Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

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Im Dezember 2009 wurde die bundesweit arbeitende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) in Berlin eingerichtet. Die söp arbeitet sachlich unabhängig und neutral und bietet ihre Dienstleistung allen Kunden der Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsunternehmen an, die sich am Schlichtungsverfahren beteiligen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kernaufgabe der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) ist die außergerichtliche und einvernehmliche Streitbeilegung in individuellen Streitfällen zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen. Hiermit verbunden ist die Stärkung der Zufriedenheit der Kunden mit ihren Verkehrsunternehmen[1].

Im Juni 2010 wurde die söp von der Europäischen Kommission notifiziert, d. h., sie erfüllt die Voraussetzungen der Empfehlung 98/257/EG zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Die söp arbeitet sachlich unabhängig und neutral mit bundesweiter Zuständigkeit für alle Reisende, die sich zuvor erfolglos mit ihrer Beschwerde an ein Bahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsunternehmen gewandt haben.

Dabei verfolgt die söp als „verkehrsträgerübergreifende“ Schlichtungsstelle einen service- und praxisorientierten Ansatz: Reisende verknüpfen bei ihren Fahrten oft verschiedene Verkehrsmittel (z. B. den ‚Zug zum Flug‘), was im Streitfall die Prüfung der gesamten Reisekette mit allen in Anspruch genommenen Verkehrsunternehmen bzw. Vertragspartnern erfordern kann. Der Reisende muss sich in diesem Fall nicht um Fragen von Zuständigkeiten kümmern und hat unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel mit der söp einen zentralen Ansprechpartner.

Für die im ersten Jahr ihres Bestehens geleistete Schlichtungsarbeit hat die söp von Reisenden, der Politik, juristischen Fachkreisen, Medien sowie Verbraucherverbänden und Verkehrsunternehmen viel Zuspruch erhalten. Dieser ermutigt, den bisher eingeschlagenen Weg für ein „Mehr an Zufriedenheit“ bei Reisenden und Verkehrsunternehmen weiter zu gehen.

Anfang 2013 wurde die söp von den Ministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als geeignete Schlichtungsstelle auch zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im See- und Binnenschiffsverkehr anerkannt. Dabei nehmen alle im Verband Deutscher Reeder (VDR) organisierten Unternehmen teil.[2]

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leiter der Schlichtungsstelle ist Edgar Isermann. Er war seit 1973 tätig in der niedersächsischen Justiz – 15 Jahre als Richter in Hannover, 13 Jahre im Niedersächsischen Justizministerium und bis 2009 weitere acht Jahre als Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig. Derzeit ist er ferner Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und Vorsitzender der Einigungsstelle für Personalvertretungsangelegenheiten beim Niedersächsischen Finanzministerium.

Geschäftsführer ist Heinz Klewe. Sein beruflicher Hintergrund ist die Verkehrsforschung (insbesondere der öffentliche Personenverkehr), die Landesverkehrsplanung sowie die Landesverkehrspolitik. Er hat zudem viele Jahre ehrenamtlich die Interessen von Kunden im Verkehrsbereich vertreten[3].

Trägerverein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Satzung können Unternehmen und Verbände des öffentlichen Personenverkehrs Mitglieder des Vereins werden. Neben den öffentlichen Verkehrsunternehmen (Bahn, Bus (inklusive Fernbus), Flug, Schiff) bzw. deren Verbänden ist der Verein auch für Verkehrsunternehmen und deren Verbände mit übergreifenden Mobilitätsangeboten entlang der gesamten Reisekette offen.

Die Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Beirat. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern (zurzeit sind dies Ulrich Homburg, Axel Sondermann und Hans Leister).

Der Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrer Arbeit wird die söp durch einen Beirat unterstützt. Er umfasst 22 Personen, die die Mitgliedsunternehmen, die Verbraucher, die Bundesregierung, den Bundestag, die Länder sowie die Wissenschaft repräsentieren. Vorsitzende des Beirates ist Monika Jungbluth, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Die Sitzungen des Beirats finden zweimal jährlich statt.

Schlichtungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schlichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Eingang Ihrer an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr gerichteten Beschwerde übernimmt das Team der söp die Prüfung des Falles.

Schlichtungsmöglichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Schlichtung setzt die Mitwirkung des jeweiligen Verkehrsunternehmens am Schlichtungsverfahren voraus. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Verkehrsunternehmen Mitglied im Trägerverein der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. ist.

Im Bereich des Eisenbahnverkehrs ist die söp gegenwärtig (Stand Oktober 2011) für 99 % der Fernreisenden und für 95 % der Reisenden im Regionalverkehr der geeignete Ansprechpartner.

Schlichtungsablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Einreichung der vollständigen Unterlagen erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen, um Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben. Die Einreichung erfolgt unter Verwendung des hierzu bereitgestellten Online-Formulars.[4]

Mit der Klärung des Sachverhalts wird eine Entscheidungsgrundlage geschaffen. Die anschließende juristische Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt in sachlicher Unabhängigkeit und Neutralität durch die Experten der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), wie sie auch einem Richter zukommt. Nach Abschluss dieser Prüfung erfolgt eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen. Zu deren einvernehmlichem Ausgleich unterbreitet die Schlichtungsstelle auf der Grundlage der zuvor ermittelten Rechtslage einen schriftlich begründeten Schlichtungsvorschlag.

Alle als Schlichter tätigen Mitarbeiter sind Volljuristen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden.

Bindungswirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schlichtungsempfehlung soll eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung des Streitfalls ermöglichen. Allerdings ist die Empfehlung für beide Parteien nicht bindend. Nur wenn Beschwerdeführer und das Verkehrsunternehmen als Beschwerdegegner mit der Empfehlung oder einer vereinbarten Modifikation des Vorschlags ausdrücklich einverstanden sind, wird diese verbindlich. Im Übrigen steht den Beschwerdeführern in jedem Stadium des Schlichtungsverfahrens der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen - auch nach einer möglicherweise gescheiterten Schlichtung.

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Schlichtungsverfahren wird von den Verkehrsunternehmen finanziert. Für die Reisenden als Beschwerdeführer ist das Schlichtungsverfahren kostenfrei. Sie tragen lediglich ihre eigenen Kosten z. B. für Porti und Kopien oder die Einschaltung von Anwälten.

Statistiken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den ersten zwei Jahren seit Bestehen der söp haben 6800 Reisende eine Schlichtung bei der söp beantragt. Die Schlichtungsanträge betrafen:[5]

  • 4400 Mal den Eisenbahnverkehr (davon betreffen 45 % Verspätungen und Zugausfälle),
  • 2300 Mal den Flugverkehr (davon 86 % Verspätungen und Annullierungen),
  • 100 Mal den Schiffs-, Busfern- und Nahverkehr (Bus, Straßenbahn, Stadtbahn).

Pro Monat wird die Schlichtungsstelle rund 300 Mal durch Reisende konsultiert. Bei den Schlichtungsfällen, die den Bahnverkehr betreffen, konnten in rund 90 % der Fälle einvernehmliche und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. Im Bereich Flug wurden 2014 etwa 91 % der Schlichtungsempfehlungen von beiden Parteien angenommen.[6]

Die Kundenzufriedenheit ist hoch, die Schlichtung wird als fachlich kompetent, effizient, fair und kostengünstig wahrgenommen.

Schlichtung im Luftverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Luftverkehrsunternehmen verabschiedet (durch Änderung, bzw. Ergänzung der §§ 57 ff. des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)). Die neuen Regelungen gelten verbindlich ab 1. November 2013.[7][8]

Die Luftverkehrsunternehmen (Airlines) sollen verpflichtet werden, eine Schlichtungsstelle einzurichten oder sich einer solchen anzuschließen (§ 57 LuftVG n.F.). Nach dem Gesetz steht es den Airlines frei, eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle zu wählen.[9] Andernfalls werden sie einer behördlichen Schlichtung beim Bundesamt für Justiz (BfJ) unterworfen (§ 57a LuftVG n.F.). Kritisiert wurde während des Gesetzgebungsverfahrens u. a., dass es keine einheitliche Stelle für alle Airlines geben wird und es jeder Fluggesellschaft frei steht, eine eigene Schlichtungsstelle zu wählen[10]. Im Oktober 2013 wurde bekannt gegeben, dass sich die größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin, Condor und TUIfly der SÖP zum 1. November 2013 anschließen [11] und Mitglieder im Trägerverein sind.[12]

Das Verfahren ist für die Fluggäste zunächst kostenfrei (nur bei mißbräuchlicher Inanspruchnahme kann dann nach § 57 Abs. 4 Satz 2 LuftVG n.F., bzw. § 57a Abs. 3 Satz 2 LuftVG n.F. eine Kostenerstattung auch vom Fluggast verlangt werden). Zwei Jahre nach Beginn der Schlichtung soll eine Überprüfung des bisherigen Verfahrens durch das Ministerium erfolgen und gegebenenfalls dann die Einführung einer geringen Gebühr vorbehalten bleiben.

In § 57b LufVG n.F. wird bestimmt, dass hiervon nur Ansprüche von Verbrauchern (im Sinne des § 13 BGB) und in einer Forderungshöhe von max. 5000 Euro betroffen sind. Somit sind z. B. Vorfälle aus Geschäftsreisen nicht nach diesem System schlichtungsfähig. In § 57b LuftVG n.F. werden zudem weitere Anforderungen aufgestellt, wann eine Schlichtung zulässig ist und wann eben nicht. Eine Verfahrensordnung zum konkreten Verfahren vor den Schlichtungsstellen soll das Bundesministerium der Justiz (BMJ) noch entwickeln.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aufgaben der Schlichtungsstelle
  2. Schlichtungsstelle. In: Schiff & Hafen, Heft 5/2013, S. 8, Seehafen-Verlag, Hamburg 2013, ISSN 0938-1643
  3. Team der Schlichtungsstelle
  4. Online-Formular
  5. söp-Pressemitteilung vom 30. November 2011 (PDF; 602 kB)
  6. SÖP-Pressemitteilung vom 28. Juli 2015 (PDF; 135 kB)
  7. Pressemitteilung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr des BMJ vom 26. März 2013 zur Schlichtung im Luftverkehr mit Link auf eine entsprechende umfangreichere Pressemitteilung des BMJ vom 21. März 2013
  8. Übersicht über das Gesetzgebungsverfahren im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge[1]
  9. Ryanair hat sich als eine der ersten Fluggesellschaften bereits jetzt freiwillig der Schlichtung durch die Schlichtungsstelle söp unterworfen.
  10. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 3. Juli 2012
  11. aero.de - Lufthansa, Air Berlin und weitere Airlines treten Schlichtungsstelle bei 2. Oktober 2013
  12. Mitglieder der Schlichtungsstelle
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