Scheinselbständigkeit

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Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Als Scheinselbständigkeit wird umgangssprachlich die Vermutung, genauer die nachträgliche Feststellung einer Vertragsbeziehung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis anstatt einer Vertragsbeziehung zwischen einem selbständigen Unternehmer und einem Auftraggeber bezeichnet.[1] Scheinselbständigkeit stellt damit im Grundsatz keine Eigenschaft einer Person oder deren allgemeiner Einkommensform dar, sondern bezieht sich auf eine konkrete Tätigkeit für einen spezifischen Auftraggeber, insbesondere darauf, wie dieser Auftraggeber die Beauftragung gestaltet. Tätigkeiten für mehrere Auftraggeber werden aktuell von Sozialversicherungsträgern und Sozialrichtern im Grundsatz getrennt bewertet.[2] Die Nichteinbeziehung der Anzahl der Auftraggeber als wesentliches Kriterium fußt allerdings auf keinem Gesetz und steht im Gegensatz zu allen bisherigen Kriterienkatalogen, die bisher in einem Gesetz formuliert waren, insbesondere auch zu dem 1999 unter Lafontaine eingeführten und damals als zu streng kritisierten Kriterienkatalog.[3]

Betroffen sind drei in Deutschland weitgehend unabhängige Rechtsgebiete, das Sozialversicherungsrecht, das Arbeitsrecht und das Steuerrecht. Die größte Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit Statusfeststellungsverfahren oder Prüfungen zur Sozialversicherung, spielt dabei das Sozialrecht. Insbesondere folgt aus der Feststellung der Scheinselbständigkeit im Sozialrecht, also der Verpflichtung zu Sozialversicherungszahlungen (für beide Parteien), etwa nicht direkt ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Diese Trennungen der Gerichtsbarkeiten können für Betroffene sehr problematisch sein.

Relevant ist die Scheinselbständigkeit insbesondere bei freien Mitarbeitern und Einzelunternehmern mit wenigen Auftraggebern. Keine Rolle spielt sie in der Praxis bei Selbständigen, deren Kundschaft sich primär aus einer Vielzahl von Privatkunden zusammensetzt, z.B. Lebensmittelhändlern, Handwerkern oder auch Ärzten, obwohl auch Privatpersonen als Arbeitgeber, z.B. von Reinigungskräften, in Frage kommen.

Da aus der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung, nebst anderen Formalien, zusätzliche Abgaben, insbesondere die Arbeitgeberbeiträge folgen, gilt heute die Scheinselbständigkeit dem deutschen Gesetzgeber als eine Form der Schwarzarbeit. Da die zugrundeliegenden Rechtsbegriffe sehr unscharf sind und von Seiten der Sozialversicherungsträger und Gerichte unterschiedlich ausgelegt werden, ist eine zuverlässige Unterscheidung zwischen zulässiger Selbständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei Vertragsbeginn vorab jedoch nicht möglich, außer bei grobem Missbrauch.

Die Kriterien zur Feststellung von Scheinselbständigkeit unterliegen einer fortgesetzten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion, insbesondere in der Spannbreite zwischen Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung auf der einen Seite und gutbezahlten sowie freiwillig Selbständigen auf der anderen Seite.[4]

Öffentliches Rechtsverständnis und Fehleinschätzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die öffentliche Wahrnehmung der Scheinselbständigkeit, auch in der Politik, unterscheidet sich deutlich von den juristischen Fakten. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es vor allem folgende Kriterien, die zur Scheinselbständigkeit genannt werden:

  • nur ein Auftraggeber über einen längeren Zeitraum
  • kein Angestellter (Solo-Selbständig bzw. Solo-Entrepreneur)
  • arbeitet primär in den Räumen des Auftraggebers
  • zahlt keine gesetzlichen Sozialbeiträge, sondern in private Sicherungssysteme ein

