Reparationsforderungen der Republik Griechenland gegen die Bundesrepublik Deutschland

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Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: Es fragt sich sicherlich auch, ob nicht für die systematische Ausplünderung Griechenlands, welche zur Großen Hungersnot von 1942 führte, Reparationszahlungen erfolgen sollten. Dieser Aspekt fehlt hier ganz. --Coyote III (Diskussion) 17:19, 8. Feb. 2015 (CET)

Die Überarbeitung ist weiter erforderlich, weil weitere Umstände nicht einbezogen werden: Es wird keine Unterscheidung in Besatzungskosten (Truppenunterhalt), Kriegsschäden, Schäden während der Besatzung, Schäden an staatlichem, an kommunalem oder privatem Eigentum vorgenommen. Eine Unterscheidung ist erforderlich im Hinblick auf Art. 49 Haager Landkriegsordnung. Danach können die Besatzungskosten dem besetzten Land auferlegt werden. Private Schäden sind auszugleichen, fraglich ist aber, ob der Staat dies für sich als Reparationen einfordern darf. Die Zahl von 476 Mio. RM rührt außerdem aus einem Dokument von 1945 und gibt einen Zahlungsstatus wieder. Eine Vereinbarung/Nötigung über diese Summe – wie im Artikel impliziert – ist bislang nicht nachgewiesen.--Hoshi1967
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Unter Reparationsforderungen der Republik Griechenland gegen die Bundesrepublik Deutschland werden Forderungen des griechischen Staates auf Entschädigung für Verluste und Schäden verstanden, die von deutschen Truppen und Besatzungsbehörden auf griechischem Hoheitsgebiet während des Zweiten Weltkriegs unrechtmäßig verursacht wurden. Die deutschen Reparationsleistungen an den griechischen Staat bestanden aus Sachleistungen und Zahlungen. Die Pariser Verträge von 1954 beendeten die Reparationsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an frühere Kriegsgegner.

Alliiertes Reparationsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Pariser Reparationsabkommen legten die Alliierten fest, welche Reparationen Deutschland zu leisten habe und wie diese auf die Länder aufgeteilt werden sollten. Griechenlands Anteil an den deutschen Reparationsleistungen entsprach schätzungsweise 7,181 Milliarden US-Dollar in Preisen von 1938. Außerdem sollte Griechenland Anteile an den Reparationsleistungen der Besatzungsmächte Italien und Bulgarien erhalten. Die Teilnehmerstaaten kamen überein, damit alle Forderungen aus den Kriegsverhältnissen an staatliche deutsche Stellen als abgegolten zu betrachten. Das betraf auch Besatzungskosten und Forderungen gegen Clearingkonten und „Reichskreditkassen“. Es wurde von den griechischen Vertretern am 24. Januar 1946 unterzeichnet, vom griechischen Parlament erst am 30. Dezember 1955. Griechenland konnte deutschen Auslandsbesitz in Griechenland als Reparationsleistung heranziehen. Eine Interalliierte Reparationsagentur überwachte das Reparationsverfahren und die Zahlungen.[1][2]

Situation im besetzten Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das Deutsche Reich bzw. die Wehrmacht im Balkanfeldzug (April 1941) Griechenland besetzte, wurde von deutscher Seite eine Kollaborationsregierung eingesetzt. De facto handelte es sich um Vertreter der Besatzungsherrscher. Daher wurden auch offensichtlich schädliche Taten, wie die Große Hungersnot in Griechenland oder die extreme Steigerung des Banknotenumlaufs mitgetragen. Die eingesetzte Regierung ergriff im August 1941 Initiative um eine Mäßigung der Abgabenzahlungen zu bitten, und eine gewisse Akzeptanz oder Legitimation des Volkes zu erreichen, dies war jedoch nicht im Interesse der Besatzer. Zur Sicherung des Waren- und Vermögensabflusses wurde die DEGRIGES (Deutsch-Griechische Warenausgleichsgesellschaft mbH) gegründet. In allen drei Besatzungszonen lag die wirtschaftliche Ausbeutung bei der deutschen Seite.

Der Warenabfluss wurde mittels der Erhebung von „Besatzungskosten“ legitimiert, deren Erhebung die Haager Landkriegsordnung erlaubte. Da jedoch die realen Ausgaben in Griechenland nicht ausreichten, wurden rechnerisch Ausgaben anderer besetzter Länder hineingerechnet. Als laut Berechnungen der Reichsbank mit 78 Reichsmark pro Kopf mit Abstand höchsten Besatzungskosten erreicht wurden, suchte man einen neuen Vorwand für die Ausplünderung. Auf Empfehlung von Hitler wurden die „Besatzungskosten“ teilweise zu „Aufbaukosten“, da die Griechen ja die wirtschaftliche Zerstörung ihres Landes selbst verschuldet hätten.

Die Bank von Griechenland wurde genötigt, der Deutschen Reichsbank eine Anleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark zu gewähren und ihre Devisenreserven an das Deutsche Reich abzutreten. Eine Zurückzahlung der „Besatzungskosten“„Besatzungskosten“/„Aufbaukosten“ oder der „Anleihe“ ist nicht erfolgt.

