Südtiroler Landtag

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Südtiroler Landtag
Wappen der Autonomen Provinz Südtirol Landtagsgebäude
Logo Landtagsgebäude
Basisdaten
Sitz: Bozen
Legislaturperiode: 5 Jahre
Abgeordnete: 35
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 27. Oktober 2013
Vorsitz: Roberto Bizzo
1
3
2
17
6
3
1
1
1
17 
Sitzverteilung:
Website
www.landtag-bz.org

Der Südtiroler Landtag (italienisch Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano, ladinisch Cunsëi dla Provinzia autonoma de Bulsan) ist das gesetzgebende Organ der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol. Er besteht aus 35 Mandataren, die Dauer einer Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Der Landtag verfügt seit Verabschiedung und Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts von 1971/1972 über weitgehende Legislativkompetenzen. Sein Sitz befindet sich im Landtagsgebäude in Bozen.

Historische Bindung an den Regionalrat Trentino-Südtirols[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Südtiroler Landtags sowie des Trentiner Landtags bilden gemeinsam den Regionalrat für die Region Trentino-Südtirol. Formalrechtlich wurden von 1948 bis 1998 gemeinsam mit dem Trentino Regionalratswahlen für den Regionalrat Trentino-Südtirol abgehalten, aus dem anschließend die beiden Landtage von Südtirol und dem Trentino besetzt wurden. Seit der italienischen Verfassungsreform 2001 gilt die umgekehrte Logik: Die Landtage von Südtirol und dem Trentino werden nun getrennt gewählt, und bilden anschließend gemeinsam den Regionalrat.

Diese Umkehrung trägt vor allem der Kompetenzverschiebung Rechnung, die seit Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatuts die meisten Gesetzgebungskompetenzen vom Regionalrat auf die beiden Landtage verschoben hat, wodurch die institutionelle Bedeutung des ehemals bedeutenden Regionalrats stark geschmälert wurde. Im Vergleich mit anderen Regionalparlamenten in Italien, aber auch im Vergleich mit den Landtagen im benachbarten Österreich können die Landtage von Südtirol und dem Trentino verhältnismäßig viele Kompetenzbereiche mit eigenen Provinzialgesetzen regeln.

Institutionelle Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag ist das gesetzgebende Organ Südtirols. Daneben kommt ihm im Rahmen der institutionellen Gewaltenteilung die Aufgabe zu, mit absoluter Stimmenmehrheit die Südtiroler Landesregierung zu wählen. Die in dieses Exekutivorgan gewählten Landtagsabgeordneten behalten allerdings ihr Landtagsmandat, wodurch die Mitglieder der Landesregierung eine Doppelfunktion in Legislative und Exekutive innehaben können. Die Landesregierung ist im Rahmen der vom Landtag verabschiedeten Landesgesetze befugt, Verordnungen zu erlassen, die für die konkrete Umsetzung der Landesgesetze sorgen.

Der Landtag kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung über parlamentarische Anfragen (Interpellation) an einzelne Mitglieder der Landesregierung, über die Einsetzung von Kontrollausschüssen zu spezifischen Sachfragen und nicht zuletzt über die Verabschiedung des jährlichen Landeshaushalts, mit dem der Südtiroler Landesregierung die notwendigen Geldmittel zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden.

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwaltet und geleitet wird der Landtag von einem Präsidium, dem ein Präsident, zwei Vizepräsidenten und drei Präsidialsekretäre angehören. Alle Funktionäre werden vom Landtag aus seinen eigenen Reihen gewählt, wobei auch die politische Minderheit vertreten sein muss. Die Amtsdauer des Landtagspräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, damit im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode sowohl ein Vertreter der deutschen als auch der italienischen Sprachgruppe den Vorsitz führen kann. Prinzipiell besteht für beide Sprachgruppen auch alternativ die Möglichkeit, sich auf einen ladinischsprachigen Abgeordneten als Präsidenten zu einigen. Die beiden Vizepräsidenten müssen jeweils aus jenen Abgeordneten gewählt werden, die nicht der Sprachgruppe des Präsidenten angehören (ein deutschsprachiger Landtagspräsident muss also beispielsweise von einem italienisch- und einem ladinischsprachigen Vizepräsidenten assistiert werden).