Auch z.B. in einer 2016 vorgelegten Studie von des Beratungsunternehmens Ernst&Young wurden obige Kriterien genannt und damit mit den rechtlich relevanten verwechselt.[5] Dass auch Volljuristen den gleichen Fehleinschätzungen wie Laien unterliegen, zeigt die extreme Unsicherheit besonders deutlich auf. Die genannten Kriterien spielen bei rechtlichen Prüfungen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Bis heute ist es rechtlich, zumindest im Prinzip, irrelevant, ob der Selbständige einen Tag oder drei Jahrzehnte für diesen Auftraggeber tätig ist. Sind die ersten beiden Kriterien dauerhaft erfüllt, wird der Selbständige in Deutschland lediglich rentenversicherungspflichtig, kann aber nach Gesetz legal selbständig sein. Ob er hingegen scheinselbständig ist, entscheidet sich davon weitgehend unabhängig an weiteren Kriterien, z.B. der Prüfung der Weisungsunabhängigkeit oder freier Orts- und Zeiteinteilung. Die Arbeit in den Räumen des Auftraggebers wird dabei berücksichtigt, jedoch nur geringfügig. Dies führt dazu, dass auch Selbständige, auf die obige Kriterien nicht zutreffen, sich vor einer drohenden Einordnung als scheinselbständig nicht sicher fühlen können.

So wird aktuell von der Deutschen Rentenversicherung Bund die Anzahl der Auftraggeber quasi als irrelevant erachtet, und jedes einzelne Auftragsverhältnis unabhängig geprüft, wiewohl dies sowohl dem allgemeinen Rechtsverständnis wie auch früheren Gesetzesfestlegungen widerspricht. Begründet wird dies damit, dass auch Arbeitnehmer mehrere Anstellungsverhältnisse haben können.

Die große Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und Rechtslage wurde trotz intensiver politischer Diskussion bisher wenig thematisiert.

Im Unterschied zur öffentlichen Annahme ist (die Gefahr einer) Scheinselbständigkeit, genauer die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung, keine Eigenschaft des Selbständigen, sondern eine Eigenschaft der Umstände, die der Auftraggeber in der konkreten Beauftragung schafft. Der Wunsch an einen zu beauftragenden Selbständigen, er möge bitte Nachweise erbringen, dass er nicht scheinselbständig sei, entbehrt damit jeder Grundlage. Im Unterschied zur Rechtslage etwa in den Niederlanden gibt es im spezifisch deutschen Recht keine allgemeine Zertifizierung oder Prüfung. Da jeder Auftrag für sich betrachtet wird, bestimmt der Auftraggeber im Wesentlichen selbst das Vorliegen der Bedingungen mit, etwa, ob er versucht, Vorschriften zu machen, die der freien Zeiteinteilung zuwiderlaufen.[6] Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit in einem Fall keineswegs die Selbständigkeit des Betreffenden komplett negiert. Dies verwechseln auch vermeintliche Ratgeber oft. So schreibt die IHK Nordrheinwestfalen: "Spätestens mit Feststellung der Scheinselbstständigkeit endet auch die unternehmerische Tätigkeit für das betriebene Gewerbe."[7] Dies ist falsch, eine Entscheidung betrifft nur einen konkreten Auftrag.

Scheinselbständigkeit und Diskussion um Werkverträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Begriff der Scheinselbständigkeit aus der politischen Debatte (abseits der Betroffenen) zunehmend verschwindet, ist er durch einen anderen Begriff ersetzt worden. Seit etwa 2012[8] findet der Begriff Werkvertrag bzw. "Missbrauch von Werkverträgen" in Deutschland zunehmend Verwendung in der politischen Debatte, ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages 2013 zwischen CDU/CSU und SPD. Im Fokus steht dabei primär die Verlagerung ehemaliger Kerntätigkeiten eines Betriebes zu anderen Betrieben, oft unter begleitender massenweiser Verlagerung ehemaliger Arbeitnehmer in diese "Werkvertragsbetriebe".[9]

Obwohl diese Vorgänge also der Masse nach Arbeitnehmer betreffen, wird bei der Verwendung des Begriffes "Werkvertrag" als politische Vereinfachung nicht unterschieden zwischen:

  • Selbständigen oder Arbeitnehmern
  • Werkvertrag oder freiem Dienstvertrag
  • inländischen oder ausländischen Werkvertragsarbeitnehmern, seien sie aus EU oder aufgrund von Staatsverträgen[10]
  • regulären Lieferanten oder Missbrauchskonstruktionen, etwa zu Tarifumgehungen
  • Arbeit auf dem Werkgelände oder außerhalb
  • manueller Arbeit bzw. Fertigung oder Wissensarbeit und Consulting
  • prekären Einkommensverhältnissen oder hoher Bezahlung (z.B. Freiberufliche Experten) der Beteiligten

Aufgrund von dieser undifferenzierten Begriffsverwendung sind auch gutverdienende Selbständige und die Auslegung von Scheinselbständigkeit von dieser Diskussion um andere Missbräuche stark betroffen.[11]

Bei der Anwendung rein rechtlicher Kriterien aus der Abgrenzung eines Werkvertrags zur Eindämmung sozialer Missstände kommt es naturgemäß zu Widersprüchen. Soziale Kriterien finden derzeit keine Anwendung, insbesondere keine Kriterien, die den beiden Hauptmissbrauchsvorwürfen Niedriglöhne oder schlechte soziale Absicherung entsprechen.

