Führerschein und Fahrerlaubnis (Deutschland)

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Dieser Artikel behandelt die Sonderbestimmungen für den Führerschein und die mit diesem dokumentierte Fahrerlaubnis in Deutschland. Deutschland nutzt den Führerschein nach EU-Recht mit folgenden ergänzenden Bestimmungen.

Deutsche EU-Führerscheinkarte (Layout 2013)
Vorderseite
1. Nachname
2. Vorname
3. Geburtsdatum und -ort
4a. Ausstellungsdatum
4b. Führerschein gültig bis
4c. ausstellende Behörde
5. Führerscheinnummer
7. Unterschrift des Inhabers
9. Fahrerlaubnisklasse(n)
Rückseite
09. Fahrerlaubnisklasse(n)
10. Erteilungsdatum
11. Klasse gültig bis
12. Beschränkungen/Zusatzangaben
13. Feld für Eintragungen anderer Mitgliedsstaaten bei Verlegung des Wohnortes dorthin
14. im Bedarfsfall handschriftlich eingetragenes Erteilungsdatum (bei 10. mit *) zu kennzeichnen)
Die Beschränkungen können für einzelne Klassen ganz rechts oder für alle Klassen ganz unten eingetragen werden.

Nationale Fahrerlaubnisklassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland werden die europäischen Fahrerlaubnisklassen, wie sie im EU-Recht festgelegt sind, angewendet. Zusätzlich gibt es jedoch noch nationale Fahrerlaubnisklassen, die nur in Deutschland gültig sind. Die nationalen Fahrerlaubnisklassen sind auf dem Führerschein in kursiver Schrift aufgedruckt.

Fahrerlaubnisklasse L[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschriebenes Geschwindigkeitsschild 25 km/h nach StVZO § 58 für Anhänger an Zugmaschinen der Klasse L

Mit der Fahrerlaubnisklasse L dürfen

  • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 40 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (mit Anhänger max. 25 km/h)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen
  • Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils bis 25 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit

gefahren werden. Die Klasse L kann mit 16 Jahren erworben werden. Des Weiteren ist Klasse L in den Fahrerlaubnisklassen B und T mit eingeschlossen. Der Besitz der Fahrerlaubnisklasse L berechtigt nur zum Führen von entsprechenden Fahrzeugen zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken. Soll eines der oben genannten Fahrzeuge aus anderen Gründen gefahren werden (z. B. zu Ausstellungen), muss eine der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeuges entsprechende Fahrerlaubnis (B, C1 oder C, bei Anhängerbetrieb gegebenenfalls BE, C1E oder CE) vorhanden sein. Die Zweckbindung der Klasse L gilt nur für Fahrerlaubnisse, die ab dem 1. Januar 1999 erteilt wurden. Wurde eine vor diesem Datum erteilte Fahrerlaubnis umgeschrieben, so ist die Zweckbindung der Klasse L in der Regel durch Eintrag der Schlüsselzahl 174 aufgehoben.

Fahrerlaubnisklasse T[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Fahrerlaubnisklasse T dürfen

gefahren werden. Die Klasse T kann mit 16 Jahren erworben werden. Des Weiteren ist Klasse T in der Fahrerlaubnisklasse CE mit eingeschlossen oder kann gegebenenfalls beim Umtausch eines Führerscheins der Klasse 3 zusätzlich beantragt werden. Die Beschränkung auf land- und forstwirtschaftliche Zwecke (siehe Klasse L) gilt auch für die Klasse T. Der Erwerb der Fahrerlaubnisklasse T schließt die Klassen AM und L mit ein.

Fahrerlaubnisklasse S[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen dem 1. Februar 2005 und dem 18. Januar 2013 durften Personen ab 16 Jahren entsprechend einer EU-Regelung die neue Fahrerlaubnisklasse S erwerben. Sie galt für Leichtmobile und Quads; Leichtmobile sind dem PKW ähnliche Fahrzeuge, die allerdings maximal 350 kg wiegen dürfen (bei Elektrofahrzeugen gilt dieser Wert exklusive der Batterien).

Für alle Fahrzeuge, die mit der Fahrerlaubnisklasse S bewegt werden dürfen, gilt, dass die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 45 km/h betragen darf und außerdem bei Ottomotoren der Hubraum nicht mehr als 50 cm³ betragen bzw. bei Diesel- oder Elektromotoren die Leistung 4 kW nicht übersteigen darf.

Die neue Fahrerlaubnisklasse warf im Zusammenhang mit den entsprechenden Fahrzeugen („Leichtfahrzeuge“) bei Politikern, Verkehrsexperten und Eltern gleichermaßen viele Fragen auf und war hoch umstritten. Besonders die Leichtmobile leiden unter gravierenden Sicherheitsmängeln.

In der Praxis war die Fahrerlaubnisklasse S in Deutschland fast bedeutungslos. So wurden nach der Statistik des KBA im Jahr 2008 deutschlandweit lediglich 293 Fahrerlaubnisse der Klasse S erteilt. Dies sind 0,02 % aller in dem Jahr erteilten Fahrerlaubnisse.

Seit dem 19. Januar 2013 werden keine Fahrerlaubnisse der Klasse S mehr erteilt. Die Berechtigung zum Führen dieser Fahrzeuge befindet sich nun in der neuen Klasse AM[1](Klasse L2E für das Quad als dreirädriges Kraftrad, Klasse L6e für das Leichtmobil nach 2002/24 EG bzw. heutigem Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013).

