Parlamentswahl in Katalonien 2021

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2017Ergebnis der Parlamentswahlnächste
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
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+9,18
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+2,21
−19,78
−0,39
+3,00
+0,40
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b Wahlbündnis der ERC mit kleineren Parteien.
c Wahlbündnis der Junts mit kleineren Parteien
f Wahlbündnis der CUP mit kleineren Parteien
j Leere Stimmzettel
Sitzverteilung
9
8
33
33
32
6
3
11
33 33 32 11 
Insgesamt 135 Sitze
Person bei der Abstimmung in Riudoms

Am 14. Februar 2021 fand die Wahl zum Regionalparlament von Katalonien statt. Gewählt wurden die 135 Abgeordneten des Regionalparlaments der XIII. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten des Autonomiestatuts von 1979.

Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen. Der Termin war zunächst für den 14. Februar 2021 angesetzt, wurde aber wegen der COVID-19-Pandemie von der Regionalregierung am 15. Januar 2021 auf den 30. Mai verschoben.

Da diese Verschiebung jedoch gerichtlich aufgehoben wurde, fand die Wahl nun doch am 14. Februar statt.

Entwicklungen in der XII. Legislaturperiode und Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorangegangene Wahl und Amtsenthebung des Ministerpräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vorangegangene Wahl fand am 21. Dezember 2017 statt. Am 14. Mai 2018 wurde Quim Torra (PDeCAT) vom Parlament zum Ministerpräsidenten der Region gewählt. Er bildete eine Koalitionsregierung aus PDeCAT und ERC.

Während des Wahlkampfs für die Wahlen zum gesamtspanischen Parlament vom 28. April 2019 ordnete die Junta Electoral Central an, dass Symbole des katalanischen Separatismus (insbesondere gelbe Schleifen) als unzulässige Wahlpropaganda öffentlicher Einrichtungen von den Gebäuden der Regionalregierung zu entfernen seien. Dieser Anordnung kam Ministerpräsident Torra nicht nach, weshalb er wegen Amtsungehorsams (desobedencia) angeklagt wurde.[2]

Am 19. Dezember 2019 wurde Torra vom obersten Gericht der Region Katalonien (Tribunal Superior de Justicia de Cataluña) deswegen zu einer Geldstrafe von 30.000 € und dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (inhabilitación), verurteilt.[3] Torra legte hiergegen Rechtsmittel ein, sodass das Urteil zunächst nicht rechtskräftig wurde.

Aufgrund einer Vorschrift des spanischen Wahlrechts, nach der der Verlust der Wählbarkeit bei der Verurteilung wegen bestimmter Delikte (zu denen der Amtsungehorsam gehört) schon mit der Verurteilung eintritt, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, entschied die Junta Electoral Central am 3. Januar 2020, dass Torra das Abgeordnetenmandat zu entziehen sei. Diese Entscheidung wurde vom spanischen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) am 23. Januar 2020 bestätigt. Da der Präsident des Regionalparlaments Roger Torrent (von Torras Koalitionspartner ERC) diesen Mandatsverlust umsetzte, kam es zu einer Koalitionskrise. Daraufhin kündigte Torra (der nur sein Parlamentsmandat verloren hatte, aber zunächst Ministerpräsident bleiben konnte) am 29. Januar 2020 an, dass die Legislaturperiode für ihn keine politische Zukunft habe, und kündigte eine Auflösung des Parlaments nach Verabschiedung des Haushalts an, sodass mit Neuwahlen im Laufe des Jahres 2020 gerechnet wurde. Hiervon nahm Torra aufgrund des Dazwischentretens der COVID-19-Pandemie dann aber wieder Abstand.