Situation in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen wurden mehrfach überarbeitet. Nachdem 1999 zunächst anhand einzelner konkreter Umstände eine Einstufung vorgenommen wurde, ist nunmehr lediglich in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV geregelt: "Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers."

Wichtig zum Verständnis ist der Begriff Anhaltspunkte. Der Selbständige wird in einer umfassenden Gesamtschau bzw. Gesamtabwägung beurteilt, für die laut Bundessozialgericht folgendes nötig ist: "Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt nämlich voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und dann nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden."[12] Zu diesen Kriterien zählen daher nach wie vor auch die Arbeitszeitgestaltung, die Möglichkeit, die vereinbarte Leistung auch durch Dritte erbringen zu lassen und der gesamtunternehmerische Auftritt. Damit ist auch die Zahl der Auftraggeber relevant, auch wenn diese kein direktes Kriterium (mehr) ist. Das Gleiche gilt für Akquiseverhalten, Marktauftritt sowie unternehmerisches Risiko.

Im Unterschied zur öffentlichen Rezeption hat sich der Gesetzgeber im zweiten Anhaltspunkt nicht auf die Arbeitsorganisation des Auftraggebers, sondern des Weisungsgebers bezogen, dies ist also ein Verweis auf das erste Kriterium und damit nicht völlig unabhängig. Dies ist ein nicht unwichtiger sachlicher Unterschied.

Einzige Sicherheit ist Rechtsunsicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Problematik ist, dass abgesehen von den genannten Punkten, weder über die Menge der zu berücksichtigenden Kriterien selbst noch über ihre Auslegung oder Priorisierung eine Grundlage oder auch nur Orientierung besteht. Das Bundessozialgericht betont in seinen Entscheidungen, nur Einzelfälle zu beurteilen. Damit wird eine einheitliche Rechtsbildung stark erschwert. Die einzig rechtssichere Methode, einen Selbstständigen zu beauftragen, ist damit, sie oder ihn nicht zu beauftragen. Dies ist juristisch unumstritten. Befürworter der Selbständigkeit werfen den Sozialversicherungsträgern und denjenigen Richtern, die die Maßstäbe an Selbständigkeit ständig enger fassen und an eigens geschaffenen Kriterien anlegen, Missbrauch vor, weil unter Umgehung rechtsstaatlicher Maßstäbe nur versucht werde, die Zahl der Einzahler in die Sozialversicherungen durch Zwang zu erhöhen.[13]

Potentielle Nachzahlungen von Auftraggebern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozialversicherungsrechtlich gelten Scheinselbständige als Beschäftigte, so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind. Bei der Berechnung der Beiträge des Unternehmers zur Gesetzlichen Unfallversicherung ist der Aufwand für Scheinselbständige bei der Lohnsumme einzustellen. Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 30 Jahre (bei vorsätzlicher Hinterziehung) zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden. Der Arbeitnehmer haftet maximal drei Monate. Überwiegend wird deshalb auch ein Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer für weiter zurückliegende Zeiträume verneint, selbst wenn feststeht, dass beide vorsätzlich handelten. Vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) können die Beteiligten eine Klärung der Statusfrage erreichen. Das Anfrageverfahren ist jedoch nur möglich, wenn die Deutsche Rentenversicherung im Zeitpunkt der Antragstellung selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat. Auch beim Statusverfahren wird auf die Gesamtsituation abgestellt.

Wer sich selbst erfolgreich in einen Arbeitsvertrag klagt, erreicht, dass der Arbeitgeber künftig die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung tragen muss und für die Vergangenheit Pflichtversicherung in der Sozialversicherung rückwirkend entsteht. Die Beiträge hierfür muss der Arbeitgeber in voller Höhe allein aufbringen, also einschließlich des Arbeitnehmeranteils, § 28e, § 28g SGB IV. War der Arbeitnehmer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, so werden ihm diese Beiträge erstattet.