Einschluss von Fahrerlaubnisklassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abweichend von den Regelungen zum Einschluss von Fahrerlaubnisklassen, wie sie im EU-Recht festgelegt sind, sind gemäß der deutschen Fahrerlaubnis-Verordnung weitere eingeschlossene Fahrerlaubnisklassen zu erteilen:

  • Klasse B gilt auch für Klasse L
  • Klasse C1E gilt auch für Klasse D1E, sofern Klasse D1 vorhanden ist
  • Klasse D1E gilt auch für Klasse C1E, sofern Klasse C1 vorhanden ist
  • Klasse DE gilt auch für Klasse C1E, sofern Klasse C1 vorhanden ist
  • Klasse CE gilt auch für Klasse T
  • Klasse T gilt auch für die Klassen AM und L

Nationale Sonderregelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Des Weiteren gibt es Sonderregelungen, die nur das deutsche Fahrerlaubnisrecht betreffen, jedoch keine eigenen Fahrerlaubnisklassen darstellen.

Yamaha YZF-R 6, gedrosselt auf 35 kW, abgeleitet von 88 kW Leistung – nur im nationalen Recht (19. Januar 2013 bis 27. Dezember 2016) für Klasse A2 zulässig

70-kW-Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Umsetzung des EU-Führerscheins der Klasse A2 (Krafträder mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,2 kW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Motorleistung abgeleitet sind) am 19. Januar 2013 hat die Bundesregierung auf die Ableitung (nicht mehr als doppelter Motorleistung) verzichtet. Motorräder mit mehr als 70 kW Leistung, die auf 35 kW gedrosselt wurden, durften im nationalen Recht von Führerscheinbesitzern der Klasse A2 bis zum 27. Dezember 2016 gefahren werden. Durch die 11. Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 21. Dezember 2016 wurde diese nationale Regelung gestrichen, die Besitzstandswahrung bleibt jedoch erhalten.[2][3][4]

Begleitetes Fahren mit 17 (BF17)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prüfungsbescheinigung beim begleiteten Fahren mit 17

Das Modell des begleiteten Fahrens (BF17, Führerschein mit 17) hat sich in Deutschland durchgesetzt und wird gut angenommen. Damit wird einem Trend entsprochen, der auch in anderen Ländern festzustellen ist: Senkung des Einstiegsalters zum Führerschein unter geschützten Rahmenbedingungen (Beispiel USA: Einstiegsalter 15 Jahre, sieben Monate in den meisten Bundesstaaten; Beispiel Österreich: L17-Ausbildung). Das Ziel ist, die hohe Unfallquote gerade bei Fahranfängern zu senken, die noch nicht über die notwendige Erfahrung, wohl aber über ein hohes Maß an Risikobereitschaft verfügen.

Das Begleitete Fahren mit 17 ist in den § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und § 6e Straßenverkehrsgesetz (StVG) verankert. Die Umsetzung in allen Bundesländern innerhalb von zwei Jahren zeigt, dass es seitens der Politik als Erfolg versprechendes Modell gesehen wird, um den Mobilitätsbedürfnissen der Jugendlichen und den Sicherheitsbedürfnissen der Allgemeinheit entgegenzukommen. Als letztes Bundesland hat Baden-Württemberg seit dem 1. Januar 2008 das begleitete Fahren mit 17 übernommen.

Modellversuch Klasse AM ab 15 Jahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Mindestalter für den Erwerb der Führerscheinklasse AM ist in Deutschland gemäß § 10 der Fahrerlaubnisverordnung auf 16 Jahre festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 6a der dritten Führerscheinrichtlinie können die Mitgliedstaaten das Mindestalter für diese Klasse jedoch bis auf 14 Jahre senken oder bis auf 18 Jahre anheben.

Seit dem 1. Mai 2013 läuft in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Modellversuch, bei dem die Führerscheinklasse AM bereits mit 15 Jahren erworben werden kann.[5] Der Modellversuch war auf 5 Jahre ausgelegt. Vor dem Ablaufen des Modellversuchs im Frühjahr 2018 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Versuch um weitere 2 Jahre bis April 2020 verlängert.[6]

Feuerwehrführerschein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes aufrechtzuerhalten, hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2009 mit Zustimmung des Bundesrates am 10. Juli 2009 ein Gesetz verabschiedet, das es Mitgliedern der dazugehörigen Organisationen ermöglicht, Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Prüfung zu führen.[7]

Der Bundesrat empfahl zudem eine Begrenzung der Gesamtmasse auf 4,75 Tonnen für Einsatzkräfte, die noch nicht zwei Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B sind. Laut Verlautbarung durch den Bundesrat sollen alle anderen Mitglieder derartiger Hilfsorganisationen befugt sein – nach erfolgreichem Absolvieren der internen Ausbildung für den „kleinen Feuerwehrführerschein“ bis 4,75 Tonnen und einer praktischen Prüfung – Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu führen.[8] Die genaue Umsetzung ist Sache der Länder:

Land Ausgestaltung
Bayern
  • organisationsinterne Ausbildung und Prüfung zum Führen von Fahrzeugen bis 4,75 Tonnen Maximalgewicht für Organisationsangehörige, die mindestens zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen
  • organisationsinterne Ausbildung und Prüfung für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen, Prüfer und Ausbilder dürfen nicht dieselbe Person sein und müssen seit mehr als fünf Jahren die Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzen, sowie nicht mehr als drei Punkte im Flensburger Zentralregister aufweisen
  • keine theoretische Ausbildung
  • mindestens sechs Ausbildungseinheiten zu je 45 Minuten.[9]
Baden-Württemberg
  • organisationsinterne Ausbildung und Prüfung zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen[10]
Brandenburg
  • Erteilung einer Berechtigung zur Führung von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen an Organisationsangehörige, die mindestens zwei Jahre im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind, nach einer bestandenen praktischen Prüfung. Eine theoretische Prüfung wird nicht vorgeschrieben. Die die Prüfung abnehmenden Personen werden durch die Organisation bestimmt. Es kann sich dabei um Fahrlehrer oder andere Personen handeln, die bestimmte Anforderungen erfüllen müssen.[11]
Hessen
  • organisationsinterne Ausbildung und Prüfung zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen (wurde am 27. Mai 2011 durch den Bundesrat beschlossen).[12]
Niedersachsen
  • organisationsinterne Ausbildung und 45-minütige Prüfung zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen Maximalgewicht[13]
Schleswig-Holstein
  • organisationsinterne Ausbildung und Abschlussfahrt von mindestens 45 Minuten Dauer zum Führen von Fahrzeugen bis 4,75  oder 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse für Organisationsangehörige, die mindestens zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen.[14]
Saarland
  • Erteilung einer Berechtigung zur Führung von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen an Organisationsangehörige, die mindestens zwei Jahre im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind, nach mehreren Ausbildungsfahrten und einer bestandenen praktischen Prüfung. Eine theoretische Prüfung wird nicht vorgeschrieben. Die die Prüfung abnehmenden Personen werden durch die Organisation bestimmt. Es kann sich dabei um Fahrlehrer oder andere Personen handeln, die bestimmte Anforderungen erfüllen müssen.[11]

