Verfassungsgericht der Russischen Föderation

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Das Gebäude des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation („Senat und Synode“) in St. Petersburg

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation (russisch Конституционный Суд Российской Федерации) ist das russische Verfassungskontrollorgan.

Das Gericht wurde 1991 gegründet. Es überprüft föderale Gesetze und andere Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung der Russischen Föderation. Seit 2008 ist der Sitz des Verfassungsgerichts Sankt Petersburg.[1]

Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe des Verfassungsgerichts ist der Schutz der Verfassung, der Bürger- und Menschenrechte und die Sicherung der Verfassungshoheit auf dem gesamten Gebiet der Russischen Föderation. Die Zuständigkeiten sowie das Verfahren des Verfassungsgerichts sind im Verfassungsgerichtsgesetz (VerfGG) geregelt.[2] Art.3 VerfGG enthält eine Öffnungsklausel, nach der in Föderationsverträgen und föderalen Verfassungsgesetzen weitere Kompetenzen des Gerichts bestimmt werden können.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peretiatkovich.jpg

Das Verfassungsgericht besteht aus zwei Kammern mit je zehn bzw. neun Richtern, die wesentlichen Streitfälle werden jedoch im Plenum behandelt, in dem die Richter beider Kammern vertreten sind.

Die 19 Verfassungsrichter werden gemäß Art. 128 Abs. 1 der Verfassung auf Vorschlag des Präsidenten Russlands vom Föderationsrat ernannt. Es besteht eine Altersgrenze von 70 Jahren. Verfassungsrichter können nicht wiedergewählt werden.

An die Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters werden neben der russischen Staatsbürgerschaft und einem Mindestalter von 40 Jahren weitere Anforderungen gestellt. Es werden eine hohe Reputation, höhere juristische Ausbildung, wenigstens 15 Jahre Arbeitserfahrung in einem juristischen Beruf und eine anerkannte hohe Qualifikation im Bereich des Rechts gefordert. Daher haben aktuell 12 Verfassungsrichter den wissenschaftlichen Grad des Doktors der Rechtswissenschaften.

Ein Abgeordnetenmandat, ein anderes Staatsamt, die Unterhaltung einer privaten Anwaltskanzlei sowie politische Betätigung sind mit dem Richteramt unvereinbar.

Die Befugnisse der Verfassungsrichter können nur in vom Gesetz vorgesehenen Fällen aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Das Gericht ist bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Richter entscheidungsfähig.

Präsidenten des Verfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Waleri Sorkin, Präsident des Verfassungsgerichts seit 2003

Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verfassungsgericht prüft stets die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen.

Folgende Rechtsnormen sind zu unterscheiden:

  1. Auf Bundesebene: Bundesgesetze und Normativakte des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma und der Regierung der Russischen Föderation
  2. auf Ebene der Föderationssubjekte: Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetze und andere Normativakte der Subjekte der Russischen Föderation, die zu Fragen erlassen wurden, die in die Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Russischen Föderation und in die gemeinsame Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Russischen Föderation und der Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation fallen.
  3. Verträge zwischen den Organen der Staatsgewalt der Russischen Föderation und jenen der Subjekte der Russischen Föderation sowie Verträge zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation
  4. Nicht in Kraft getretene internationale Verträge der Russischen Föderation.

Allerdings kann das Gericht nicht von sich aus tätig werden, sondern muss angerufen werden.

Folgende Verfahren sind vorgesehen:

Das Verfassungsgericht kann auch angerufen werden, um Fragen der Verfassungsauslegung zu klären. Die Auslegung des Verfassungsgerichts ist offiziell und verbindlich.

Bedeutende Entscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erster Tschetschenienkrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. Juli 1995 wurde das Tschetschenien-Urteil in einer Plenarsitzung verkündet. Das Verfassungsgericht erklärte die Dekrete des Präsidenten und Verordnungen der Regierung, die als Rechtsgrundlage für den Kampfeinsatz der russischen Streitkräfte ab Ende 1994 im Ersten Tschetschenienkrieg gedient hatten, für verfassungsmäßig, da der Präsident und die Regierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz gehandelt hätten.[4]

Todesstrafe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verfassungsgericht setzte 1999 ein Moratorium in Kraft, welche alle Todesurteile aussetzte und Verbot weitere Todesurteile auszusprechen[5]. 2009 entschied das Gericht, dass die Russische Föderation sich mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche die Todesstrafe in Friedenszeiten verbietet, verpflichtet hat diese abzuschaffen[6]. Somit ist die Todesstrafe in Russland laut dem damaligen Vorsitzenden des Gerichts, Waleri Sorkin, endgültig[6] abgeschafft.

Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8. April 2014 hat das Gericht das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen für verfassungsgemäß erklärt, wonach sich russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit Juli 2012 als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie politisch tätig sind und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.[7]

Urteile des EGMR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Entscheidung vom 14. Juli 2015 Nr. 21-P nahm das Verfassungsgericht zum Verhältnis der russischen Verfassung zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Stellung. Es weist zunächst darauf hin, dass die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ratifikation und den Beitritt zum Europarat 1996 Bestandteil des Rechtssystems der Russischen Föderation geworden sei. Ungeachtet der Verbindlichkeit von Entscheidungen des EGMR dürften diese jedoch nicht vollstreckt werden, wenn sie „den grundlegenden Verfassungswerten der Russischen Föderation widersprechen“.[8] In der Folge hat die Duma mit Gesetz vom 14. Dezember 2016 eine Ergänzung des Gesetzes über das Verfassungsgericht beschlossen, durch die ein spezielles Verfahren zur Überprüfung der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen internationaler Organisationen eingeführt wurde. Das Gericht kann die Vollstreckbarkeit dann verneinen, wenn die Entscheidungen den Grundlagen des staatlichen Aufbaus der Russischen Föderation oder den in der Verfassung niedergelegten Grundrechten widerspricht.[9] Hintergrund war die erfolgreiche Klage ehemaliger Yukos-Eigner vor dem EGMR, der Russland zur Zahlung von 1,9 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt hatte.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wladimir I. Fadeev, Carola Schulze (Hrsg.): Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland. Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012. Universität Potsdam, 2013

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Constitutional Court of the Russian Federation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Präsidentenerlass vom 23. Dezember 2007
  2. „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation“ (Verfassungsgerichtsgesetz - VerfGG)
  3. Manfred Quiring: "Im gesamten russischen Staatsapparat herrscht Rechtsnihilismus" Die Welt, 18. Januar 2010
  4. Tigran Beknazar: Übergesetzliches Staatsnotrecht in Russland: Staatsnotstand und Notstandsbefugnisse der Exekutive. Zum Tschetschenten-Urteil des russischen Verfassungsgerichts vom 31. Juli 1995 ZaöRV 1997, S. 161-193
  5. Russland: Verfassungsgericht blockiert Todesstrafe. Abgerufen am 7. Februar 2013.
  6. a b Todesstrafe in Russland abgeschafft. Abgerufen am 7. Februar 2013.
  7. Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e.V., 25. April 2014
  8. Alexander Bezborodov: Verfassungsgericht gegen EU-Gerichtshof für Menschenrechte Russland aktuell 35-2015, S. 9 f.
  9. Überprüfung der Vollstreckung von Entscheidungen des EuGMR durch das russische Verfassungsgericht Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e.V., 16. Dezember 2016