Ciudadanos

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Ciudadanos
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Albert Rivera (2007)
Partei­vorsitzender Albert Rivera
Gründung 2006
Gründungs­ort Barcelona
Haupt­sitz Gran Vía, 751 A, 1º 2ª, 08013 Barcelona
Jugend­organisation Agrupación de Jóvenes
Aus­richtung zentristisch[2]
liberal[3]
laizistisch[4]
pro-europäisch
Parlamentssitze
32/350
Mitglieder­zahl 28.000 (Stand: 19. Okt. 2015)[1]
Europaabgeordnete
2/54
Europapartei ALDE
EP-Fraktion ALDE
Website www.ciudadanos-cs.org

Ciudadanos (deutsch Staatsbürger) ist eine spanische politische Partei, die 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet wurde, mittlerweile (2015) allerdings in ganz Spanien politisch aktiv ist. Der vollständige Name der Gruppierung lautet offiziell Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (spanisch) beziehungsweise auf katalanisch Ciutadans – Partit de la Ciutadania (deutsch Staatsbürger – Partei der Bürgerschaft). Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung der Jurist Albert Rivera. Sie lässt sich im politischen Spektrum als liberale Mitte- und Mitte-Rechts-Partei verorten.

Die Partei entstand als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus und war während der ersten Jahre ihrer Existenz auf Katalonien beschränkt. Nach der Regionalwahl 2012 war sie zunächst mit neun Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten. Zu mehreren Wahlen im Jahr 2015 trat sie auch in anderen Teilen Spaniens an, darunter bei den nationalen Parlamentswahlen. Bei der vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien am 27. September 2015 errangen die Ciudadanos 732.147 Stimmen und somit 17,91 %; seitdem führt die Gruppierung als stärkste Nichtregierungspartei mit 25 Mandaten die Opposition in der katalanischen Hauptstadt Barcelona an.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründung der Partei stand im direkten Zusammenhang mit der Reform des katalanischen Autonomiestatuts, die von der damaligen Mitte-Linksregierung im Jahr 2005 eingeleitet wurde.[5] Im Gegensatz zu diesem Reformprozess entstand aus Enttäuschung über die bestehenden politischen Parteien eine mit der heutigen Partei gleichnamige Bürgerbewegung. Manche Mitglieder dieser Bewegung, darunter der Theaterregisseur Albert Boadella, waren politisch gemäßigt links orientiert, stellten sich jedoch auch gegen die Abspaltungstendenzen innerhalb der katalanischen Politik, die sich im reformierten Autonomiestatut widerspiegeln würden. Da im regionalen Parteiensystem keine Entsprechung für diese Kombination an Einstellungen existierte, wurde nach der Verabschiedung des Statuts im Juli 2006 die Partei Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (Cs) gegründet.[6] Bei der Gründung wurden die internen Organe festgelegt und Albert Rivera zum Präsidenten gewählt.

Im November 2006 berichtete die spanische Presse unter Berufung auf Parteidokumente des PP, dass Albert Rivera bis April 2006 Mitglied der Partido Popular gewesen sei, deren Jugendorganisation NNGG er 2002 beigetreten wäre.[7][8] Ciudadanos dementierte diese Meldung: Rivera sei lediglich an Informationen über die Partei interessiert gewesen, weshalb er in den Akten der PP aufschien, ohne als Mitglied eingetreten zu sein.[9] Die Nummer zwei der Partei Carina Mejías, Fraktionssprecherin und Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Barcelona, war bereits seit 1989 Politikerin der Partido Popular, u. a. als Fraktionssprecherin der Konservativen im katalanischen Parlament.[10]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits einige Monate nach der Gründung konnte die Partei einen ersten Erfolg feiern. Bei der Wahl zum regionalen Parlament erreichte sie drei Prozent der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Parlament ein. Bei den Lokalwahlen im folgenden Jahr erhielt die Partei 67298 Stimmen, was 2,35 % aller abgegebenen entsprach. Insgesamt stellte man in der folgenden Legislaturperiode 13 concejales (Gemeinderäte).[11]

Im Jahr 2008 nahm Cs erstmals an einer nationalen Wahl teil. Bei den Parlamentswahlen erreichte sie allerdings nur 0,18 % der Stimmen und verpasste damit den Einzug in den Kongress deutlich. Selbst im Stammland Katalonien erreichte man nur 0,74 % der Stimmen.[12]

Besser verlief die folgende Regionalwahl in Katalonien. Man konnte sich als parlamentarische Kraft konsolidieren, stellte wiederum drei Abgeordnete im Parlament und konnte an Stimmen sogar zulegen. Bei den folgenden Lokalwahlen verlor man hingegen an Stimmen, bei den nationalen Parlamentswahlen trat man 2011 gar nicht an.