Da die Feuerwehrführerscheine nur in Deutschland gelten, kommt es mangels bilateralen oder internationalen Regelungen im Grenzbereich dazu, dass Feuerwehrfahrer im Einsatz in das benachbarte Ausland fahren, aber in diesem ohne gültigen Führerschein unterwegs sind.[15] Mit Österreich wurde ein solches Abkommen im Jahr 2013 abgeschlossen, sodass der Führerschein bei grenzüberschreitenden Fahrten anerkannt wird. Im Gegenzug wird auch das österreichische Pendant ebenfalls anerkannt.[16]

Ausnahme von der Gewichtsbeschränkung der Klasse B[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung bestimmt, dass beschussfeste Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4100 kg mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B geführt werden dürfen, sofern sie vom Bundeskriminalamt oder den Polizeien der Länder eingesetzt werden. Dabei werden sowohl an die Fahrer als auch an die Fahrzeuge besondere, in der Verordnung aufgeführte Anforderungen gestellt.

Die Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung bestimmt, dass Klasse B auch zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg bis zu 4250 kg berechtigt, sofern die Fahrzeuge elektrisch angetrieben und im Gütertransport eingesetzt werden und der Fahrer an einer zusätzlichen Fahrzeugeinweisung teilgenommen hat.

Sonderfahrerlaubnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Führen nachfolgend genannter Fahrzeuge ist eine zusätzliche Berechtigung erforderlich:

Sonderbestimmungen zum Führen von Mofas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas

Mofas sind einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor, auch ohne Tretkurbeln. Besondere Sitze für Kinder unter fünf Jahren dürfen angebracht sein. Ein Mofa darf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 km/h besitzen. Eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, dafür eine Mofa-Prüfbescheinigung. Die Prüfbescheinigung muss zuständigen Personen auf Verlangen ausgehändigt werden. Eine Mofa-Prüfbescheinigung ist nicht erforderlich, wenn der Fahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder vor dem 1. April 1965 geboren ist.

Eine Prüfbescheinigung wird nach Besuch eines Mofa-Kurses an dafür anerkannten allgemeinbildenden Schulen oder Fahrschulen und Ablegung einer theoretischen Prüfung ausgestellt. Das Mindestalter beträgt 15 Jahre. Bei Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren muss der Fahrer mindestens 16 Jahre alt sein.

Sonstige Fahrerlaubnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schifffahrt, Luftfahrt, Schienenverkehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der gewerblichen Schifffahrt ist das Äquivalent hierzu das Befähigungszeugnis (Patent), in der sog. Sportschifffahrt die verschiedenen Sportbootführerscheine.

In der Luftfahrt wird eine Fluglizenz verlangt. Auf dem Vorfeld eines Flughafens ist ein Vorfeldführerschein erforderlich.

Im Eisenbahnverkehr gibt es den Triebfahrzeugführerschein.

Fahrerlaubnisklassen der Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Klasse AY: Krafträder der Klasse A mit einem Hubraum von nicht mehr als 200 cm³ und einer Nennleistung von nicht mehr als 15 kW.
  • Klasse F: Halb- und Vollkettenfahrzeuge
  • Klasse G: gepanzerte Radfahrzeuge
  • Klasse P: Kraftfahrzeuge der Klasse C oder C1 zur Mitnahme von mehr als acht Personen auf besonders zugelassenen Plätzen.

Alte Fahrerlaubnisklassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fahrerlaubnisklassen in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klasse Klassen bis 31. Dezember 1998
1 Krafträder ohne Leistungsbeschränkung
1a Krafträder mit Leistungsbeschränkung (20 kW/27 PS bzw. 25 kW/34 PS)
1b Leichtkrafträder bis 125 cm³ (früher 80 cm³) Hubraum und max. 80 km/h (jetzt: A1 mit der Besonderheit, dass ab 18 Jahren keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr existiert) (1b wurde erst am 1. April 1980 geschaffen, war vorher integriert in Klasse 4. Ab dem 1. April 1980 wurde die Klasse 4 auf die unten genannten 50 cm³ Hubraum/50 km/h eingeschränkt.)
2 Lastkraftwagen und Zugmaschinen mit und ohne Anhänger
3 Kraftfahrzeuge bis max. 7,5 t zulässiger Gesamtmasse und Züge mit nicht mehr als drei Achsen
4 Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h (vor dem 1. April 1980 keine Geschwindigkeitsbeschränkung)
5 Krankenfahrstühle und Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h

Fahrerlaubnisklassen in der DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klasse Klassen bis 2. Oktober 1990 in der DDR
A Krafträder mit und ohne Seitenwagen
B Kraftfahrzeuge – außer Klasse A – mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3500 kg und nicht mehr als 8 Sitzen – außer Fahrersitz – auch mit Anhänger bis 750 kg
C Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3500 kg auch mit Anhänger bis 750 kg
D Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzen – außer Fahrersitz – auch mit Anhänger bis 750 kg
E Kraftfahrzeuge der Klassen B, C oder D mit Anhänger über 750 kg
M Kleinkrafträder und Krankenfahrstühle (bis 60 km/h)
T Traktoren, Elektrofahrzeuge und Arbeitskraftfahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h, auch mit Anhänger

Der DDR-Führerschein ist weiterhin gültig. Eine Pflicht zum Umtausch besteht nach der Fahrerlaubnisverordnung (Anlage 3 zu § 6 Abs 7) nicht.

