Rahmenabkommen EU-Schweiz

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Das Rahmenabkommen EU-Schweiz, auch als Institutionelles Abkommen (InstA) bezeichnet, vollständige Entwurfsbezeichnung Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, ist ein geplantes Vertragswerk, das die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Schweiz zukünftig regeln soll.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union sind derzeit (Stand: Juni 2019) über ein Netz von Verträgen, das aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen sowie über 100 weiteren Abkommen besteht, geregelt.[1] Die Europäische Union hat jedoch deutlich gemacht, dass sie künftige Abkommen über den Marktzugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Union nur noch auf der Basis eines zuvor abzuschliessenden Rahmenabkommens schliessen wolle, in dem vor allem institutionelle Fragen einheitlich und übergeordnet geregelt werden. Unter anderem soll darin ein Mechanismus zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel enthalten sein.[2]

Gang der Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2013 verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat, die Union folgte im Mai 2014 mit einer Entscheidung des EU-Rates. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen begannen am 22. Mai 2014. Als Ergebnis der Verhandlungen liegt seit November 2018 ein Vertragsentwurf vor.[3][1]

In der Schweiz hat vor allem die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) das Rahmenabkommen stark kritisiert und frühzeitig mit der Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stimmung gegen die Regelungen zur Streitschlichtung und damit gegen das gesamte Abkommen gemacht.[4] Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnte das ausgehandelte Rahmenabkommen ebenfalls ab und drohte mit dem Referendum. Die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr und der Lohnschutz seien nicht verhandelbar.[5]

Der Schweizer Bundesrat hat schliesslich am 7. Juni 2019 eine «insgesamt positive Einschätzung» zum Entwurf bekräftigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass er das Abkommen in der derzeitigen Fassung für nicht unterschriftsreif hält und weitere «Klärungen» verlangt.[6] Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äusserte sich für die Union bereits wenige Tage später und signalisierte Bereitschaft für Klarstellungen im Vertragswerk, schloss Neu- bzw. Nachverhandlungen jedoch aus.[7]

Wegen "mangelnden Fortschritts" beim Rahmenabkommen liess die EU zum 1. Juli 2019 die sogenannte Börsenäquivalenz auslaufen.[8] Im Gegenzug verbot der Schweizer Bundesrat den Handel mit Schweizer Aktien an europäischen Börsen und schützte damit die Schweizer Börse SIX.[9][10]

Mit ihrer Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» versuchte die SVP die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zu erreichen; mit weiteren Fortschritten beim Rahmenabkommen wurde erst nach der Abstimmung gerechnet.[8] Diese Initiative wurde am 27. September 2020 abgelehnt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Direktion für europäische Angelegenheit: Institutionelles Abkommen
  2. NZZ, 1. Juli 2019: Was Sie über das Rahmenabkommen mit der EU wissen müssen
  3. Entwurf eines Rahmensvertrages EU-Schweiz (pdf)
  4. NZZ, 22. Juni 2017: Eine Entkrampfung tut not
  5. Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. In: sgb.ch. 13. März 2019, abgerufen am 7. August 2019.
  6. NZZ, 7. Juni 2019: Bundesrat will «Klärungen» beim Rahmenabkommen und warnt vor «Schweizer Brexit»
  7. NZZ, 11. Juni 2019: Die EU will mit Klarstellungen eine rasche Einigung beim Rahmenabkommen erzielen
  8. a b 2020 stellt die Schweiz europapolitisch ihre Weichen. In: Bieler Tagblatt. 29. Dezember 2019, archiviert vom Original am 30. Dezember 2019;.
  9. Aberkennung der Äquivalenz - EU-Sanktion gegen Schweizer Börse läuft ins Leere. In: Schweizer Radio und Fernsehen/SRF. 2. August 2019, abgerufen am 9. Januar 2020.
  10. «Plan B» ab 1. Juli - Schweiz ergreift Retorsionsmassnahmen gegen die EU. In: Schweizer Radio und Fernsehen/SRF. 27. Juni 2019, abgerufen am 9. Januar 2020.