierungsabkommens erreichen.[10]

Gipfeltreffen 2011[Bearbeiten]

Gruppenfoto auf dem Gipfeltreffen in Warschau (2011).

2011 war Polen Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens, das vom 29. bis 30. September in Warschau stattfand.[11] Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und der Ukraine. Statt mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin demonstrativ mit weißrussischen Oppositionellen.[12] Zu Merkels Gesprächspartnern gehörte unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu.[13]

Auf dem Gipfeltreffen 2011 wurde beschlossen, dass bis 2013 für bilaterale und multilaterale Projekte 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurde ein „Paket für die Demokratisierung und Modernisierung Weißrusslands“ verabschiedet. Falls das Regime von Lukaschenka politische Gefangene freilässt und freie Wahlen garantiert, kann es auf Kredite in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro zurückgreifen.[14]

Gipfeltreffen 2013[Bearbeiten]

Am 15. Mai 2012 wurde ein Plan („Roadmap“) verabschiedet, welche Ziele bis Gipfeltreffen im Herbst 2013 erreicht werden sollen.[15][16] Dieses dritte Gipfeltreffen fand am 28. und 29. November 2013 in Vilnius statt, da Litauen zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte.[17]

Pro-EU-Demonstration am 27. November 2013 in Kiew.

Das Gipfeltreffen 2013 wurde von der Ablehnung der Ukraine überschattet, das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland besäßen laut Kiew Vorrang vor einer weiteren Annäherung an die Europäische Union.[18] In Vilnius kam es daher nur zu einer entsprechenden Übereinkunft mit den beiden kleineren Ländern Georgien und Moldawien, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphierten. Moldawien gilt seit dem Treffen als das neue „Musterland“ der Östlichen Partnerschaft.[19] Mit Aserbaidschan wurde ein Abkommen über eine vereinfachte Visaregelung geschlossen.[20]

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch Wiktor Janukowytsch und die stärkere Anbindung an Russland führten nach Ende des Gipfeltreffens zu massiven Protesten in der Ukraine und in deren Folge zur Krimkrise.

EU-Gipfel, März 2014[Bearbeiten]

Am 21. März 2014 unterzeichnete die ukrainische Übergangsregierung in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Jean-Claude Juncker tritt dafür ein, auch den Assoziierungsvertrag der EU mit Moldawien sofort zu unterzeichnen, um, wie Russland auf der Krim, „Tatsachen zu schaffen“.[21]

Jubiläumstreffen in Prag, April 2014[Bearbeiten]

Am 24. und 25. April fand in Prag das Jubiläumstreffen zum 5. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft statt. Außer Donald Tusk aus Polen nahm kein Regierungschef eines größeren EU-Landes an dem Treffen teil. Die EU wurde durch ihren Erweiterungs-Kommissar Stefan Füle vertreten. Laut den spärlichen Medienberichten sollte das Hauptthema der Veranstaltung die Krise in der Ukraine sein.[22]

EU-Gipfel, Juni 2014[Bearbeiten]

Am 28. Juni unterzeichnete die EU mit der Ukraine,[23] Moldawien[24] und Georgien[25] Assoziierungsabkommen. Der politische Teil des Abkommens mit der Ukraine war bereits im März 2014 unterzeichnet worden.[26]

Gipfeltreffen 2015[Bearbeiten]

Das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand am 21. und 22. Mai 2015 in Riga, der Hauptstadt von Lettland, statt.[27][28] Angela Merkel dämpfte im Vorfeld der Gespräche die Erwartungen und schloss mit Blick auf Moskau einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Östliche Partnerschaft sei „kein Instrument der Erweiterungspolitik“.[29] Die Ukraine und Georgien erhofften sich von der Europäischen Union dagegen eine „klare Perspektive“ bei Themen wie EU-Beitritt und Visa-Erleichterungen.[30]

Überlagert wurde der Gipfel von innenpolitischen Themen. Die Europäische Union war laut Medienberichten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der französische Präsident Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin nutzten das Treffen zu einem zweistündigen Gespräch mit Premier Tsipras über die griechische Schuldenkrise. Der britische Premier David Cameron wollte vor allem über Großbritannien und seine Pläne für eine Reform der EU sprechen.[31]

Das Ergebnis des Gipfels: Unter der Bedingung, dass die Korruption bekämpft und die Wirtschaft reformiert wird, sagte die EU der Ukraine einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu. 200 Millionen Euro Fördermittel, die sich die Ukraine, Georgien und Moldawien teilen, sind für kleine und mittelgroße Unternehmen vorgesehen. Nach den Moldawiern sollen demnächst auch Georgier und Ukrainer einfacher in die EU reisen können.[32]

Forum der Zivilgesellschaft[Bearbeiten]

Eines der Hauptanliegen der Östlichen Partnerschaft ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Dafür steht das jährlich stattfindende „Forum der Zivilgesellschaft“, dessen erstes Treffen im November 2009 in Brüssel stattfand.[33] Das zweite Treffen fand 2010 in Berlin, das dritte Treffen 2011 in Posen (Polen) statt.[34] 2012 war Stockholm (Schweden), 2013 Chișinău (Moldawien) und 2014 Batumi (Georgien) Veranstaltungsort.