Als das Ende der Besatzungszeit absehbar war, kam es zu Vandalismusakten seitens der deutschen Besatzungskräfte, so wurde der Kanal von Korinth blockiert, indem man Lokomotiven und Waggons der griechischen Staatsbahnen hineinwarf.

Reparationsleistungen nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italien und Bulgarien verpflichteten sich Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten. Die Inselgruppe Dodekanes wurde von Italien 1947 an Griechenland abgetreten, Griechenland bestellte bis in die 1960er Jahre neue Sachgüter in Italien, darunter Schienenfahrzeuge und Maschinen, die als Reparationen verrechnet wurden.

Die Alliierten demontierten in Deutschland zahlreiche Produktionsanlagen und sprachen diese verschiedenen Ländern zu. Griechenland wurden laut Spiegel 30.000 Tonnen wertvollen Maschinenmaterials, darunter mehrere große Walzstraßen, eine größere Anzahl von Werkzeugmaschinen, Kranteilen, Gießerei- und Farbenfabrik-Einrichtungen zugesprochen, von denen 11.500 Tonnen nach Piräus verschifft wurden, die übrigen 18.500 Tonnen wurden noch in Deutschland verschrottet.[3] In einem Fall ist überliefert, dass Griechenland auf eine bereits demontierte Turbinenanlage aus Bremen verzichtete und der Wiedereinbau Arbeitsplätze in der Stadt sicherte.

Die Bundesregierung hat weitergehende Forderungen aus Griechenland stets mit Hinweis auf die Charta von Paris und den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückgewiesen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion schrieb sie am 10. Februar 2010: „Deutschland hat seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maße Reparationsleistungen erbracht, die die betroffenen Staaten nach allgemeinem Völkerrecht zur Entschädigung ihrer Staatsangehörigen verwenden sollten. Allein durch Wiedergutmachung und sonstige Leistungen wurde ein Vielfaches der ursprünglich auf der Konferenz von Jalta ins Auge gefassten Reparationen in Höhe von 20 Milliarden Dollar erbracht.“

Wiedergutmachung Deutschlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusätzlich zu den Reparationsleistungen verpflichtete Deutschland sich zu weiteren Entschädigungen. Im Rahmen des Vertrages mit der Bundesrepublik vom 18. März 1960 über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind erhielt Griechenland Zahlungen in Höhe von 115 Millionen D-Mark „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen griechischen Staatsangehörigen“ und Hinterbliebenen.[4] Dieser Vertrag gehörte zu einer Reihe von Wiedergutmachungs-Globalabkommen mit elf westlichen Staaten wie Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie mit Österreich.[5] Das Abkommen und das Zustimmungsgesetz wurden in der Bundesrepublik am 21. September 1961 verkündet, das griechische Gesetz am 24. August 1961 – es trat am 21. Oktober 1961 in Kraft.[6] Für die im griechischen Ratifizierungs- und Verteilungsgesetz vorgesehenen Leistungen kamen auch Widerstandskämpfer in Betracht. Nach dem Kenntnisstand von Ernst Féaux de la Croix im Jahr 1985 „blieben Einzelheiten des Verteilungsverfahrens in einem Dunkel“.[6] Begleitet wurde die Vertragsunterzeichnung durch einen Briefwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und der griechischen Botschaft in Bonn. Im Brief der griechischen Seite behielt diese sich jedoch vor, „mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen während Kriegs- und Besatzungszeit herrühren, bei einer allgemeinen Prüfung gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 [an die deutsche Regierung] heranzutreten“.

Weitergehende Forderungen nach 1961[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 2013 prüfte eine Kommission staatlicher griechischer Juristen, ob Griechenland noch berechtigte Reparationsforderungen aus der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkriegs an Deutschland richten kann. Insbesondere ging es um einen angeblichen Zwangskredit an Deutschland während der Besatzungszeit. Eine entsprechende offizielle Forderung an Deutschland wurde von der damaligen griechischen Regierung nicht erhoben.

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano äußerte im März 2015 die Auffassung, Reparationsforderungen Griechenlands hätten durchaus eine Berechtigung. Es habe nie eine abschließende Klärung dieser Frage gegeben.[7]

Manolis Glezos, ein ehemaliger griechischer Widerstandskämpfer und Politiker, setzte sich jahrzehntelang unter anderem für Entschädigungs- und Wiedergutmachungszahlungen der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland und an griechische Opfer des Nationalsozialismus ein.[8][9]

Es geht nach einer griechischen Expertenkommission um bis zu 290 Milliarden €. Das griechische Parlament hat am 17. April 2019 beschlossen, auf offiziellem Weg Zahlungen für die von Deutschen verursachten Kriegsschäden und -verbrechen zu fordern. Am 5. Juni 2019 schickte die griechische Regierung eine dem entsprechende Verbalnote nach Berlin.[10][11]

Zivilklagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verteilung der Reparationsleistungen, die der deutsche Staat an den griechischen Staat leistete, oblag der Republik Griechenland. Wer wie viel erhielt, hatte die griechische Regierung nach selbstgewählten Maßstäben zu entscheiden. Einzelne Personen oder Körperschaften aus Griechenland, die entweder gar keine oder niedrige Entschädigungszahlungen erhielten, versuchten, auch auf dem Klageweg vor zivilen Gerichten Entschädigungen von Deutschland zu erhalten. Das war bisher nicht erfolgreich.