Rentenversicherungspflichtige Selbständige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wenn ein Beschäftigter nicht scheinselbständig ist, kann er gleichwohl rentenversicherungspflichtig sein. Dies ist in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI geregelt.[14] Neben einer Aufzählung von rentenversicherungspflichtigen (weil als besonders schutzwürdig eingeordneten) Berufen wie etwa Lehrer, Künstler und Pflegepersonen wird dort unter 9. der umgangssprachlich so bezeichnete arbeitnehmerähnliche Selbständige definiert,[15] aber nicht wörtlich so genannt. Verkürzt sind dies Selbstständige, die

  1. keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
  2. auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Diese vom Gesetzgeber explizit vorgesehenen Grenzbereiche führen eher ein Schattendasein und werden sowohl von der Rentenversicherung, die lieber gleich auf Scheinselbständigkeit prüft, als auch von den betroffenen Freiberuflern mit einem Auftraggeber oft ignoriert. Insbesondere schützt eine Rentenzahlung nicht vor der Einstufung als Scheinselbständiger. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist auf Antrag möglich.

Vertragsautonomie, der Wunsch der Betroffenen und Einschränkung der Grundrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei konkreten Verfahren zur Scheinselbständigkeit wird verhältnismäßig wenig auf den Wunsch der Beteiligten abgestellt. Ein Arbeitnehmerstatus bietet u.a. Kündigungsschutz, bezahlten Urlaub und kann ggf. verbesserte Arbeitsbedingungen bieten. Im Arbeitsrecht wird auf den allgemeinen Rechtsgedanken wie er im § 84 HGB Ausdruck gefunden hat, abgestellt. Das Bundesarbeitsgericht definiert einen Arbeitnehmer als jemanden, der weisungsgebunden fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten muss. Ob das zutrifft, können beide Seiten durch eine sogenannte Statusklage beim Arbeitsgericht verbindlich feststellen lassen. Umgekehrt wird auf den Wunsch eines freiwillig Selbständigen, der es bleiben möchte, bei der sozialrechtlichen Prüfung zunächst wenig Rücksicht genommen.

Die verschiedene Interpretation im Arbeitsrecht und Sozialrecht kann zu der schwer erklärbaren Rechtssituation in Deutschland führen, dass ein Einklagen in Arbeitsverhältnisse für diejenigen, die dies wünschen, mit hohen Hürden verbunden ist (insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern,[16]) während umgekehrt Selbständige zur Aufgabe ihrer frei gewählten Existenz gezwungen werden. Inwieweit hier, insbesondere bei Grenzfällen wie arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, Grundrechte wie die Vertragsautonomie ausreichend gewürdigt werden, kann im Einzelfall hinterfragt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen sowie geleistete Einzahlungen in vorhandene Sozialversicherungssysteme nicht ausreichend vor einer Einschränkung der Vertragsfreiheit geprüft werden.

Rechtsentwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1999 bis zur Gesetzesnovelle des Sozialgesetzbuches 2003 wurde Scheinselbständigkeit nach § 7 Abs. 4 SGB IV vermutet, wenn mindestens drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt waren:

  • im Wesentlichen und auf Dauer – rund fünf Sechstel des Umsatzes – wird für einen Auftraggeber gehandelt
  • der Selbständige beschäftigt keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter
  • der Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch seine nichtselbständigen Arbeitnehmer verrichten
  • der Selbständige lässt keine unternehmertypischen Merkmale erkennen
  • die Tätigkeit entspricht ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die vorher für denselben Auftraggeber in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde.[17]

Ab 2003 besagte § 7 Absatz 4 SGB IV lediglich, dass Personen, die Gründerzuschuss nach § 421 Abs. 1 SGB III beantragt haben, für die Dauer ihrer Förderung widerlegbar als Selbständige beurteilt werden.[18]

Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wurde Absatz 4 ersatzlos gestrichen.[19]

Kontrollen und Strafbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesetzgeber ist seit Langem bemüht, Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Im Zuge dessen hat er mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) die Scheinselbständigkeit als einen Fall der Schwarzarbeit definiert. Zuständig für die Aufdeckung unrechtmäßiger Arbeitsverhältnisse ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter.