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten]

Historische Dokumente[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gemeinsame Erklärung beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der östlichen Nachbarländer am 7. Mai 2009 in Prag, zitiert nach: Günter Verheugen: Warum Helmut Schmidt irrt (offener Brief), Spiegel Online, 19. Mai 2014.
  2. „Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt“@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, Tagesschau, 7. Mai 2009.
  3. „Wo endet Europa?“@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, Tagesschau, 7. Mai 2009.
  4. „EU lädt letzten Diktator Europas ein“, Tagesspiegel, 17. April 2009.
  5. „Lavrov: Russia could join EU Eastern Partnership“, Hürriyet, 25. November 2009.
  6. „Umsetzung der Östlichen Partnerschaft schreitet planmäßig voran“, Pressemitteilung auf europa.eu, 8. Dezember 2009.
  7. ost-ausschuss.de: Abkommen bringt Ukraine auf Reformkurs, Pressemeldung, 19. Dezember 2011, Zugriff am 6. Januar 2012
  8. „EU und Republik Moldau kommen sich näher“, Deutsche Welle, 14. Januar 2010.
  9. europa.eu: EU nimmt Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien über Assoziierungsabkommen auf, Pressemeldung vom 15. Juli 2010, Zugriff am 18. Februar 2011
  10. Ingrid Müller: Kontakt statt Konfrontation: Georgien hofft auf Merkels Hilfe, Tagesspiegel, 7. Februar 2011, Zugriff am 18. Februar 2011
  11. „Timoschenko-Fall belastet Warschauer Gipfel“, Deutsche Welle, 29. September 2011.
  12. „EU pocht bei Warschauer Gipfel auf Demokratie“, Deutsche Welle, 30. September 2011.
  13. „Merkel trifft weißrussische Opposition vor EU-Gipfel“, Tagesschau, 30. September 2011. Weißrusslands Präsident Lukaschenko brüskiert Merkel
  14. „Brüssel will östliche Partnerschaft vertiefen“, NZZ, 1. Oktober 2011.
  15. „EU: Setting Up EaP Aims Prior To The Summit in 2013“, eastbook.eu, 21. Mai 2012.
  16. „Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013 “ (pdf-Datei; 76 kB)
  17. „Drittes Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft“, europa.eu, Abfragedatum: 27. Oktober 2013.
  18. „Ukraine stoppt Abkommen mit der EU. Mehr Moskau, weniger Brüssel“, tagesschau.de, 21. November 2013.
  19. „Wer in Vilnius was unterzeichnen wird“, Deutsche Welle, 27. November 2013. Abfragedatum: 8. Dezember 2013.
  20. Die Rede der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė bei der Unterzeichnungszeremonie der Abkommen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft, eu2013.lt, 29. November 2013. Abfragedatum: 30. November 2013.
  21. „Juncker: ‚Wir müssen Tatsachen schaffen‘“, heute.de, 21. März 2014. Abfragedatum: 25. April 2014.
  22. „Jubiläumstreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag hat begonnen“, Tiroler Tageszeitung online, 24. April 2014. Abfragedatum: 25. April 2014.
  23. EU-Ukraine Association Agreement – the complete texts European External Action Service (eeas.europa.eu)
  24. EU-Moldova Association Agreement European External Action Service (eeas.europa.eu), EU Press release of 26 June 2014
  25. EU-Georgia Association Agreement European External Action Service (eeas.europa.eu), EU Press release of 26 June 2014
  26. EU setzt Russland Ultimatum, süddeutsche.de, 27. Juni 2014.
  27. „Eastern Partnership Summit to be held in Riga in 2015“, 8. August 2013. Abfragedatum: 15. Dezember 2014.
  28. „Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga, 21-22/05/2015“ consilium.europa.eu. Abfragedatum: 21. Mai 2015.
  29. „Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus“, Spiegel online, 21. Mai 2015. Abfragedatum: 21. Mai 2015.
  30. „EU-Ratspräsident Tusk ‚Russland geht destruktiv, aggressiv, einschüchternd vor‘“, FAZ online, 21. Mai 2015. Abfragedatum: 21. Mai 2015.
  31. „Gipfel in Riga: Cameron kam, sah und polterte“, Spiegel online, 22. Mai 2015. Abfragedatum: 22. Mai 2015.
  32. „Riga: EU hält Ostpartner auf Distanz “, Zeit online, 22. Mai 2015. Abfragedatum: 23. Mai 2015.
  33. „Forum der Zivilgesellschaft stärkt Östliche Partnerschaft“, europa.eu, 16. November 2009.
  34. „Previous Meetings“, civilsocietyforum.eu, Abfragedatum: 8. November 2013.