Im Rahmen der Besitzstandswahrung behalten Führerscheine, die einen weiteren Umfang (z. B. bei der zulässigen Gesamtmasse des zu fahrenden Zuges; vor dem 1. April 1980 war die Erlaubnis zum Führen von Leichtkrafträdern außerdem Teil der Pkw-Führerscheinklasse) an Fahrerlaubnissen haben, ihre Gültigkeit, auch wenn neue gesetzliche Regelungen den Umfang der Fahrerlaubnisse für Neuerwerber des Führerscheines enger fassen. Für Lkw-Fahrer (die alte Klasse 2) gibt es im Interesse der Verkehrssicherheit die Pflicht, die körperliche und geistige Tauglichkeit spätestens bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres der Straßenverkehrsbehörde nachzuweisen, anderenfalls erlischt die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der alten Klasse 2. Es ist im Übrigen stets bei der Neuausstellung eines Führerscheines (z. B. Umstellung auf EU-Führerschein, Ersatz bei Verlust) auf den richtigen Umfang der Fahrerlaubnisse zu achten, damit keine rechtlichen Nachteile entstehen.

Bestandsschutz und Übergangsregelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die alten Führerscheine behalten bis zum 18. Januar 2033 ihre Gültigkeit. Damit entfallen Kosten für einen Zwangsumtausch bei Privatpersonen (etwa 30 Euro).

Die Umstellung auf den EU-Führerschein im Zuge der europäischen Vereinheitlichung greift naturgemäß auch in Rechtsbestände ein. So ist es mit der Klasse B nicht mehr erlaubt, Fahrzeuge über 3,5 t zu führen. Daher gibt es für die Umschreibung Übergangsvorschriften zur Besitzstandswahrung. Die Umschreibung der früheren deutschen Klasse 3 erfolgt deshalb auf die neuen Klassen AM, B, BE, C1, C1E und L. Je nach Erteilungsdatum der Klasse 3 werden weitere EU-Fahrerlaubnisklassen erteilt. Ist zum Beispiel die Klasse 3 vor dem 1. April 1980 erteilt worden, erfolgt zusätzlich die Erteilung der Klasse A1.

Gespanne über 12 t[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein besonderes Problem ergibt sich in Deutschland aus der Tatsache, dass nach dem alten nationalen Fahrerlaubnisrecht mit der Fahrerlaubnisklasse 3 Fahrzeugkombinationen aus Kraftfahrzeugen und Anhängern geführt werden durften, die von der neuen kleinen Lkw-Anhänger-Klasse C1E nicht erfasst sind. Im Wesentlichen geht es dabei um Kombinationen, bei denen die in der Klasse C1E enthaltene zulässige Gesamtmasse (zGM) von 12 Tonnen überschritten wird. Zwar erlaubt die EU-Fahrerlaubnisklasse C1E das Führen von Fahrzeugkombinationen auch mit mehr als drei Achsen. Damit geht sie, was das betrifft, vom Erlaubnisumfang betrachtet, grundsätzlich einmal über die alte Klasse 3 hinaus. Da die alte Klasse 3 gesetzlich so definiert war, dass sie alle Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen erfasste, „die nicht in eine der anderen Klassen“ fielen, und Züge mit mehr als drei Achsen, unabhängig von der zGM, als unter die Klasse 2 fallend definiert waren, durfte man mit der Klasse 3 durchaus dreiachsige Züge (darunter fielen auch Kombinationen aus zweiachsigem Zugfahrzeug und sogenannten Tandemachsanhängern mit mehr als einer Achse, deren Nabenabstand ≤ 1,00 m war) führen, die schwerer waren als die in der Klasse C1E festgelegten 12 Tonnen.

Indes ergab sich aus der Vorschrift über die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeuganhängern aus der alten StVZO, dass, wenn für das Zugfahrzeug nicht eine besondere Beschränkung in die Fahrzeugpapiere eingetragen war, grundsätzlich Anhänger bis zum 1,5-fachen Gesamtgewicht der zGM des Zugfahrzeuges gezogen werden durften, sofern das Zugfahrzeug als Lastkraftwagen zugelassen war. Ein Lkw mit 7,5 t zulässiger Gesamtmasse könnte damit eine Anhängemasse von bis zu 11,25 t erreichen (7,5 t × 1,5 bei durchgehender Bremsanlage = 11,25 t). Da jedoch die Achslast einer Tandemachse mit einem Achsabstand ≤ 1,00 m auf 11 t begrenzt ist, ist auch diese Grenze für Inhaber der Fahrerlaubnisklasse 3 zu beachten. Genau genommen durften (und dürfen weiterhin von Altinhabern, die ihren Führerschein noch nicht auf die neuen Fahrerlaubnisklassen haben umschreiben lassen und das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) mit der alten Fahrerlaubnisklasse 3 dreiachsige Züge bis zu 18,5 Tonnen Gesamtmasse geführt werden (7,5 t zGM des Zugfahrzeuges + 11 t zulässige Anhängemasse).

Zur Besitzstandswahrung hat der deutsche Gesetzgeber daher geregelt, dass Altinhabern der Klasse 3 (der Großteil der deutschen Fahrerlaubnisinhaber) auf Antrag bei der Umschreibung der Fahrerlaubnisklassen neben der Klasse C1E auch eine beschränkte Klasse CE zu erteilen ist. Diese beschränkte Klasse CE wird ohne die Zugfahrzeugklasse C erteilt und mit der Beschränkung „(79)“ und dem erläuternden Zusatz „(C1E > 12.000 kg, L≤3)“ im Feld 12 des EU-Kartenführerscheins eingetragen, um den oben dargestellten Zusammenhang „(Züge der Klasse C1E schwerer 12 t, Achsenzahl kleiner/gleich drei)“ darzustellen.

