Selbstfahrende Arbeitsmaschine

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Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (sfAM) sind Kraftfahrzeuge, „die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind.“ (§ 2 Nr. 17 FZV).

Zulassungs- und Versicherungsrecht in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1a FZV zulassungsfrei und dementsprechend i.S.d. § 3 Nr. 1 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Alle selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von bis zu 20 km/h müssen eine gültige Betriebs- oder Einzelbetriebserlaubnis vorweisen, um in Betrieb gesetzt werden zu dürfen. Liegt eine bbH von mehr als 20 km/h vor, muss zudem ein amtliches Kennzeichen der örtlichen Zulassungsbehörde beantragt werden. Durch die Steuerbefreiung wird in diesen Fällen ein grünes Kennzeichen vergeben (§§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 2 FZV). Bei einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 km/h muss der Halter des Fahrzeugs seinen vollständigen Namen und seinen Wohnort oder die Firmenanschrift zumindest auf der linken Seite des Fahrzeugs dauerhaft und deutlich lesbar anbringen, um in Schadensfällen eventuelle Haftungsangelegenheiten ermöglichen zu können (§ 4 Abs. 4 FZV).

Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Kennzeichen wird eine Zulassungsbescheinigung Teil 1 ausgegeben, die beim Betrieb des Fahrzeugs ständig mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen ist. Bei Maschinen bis 20 km/h bbH genügt das Mitführen der Übereinstimmungsbescheinigung oder Einzelgenehmigung. Werden selbstfahrende Arbeitsmaschinen entgegen ihrer Bestimmung zweckentfremdet und beispielsweise für Güterverkehr eingesetzt, entfällt die Steuerfreiheit. Dies kann als Steuerhinterziehung bestraft werden.

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit müssen eine KFZ-Haftpflichtversicherung vorweisen. Liegt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bei maximal 20 km/h, besteht keine Versicherungspflicht (gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG). In diesen Fällen werden Schadensfälle von der Betriebshaftpflichtversicherung oder Privathaftpflichtversicherung gedeckt.

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind seit 1937 in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erwähnt. Im Laufe der Jahre sind weit über 80 selbstfahrende Arbeitsmaschinen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannt worden.[1] Klassische selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Autokran, Erntemaschine, Mähdrescher, Schienenreinigungsfahrzeug, Schneepflug, Straßenwalze, Übertragungswagen u.a.

Fahrerlaubnisrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 6 km/h sind fahrerlaubnisfrei (gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 FeV). Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 25 km/h bbH genügt die Fahrerlaubnisklasse L, bis zu einer bbH von 40 km/h darf mit der Fahrerlaubnisklasse T gefahren werden. Darüber hinaus gilt bis 3500 kg zulässige Gesamtmasse die Fahrerlaubnisklasse B, bis 7500 kg die Klasse C1 und für alle schwereren Maschinen wird die Klasse C benötigt.

Gabelstapler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Staplerfahrzeuge (die für das Aufnehmen, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet sind; gem. § 2 Nr. 18 FZV) sind die obigen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen werden in der Schweiz als Arbeitsfahrzeuge bezeichnet und besitzen ein blaues Kontrollschild.[2]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. DA zum § 18 Abs. 2 StVZO.
  2. http://www.iten-online.ch/kennzeichen/Schweiz/schweiz.htm
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