Staatssekretär (Beamter)

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Ein Staatssekretär (StS) ist in Deutschland die Amtsbezeichnung für das höchste statusrechtliche Amt, das ein Beamter in seinem Beamtenverhältnis erreichen kann. Der Staatssekretär vertritt den Minister innerministeriell in dessen Funktion als Behördenleiter, hat die höchste Dienststellung unterhalb der politischen Leitung inne und Weisungsrecht gegenüber den Beschäftigten des Ressorts. Gibt es mehrere Staatssekretäre in einem Ministerium, sind deren Kompetenzen gegeneinander abgegrenzt und beziehen sich in der Regel auf die Zuständigkeiten bestimmter Ministerialabteilungen.

Zur Abgrenzung zum Parlamentarischen Staatssekretär auf Bundesebene, der kein Beamter ist, sondern wie der Minister in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht, werden die Staatssekretäre umgangssprachlich zuweilen als „beamtete Staatssekretäre“ bezeichnet.

Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel der Organisation eines Bundesministeriums

Dienstposten für Staatssekretäre gibt es nur in obersten Bundesbehörden. Die meisten Staatssekretäre sind in den Bundesministerien tätig; ein (BMU) bis fünf (BMI) Staatssekretäre mit Beamtenstatus pro Ministerium. Es gibt etwa 31 Staatssekretäre im Bund (Stand 2015); im Jahr 2014 waren es 28 und 25 im Jahr 2013.[1]

Das Dienstverhältnis des Staatssekretärs richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes. Er steht grundsätzlich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sein Dienstverhältnis ist grundsätzlich unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers.

Staatssekretär außerhalb der Bundesministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der „Chef des Bundespräsidialamtes“ ist ein Staatssekretär. Protokollarisch ist er der ranghöchste (beamtete) Staatssekretär. Er leitet das Bundespräsidialamt und ist für die Tätigkeit der ihm unterstehenden Beschäftigten verantwortlich. Gleichzeitig ist er der erste Berater des Bundespräsidenten. Der Staatssekretär des Bundespräsidialamts hat das Recht, an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung teilzunehmen. Bei den Sitzungen des Bundessicherheitsrates kommt ihm Beobachterstatus zu.[2]

Seit dem 1. Januar 2008 ist der Direktor beim Deutschen Bundestag ein Staatssekretär. Davor war die jetzige Dienstpostenbezeichnung auch seine Amtsbezeichnung. Der Direktor beim Deutschen Bundestag ist nicht der Vertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dies sind nur seine aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten gewählten Stellvertreter.

Der Direktor des Bundesrates hat das Amt eines Staatssekretärs.[3]

Im Bundeskanzleramt ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ein Staatssekretär. Der Regierungssprecher, der an der Spitze des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht, ist ebenso Staatssekretär.

Dienstbezüge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. März 2020 auf monatlich 14 808,25 Euro[4]. Hinzu kommen 552,76 Euro als sogenannte Ministerialzulage. Neben den Staatssekretären ist nur das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes der Besoldungsgruppe B 11 zugeordnet.

Einstweiliger Ruhestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatssekretäre können als sogenannte politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (§ 54 BBG). Dies geschieht vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln.

Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen lautet die Amtsbezeichnung der Spitzenbeamten der senatorischen Behörden Staatsrat statt „Staatssekretär“. In Bayern und Baden-Württemberg ist der Ministerialdirektor an Stelle eines Staatssekretärs der Vertreter des Ministers in Verwaltungsangelegenheiten. Daneben gibt es, jedoch nicht in allen Ministerien beider Länder, den „(Politischen) Staatssekretär“ als Vertreter des Ministers in politischen Angelegenheiten (entspricht dem Parlamentarischen Staatssekretär auf Bundesebene).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrike Schmidt, Jana Hechel: Die Rechtsstellung der Staatssekretäre in den Bundesländern. Hrsg.: Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst. Potsdam 2015 (PDF).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]