Dreirädrige Fahrzeuge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebenfalls unter die Besitzstandswahrung fällt die Tatsache, dass mit Klasse 3 oder B (sofern vor dem 19. Januar 2013 erteilt) auch dreirädrige Fahrzeuge wie Trikes oder Roller (Piaggio MP3) gefahren werden dürfen, für die seit dem 19. Januar 2013 eine Motorrad-Fahrerlaubnis erforderlich ist. Daher wird bei der Umschreibung zusätzlich die Klasse A mit Beschränkung durch die Schlüsselzahl 79.03 ("nur dreirädrige Fahrzeuge") erteilt.[17] Diese beschränkte Klasse A berechtigt nicht zum Führen von Motorrädern. Sofern eine Motorrad-Fahrerlaubnis vorhanden ist, entfällt die Beschränkung der Klasse A. Mit der elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 28. Dezember 2016 ist es nun wieder möglich dreirädrige Fahrzeuge auch mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu führen, die seit dem 19. Januar 2013 erteilt wurde. Im Gegensatz zu den erteilten Fahrerlaubnissen bis zum 18. Januar 2013 ist dies aber nur im Inland möglich und das Führen von dreirädrigen Fahrzeugen ist bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 15 kW beschränkt.[18] Der Gesetzgeber schließt damit eine Lücke, die es Anwärter auf den gestuften Führerschein der Klasse A erlaubte den Direkteinstieg in dieser Klasse auf das Alter von 21 Jahren vorzuziehen. Normalerweise ist der direkte Einstieg in die Klasse A erst mit Erreichen des 24. Lebensjahres möglich, da aber der Gesetzgeber ermöglichte die Fahrerlaubnis für Trikes schon mit 21 Jahren abzulegen, konnten Fahrerlaubnisbewerber die entsprechende Klasse A schon mit 21 Jahren erwerben. Diese ist zwar auf dreirädrige Kraftfahrzeuge beschränkt und erhält damit die Schlüsselzahl 80, enthält aber gleichzeitig die kleineren Klassen A1 und A2. Mit Erreichen des 24. Lebensjahres entfiel die Schlüsselzahl 80 ohne eine weitere Aufstiegsprüfung ablegen zu müssen.[19]

Führen von Kraftomnibussen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine weitere nationale Besonderheit, die sich aus den Vorschriften zur Besitzstandswahrung ergibt, ist die Tatsache, dass mit einem alten nationalen deutschen Führerschein der Klassen 2 und 3 auch Kraftomnibusse geführt werden durften, wenn sich in diesen außer dem Fahrer maximal eine weitere Person als Fahrpersonal befand. Damit wollte man Überführungsfahrten und Werkstattfahrten etc. auch Fahrerlaubnisinhabern ermöglichen, die nicht über eine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung verfügten. Die neuen EU-Fahrerlaubnisklassen sehen das allerdings nicht vor. Daher wird Altinhabern bei Umschreibung die Klasse C1 bzw. C im Feld 12 des Kartenführerscheins mit der Erweiterung „171“ bzw. „172“ eingetragen. Diese erweitert die entsprechende Fahrerlaubnisklasse um das Recht, Fahrzeuge der Klasse D1 bzw. D ohne Fahrgäste, aber mit Beifahrer zu führen, ohne im Besitz der Klasse D1 oder D zu sein. Wird die Verlängerung der Klasse C jedoch nicht rechtzeitig beantragt, entfällt dieses Recht. Nach § 6 Absatz 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung berechtigen Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, CE oder C1E im Inland jedoch weiterhin zum Führen von Kraftomnibussen – gegebenenfalls mit Anhänger – mit einer entsprechenden zulässigen Gesamtmasse und ohne Fahrgäste, wenn die Fahrten lediglich zur Überprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs dienen.

Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Erweiterung der Fahrerlaubnis gegenüber dem bisherigen Umfang gibt es für Altinhaber der Klasse 3 bei Umschreibung demgegenüber in bestimmten Fällen in Bezug auf die neue nationale Führerscheinklasse T. Die nationale Führerscheinklasse T erlaubt das Führen von schnelllaufenden Ackerschleppern (landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und nicht mehr als 60 km/h bzw. 40 km/h bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) und selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h – jeweils ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken –, die eine zulässige Gesamtmasse auch von mehr als 7,5 Tonnen aufweisen, jeweils auch mit (u. U. mehreren, sofern die gesetzlich maximal zulässige Zuglänge nicht überschritten wird) Anhängern auch solchen Personen, die nicht im Besitz der Klassen C und CE sind. Sie ist, da sie das Führen von Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen, die deutlich mehr als 7,5 Tonnen wiegen, und beliebigen zulässigen Anhängerkombinationen erlaubt, von ihrem Rechtscharakter her als eine beschränkte Klasse CE anzusehen. Beschränkt in Bezug auf die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, aber auch beschränkt auf den land- und forstwirtschaftlichen Zweck der jeweiligen Fahrt. Führen einer landwirtschaftlichen Zugmaschine ist, auch, wenn man im Besitz der Klasse T ist, Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn die Fahrt nicht landwirtschaftlichen Zwecken dient – es sei denn, das Kfz wiegt weniger als 7,5 Tonnen und man ist im Besitz der Klasse C1 (C1E, wenn Anhänger mit im Zug sind) oder C(E), wenn das Fahrzeug bzw. die Kombination mehr wiegt. Dieser Zusammenhang wird leider gerade von jüngeren Fahrerlaubnisinhabern gerne übersehen. Weist ein Antragsteller bei der Umschreibung eines Führerscheins der Klasse 3 der zuständigen Behörde nach, dass er darauf angewiesen ist, Fahrzeugkombinationen der Klasse T zu führen (zum Beispiel Landwirt, aber auch landwirtschaftliche Hilfs- und Aushilfspersonen – je nach Fahrerlaubnisbehörde und zuständigem Sachbearbeiter sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt), bekommt er auf Antrag die Klasse T ohne Prüfung erteilt. Besonders in ländlichen Gegenden wird von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch gemacht, da sie den Erwerb der Führerscheinklasse CE erspart – wenn nicht der Fahrerlaubnisinhaber ohnehin schon im Besitz der Klasse 2 war, weil er schon vor Inkrafttreten des neuen Fahrerlaubnisrechts schwere schnelllaufende Ackerschlepperkombinationen geführt hat. Die Klasse T gilt als nationale Fahrerlaubnisklasse nur in der Bundesrepublik Deutschland und im kleinen Grenzverkehr.

Fahrerlaubnisregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestandsangaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der tatsächliche Bestand an deutschen Fahrerlaubnissen kann nicht genau ermittelt werden, da die zentrale Erfassung von Fahrerlaubnissen bei Neuerteilungen, Erweiterungen und Umschreibungen erst seit dem 1. Januar 1999 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgt. Bis zu diesem Stichtag wurden die Fahrerlaubnisinformationen ausschließlich bei den örtlichen Fahrerlaubnisbehörden erfasst. So sind z. B. Personen, die noch eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 besitzen, nicht in der Statistik des KBA erfasst.

Über Fahrerlaubnisse, die seit dem 1. Januar 1999 erteilt, erweitert oder umgeschrieben wurden, erstellt das Kraftfahrt-Bundesamt Statistiken, welche dort öffentlich eingesehen werden können. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden europaweiten Umstellung bis 2033 wurde die Zahl in Deutschland auf 45 Millionen Führerscheine geschätzt.[20]

Gefälschte Führerscheine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Ansicht von Fahrlehrern fahren derzeit bis zu 100.000 Personen mit gefälschten Führerscheinen auf deutschen Straßen. „Es sind diejenigen, die mit massiven Alkohol- und Drogenproblemen jeden Preis zahlen, um an einen Führerschein zu kommen“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, bei einer Feier zum 100-jährigen Bestehen des Führerscheins[21]. Dokumentenhandel gebe es vor allem in Tschechien und Polen. Diesem Problem, das sich aus der unüberschaubaren Vielfalt alter Fahrerlaubnisdokumente in Europa ergibt, soll durch den EU-Führerschein und ein einheitliches europäisches Fahrerlaubnisregister Einhalt geboten werden. Seit 2012 werden die rund 110 verschiedenen Führerscheinmodelle innerhalb des EWR durch den einheitlichen und verbindlichen europäischen Führerschein abgelöst. Die alten Führerscheine gelten noch bis zum 18. Januar 2033, erst dann wird ein Umtausch in den neuen verpflichtend.

Verpflichtender Umtausch alter Führerscheine bis 2033[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 19. Januar 2013 werden Führerscheine in Deutschland nur noch zeitlich begrenzt ausgegeben und müssen nach spätestens 15 Jahren verlängert werden. Dabei läuft allerdings lediglich der Führerschein als amtliches Dokument ab, nicht aber die eigentliche Fahrerlaubnis (befristete Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen ausgenommen); damit wird eine Wiederholung der theoretischen und/oder praktischen Prüfung nicht nötig.

Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgegeben wurden, müssen gemäß der europäischen Richtlinie bis spätestens 18. Januar 2033 erneuert werden.[22] Somit sind auch die alten Führerscheine nur bis zum 18. Januar 2033 gültig, obwohl diese Dokumente offiziell kein Ablaufdatum besitzen.

Die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2019 verordnet als Anlage 8e zur Fahrerlaubnis-Verordnung einen Stufenplan:

Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind:

Geburtsjahr des
Fahrerlaubnisinhabers
spätester
Umtauschtermin
Vor 1953 19. Januar 2033
1953 bis 1958 19. Januar 2022
1959 bis 1964 19. Januar 2023
1965 bis 1970 19. Januar 2024
1971 oder später 19. Januar 2025

Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind:

Ausstellungsjahr spätester
Umtauschtermin
1999 bis 2001 19. Januar 2026
2002 bis 2004 19. Januar 2027
2005 bis 2007 19. Januar 2028
2008 19. Januar 2029
2009 19. Januar 2030
2010 19. Januar 2031
2011 19. Januar 2032
2012 bis 18. Januar 2013 19. Januar 2033

Sonstige Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Führen eines Kraftfahrzeugs bedeutet nach deutschem Recht: „Unter bestimmungsgemäßer Anwendung der Antriebskräfte das Fahrzeug in Bewegung setzen oder in Bewegung halten.“[23] – also das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als „ein Fahrzeug lenken“ bezeichnet wird. Dieses Führen bedarf einer Zulassung von Personen zum Straßenverkehr durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. In der erweiterten Rechtsprechung umfasst der Begriff, das Fahrzeug in betriebsbereiten Zustand zu versetzen (Umdrehen des Zündschlüssels und Starten des Motors) oder das Schleppen, Anschieben und Anschleppen, nicht aber etwa das reine Steuern beim Schieben oder das Sitzen im Fahrzeug ohne laufenden Motor.

Beim Abschleppen aufgrund eines Notfalls benötigt der Führer des abzuschleppenden Fahrzeugs keinen Führerschein. Allerdings muss er mit dem Fahrzeug und der Bedienung vertraut sein. Außerdem gilt als Notfall nur die Strecke vom Unfallort zur nächsten Werkstatt, Tankstelle oder Parkplatz.