Das bislang beste Ergebnis wurde bei der vorgezogenen nächsten Regionalwahl im November 2012 eingefahren. Der Stimmenanteil wurde mehr als verdoppelt und die Anzahl der Mandate sogar verdreifacht. Seitdem war man mit neun Abgeordneten im katalanischen Parlament vertreten.[13] Das Ergebnis konnte bei den zum Plebiszit über den zukünftigen politischen Status Kataloniens ausgerufenen Regionalwahl 2015 noch einmal verbessert werden. Die Partei erreichte unter der Führung von Inés Arrimadas 17,9 % der Stimmen und ist seitdem mit 25 Abgeordneten hinter der separatistischen Einheitsliste Junts pel Sí die stärkste Oppositionspartei im katalanischen Parlament.

Der Parteivorsitzende Albert Rivera bei der Präsentation der Kampagne für die Parlamentswahlen in Katalonien 2010

Mit dem Ergebnis von 2012 begann auch die Expansion der Partei in den Rest des Landes. 2014 gab man bekannt, dass man im folgenden Jahr erstmals bei den Lokal- und Regionalwahlen außerhalb Kataloniens sowie bei den nationalen Parlamentswahlen antreten würde.[14] Anfang 2015 bestätigte die Partei Kandidaturen bei den Regionalwahlen in Andalusien, Aragón, Kastilien und León, Kastilien-La Mancha, Murcia, den Kanarischen Inseln, La Rioja und dem Baskenland sowie in 500 Gemeinden bei den Lokalwahlen desselben Jahres.[15] Bei den Wahlen in Andalusien am 22. März 2015 erzielte die Partei 9,28 % und neun Mandate. Die Chancen für den erstmaligen Einzug in den Kongress stehen sehr gut; der Partei wird in Prognosen (Stand: Dezember 2015) mehrfach der dritt- bis zweithöchste Stimmenanteil aller Parteien vorhergesagt.[16] Die Partei spricht insbesondere unzufriedene Wähler der konservativen Partido Popular an.[17][18]

Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2015 wurde Cs drittstärkste Partei und stellt seitdem in ganz Spanien mehr als 1500 concejales. Zudem gelang der Einzug in zwölf regionale Parlamente.[19]

Aufgrund der inhaltlichen Nähe der Standpunkte beider Gruppierungen schlug die Partei bereits mehrmals vor, mit der UPyD in Form gemeinsamer Wahllisten zusammenzuarbeiten, um den Verlust von Stimmen, der bei der getrennten Kandidatur unweigerlich eintritt, zu vermeiden. Verhandlungen über die Erstellung gemeinsamer Listen für die Wahlen im Jahr 2015 scheiterten allerdings im Herbst 2014 aufgrund unterschiedlicher strategischer Auffassungen.[20]

Auf europäischer Ebene kandidierte die Partei bei beiden Wahlen, die seit ihrer Gründung abgehalten wurden. 2009 trat man als spanische Vertreterin der Libertas an, verfehlte mit 0,14 % der Stimmen den Einzug ins Europaparlament allerdings deutlich. Fünf Jahre später hingegen konnte man gut drei Prozent aller Stimmen erreichen, weshalb man seitdem zwei Abgeordnete in das europäische Parlament entsendet. Diese beiden Parlamentarier schlossen sich der Fraktion ALDE an. Die Abgeordneten sind Juan Carlos Girauta und Javier Nart.

Parteiprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei teilt ihr Programm in vier Teilbereiche auf: Schutz der Grundrechte, Schutz sozialer Rechte und des Wohlfahrtsstaates, Schutz der regionalen Autonomie und der Einheit Europas sowie Schutz und Ausbau der Demokratie und Regeneration des politischen Lebens.[21]

Grundrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlage des Programms in dieser Hinsicht ist die Verteidigung der geltenden Verfassung und der in ihr festgelegten Individualrechte. So soll beispielsweise die Sprachpolitik die Nutzung und den Erhalt sowohl der spanischen Sprache als auch der jeweiligen Regionalsprachen sicherstellen. Im Bildungsbereich sowie in staatlichen Medien sollen beide Sprachen gleichgestellt werden. Die Wahl, welche Sprache im Umgang mit Behörden genutzt wird, soll jeder Staatsbürger selbst und frei treffen.[22]