Die Möglichkeit der Wahl eines ladinischen Landtagspräsidenten bzw. -vizepräsidenten besteht erst seit 2001. Bis dahin war die Leitung des Landtags allein der deutschen und der italienischen Sprachgruppe vorbehalten gewesen. In der Praxis blieb die ladinische Vertretung allerdings seit 2003 vakant, da der einzige ladinische Landtagsabgeordnete seither stets in die Landesregierung gewählt wurde und somit kein Amt im Präsidium antreten konnte. Aktueller Landtagspräsident ist Roberto Bizzo, Vizepräsident ist Thomas Widmann.

Aktuelle Zusammensetzung des Südtiroler Landtags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnis und Mandatsverteilung nach den Landtagswahlen vom 27. Oktober 2013

Partei Stimmenzahl Wähleranteil
in Prozent
Mandate
Südtiroler Volkspartei 131.255 45,7
17/35
Die Freiheitlichen 51.510 17,9
6/35
Verdi Grüne VërcSEL 25.070 8,7
3/35
Süd-Tiroler Freiheit 20.743 7,2
3/35
Partito Democratico 19.210 6,7
2/35
Forza Alto AdigeLega Nord – Team Autonomie 7.120 2,5
1/35
MoVimento 5 Stelle 7.100 2,5
1/35
BürgerUnion für SüdtirolLadins DolomitesWir Südtiroler 6.065 2,1
1/35
L’Alto Adige nel cuore 6.061 2,1
1/35
Unitalia 4.832 1,7
0/35
Scelta Civica per l’Alto Adige-Südtirol 4.525 1,6
0/35
La Destra 1.655 0,6
0/35
Rifondazione Comunista 1.134 0,4
0/35
Partito dei Comunisti Italiani 730 0,3
0/35

Die 35 Mandatare (alphabetisch): Philipp Achammer (SVP), Magdalena Amhof (SVP), Elena Artioli (Team Autonomie), Myriam Atz Tammerle (SF), Roberto Bizzo (PD), Walter Blaas (F), Waltraud Deeg (SVP), Riccardo Dello Sbarba (VGV), Brigitte Foppa (VGV), Hans Heiss (VGV), Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Sven Knoll (SF), Paul Köllensperger (M5S), Arno Kompatscher (SVP), Pius Leitner (F), Ulli Mair (F), Florian Mussner (SVP), Josef Noggler (SVP), Tamara Oberhofer (F), Andreas Pöder (BürgerUnion), Helmuth Renzler (SVP), Oswald Schiefer (SVP), Arnold Schuler (SVP), Dieter Steger (SVP), Veronika Stirner Brantsch (SVP), Martha Stocker (SVP), Sigmar Stocker (F), Richard Theiner (SVP), Roland Tinkhauser (F), Christian Tommasini (PD), Christian Tschurtschenthaler (SVP), Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), Thomas Widmann (SVP), Albert Wurzer (SVP), Bernhard Zimmerhofer (SF).

Landtage seit 1948[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landtagsgebäude in Bozen
Legislaturperiode Landtagswahl Abgeordnete
1948–1952 Landtagswahl 1948 Abgeordnete der I. Legislaturperiode
1952–1956 Landtagswahl 1952 Abgeordnete der II. Legislaturperiode
1956–1960 Landtagswahl 1956 Abgeordnete der III. Legislaturperiode
1960–1964 Landtagswahl 1960 Abgeordnete der IV. Legislaturperiode
1964–1968 Landtagswahl 1964 Abgeordnete der V. Legislaturperiode
1968–1973 Landtagswahl 1968 Abgeordnete der VI. Legislaturperiode
1973–1978 Landtagswahl 1973 Abgeordnete der VII. Legislaturperiode
1978–1983 Landtagswahl 1978 Abgeordnete der VIII. Legislaturperiode
1983–1988 Landtagswahl 1983 Abgeordnete der IX. Legislaturperiode
1988–1993 Landtagswahl 1988 Abgeordnete der X. Legislaturperiode
1993–1998 Landtagswahl 1993 Abgeordnete der XI. Legislaturperiode
1998–2003 Landtagswahl 1998 Abgeordnete der XII. Legislaturperiode
2003–2008 Landtagswahl 2003 Abgeordnete der XIII. Legislaturperiode
2008–2013 Landtagswahl 2008 Abgeordnete der XIV. Legislaturperiode
2013– Landtagswahl 2013 Abgeordnete der XV. Legislaturperiode

Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten seit 1948[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legislaturperiode Landtagspräsident Landtagsvizepräsident
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
X.
XI.
XII.
XIII.
XIV.
XV.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Koordinaten: 46° 29′ 52″ N, 11° 21′ 32″ O