Forderung der jüdischen Gemeinde Thessaloniki[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein anderes Anliegen ist die Forderung der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki nach Rückzahlung des Geldes samt Zinsen für die Auschwitz-Fahrkarten. An der Vernichtung der griechischen Juden[12] war damals die Deutsche Reichsbahn beteiligt, indem sie die Opfer von Thessaloniki aus in die Konzentrationslager deportierte. So wurden über 58.000 Juden aus Griechenland verschleppt. Gleichzeitig zwang die SS ihre Opfer dazu, Fahrkarten für ihre Verschleppung zu zahlen. Gemeinsam mit der Initiative Zug der Erinnerung setzt sich die Jüdische Gemeinde Thessaloniki dafür ein, dass für das begangene Unrecht durch die Deutsche Bahn AG als Rechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn Entschädigungszahlungen an die Opfer und deren Nachkommen gezahlt werden.[13]

Des Weiteren klagte die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki vor dem EuGH gegen die Bundesrepublik, um das Lösegeld zurückzuerhalten, welches Mitglieder der Gemeinde damals an die NS-Besatzer zahlten, um ihre Angehörigen auszulösen. Trotz der Zahlung, die Teil einer Vereinbarung mit den Besatzern war, wurden die Juden deportiert.[14] Der EuGH und Deutschland lehnten diese Klage ab.

Forderungen von Privatpersonen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Griechische und italienische Kläger klagten in Italien auf Entschädigungszahlungen und bekamen vor dortigen Gerichten recht. Dadurch verlor Deutschland zwei Prozesse in Italien, zuletzt im Oktober 2016.[15]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mark Mazower: Griechenland unter Hitler. Das Leben während der deutschen Besatzung 1941–1944. 2016; deutsche Übersetzung von Anne Emmert, Jörn Pinnow und Ursel Schäfer, S. Fischer, 528 Seiten.
  • Kateřina Králová: Das Vermächtnis der Besatzung. Deutsch-griechische Beziehungen seit 1940. Böhlau, 2016, ISBN 978-3-412-50362-8, S. 283.
  • Karl Heinz Roth & Hartmut Rübner: Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa. Metropol, 2017. ISBN 978-3-86331-265-7, 645 Seiten.
  • Martin Seckendorf: Ein einmaliger Raubzug. Die Wehrmacht in Griechenland 1941–1944. In: Vorbild Wehrmacht? Wehrmachtsverbrechen, Rechtsextremismus und Bundeswehr. Hgg. Christian Gerlach, Reinhard Kühnl und Johannes Klotz. Papyrossa, Köln 1998, ISBN 3-894-38162-0, S. 96–124.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ulf-Dieter Klemm, Wolfgang Schultheiß (Hrsg.): Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen, Campus 2015, Frankfurt, ISBN 978-3-593-50308-0, S. 305 ff.
  2. Kateřina Králová: Das Vermächtnis der Besatzung: Deutsch-griechische Beziehungen seit 1940, Böhlau, Wien 2016, ISBN 978-3-412-50362-8, S. 187.
  3. Dein Maul zu halten. In: Der Spiegel 43/1952, S. 5.
  4. Vertragstext im Regierungsentwurf des Zustimmungsgesetzes, BT-Drs. 3/2284 (PDF).
  5. Vgl. Féaux de la Croix, S. 201 ff.; Rumpf, S. 333 ff.
  6. a b Féaux de la Croix: Staatsvertragliche Ergänzungen der Entschädigung, 1985, S. 227–231.
  7. Völkerrechtler kritisiert Schlussstrich-Politik. Neues Deutschland, 16. März 2015, abgerufen am 17. März 2015
  8. Manolis Glezos: Ein Unrecht muß gesühnt werden. Die Zeit, 40, 29. September 1995
  9. Interview mit Manolis Glezos: „Es geht um Gerechtigkeit“. taz.de, 8. Mai 2015
  10. Griechenland fordert von Bundesregierung Verhandlungen über Reparationen, Handelsblatt, 5. Juni 2019
  11. Text der Note (griech.)
  12. Steven B. Bowman: The Agony of Greek Jews, 1940–1945. Stanford University Press, 2009, ISBN 978-0-8047-5584-9.
  13. Zug der Erinnerung/Thessaloniki.
  14. Rena Molho: La politique de l'Allemagne contre les juifs de Grèce: l'extermination de la communauté juive de Salonique (1941–1944), in: Revue d'histoire de la Shoah 185, 2006, S. 355–378.
  15. Neue Niederlage Deutschlands vor italienischem Gericht, Tagesspiegel, abgerufen am 6. Dezember 2016.