Carina Mejías, Sprecherin der Partei im katalanischen Parlament und Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Barcelona

Sozial- und Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Programms steht der Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, schlägt die Partei vor, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse zu verbieten, sowie vor allem Langzeitarbeitslose durch Weiterbildungsmaßnahmen besser zu unterstützen. Betriebe, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen steuerlich begünstigt werden. Die Partei fordert zudem eine Vereinfachung und Senkung der Einkommenssteuer, was sie mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer gegenfinanzieren will. Auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.[23] Zur Reduzierung der Armut fordert sie eine staatliche Zusatzleistung für Löhne unterhalb des Existenzminimums, die Entschuldung von Individuen und Firmen soll zudem vereinfacht werden. Reformen im Bildungsbereich, der Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sowie der Kampf gegen die Korruption werden zudem explizit als Maßnahmen angesehen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.[24]

Autonomie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Verfassung nicht abschließend fixierte Kompetenzverteilung zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Gemeinschaften soll endgültig und auf Basis von Gleichheit und Kooperation festgelegt werden. Der Senat, der bislang eine realpolitisch geringe Rolle spielt, soll zu einer Kammer direkter Interessensvertretung der Gemeinschaften auf staatlicher Ebene oder gänzlich abgeschafft werden. Ebenfalls wird eine Reform der Finanzierung der autonomen Gemeinschaften angestrebt; dazu gehört die Einführung der Steuerhoheit der autonomen Gemeinschaften bei einigen indirekten Steuern und die Abschaffung der Fueros genannten Sonderrechte des Baskenlands und Navarras.[25]

Demokratieausbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gruppierung fordert sowohl eine Reform der inneren Struktur der politischen Parteien als auch ihrer Finanzierung. Alle politischen Parteien sollen interne Vorwahlen abhalten, in denen die Parteimitglieder die Kandidaten auf den Wahllisten festlegen. Außerdem sollen Unvereinbarkeitsbestimmungen der Kandidaten für politische Ämter verschärft sowie die Transparenz der Parteistatuten und -ausgaben erhöht werden, um gegen Korruption vorzugehen. Parteien sollen sich aus diesem Grund auch neben der öffentlichen Parteienförderung nur mehr durch Spenden natürlicher Personen finanzieren können, die zudem höchstens 50.000 Euro betragen dürfen. Spenden durch juristische Personen sowie Kreditaufnahmen durch politische Parteien sollen verboten werden. Als weiterer Schritt zur Stärkung der Demokratie wird eine Entflechtung der Gewalten gefordert, vor allem die Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden.[26]

Des Weiteren fordert die Partei eine Reform des Wahlsystems. Durch Einführung einer zusätzlichen Ebene sollen die Wahlergebnisse zum Kongress proportionaler werden und damit kleinere Parteien weniger stark benachteiligen. Wähler sollen zudem die Möglichkeit erhalten, die Reihenfolge der Kandidaten auf der Wahlliste mittels Vorzugsstimmen zu verändern.[27]

Ideologische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Klassifizierung der Partei im klassischen Links-rechts-Schema gestaltet sich einigermaßen schwierig. Die Partei lehnt selbst die Einordnung in ein politisches Lager ab, definiert sich selbst allerdings als progressiv, demokratisch und konstitutionalistisch und lehnt Radikalismen aller Art ab.[28] Wähler in Katalonien schätzen die Partei hingegen – vor dem Hintergrund der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen – weit rechts der Mitte ein (7,5 auf der Skala 1 bis 10). Hierbei muss beachtet werden, dass „links“ in Katalonien häufig mit dem katalanischen Nationalismus assoziiert wird, während prospanische Positionen eher mit „rechts“ gleichgesetzt werden. Auch unter den Parteianhängern überwiegt die Einordnung als rechts (47 %) gegenüber der Klassifizierung als „Mitte“ (34 %) oder „links“ (19 %).[29] Bei Umfragen im gesamten Staatsgebiet wird die erst seit kurzem auch landesweit präsente Partei von Wählern allerdings ziemlich genau in der Mitte des politischen Spektrums eingeordnet (5,14 auf der Skala von 1 bis 10),[30] ebenso von Wählern in Andalusien (5,0 auf einer Skala von 0 bis 10).[31]

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts GESOP (Gabinet d'Estudis Socials i Opinió Pública) sehen sich die Wähler der Partei selbst mehrheitlich (81 %) als politisch gemäßigt, mit einer leichten Tendenz zur politischen Linken. Gewählt wird die Partei außerdem eher von Männern (63 %) und von Menschen mit höherem formalen Bildungsgrad mittleren Alters.[32]