Soll jedoch ein Pkw lediglich von einem Ort zum anderen geschleppt werden, ohne dass ein Notfall vorliegt, ist nach den alten Führerscheinklassen die Klasse 2 erforderlich, da es sich dabei um ein mehr als dreiachsiges Gespann handelt. Nach den neuen Führerscheinklassen wird nur die Klasse BE zum Schleppen eines anderen Kraftfahrzeuges benötigt, solange das gezogene Kraftfahrzeug die zulässige Gesamtmasse von 3,5 t nicht überschreitet.

Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nicht an den Besitz des Führerscheins gebunden: Er ist der formelle Beleg für den Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis. Er ist aber beim Führen von Kraftfahrzeugen immer mitzuführen und auf Verlangen Berechtigten vorzulegen.

  • Wer eine Fahrerlaubnis und einen Führerschein besitzt, seinen Führerschein aber während der Fahrt nicht mit sich führt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren ohne Führerschein).
  • Wer einen Führerschein besitzt, nicht aber die dazugehörige Fahrerlaubnis (zum Beispiel nach dem Entzug der Fahrerlaubnis), begeht beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis) und muss mit weitaus höheren Strafen rechnen.
  • Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, aber keinen Führerschein, muss damit rechnen, dass sich die Feststellung der Fahrerlaubnis zeitaufwendig gestaltet.

Mit der Übergabe des Führerscheins durch den Prüfer am Tag der Fahrprüfung gilt die Fahrerlaubnis als erteilt. Der Fahrprüfer übt mit dieser Handlung somit eine hoheitliche Funktion aus. Das zeitliche Zusammentreffen beider Ereignisse hat wesentlich zur allgemeinen Begriffsverwirrung beigetragen.

Erteilungsvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist an Voraussetzungen gebunden.

Ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis muss:

  • einen „ordentlichen“ (= ordnungsgemäß eingetragenen) Wohnsitz im Inland haben.
  • bei bestimmten Fahrerlaubnisklassen im Besitz einer anderen Fahrerlaubnisklasse sein (so wird bei Klasse C Klasse B als Vorbesitz benötigt).
  • das erforderliche Mindestalter für die beantragte Fahrerlaubnisklasse haben.
  • zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein (körperlich, geistig und charakterlich).
  • die Anforderungen erfüllen, die an sein Sehvermögen gestellt werden.
  • in lebensrettenden Sofortmaßnahmen unterwiesen bzw. in Erster Hilfe ausgebildet worden sein.
  • eine praktische und theoretische Fahrausbildung an einer Fahrschule im vorgeschriebenen Umfang absolvieren.
  • seine Befähigung in einer Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung nachweisen.

Außerdem darf er keine andere Fahrerlaubnis eines EU- oder EWR-Staates besitzen.

Ist der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen erstrecken (§ 23 der Fahrerlaubnis-Verordnung).

Erteilung nach Entziehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Möchte eine Person nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis wieder zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt sein, muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden. Dies ist drei Monate vor Ablauf der festgelegten Sperrfrist möglich. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft dann, ob bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, zum Beispiel ob eine neue Fahrerlaubnisprüfung (zum Nachweis der Befähigung) oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) (zum Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen) erforderlich ist.

Eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht grundsätzlich notwendig. Nach § 20 Abs. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde lediglich in begründeten Ausnahmefällen eine Fahrerlaubnisprüfung an.

Null-Promille-Grenze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Fahranfänger während der Probezeit sowie für Fahrer unter 21 Jahren ist das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung alkoholischer Getränke verboten (§ 24c Straßenverkehrsgesetz).[24] Stets verboten ist das Führen von Kraftfahrzeugen mit 0,5 Promille oder mehr Blutalkoholkonzentration (§ 24a Straßenverkehrsgesetz).

Fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kraftfahrzeuge, die ohne eine Fahrerlaubnis („fahrerlaubnisfrei“) geführt werden dürfen, sind langsame Kraftfahrzeuge mit geringer bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit (bbH). Der Fahrer muss mit ihrer Bedienung vertraut sein und mindestens 15 Jahre alt sein (Ausnahme: Krankenfahrstuhl).

Folgende Kraftfahrzeuge sind fahrerlaubnisfrei:

  • motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzig, Elektroantrieb, Leermasse max. 300 kg, zulässige Gesamtmasse maximal 500 kg, Breite maximal 110 cm, Heckmarkierungstafel)
  • Zugmaschinen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke (zum Beispiel Traktor) bis maximal 6 km/h bbH, auch mit Anhängern
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 6 km/h (z. B. Bagger)
  • Flurförderzeuge bis 6 km/h (z. B. Gabelstapler)
  • einachsige, von Fußgängern an Holmen geführte Zug- und Arbeitsmaschinen (z. B. Einachsschlepper)

Führerscheine anderer EU-Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Führerschein, der in einem EU-Land legal erworben worden ist, gilt in der gesamten EU. Die Gültigkeitsdauer wird dabei von den Regeln des ausstellenden Landes vorgegeben. Nach einem Umzug in ein anderes EU-Land ist ein Umtausch demnach zwar möglich, aber bis zum Ablaufen des Führerscheins nicht nötig.[25]

Fahren ohne Fahrerlaubnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Fahren eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis oder ohne die erforderliche Fahrerlaubnisklasse auf öffentlichem Verkehrsgrund ist in Deutschland eine Straftat nach § 21 StVG. Eine solche Straftat begeht auch, wem das Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuges auf öffentlichem Verkehrsgrund in Deutschland untersagt wurde (z. B. Fahrverbot).

Wer ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis auf öffentlichem Verkehrsgrund führt, verstößt gegen Versicherungsbestimmungen, weshalb die Versicherung ihre Haftpflicht-Leistung vom Fahrer zurückfordern oder bei einer Kasko-Versicherung leistungsfrei bleiben kann.