Am 28. September 2020 wies der Tribunal Supremo die Berufung Torras gegen das Urteil vom 19. Dezember 2019 zurück, womit die inhabilitación rechtskräftig wurde und Torra auch das Amt des Ministerpräsidenten verlor.[4] Sein Stellvertreter Pere Aragonès (ERC) wurde hierdurch geschäftsführender Ministerpräsident.[4]

Parlamentsauflösung und Festsetzung des Wahltermins[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Oktober 2020 stellte Parlamentspräsident Torrent förmlich fest, dass er nach Gesprächen mit den Parteien dem Parlament keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen könne. Diese Feststellung hatte rechtlich zur Folge, dass das Regionalparlament nach zwei Monaten aufzulösen sein würde, wenn ihm nicht binnen dieser Frist die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gelingen sollte. Da es zu einer solchen nicht kam (und es auch gar keine Kandidaten gab), verfügte der geschäftsführende Ministerpräsident Aragonès mit Dekret vom 21. Dezember 2020 die Auflösung des Parlaments und setzte gemäß den Vorschriften des Wahlrechts Neuwahlen auf den 55. Tag nach der Auflösung (also auf den 14. Februar 2021) an.[5]

Allerdings enthielt das Dekret eine Bestimmung, die eine Verschiebung des Wahltermins ermöglichte, wenn die Abhaltung der Wahl am 14. Februar 2021 aufgrund der Entwicklung der COVID-19-Pandemie nicht möglich sein sollte. Auf dieselbe Weise waren im Frühjahr 2020 bereits die Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien, die ursprünglich am 5. April 2020 hätten stattfinden sollen, auf den 12. Juli 2020 verschoben worden.

Gescheiterte Verschiebung des Wahltermins[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2021 kam es in Spanien und Katalonien erneut zu einer Verschärfung der Pandemie-Lage ("dritte Welle"). Am 15. Januar 2021 hörte die Regionalregierung hierzu die im Regionalparlament vertretenen Parteien an, die sich sämtlich für eine Verschiebung der Wahl aussprachen.[6] Lediglich zur Frage des genauen neuen Wahltermins bestanden unterschiedliche Auffassungen.[6] Mit Dekret vom selben Tag hob der geschäftsführende Ministerpräsident Aragonès den Wahltermin vom 14. Februar 2021 auf.[7] Das Dekret nannte den 30. Mai 2021 als voraussichtlichen neuen Wahltermin, ohne ihn aber schon endgültig festzusetzen.

Auf Klagen mehrerer nicht im Parlament vertretener Parteien und eines Wahlberechtigten hob das Tribunal Superior de Justicia de Cataluña das Dekret über die Verschiebung der Wahl am 22. Januar 2021 jedoch auf, sodass die Wahl doch am 14. Februar 2021 stattfand.[8]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlprognosen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umfragen sagten einen Dreikampf zwischen den beiden Pro-Unabhängigkeitsparteien ERC sowie Junts und der sozialdemokratischen PSC voraus, die gegen die Unabhängigkeit eintritt. Der bei der letzten Wahl 2017 stärkste Partei Ciutadans wurde ein starker Stimmenverlust prognostiziert, erstmals ins katalanische Parlament würde nach Ansicht der Demoskopen die rechtsextreme Partei Vox einziehen.

Unterschiedliche Ergebnisse gab es auch zur Frage, ob die Unabhängigkeitsbefürworter oder deren Gegner die Mehrheit der Parlamentssitze erringen würden. Der Ausgang war nach Meinung der meisten Institute offen.

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2021

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent, deutlich niedriger als bei der Wahl 2017, als die Wahlbeteiligung bei rund 79 Prozent lag.[9]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl % +/−
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) 652.858 23,04 %  9,18 % 33 24,44 %  16
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) 603.607 21,30 %  0,08 % 33 24,44 %  1
Junts per Catalunya (Junts) 568.002 20,04 %  1,61 % 32 23,70 %  2
Vox (Vox) 217.883 7,69 % Neu 11 8,15 % Neu
Candidatura d’Unitat Popular–Un nou cicle per guanyar (CUP-G)1 189.087 6,67 %  2,21 % 9 6,67 %  5
En Comú Podem (ECP) 194.626 6,87 %  0,59 % 8 5,93 %  
Ciutadans (C’s) 157.903 5,57 %  19,78 % 6 4,44 %  30
Partit Popular (PP) 109.067 3,85 %  0,39 % 3 2,22 %  1
Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT) 77.059 2,72 % Neu
Andere 40.033 1,40 %  0,96 %
Enthaltungen 24.021 0,84 %  0,40 %
Gesamt 2.833.644 100,00 % 135 100,00 %  
Gültige Stimmen 2.833.644 98,57 %
Ungültige Stimmen 40.966 1,43 %
Abgegebene Stimmen 2.874.610 100,00 %
Anzahl der Wahlberechtigten und Wahlbeteiligung 5.623.962 51,11 %
Quelle: Resultatas
1 Wahlbündnis aus Candidatura d’Unitat Popular und der Kleinpartei Capgirem.

Provinzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung in den vier Provinzen
PSC-
PSOE
ERC-
CatSí
Junts Vox CUP-
CC
CC-
Podem
Cs PP Andere Sitze
gesamt
Barcelona 25,05 %
23
20,42 %
19
17,90 %
16
7,83 %
7
6,30 %
5
7,76 %
7
6,10 %
5
4,05 %
3
4,59 %
85
Girona 15,17 %
3
21,80 %
4
32,68 %
7
6,16 %
1
9,04 %
2
4,04 %
3,25 %
1,99 %
5,87 %
17
Lleida 15,00 %
3
26,58 %
5
28,04 %
5
5,53 %
1
7,40 %
1
3,23 %
3,21 %
3,54 %
7,47 %
15
Tarragona 20,04 %
4
24,49 %
5
19,37 %
4
9,40 %
2
6,79 %
1
4,91 %
1
5,23 %
1
4,32 %
4,32 %
18
Katalonien (gesamt) 23,02
33
21,31
33
20,06
32
7,69
11
6,68
9
6,86
8
5,57
6
3,85
3
4,96
135

Einstellung zur Unabhängigkeit Kataloniens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung
74
8
53
74 53 
Insgesamt 135 Sitze
Parteien Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl % +/−
Pro-Unabhängigkeit
(ERC, Junts, CUP, PDeCAT)
1.437.755 50,77 %  3,27 % 74 54,81 %  4
Contra-Unabhängigkeit
(PSC, Vox, Cs, PP)
1.137.711 40,13 %  3,20 % 53 39,26 %  4
Neutral / Unklar
(u. a. CatComú–Podem)
258.680 9,10 %  0,10 % 8 5,93 %  
Insgesamt 2.834.146 100,00 %   135 100,00 %  

Provinzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pro Contra Neutral Sitze
gesamt
Barcelona 47,15 %
40
42,99 %
38
9,86 %
7
85
Girona 66,71 %
13
26,57 %
4
6,72 %
17
Lleida 66,62 %
10
27,28 %
5
6,10 %
15
Tarragona 53,71 %
10
38,99 %
7
7,30 %
1
18
Katalonien (gesamt) 50,77
74
40,13
53
9,10
8
135

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Elecciones Catalanes 2021 (spanisch)
  2. "Ungehorsam": Kataloniens Regierungschef Torra muss gehen. 28. September 2020, abgerufen am 16. Februar 2021.
  3. Ute Müller Madrid: Quim Torra: Kataloniens Ministerpräsident droht Amtsenthebung. Abgerufen am 16. Februar 2021.
  4. a b Süddeutsche Zeitung: Kataloniens Regierungschef wird des Amtes enthoben. Abgerufen am 16. Februar 2021.
  5. Decreto 147/2020, de 21 de diciembre, de disolución automática del Parlamento de Cataluña y de convocatoria de elecciones. In: Boletín Oficial del Estado. 22. Dezember 2020, abgerufen am 8. Januar 2021 (spanisch).
  6. a b Ralf Streck: Corona sorgt für Wahlverschiebungen. Abgerufen am 16. Februar 2021.
  7. Decreto 1/2021, de 15 de enero, por el que se deja sin efecto la celebración de las elecciones al Parlamento de Cataluña del 14 de febrero de 2021 debido a la crisis sanitaria derivada de la pandemia causada por la COVID-19. In: Webseite des Boletín Oficial del Estado. 15. Januar 2021, abgerufen am 21. Januar 2021 (spanisch).
  8. TSJC, Beschluss v. 22. Januar 2021. In: Webseite der Junta Electoral Central. 22. Januar 2021, abgerufen am 15. Februar 2021 (spanisch).
  9. Deutsche Welle (www.dw.com): Katalonien wählt mehrheitlich Separatisten | DW | 15.02.2021. Abgerufen am 16. Februar 2021 (deutsch).