Struktur und Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das höchste Organ der Partei ist die Vollversammlung (Asamblea General) der Mitglieder. Diese wählt die Mitglieder des Generalrats (Consejo General), des Exekutivkomitees (Comité Ejecutivo) und der Garantiekommission (Comisión de Garantías). Der Generalrat besteht aus bis zu siebzig Mitgliedern und bestimmt die Politik der Partei innerhalb der Grundlinien, die von den Beschlüssen der Generalversammlung vorgegeben werden. Geleitet wird der Generalrat vom Parteivorsitzenden (Presidente) und unterteilt sich wiederum in verschiedene Kommissionen, wie beispielsweise die Comisión de Control Económico y Transparencia, die für die Kontrolle der Ausgaben zuständig ist. Umgesetzt wird die Politik vom Exekutivkomitee, das aus 20 bis 40 Mitgliedern besteht. Die Garantiekommission wiederum ist dafür verantwortlich, dass die Parteiarbeit demokratisch verläuft und die Rechte der Mitglieder eingehalten werden.

Auf lokaler Ebene ist die Partei in Gruppen (Agrupaciones), Subkommitees (Subcomité Territorial), die aus mehreren Gruppen bestehen, und Autonome Komitees (Comité Territorial Autonómico), die mehrere Subkomitees zusammenfassen, gegliedert. Sämtliche Stellen in der Partei werden direkt von den Mitgliedern in geheimer Wahl gewählt.[33]

Besonderen Wert legt die Partei auf Kampagnen in sozialen Medien, auch aufgrund mangelnder Mittel für klassische Formen politischer Agitation. Freiwillige werden für die Arbeit in sozialen Medien geschult, wobei man sich an der Wahlkampfführung von Barack Obama orientiert. Alle ihre Kandidaten müssen zudem eigene Kanäle in sozialen Medien freischalten und regelmäßig benutzen.[34] Dementsprechend lautet einer der Slogans der Partei Hacemos política 2.0 (deutsch Wir machen Politik 2.0). Dies dient nicht nur der Verbreitung politischer Botschaften, Wähler können dadurch auch leichter an der Politik der Partei teilnehmen. Um die Partizipation potenziell Interessierter weiter zu erleichtern, schuf die Partei neben dem Status als Mitglied auch die Möglichkeit, sich als Sympathisant (Simpatizante) zu registrieren. Diese haben allerdings kein Wahlrecht bei internen Wahlgängen.[35]

Die Partei finanziert sich hauptsächlich aus der öffentlichen Parteienförderung, die etwa 80 % der Einnahmen ausmachen. Weitere Einnahmequellen sind Mitgliedsbeiträge (15 %) und Zahlungen ihrer Amtsträger, die einen Teil ihres Gehalts an die Partei abgeben (5 %). Dieser Beitrag beträgt 10 % des Nettoeinkommens, das dem jeweiligen Amtsträger im Rahmen seiner Tätigkeit bezahlt wird.[36] Einnahmen in Höhe von 1.486.108 Euro standen im Jahr 2014 Ausgaben von 1.377.672 Euro gegenüber.[37]

Trotz des Bekenntnisses der Partei zur Offenlegung der Finanzierung bewertete Transparency International Spanien ihre Transparenz im Jahr 2014 nur niedrig.[38] Die NGO bemängelte unter anderem die mangelnde Detaillierung der Kosten sowie fehlende Auskünfte über interne Kontrollen der Ausgaben. In einem späteren Transparenzranking erhielt die Partei von derselben Organisation im April 2015 jedoch die höchstmögliche Punktezahl, wie sonst nur PSOE und UPyD.[39]

Kontroversen und Korruptionsaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei geriet in eine heftige Kontroverse, als sie zu einer spanisch-nationalistischen Großkundgebung in Barcelona aufrief. Am 12. Oktober 2013, dem spanischen Nationalfeiertag, nahmen Parteivertreter von Cs an einer Demonstration für die territoriale Einheit Spaniens teil. An der Großkundgebung waren auch rechtsextreme Gruppierungen wie Plataforma per Catalunya (PxC), Casal Tramuntana und die neofaschistische Falange Española beteiligt. Die Kontroverse um die Teilnahme gipfelte in einem Eklat im katalanischen Parlament. Als daraufhin ein Antrag zur Abstimmung stand, der die Verurteilung der franquistischen Diktatur vorsah, weigerten sich die Abgeordneten von Cs unter der Begründung, von politischen Gegnern keine Lektionen in Sachen Demokratie anzunehmen, diesem zuzustimmen. Sie entzogen sich der Abstimmung, indem sie – wie die Abgeordneten der Volkspartei (PP) – geschlossen den Sitzungssaal verließen.[40]