In aller Regel liegt auch ein Verstoß gegen § 266a Abs. 1 StGB vor, weil die Arbeitnehmeranteile "vorenthalten" wurden.

Umsatzsteuer und Lohnsteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gemeinsam zusammenwirken um ein Arbeitsverhältnis in einen „Werkvertrag“ umzuformulieren, kann der Arbeitgeber die Umsatzsteuer, die der Arbeitnehmer zu Unrecht in seinen Ausgangsrechnungen ausgewiesen hat, nicht als Vorsteuer abziehen.

Es wird gemeinschaftlich Lohnsteuer hinterzogen, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf dem Papier zum Werkvertrag umgestaltet wird.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Horst Henrici: Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige. Verlag Dr. H. H. Driesen, Taunusstein 2002, ISBN 3-936328-02-1 (zugl.: Bremen, Universität, Dissertation, 2001).
  • Gregor Thüsing (Hrsg.): Scheinselbständigkeit im internationalen Vergleich. Peter-Lang-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-631-60796-1.
  • Nils Obenhaus: Umsatzsteuerliche Konsequenzen verdeckter Arbeitsverhältnisse. In: Betriebs-Berater, 2012, S. 1130 (online).
  • Nils Obenhaus: Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken durch Ignorieren möglicher Scheinselbständigkeit. In: Die Steuerberatung. Stbg 2012, S. 548.
  • Nils Obenhaus: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Merkblatt bei Gewerbeanzeige. In: Praxis Steuerstrafrecht. PStR, 2011, S. 313.
  • Simon Gerber: Die Scheinselbständigkeit im Rahmen des Einzelarbeitsvertrages /Motive- Abgrenzung- Erscheinungsformen- Rechtsfolgen. Bern 2002, ISBN 3-258-06619-1.
  • Ulrike Exner: Konsequenzen der Verkennung des arbeitsrechtlichen Status – Die Behandlung der Rechtsformverfehlung in arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht. Dissertation. Universität Hannover, 2005, ISBN 3-8325-1112-1.
  • Wolfgang Heidl: Scheinselbständigkeit. In: NWB. 17/2013, S. 1323 ff.
  • Denis Lanzinner: "Scheinselbständigkeit als Straftat". Duncker & Humblot, Berlin 2014, ISBN 978-3428143771.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/scheinselbststaendigkeit.html
  2. http://www.scheinselbstaendigkeit.de/scheinselbstaendigkeitde/checkliste-gegen-scheinselbstaendigkeit.html
  3. http://www.felser.de/rechtslexikon/Scheinselbst%C3%A4ndigkeit#Scheinselbst.C3.A4ndigkeit:_Kriterien
  4. http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/08/einige-solo-selbstandige-in-deutschland.html
  5. http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/EY-20151217-etwa-jeder-vierte-selbstndige-arbeitet-scheinselbstndig
  6. http://www.scheinselbstaendigkeit.de/scheinselbstaendigkeitde/checkliste-gegen-scheinselbstaendigkeit.html
  7. http://www.ihk-nordwestfalen.de/wirtschaft/recht-und-steuern/rechtsthemen/arbeits-und-sozialversicherungsrecht/scheinselbststaendigkeit-und-rentenversicherungspflichtige-selbststaendige/
  8. http://www.zeit.de/karriere/2012-07/studie-ig-metall
  9. http://www.dgb.de/service/die-rechtsfrage/werkvertraege
  10. https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc?IdcService=GET_FILE&dDocName=L6019022DSTBAI377675&RevisionSelectionMethod=Latest
  11. http://www.computerwoche.de/a/wie-geht-es-weiter-mit-dem-werkvertrag,3222736
  12. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12454 B 12 KR 14/10 R
  13. http://www.vgsd.de/scheinselbstaendigkeit/
  14. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__2.html
  15. http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/arbeitnehmeraehnliche-selbstaendige
  16. http://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-scheinselbstaendigkeit-bundestag-soll-millionen-euro-nachzahlen-1.2160939
  17. Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. 2000 I S. 2.; PDF; 1,7 MB), durch das auch Abs. 1, S. 2 eingefügt wurde. Abs. 4 ursprünglich eingefügt durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843.; PDF; 2,4 MB)
  18. Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I, S. 4621.; PDF; 7,1 MB)
  19. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024.; PDF; 3,6 MB)
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