Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
— ULD —
https://www.datenschutzzentrum.de/templates/uld/img/uld-logo.png
Staatliche Ebene Land Schleswig-Holstein
Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts
Gründung 2000
Hauptsitz Kiel
Behördenleitung Marit Hansen
Bedienstete < 40
Website www.datenschutzzentrum.de

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist eine Behörde des Landes Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel. Es ist die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich des Landes und berät Bürgerinnen und Bürger sowie datenverarbeitende Stellen in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Es nimmt zudem Beratungsfunktionen im Bereich der Informationsfreiheit wahr. Zusätzlich zu seinen Aufgaben als Aufsichtsbehörde ist das ULD an drittmittelgeförderten deutschen und europäischen Projekten beteiligt.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leitung des ULD wird durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz ausgeübt, die oder der vom Landtag gewählt wird. Die Wahl findet ohne Aussprache statt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Bis 2014 war nur einmalige Wiederwahl möglich. Von 2000 bis 2004 wurde das ULD von Helmut Bäumler geleitet. Vom 1. September 2004 bis 15. Juli 2015 hatte der Jurist Thilo Weichert die Leitung inne. Im Juni 2014 wurde das Landesdatenschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein dahingehend geändert, dass die Beschränkung der möglichen Amtsperioden aus dem Landesdatenschutzgesetz gestrichen wurde.[1] Die Wiederwahl des Amtsinhabers Thilo Weichert scheiterte im Jahr 2014.[2] 2015 fand zum ersten Mal eine öffentliche Ausschreibung der oder des Landesbeauftragten statt.[3][4] Die Landtagsfraktionen der CDU und FDP kündigten zunächst an, die Juristin Kirsten Bock bei der Wahl zu unterstützen, sollte sie von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden.[5] Am 15. Juli 2015 wurde die Informatikerin Marit Hansen zur Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein gewählt,[6] die seit dem 16. Juli 2015 dieses Amt wahrnimmt. Zuvor war sie stellvertretende Landesbeauftragte und Referatsleiterin im ULD gewesen.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wurde im Jahr 2000 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Der Vorstand besteht aus der Leiterin oder dem Leiter der Anstalt, d. h. der/dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Die Behörde beschäftigt knapp 40 Mitarbeiter und ist in 7 Referate untergliedert:

  • Referat 1
    • Datenschutz im Landtag
    • Personalverwaltung, Haushalt, Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Geräten, Allg. Verwaltungsangelegenheiten der Dienststelle, Allg. Fortbildung, Reisekostenabrechnungen
    • Öffentlichkeitsarbeit, Vorbereitung und Abwicklung der Sitzungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten
    • Registratur, Sekretariat
  • Referat 2
    • Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich
    • Datenschutzfragen des [E-Government]
    • Medizin- und Gesundheitsdatenschutz
  • Referat 3
    • Grundsatzfragen des Systemdatenschutzes und der Ordnungsmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung
    • Prüfung von IuK-Verfahren
    • Beratung zum technischen Datenschutz und zur Dokumentation von Verfahren
    • Analyse und Bewertung von Konzepten und Techniken zu "Data protection by design" und "Data protection by default"
    • IT-Einsatz der Dienststelle, Systembetreuung
    • Betreuung des Virtuellen Datenschutzbüros
  • Referat 4
    • Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich
    • Datenschutz bei Tele- und Mediendiensten, Recht der Neuen Medien
    • Internationales Datenschutzrecht
    • Anwendung des Informationszugangsgesetzes
  • Referat 6
    • Datenschutz durch Privacy Enhancing Technologies (PETs)
    • Projektmanagement und Mitarbeit in Projekten
  • Referat 7
    • Grundsatzfragen der Anerkennung von Gutachtern und des Gütesiegel-Verfahrens, Grundsatzfragen Auditverfahren, Durchführung der Verfahren zur Akkreditierung von Gutachtern, Koordination und juristische Begleitung der Gütesiegelverfahren
    • Durchführung von Gütesiegel-Verfahren für IT-Produkte
    • Betreuung von Audit-Verfahren
    • Auditierung nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ULD überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch Unternehmen mit Sitz in Schleswig-Holstein sowie der Verwaltung, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen des Landes. Es gab bis 2011 jährlich, seit 2013 alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht heraus.[7] Es kontrolliert vor Ort die Datenverarbeitung durch Unternehmen, begleitet Fachverfahren der Verwaltung und beteiligt sich an gemeinsamen Prüfungen mit Datenschutzaufsichtsbehörden anderer Bundesländer. An einer gemeinsamen Prüfaktion zum Thema Wearables konnte das ULD jedoch nur in begrenztem Umfang teilnehmen.[8][9]

Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ULD beteiligt sich an Projekten, die den Datenschutz verbessern sollen. Bis 2016 hat das ULD Fördermittel in Höhe von 10 Mio. Euro eingeworben.[10]

Aus der Projektarbeit heraus hat sich das ULD an der Erarbeitung datenschutzrechtlich relevanter Standards im Rahmen der ISO und dem W3C beteiligt.