Javier Nart, seit 2014 einer der beiden EU-Abgeordneten von Ciudadanos, geriet im Oktober 2014 in die Kritik, als im Zuge der Aufdeckung geheimer Bankkonten in der Schweiz (Operación Púnica) bekannt wurde, dass auch er ein solches Geheimkonto unterhielt. Nart gab an, es handle sich um eine Erbschaft. Das Schweizer Konto habe er „aus Angst vor ETA“ verheimlicht und nun legalisiert.[41]

Der Abgeordnete und Fraktionssprecher der Partei Jordi Cañas legte sein Mandat aufgrund der Anklage wegen Steuerbetrugs Anfang 2014 zurück. Heute arbeitet Cañas als Berater des EU-Abgeordneten Juan Carlos Girauta. Die Partei begründet die Postenvergabe an Cañas damit, dass der Gerichtsfall keinen Fall „politischer Korruption“ darstelle, sondern eine private Angelegenheit.[42]

Im September 2014 legte der Parteikoordinator von Ciudadanos in Valencia, Fernando Mut, seine Funktionen zurück, nachdem im Korruptionsfall Innova Anklage gegen ihn erhoben wurde. Mut und weitere Angeklagte sollen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Innovationszentrums in Gandia 6 Millionen Euro unterschlagen haben.[43]

Francisco Gambarte, der Spitzenkandidat von Ciudadanos für die Wahlen in Asturien, musste Anfang 2015 wegen einer Serie antikatalanischer Hass-Tweets zurücktreten, die er um die Jahreswende 2013/14 geschrieben hatte.[44]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ciudadanos-Partido de la Ciudadanía – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ciudadanos no tiene techo: los sondeos le otorgan un respaldo de 80 diputados
  2. Elcano Royal Institute
  3. Parties and Elections in Europe
  4. Citizens – Party of the Citizenship (Cs) (Memento vom 15. Juli 2014 im Internet Archive)
  5. De Ciutadans a Ciudadanos in: El País, 3. März 2015
  6. Orígenes
  7. [1]
  8. El Diario 3. März 2015
  9. Cs desmiente la supuesta militancia de Rivera en el PPC (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive)
  10. El Diario 3. März 2015
  11. Spanisches Innenministerium
  12. Spanisches Innenministerium
  13. Liste der Abgeordneten auf der Webseite des Parlaments
  14. Albert Rivera: Ciudadanos estará en las municipales, autonómicas y generales
  15. El Consejo General de Ciudadanos (Cs) aprueba presentarse a las elecciones autonómicas en Andalucía
  16. Wahl-Prognose auf electograph.com 11. Dezember 2015
  17. Elcano Royal Institute
  18. The Times 4. März 2015
  19. Resultados electorales 2015 in: El País, 25. Mai 2015
  20. Anatomía del choque entre UPyD y Ciudadanos in: El Diario, 23. November 2014
  21. Ideario
  22. Cultura y lenguas de España
  23. http://vozpopuli.com/blogs/5779-juan-r-rallo-ciudadanos-liberales-iii ¿Ciudadanos liberales?
  24. Propuestas de Ciudadanos para devolver a España su futuro
  25. La España autonómica
  26. Regeneración democrática
  27. Reforma de la ley electoral
  28. “Queremos construir un proyecto de mayorías, más allá de unas siglas”
  29. [2] CIS, 2013, zit. in: El País, 17. August 2013
  30. CIS: Barómetro de Enero 2015
  31. Estudio general de opinión pública en Andalucía, Invierno 2015
  32. Ciudadanos, ¿estamos ante un Podemos de derechas? in: El Periódico, 27. April 2015
  33. Organización
  34. Cómo ha conseguido Ciudadanos plantar cara a Podemos en las redes
  35. Statut, Artikel 2.7.
  36. Ciudadanos obliga a candidatos a firmar carta ética para estar en las listas in: La Vanguardia, 10. Februar 2015
  37. Presupuestos 2014
  38. Transparency International (Spanien)
  39. Transparency International (Spanien): Evaluación del nivel de transparencia de los partidos políticos (Abril 2015)
  40. [3]
  41. [4]
  42. [5]
  43. [6]
  44. [7]