Nur auf Privatgrund darf mit Einwilligung des Grundstückeigentümers auch ohne Fahrerlaubnis gefahren werden, wobei die KFZ-Haftpflichtversicherung im Schadenfall leistungsfrei bleibt.[26]

Internationaler Führerschein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der internationale Führerschein kann bei der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Die Ausstellung erfolgt sofort. Die Gültigkeit beträgt drei Jahre, darf die Gültigkeit des nationalen Führerscheins jedoch nicht überschreiten.[27] Ebenso berechtigt der internationale Führerschein nur in Verbindung mit dem nationalen Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen im Ausland, beide Dokumente müssen also mitgeführt werden.[28]

Es wird benötigt:[29]

  • Ein Führerschein im Scheckkartenformat, die älteren Versionen (grau, rosa, DDR) müssen zunächst umgetauscht werden.
  • Wurde der Führerschein nicht im Geltungsbereich der beauftragten Führerscheinstelle ausgestellt, braucht man ggf. einen Auszug aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister (eine so genannte „Karteikartenabschrift“).[30]
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Biometrisches Lichtbild
  • Die Fahrerlaubnisbehörde erhebt eine Gebühr (ca. 16 Euro[31]).

Der nationale EU-Führerschein und der internationale Führerschein werden in vielen Ländern der Welt kulanzweise akzeptiert, tatsächlich rechtsverbindlich sind beide jedoch nur selten – die meisten Länder, in denen der Internationale Führerschein rechtlich voll anerkannt ist, sind inzwischen EU-Mitglieder oder haben das EU-Führerschein-Recht in ihre nationale Gesetzgebung übernommen und es genügt der deutsche EU-Führerschein; die meisten übrigen Länder haben den Internationalen Führerschein (nach Wiener Übereinkommen) nicht formell anerkannt und akzeptieren ihn (oder den EU-Führerschein) nur kulanzweise.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Glowalla: Der Führerscheinumtausch – Auf der Fährte unserer Führerscheine. Kirschbaum Verlag, Bonn 2006, ISBN 978-3-7812-1627-3.
  • Bernd Huppertz: Fahrerlaubnisrecht. VDP, Hilden 2015, ISBN 978-3-8011-0746-8.
  • Volker Kalus: Fahrerlaubnisrecht in der Praxis. Handbuch. 1. Auflage. 2011, ZAP Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis, ISBN 978-3-89655-518-2.
  • Michael Schué, Peter Glowalla, Jürgen Brauckmann: Handbuch des Fahrerlaubnisrechts. 3. Auflage. Kirschbaum Verlag, Bonn 2008, ISBN 978-3-7812-1689-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Führerschein und Fahrerlaubnis – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 6 Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Fahrerlaubnisklassen.
  2. buzer.de 11. FeVuaÄndV
  3. Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (21. Dezember 2016)
  4. adac.de Keine gedrosselten Big-Bikes mehr mit A2 (Stand 2. April 2017)
  5. https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/fahren-ab-15/
  6. Modellversuch verlängert: Klasse AM ab 15. adac.de. 2. Mai 2018. Abgerufen am 24. April 2019.
  7. Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  8. Beschluss des Bundesrates (Memento des Originals vom 13. Juni 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesrat.de (PDF)
  9. Fahrberechtigungsverordnung Bayern (Memento des Originals vom 19. November 2012 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lfv-bayern.de (PDF; 115 kB), Bayerische Staatsregierung, 1. September 2011
  10. Zweite Fahrberechtigungsverordnung Baden-Württemberg Abgerufen am 15. September 2017
  11. a b Verordnung über die Erteilung einer Fahrberechtigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes (Fahrberechtigungsverordnung – FahrBV) vom 24. April 2012. Abgerufen am 29. Dezember 2012
  12. Hessische Verordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren…@1@2Vorlage:Toter Link/www.hmdi.hessen.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. vom 1. Juli 2010
  13. Verordnung über die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste, Fassung vom 25. Februar 2010
  14. Informationen der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein vom September 2011, zuletzt abgerufen am 25. Juli 2013
  15. Grenzgroteske bei Feuerwehr auf ORF vom 2. Januar 2013, abgerufen am 2. Januar 2013.
  16. Deutsche Feuerwehr-Führerscheine werden nun in Österreich anerkannt auf Fireworld vom 17. April 2013, abgerufen am 24. April 2013.
  17. Änderungen beim Führerscheinrecht ab 19. Januar 2013 (Memento des Originals vom 19. März 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.adac.de (PDF; 814 kB).
  18. Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 28. Dezember 2016, S. 4, abgerufen am 9. Februar 2017: „Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird auch erteilt zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Inland, im Falle eines Kraftfahrzeuges mit einer Motorleistung von mehr als 15 kW jedoch nur, soweit der Inhaber der Fahrerlaubnis mindestens 21 Jahre alt ist.““
  19. Gebhard L. Heiler: FeV mit Konstruktionsfehler? Das Trike wirft Fragen auf. Juli 2013, abgerufen am 9. Februar 2017.
  20. http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/Berlin-Fuehrerschein;art2825,6188701
  21. Berliner-Kurier.de: 100 000 falsche Führerscheine. Abgerufen am 15. August 2016.
  22. Richtlinie 2006/126/EG Regelung zur Umtauschfrist in Art. 3 Abs. 3
  23. Rechtswörterbuch.de – das große Online-Rechtswörterbuch & Rechtslexikon
  24. Vorschrift eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger und Fahranfängerinnen vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) m. W. v. 1. August 2007.
  25. Gültigkeit von Führerscheinen anderer EU-Länder
  26. wochenblatt.com Fahren ohne Fahrerlaubnis? Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben, 19. April 2012, abgerufen 19. November 2015.
  27. Internationaler Führerschein, Bürgeramt Berlin
  28. stadt-kassel.de
  29. Amt24
  30. Bürgeramt Berlin bzgl. Karteikartenabschrift
  31. Nr. 207, Nr. 126.2 der Anlage 1 GebOSt: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
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