Das Anonymisierungsprojekt JAP wurde unter der Bezeichnung AN.ON – Anonymität Online vom ULD begleitet.

Im Virtuellen Datenschutzbüro, einer Informationsplattform der Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern, Kirchen, Rundfunkanstalten und von staatlichen Datenschützern verschiedener Länder, werden Informationen zu Datenschutztechnik und Datenschutzrecht bereitgestellt und das Informationsportal auf der Webseite datenschutz.de betreut.

Als erstes deutsches Bundesland gibt Schleswig-Holstein durch das ULD für Informationstechnologie ein Gütesiegel für Datenschutz heraus. Behörden können sich außerdem einem Datenschutzaudit unterziehen.

Das Europäische Datenschutz-Gütesiegel, EuroPriSe (European Privacy Seal), wurde von Juni 2007 bis 2009 als EU-gefördertes Projekt und ab 2009 im Regelbetrieb betrieben[11] und vom Europäischen Parlament als Vorbild für ein europäisches Datenschutz-Gütesiegel vorgeschlagen.[12] 2013 wurde das EuroPriSe-Gütesiegel auf die EuroPriSe GmbH übertragen.[13]

Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Abrechnungsbetrug am 4. Dezember 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. Dezember erfolgte eine Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und die Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges von Fördermitteln. Im Zentrum der Ermittlungen steht die aktuelle Leiterin Marit Hansen.[14] Das ULD bestreitet die Vorwürfe und verspricht Aufklärung.[15][16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. kim: Kieler Koalition: „Lex Weichert“ und das Recht der Stärkeren | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 15. September 2017]).
  2. Datenschutzbeauftragter: Thilo Weichert scheitert bei Wiederwahl - Golem.de. (golem.de [abgerufen am 15. September 2017]).
  3. dpa: Nach Aus für Weichert: Kieler Landtag sucht neuen Datenschutzbeauftragten | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 15. September 2017]).
  4. Ausschreibung: Landesbeauftragter für Datenschutz. Abgerufen am 15. September 2017 (englisch).
  5. DIE WELT: CDU/FDP für Grüne als Datenschutzbeauftragte. In: DIE WELT. 18. Juni 2015 (welt.de [abgerufen am 15. September 2017]).
  6. Landtag SH - Top 15 - Wahl der Datenschutzbeauftragten. Abgerufen am 15. September 2017 (englisch).
  7. Tätigkeitsberichte des ULD - ULD. Abgerufen am 15. September 2017.
  8. Kieler Nachrichten, Kiel, Schleswig-Holstein, Germany: Datenschützerin warnt vor Fitness-Apps. Abgerufen am 15. September 2017.
  9. Christiane Schulzki-Haddouti: Datenschutzbehörden tun sich mit technischen Prüfungen schwer. Abgerufen am 15. September 2017.
  10. ULD Schleswig-Holstein Datenschutz | Das Datenschutz-Blog. Abgerufen am 15. September 2017 (deutsch).
  11. Rezertifizierung von Ixquick.com. 20. Mai 2012, abgerufen am 15. September 2017.
  12. BERICHT zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union - A7-0244/2011. Abgerufen am 15. September 2017.
  13. EuroPriSe 2.0 – Fortführung des Europäischen Datenschutzgütesiegels (European Privacy Seal - EuroPriSe) durch die EuroPriSe GmbH – Breiteres Angebot an Zertifizierungen. 30. August 2017, abgerufen am 15. September 2017.
  14. Bastian Modrow: Ermittlungen gegen die neue Datenschützerin. Betrugsverdacht. In: Kieler Nachrichten. Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co., 8. Dezember 2015, abgerufen am 22. Mai 2016: „Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug gegen Marit Hansen und einen weiteren Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).“
  15. ULD: Stellungnahme zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel. 8. Dezember 2015, abgerufen am 22. Mai 2016.
  16. Kristina Beer, Christiane Schulzki-Haddouti: Verdacht auf Abrechnungsbetrug beim Unabhängigen Datenschutzzentrum in Kiel. Hausdurchsuchung. In: heise online. Christian Heise, Ansgar Heise, Christian Persson, 8. Dezember 2015, abgerufen am 22. Mai 2016: „Hansen betont, dass die Abrechnungen jederzeit korrekt erfolgt seien und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe aufklären ließen.“

Koordinaten: 54° 19′ 10,8″ N, 10° 8′ 0,1″ O